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Gegenstand der Untersuchung ist die Bewältigung des Spannungsverhältnisses zwischen nationaler Steuersouveränität und der Notwendigkeit der Steuerharmonisierung bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, zwischen nationalstaatlichen Partikularinteressen und integrationspolitischer Dynamik. Hierzu wird zunächst die Entwicklung der Steuerpolitik der Gemeinschaft von 1958 bis 1984 behandelt. Der Verfasser zeigt, daß Erfolge bei der Steuerharmonisierung an mehrere Bedingungen geknüpft waren wie die Vermeidung starker Eingriffe in die nationale Steuerhoheit, Einnahmenstabilität und Umsetzbarkeit durch nationale Steuerverwaltungen. Auch die zweite Phase, deren Beginn durch das Binnenmarktprogramm 1985 markiert wird, ist durch die Bemühungen der Mitgliedsstaaten zur Minimierung nationaler Anpassungsleistungen charakterisiert. Dennoch hat die integrationspolitische und ökonomische Dynamik des Binnenmarktprojektes verglichen mit der ersten Phase deutliche Harmonisierungsfortschritte erzielt (Mehrwertsteuerharmonisierung). Aus steuerrechtlicher Sicht stehen der Verwirklichung des Binnenmarktes keine Hindernisse mehr entgegen. (ICE)

Im Vordergrund des vorliegenden Aufsatzes stehen die Möglichkeiten für eine Rechtsangleichung der national divergierenden Einwanderungs- und Asylpolitiken auf der Grundlage des europäischen Gemeinschaftsrecht. ** Der Verfasser setzt sich unter diesem Blickwinkel zunächst kritisch mit den beiden völkerrechtlichen Verträgen von Schengen II und Dublin auseinander. Beide Abkommen sehen keine Harmonisierung des materiellen Asylrechts und des Asylverfahrens vor, sondern sie regeln nur die Frage der Erstzuständigkeit der Anerkennung von Asylentscheidungen. Durch die Möglichkeit nationaler Vorbehalte wird diese ausschließliche Zuständigkeit jedoch untergraben, ein "Asyltourismus" kann damit nicht verhindert werden. Das Schengener Abkommen sieht daneben einheitliche Regelungen bei der Kontrolle der Außengrenzen und der Visapolitik vor. ** Anschließend untersucht der Autor die gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für eine Harmonisierung der Visa- und Asylpolitik aufgrund der einschneidenen Vertragsänderungen seit Maastricht. Die Harmonisierung der Visapolitik fällt mit Art. 100c EGVtr explizit in den Zuständigkeitsbereich der EG, wobei durch die Schutzklausel gemäß Art 100c Abs 2 EGVtr und die ordre-public-Klausel gemäß Art 100c Abs 5 EGVtr auch ein gewisser nationaler Gestaltungsraum gewährt bleibt. Zu klären bleibt u.a. das Verhältnis dieser gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzen zu den der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit vorbehaltenen Teilbereiche der Visapolitik (Art K 1 Abs 2 und Abs 3a EUV). ** Angesichts einer fehlenden materiellrechtlichen Grundlage für eine Gemeinschaftskompetenz auf dem Feld der Einwanderungs- und Asylpolitik bleiben diese Bereiche als Gegenstände der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit auch nach Maastricht vorerst noch nationalstaatlicher Kompetenz unterstellt. Der Verfasser legt die äußerst komplizierten Bestimmungen des Unionsvertrages jedoch dahingehend aus, daß die Zusammenarbeit zwar auf völkervertraglicher Ebene stattfinden wird, jedoch im institutionellen Rahmen der Gemeinschaftsorgane. ** Trotz offensichtlicher Defizite bietet der Maastrichter Vertrag nach Auffassung des Autors fruchtbare Ansätze für eine künftige Einwanderungs- und Asylpolitik im Rahmen mitgliedstaatlicher Zusammenarbeit. Erforderlich für eine positive Entwicklung ist allerdings die Vereinheitlichung zentraler Kriterien des materiellen Asylrechts sowie die Ausarbeitung einer "Europäischen Flüchtlingskonvention" und die Errichtung eines "Europäischen Flüchtlingsamtes".