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"Ohne Zweifel stellt die Europäische Verfassung, mit deren Ausarbeitung der "Konvent zur Zukunft Europas" seit Beginn des Jahres 2002 betraut ist, ein überaus ambitioniertes Integrationsprojekt dar, das sowohl politisch als auch verfassungsgeschichtlich eine neue Ära für die Staaten der Europäischen Union einleiten wird. Angesichts der Tragweite und Bedeutung eines solchen Vorhabens stellet der Autor in diesem Beitrag indes auch kritische Fragen: Kann die kommende Verfassung aufgrund des Bekenntnisses der EU zur Identität und eigenständigen demokratischen Struktur der nationalen Parlamente mehr sein als nur ein Verfassungsvertrag? Welche Richtung nimmt die institutionelle Reform der Organe der EU, insbesondere die von Parlament, Rat und Kommission? Welchen Sinn hat die Instanz eines europäischen Außenministers, solange nationale Souveränitätsvorbehalte in der Außen- und Sicherheitspolitik dominieren? Und sollte die kommende Verfassung nicht zur Betonung der in christlichen Traditionen wurzelnden europäischen Identität die Idee der Verantwortung vor Gott enthalten, oder wäre dies der Abschied von einer Gemeinschaft säkularer Staaten? Diese Fragen müssen, auch für den Befürworter des Verfassungsprojekts, erlaubt sein." (Autorenreferat)

"Im September 2001 feiert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seinen 50-jährigen Geburtstag - einen Geburtstag, der auf eine Erfolgsgeschichte fast unvergleichlichen Ausmaßes zurückblicken lässt. Es hat maßgebend zur ersten stabilen Demokratie und zum ersten stabilen Rechtsstaat in Deutschland beigetragen. Das BVerfG stellt ein komplettes Verfassungsgericht dar, das ebenso für Streitigkeiten aus dem Bereich des Staatsorganisationsrechts wie für den Grundrechtsschutz des Bürgers (Verfassungsbeschwerde) zuständig ist. Auch rechtsvergleichend gibt es kein Verfassungsgericht in der Welt, das über eine vergleichbare Position und vergleichbare Zuständigkeiten wie das BVerfG verfügt. Das BVerfG ist zum wirklichen Hüter der Verfassung geworden, muss sich aber auf der anderen Seite selbst davor hüten, im Übermaß zu einer Art faktischen Ersatzgesetzgeber zu werden." (Autorenreferat)