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"Christoph Behrends Ausgangsthese ist, daß Lebenslagen im Alter weitgehend das Resultat biographischer Verläufe sind und daß das Erwerbsleben die prägende Phase ist, in der wesentliche Weichenstellungen gelegt werden. Ein Indikator für die Ungleichverteilung von Belastungen in der Arbeitswelt sowie damit verbundenen gesundheitlichen Risiken stellt die Beendigung der Erwerbsarbeit infolge von Invalidität dar. Anknüpfend an eigene Arbeiten (Behrend 1992) betont er, daß die soziale Sicherung des Invaliditätsrisikos seit dem Entstehen der staatlichen Sozialpolitik zu deren zentralen Aufgaben gehört. In den Sicherungszweigen werden Risiken grundsätzlich nach den jeweiligen Zuständigkeiten getrennt. Das Invaliditätsrisiko erscheint für den Betroffenen allerdings als ein ganzheitliches Risiko, nämlich als gesundheitliche Einschränkung und als Einschränkung der Verwertung seiner Arbeitskraft. Sachgerechtigkeit aus der Sicht der Versicherungsträger einerseits und Ganzheitlichkeit aus der Betroffenenperspektive haben die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung hierzu geprägt. Die sozialpolitische Zielsetzung bei der Sicherung von Invalidität bzw. Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit lag grundsätzlich in der Lohnersatzfunktion diesbezüglicher Renten und damit verbunden der Aufrechterhaltung des Lebensstandardniveaus. Behrends abschließende Analyse der aktuellen Reformen zu diesem Problemfeld (Rentenreform 1999) lassen Zweifel daran aufkommen, ob diese Zielsetzung auch künftig berücksichtigt wird." (Textauszug)

Nach vorangehenden Überlegungen zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kommt der Autor zu dem Schluß, daß eine auf Vollbeschäftigung zielende Politik nicht nur nicht als aussichtsreiches Konzept vorliegt, sondern auch in ihrem politischen Umfeld keine Chance hat, hegemonial zu werden. Wenn das so ist, dann verschiebt sich die Aufmerksamkeit auf eine - jedenfalls aus traditioneller Sicht - "zweitbeste" Strategie, nämlich auf die Strategie der Schadensbegrenzung. Die Frage lautet dann: wie können die ruinösen Folgen der auf absehbare Zeit anhaltenden Massenarbeitslosigkeit für das System der sozialen Sicherung neutralisiert werden? Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen werden die nicht vorhandene politische Konfliktträchtigkeit der Arbeitslosigkeit, die begrenzten gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten und die Zuständigkeit der staatlichen Politik behandelt. Abschließend werden der Diskussionsverlauf um neue politische Konzepte auf drei Stufen dargestellt (Umsteuerung von Geldströmen, zeitliche Umverteilung von Arbeit sowie institutionelle Neuerungen in den Formen von Arbeit und Einkommensverteilung) und Reformvorschläge zur Sicherung der sozialen Sicherung diskutiert (Wertschöpfungsbeitrag, Ressourcensteuern, staatliche Bezuschussung einer einkommens- und kostenneutralen Arbeitszeitverkürzung, Erweiterung des steuerfinanzierten Anteils der sozialen Sicherung, Einführung eines erwerbsarbeitsunabhängigen steuerfinanzierten Grundeinkommens). (IAB2)

"Der österreichische Sozialstaat weist ebenso wie der deutsche im 20. Jahrhundert ungeachtet des beträchtlichen Wandels seiner personalen und sachlichen Reichweite eine beachtliche Kontinuität seiner zentralen Gestaltungsprinzipien, Strukturen und Institutionen auf. In beiden Ländern ist die Entwicklung in den Nachkriegsjahrzehnten durch eine beträchtliche Ausdifferenzierung und Expansion sozialstaatlicher Leistungen gekennzeichnet. Der Wandel erfolgte evolutionär, was heißt, dass er sich im Rahmen des Typus 'Sozialversicherungsstaat' bewegte. Gilt dies auch für den Entwicklungsprozeß nach dem 'Ende des goldenen Zeitalters des Sozialstaates'? In Deutschland zeichnet sich ein sozialpolitischer Kurswechsel in Ansätzen bereits Mitte der 70er Jahre, mehr noch seit Beginn der 80er Jahre ab. Über dessen Stellenwert und seine Reichweite gibt es in der deutschen Wohlfahrtsstaatsforschung divergierende Einschätzungen - reichend von Konsolidierung und Anpassung bis hin zu einem qualitativen Wandel oder einer radikalen, normativen und funktionalen Neujustierung. Im Vergleich dazu erfolgte der Veränderungsprozeß in Österreich zeitversetzt. Wenn auch keineswegs erst durch die neue Kräftekonstellation, eine Regierung zwischen ÖVP und FPÖ seit 2000, ausgelöst, so hat diese den sozialpolitischen Wandel mit einem breit angelegten Kürzungsprogramm nicht nur verstärkt. Perspektivisch verfolgt diese Regierung Optionen, die unverkennbar eine inhaltliche Neujustierung des österreichischen Sozialstaates, insbesondere seiner Zielrichtung, beinhalten. Die Wege beider Länder weisen offenkundig auch in der rezenten Entwicklung merkbare Ähnlichkeiten auf." (Autorenreferat)

