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Sozialdemokratische Partei und Exekutivmacht
In: Vorgänge: Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Band 18, Heft 2, S. 77-83
ISSN: 0507-4150
Die Strategie-Krise der sozialdemokratischen Parteien
In: Political parties in the 21st century, S. 241-259
Die Mehrheit der linken und sozialdemokratischen Parteien in Europa macht sich in den 1990er Jahren eine Politik zu eigen, die sich vom Sozialismus Harold Wilsons, Willy Brandts und Bruno Kreiskys, vom Eurokommunismus Enrico Berlinguers und Santiago Carillos oder den Visionen Mitterands und Papandreous unterscheidet. Eine sozialistische Transformation existiert nicht mehr als Ziel oder Vision, die Politik der Sozialisten hat sich weitgehend von ihren traditionellen Stützen Arbeiterklasse und Gewerkschaften "entpflichtet". Marktwirtschaft und Privatisierung sowie die Einschränkung des Sozialstaates werden als "alternativlos" notwendige Schritte im Sinne neoliberaler Politik favorisiert. Was nach dem "Verfall der Sozialdemokratie" in Erscheinung tritt, ist nicht eine Partei der "neuen Mitte" und des "Dritten Wegs", "sondern eine allgemeine Konfusion und ein ständige Unentschlossenheit zwischen dem neoliberalen Modell Stoibers, der Unternehmerpartei Berlusconis, dem Volkskapitalismus Aznars und den rassistisch-rechtsextremen Modellen aller Art." Für den Autor handelt es sich hier nicht so sehr um eine Wendung der Politik nach Rechts als vielmehr um eine "Zersetzung der politischen Basis der rechten Mitte bzw. der linken Mitte", je nach Land und Lage. Als notwendig erachtet der Autor insgesamt ein Comeback der Politik, die Entwicklung alternativer Programme und Zukunftskonzepte, die von den Bürgern als attraktiv und überzeugend akzeptiert werden. (ICA2)