Suchergebnisse

Dieses Papier setzt sich mit den wesentlichen Prägungen der Globalisierung auf die Entwicklung des Internationalen Investitionsrechts auseinander; es fragt, inwiefern der grenzüberschreitende Investitionsschutz durch internationale Schiedsgerichte die Rolle des Staates bei der Bereitstellung des öffentlichen Gutes Rechtssicherheit' verändert hat und verdichtet die Schlussfolgerungen in 4 Thesen. Erstens läßt sich die Verbreitung der bilateralen Investitionsschutzverträge als Ausdruck des umfassenderen Trends begreifen, Verträge als grundlegendes völkerrechtliches Gesetzgebungsinstrument' zu nutzen (treatification) und als einen weiteren Ausdruck der zunehmenden Verrechtlichung internationaler Beziehungen in der Globalisierung sehen. Indem moderne Investitionsschutzverträge Investoren materielle Rechte und komplementär formelle Durchsetzungsverfahren gewähren, tragen diese zweitens zu einer wesentlichen Veränderung im Völkerrecht bei: Dem Individuum bzw. der juristischen Person des Privatrechts werden durch völkerrechtlichen Vertrag unmittelbar Rechte zugewiesen und es wird damit zum partiellen Völkerrechtssubjekt aufgewertet. Drittens hat im Internationalen Investitionsrecht die Globalisierung die Rolle des Staates als Garanten für Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit verändert: Staaten setzen bei grenzüberschreitenden Investitionsstreitigkeiten Recht und Ordnung nicht mehr alleine durch, sie gewährleisten und garantieren jedoch die Herstellung des Rechtsfriedens durch die Vereinbarung von Investor-Staat-Schiedsverfahren. Viertens schließlich kann das moderne internationale Investitionsrecht in einem übergreifenden Sinn als eine Art "Rückkehr" - oder anders gewendet - als Aufbruch zu einem umfassenderen und breiteren Verständnis des Völkerrechts begriffen werden.

Seit der Entstehung des Systems des internationalen Investitionsschutzrechts dienen Investitionsschutzabkommen der Förderung und dem Schutz von Auslandsinvestitionen. In diesen völkerrechtlichen Verträgen haben Staaten ihre politischen Handlungsspielräume begrenzt, um ausländische Investitionen anzulocken und eigene Investoren im Ausland zu schützen. Unlängst noch ein Randthema, ist das staatliche Recht der Regulierung weltweit immer mehr in den Fokus von Verhandlungen über neue Investitionsschutzabkommen gelangt. Staaten wie auch internationale Organisationen – inklusive der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten – untersuchen verstärkt Wege, wie sie Regulierungsmöglichkeiten zur Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele bewahren und gleichzeitig die Auslegungsmöglichkeiten von Schiedsgerichten lenken und limitieren können. Diese Arbeit diskutiert den Status Quo des Rechts der Regulierung als Bestandsaufnahme und Referenz für Verhandlungen neuer Investitionsschutzabkommen, um so zu einem besseren Verständnis des Konzepts und zur Akzeptanz des Investitionsschutzrechts beizutragen.Die Autorin forscht in den Themengebieten des internationalen Investitionsschutzrechts und der internationalen Streitbeilegung

Heutzutage spannen circa 3.000 Investitionsschutzabkommen ein dichtes Netz aus hauptsächlich bilateralen Verbindungen um den Erdball. Für effektiven Rechtsschutz ihrer Auslandsinvestitionen sind Investoren auf die Anwendbarkeit eines dieser Abkommen angewiesen. Die Arbeit liefert erstmals eine detaillierte und systematische Kartographierung der personellen Anwendbarkeit von Investitionsschutzabkommen. Dazu wurden die Bestimmungen von mehr als 1200 Abkommen akribisch ausgewertet und kategorisiert. Aufbauend auf einer umfangreichen Untersuchung der völkerrechtlichen Regeln zur Wirksamkeit einer Staatsangehörigkeit, besonders im Rahmen der Ausübung Diplomatischen Schutzes, wird eine Methodik für die Behandlung von Phänomenen wie Treaty Shopping oder Nationality Planning entwickelt. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse und kritische Auseinandersetzung mit den Entscheidungen in Investor-Staat-Schiedsverfahren zu dieser Thematik

Das Buch ist die erste umfassende Untersuchung allgemeiner Ausnahmetatbestände im internationalen Investitionsrecht. Die Aufnahme dieser Klauseln in Investitionsschutzabkommen ist eine Reaktion auf die Legitimitätskrise des internationalen Investitionsrechts. Sie verfolgen das Ziel, einen Ausgleich zwischen dem Investitionsschutz und nicht-wirtschaftlichen Rechtsgütern, wie dem Schutz der öffentlichen Gesundheit, zu ermöglichen.Auf Basis einer empirischen Studie zur Verbreitung dieser Ausnahmetatbestände in der aktuellen Vertragspraxis wird zunächst ihre Herkunft aus dem Welthandelsrecht näher beleuchtet und dargelegt, weshalb sie erst relativ spät ihren Eingang in das Investitionsrecht gefunden haben. Nach einer Darstellung ihrer Vor- und Nachteile werden Hinweise zur Interpretation allgemeiner Ausnahmetatbestände gegeben. Schließlich wird ihr Zusammenspiel mit anderen Schutzstandards, wie dem Enteignungsverbot und dem Gebot der fairen und gerechten Behandlung, analysiert.