Indem ein Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik hergestellt wird, werden die wirtschaftspolitischen Probleme der sozialen Sicherung analysiert. Dazu werden zunächst die gemeinsamen Grundlagen von Sozial- und Wirtschaftspolitik herausgestellt. Es wird gezeigt, daß die Notwendigkeit des Zusammenwirkens von Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einer Reihe von Konflikten führt, die nicht einseitig gelöst werden können: Die Rücksichtnahme der Wirtschaftspolitik auf die Sozialpolitik ist ebenso notwendig wie umgekehrt die Rücksichtnahme der Sozialpolitik auf die Wirtschaftspolitik. Vor diesem Hintergrund werden Größe und Struktur des Sozialbudgets analysiert. Beispielhaft werden dann konkret zwei Spezialfragen der Abstimmung von Sozial- und Wirtschaftspolitik dargestellt: (1) die institutionelle Trennung von Versicherung und Umverteilung; (2) Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung. (RW)

In einer kurzen Replik werden Gutachten zur Lage der Sozialleistungen in den 50er und 60er Jahren und die Diskussionen bzw. Maßnahmen seit Beginn der Weltwirtschaftskrise erwähnt. Der Verteilungskampf zwischen Produktionsmitteleignern und -Nichteignern hat sich weitgehend auf die Arbeitnehmer untereinander verlagert. Auch die 'Neue Soziale Frage' wird in diesem Zusammenhang gesehen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen folgt nun eine breite Darstellung des sozialen Systems und seiner Wirkungsweise in Deutschland. Die Anfänge der Sozialversicherung im Kaiserreich waren selektiv und unsystematisch, und das Fehlen einer sozialpolitischen Konzeption ist bis heute offensichtlich. Sozialpolitik im Sinne sozialer Prophylaxe ist ganz neuen Datums. Aufgabe des nächsten Jahrzehnts wird die Ermittlung einer sozialpolitischen Konzeption sein müssen. Im einzelnen werden die Funktionen (Schutzfunktion, Verteilungsfunktion), Prinzipien (Subsidiaritätsprinzip, Solidaritätsprinzip), Finanzierungsprinzipien, Geld- und Sachleistungen sowie die einzelnen Institutionen und Träger der Sozialpolitik dargestellt. (PF)

Es werden Aufgaben, Leistungen und Perspektiven der sozialen Sicherung durch Individualversicherung beschrieben. Festgestellt wird, daß die Aufgabenteilung zwischen Individual- und Sozialversicherung nicht die Präferenzen der Versicherungsnehmer für bestimmte Versicherungsarten und Versicherungsträger widerspiegelt, sondern für den Bereich der Sozialversicherung durch Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträge begründet ist. Erläutert werden das Leistungsspektrum von Lebensversicherungen, von privaten Unfall-, Pflege- und Krankenversicherungen und der betrieblichen Altersversorgung. Angesichts der zu erwartenden Probleme für die gesetzliche Renten- und auch Krankenversicherung durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren wird für eine Stärkung der individuellen Vorsorge plädiert. (GF)

"Die gestiegene Lebenserwartung - vor allem durch Rückgang der Sterblichkeit im höheren Erwachsenenalter - hat Auswirkungen auf verschiedene Einrichtungen und Maßnahmen sozialer Sicherung, insbesondere bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie im Alter. In verschiedenen Ländern wird als Reaktion auf die gestiegene Lebenserwartung sogar in jüngster Zeit der Versuch unternommen, Indikatoren der Lebenserwartung explizit in der Alterssicherung zu berücksichtigen. Der Beitrag beginnt mit einem knappen Überblick über wechselseitige Beziehungen zwischen Demographie und sozialer Sicherung. Anschließend werden einige Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Lebenserwartung erörtert, und zwar im Hinblick auf die bisherige Entwicklung und bezogen auf mögliche künftige Veränderungen. Dabei wird auch auf den Zusammenhang zwischen der Entwicklung von Mortalität und Morbidität eingegangen. Es folgt eine Darstellung von Auswirkungen veränderter Lebenserwartung in umlagefinanzierten Alterssicherungssystemen. Darauf aufbauend werden Reformoptionen in der Alterssicherung erörtert, mit denen auf fiskalische Folgen steigender Lebenserwartung reagiert werden soll. Dabei wird vergleichend auf Maßnahmen eingegangen, bei denen die Lebenserwartung im Zusammenhang mit der Rentenberechnung (wie u.a. jüngst in Schweden beschlossen), bei der Rentenanpassung und bei der Festlegung von Altersgrenzen berücksichtigt werden soll." (Autorenreferat)

Nach vorangehenden Überlegungen zu den Ursachen der Arbeitslosigkeit und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung kommt der Autor zu dem Schluß, daß eine auf Vollbeschäftigung zielende Politik nicht nur nicht als aussichtsreiches Konzept vorliegt, sondern auch in ihrem politischen Umfeld keine Chance hat, hegemonial zu werden. Wenn das so ist, dann verschiebt sich die Aufmerksamkeit auf eine - jedenfalls aus traditioneller Sicht - "zweitbeste" Strategie, nämlich auf die Strategie der Schadensbegrenzung. Die Frage lautet dann: wie können die ruinösen Folgen der auf absehbare Zeit anhaltenden Massenarbeitslosigkeit für das System der sozialen Sicherung neutralisiert werden? Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen werden die nicht vorhandene politische Konfliktträchtigkeit der Arbeitslosigkeit, die begrenzten gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten und die Zuständigkeit der staatlichen Politik behandelt. Abschließend werden der Diskussionsverlauf um neue politische Konzepte auf drei Stufen dargestellt (Umsteuerung von Geldströmen, zeitliche Umverteilung von Arbeit sowie institutionelle Neuerungen in den Formen von Arbeit und Einkommensverteilung) und Reformvorschläge zur Sicherung der sozialen Sicherung diskutiert (Wertschöpfungsbeitrag, Ressourcensteuern, staatliche Bezuschussung einer einkommens- und kostenneutralen Arbeitszeitverkürzung, Erweiterung des steuerfinanzierten Anteils der sozialen Sicherung, Einführung eines erwerbsarbeitsunabhängigen steuerfinanzierten Grundeinkommens). (IAB2)

Gegenstand der Analyse ist die Krise der sozialen Sicherung in Österreich unter Einbeziehung diesbezüglicher Strategien der entscheidungsrelevanten politischen und gesellschaftlichen Kräfte. Zunächst werden Tradition und Struktur der sozialen Sicherung in Österreich sowie deren Finanzstruktur skizziert. Anschließend werden die Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen und Strukturkrise des Systems der sozialen Sicherung untersucht. Dabei stehen die Bereiche der Sozialversicherung und der Sozialhilfe im Mittelpunkt. Im weiteren werden die sozialpolitischen Positionen und die damit verbundenen Strategien in der Krise der sozialen Sicherung beschrieben. Vor diesem Hintergrund wird in den genannten Bereichen Sozialversicherung und Sozialhilfe die realisierten Strategien und aktuellen Entwicklungen der Sozialpolitik nachgegangen. Die Ausführungen kommen zu dem Schluß: Die soziale Begrenzung der staatlich geregelten Sicherung zeigt sich eben auch an der Verschiebung der Problemlösung zur Familie hin - eine Ebene, deren Funktionsfähigkeit als Instrument sozialer Problemlösung als begrenzt eingeschätzt wurde. (RW)

Das Sozialversicherungssystem, das ab 1883 in Deutschland etabliert wurde, ist in seinen Grundzügen bis heute erhalten geblieben. Eine Strukturreform der Sozialversicherung mit dem Ziel, die sozialökonomiche bedingten Ungleichheiten im Bereich der sozialen Sicherung abzubauen, konnte auch nach 1945 nicht durchgesetzt werden. Stattdessen wurden die sozialökonomischen Veränderungen in der BRD durch eine Politik der Leistungsverbesserung und Leistungsausweitung aufgefangen. Diese Entwicklung zeigt, daß "über Sozialleistungen keine Sozialreform erschlichen werden kann", obgleich auch Leistungsreformen zu sozialen Verbesserungen führen können (Rentenreform von 1957, Lohnfortzahlungsgesetz von 1970). Leistungsverbesserung sowie Ausweitung des in die Sozialversicherungsgesetzgebung einbezogenen Personenkreises (Öffnung für Selbständige und Hausfrauen) bilden sogar einen Schwerpunkt der sozialliberalen Regierungspolitik ab 1969. Die damit verbundenen wachsenden Finanzierungsprobleme der Sozialleistungen machen jedoch langfristig Strukturreformen zur Lösung des Kostenanstiegs und zur Sicherstellung des Bestandes des Sozialbudgets notwendig. (HH)