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Umweltrechtliche Regulierung bedient sich - auch unter europarechtlichem Einfluss - verstärkt ökonomischer Instrumente. Im Bereich des Abfallrechts wurde in diesem Zusammenhang lange über die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verpackungssteuern gestritten. In jüngerer Zeit sind kommunale Abfallgebühren in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Ihre Ausformung bewegt sich in einem Spannungsverhältnis allgemeiner gebührenrechtlicher Grundsätze (Kostendeckungsprinzip), verfassungsrechtlicher Prinzipien (Verhältnismäßigkeitsprinzip, Gleichheitsgrundsatz), landesgesetzlicher Vorgaben und kommunaler Satzungshoheit. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, inwieweit Abfallgebühren im Spannungsfeld dieser Vorschriften Vermeidungsanreize enthalten und hierdurch Bestandteil eines Abgabenregulierungsrechts werden können.

Der zukünftige Mangel an Pflegekräften und der steigende Anstieg an Pflegebedürftigen haben neue Innovationen im Technologiesektor als mögliche Lösungsansätze hervorgerufen. Eine dieser Technologien, die zu den Bereichen der Künstlichen Intelligenz, Robotik und autonomen Systemen zugeordnet werden kann, sind Pflegeroboter. Im Rahmen der Master-Thesis konnte anhand von Experteneinschätzungen verdeutlicht werden, dass durch die Einführung von Pflegeroboter tiefgreifende Veränderungen auf ethischen, gesundheitsökonomischen und rechtlichen Gebieten für die Pflege entstehen werden und diese auch letzten Endes von Nöten sind. Aus ethischer Sichtweise steht vor allem der moralische Aspekt eines Einsatzes von Robotern in der Pflege im Vordergrund. Die Gesundheitsökonomie muss sich vorrangig mit Kosten-Nutzen-Analysen und der Finanzierung von Pflegerobotern beschäftigen, während auf Basis der rechtlichen Untersuchung vor allem die Bereiche Haftungsrecht, Datenschutzrecht und Cybersicherheit eine wichtige Rolle einnehmen.

Der Aufsatz thematisiert den Zusammenhang von rechtlicher und sozialer Stellung der Frau in der Schweiz anhand des Ehe- und Familienrechts und des Sozialverischerungsrechts. Rechtssoziologische Reflexionen (Recht als soziale Ordnungsmacht) werden durch Überlegungen zu sozialen Grundlagen und Konsequenzen von Gleichberechtigungspostulaten ergänzt. Zentrale These ist, daß die geschlechtsspezifische Arbeits- und Rollenteilung, die der Aufhänger für die ungleiche soziale Stellung der Geschlechter ist, auch den Ausgangspunkt für verschiedene Ungleichbehandlungen der Frau im Recht abgibt. Geschlechtsorientierte Normen können ebenso wie geschlechtsneutrale auf dem Hintergrund gesellschaftlicher Ungleichheit und Herrschaft eine Verfestigung der Benachteiligungen der Frau beinhalten. Gleichbehandlung von sozialen Ungleichheiten wird etwa am Beispiel der Arbeitslosenversicherung aufgezeigt. Als Resümee wird festgehalten, daß das Recht allenfalls eine bewußtseinsbildende Funktion ausüben kann. (MB)

Rechtliche Entscheider treffen vielfach auf Wissensdefizite. Der Entscheider muss dann trotz Ungewissheit eine Entscheidung fällen. Der Gesetzgeber kann seine Ungewissheit an nachgelagerte Entscheider delegieren. Dies kann Steuerungsvorteile entfalten, wenn etwa sachnähere Entscheider sich flexibler auf veränderte Rahmenbedingungen und wissenschaftliche oder technische Erkenntnisse oder gesellschaftliche Entwicklungen einstellen können. Auf allen Entscheidungsebenen stellt sich aber die Frage, inwieweit sich die Form der Ungewissheit, die Strategien ihrer rechtlichen Bearbeitung und die bei der Entscheidung zu berücksichtigenden grundrechtlichen Leitlinien auf die Ausfüllung rechtlicher Entscheidungsspielräume und -maßstäbe auswirken. Die Arbeit nimmt eine konkret auf die Ungewissheitsaspekte von Jugendmedienschutzentscheidungen fokussierte Perspektive ein und untersucht die dort vorfindbaren Formen von Wissensdefiziten und damit verschränkten (Beurteilungs-)Spielräume.

In diesem Beitrag werden die Einschätzungen von Gründer*innen zum Neugründungsprozess von Energiegenossenschaften aus dem Jahr 2011 analysiert und in den Kontext aktueller Forschung gesetzt. Hemmende und fördernde Faktoren werden dabei den vier Dimensionen von Unternehmensgründungen, der Gründungsperson, dem Gründungsumfeld, dem Gründungsunternehmen und dem Gründungsprozess zugeordnet. Die Attraktivität von Energiegenossenschaften wird mit ihren Transformationspotenzialen im Kontext einer nachhaltigen und dezentralen Energieversorgung erklärt. Als größtes Hemmnis für Neugründung stellen sich die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seit 2012 heraus. Damit Energiegenossenschaften zukunftsfähig bleiben, scheinen Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen und/oder Anpassungen der Geschäftsmodelle an die rechtlichen Rahmenbedingungen nötig.

Ein wesentlicher Anteil des weltweit steigenden Energiebedarfs wird für den Bereich Raumwärme von Gebäuden benötigt, welcher eine hohe Relevanz für Umweltauswirkungen hat. Bei Privathaushalten fördert der Wechsel eines Heizungssystems die Energieeffizienz und senkt den Energieverbrauch spürbar. Trotz vieler Initiativen in diesem Bereich, wie gesetzliche Richtlinien und Förderkampagnen, sind die Erneuerungsraten von Heizungssystemen weltweit gering. Die zentralen Forschungsfragen dieser Masterarbeit sind daher wann und warum sich Haushalte für ein neues Heizungssystem entscheiden, welche Faktoren im Entscheidungsprozess dabei eine Rolle spielen und welche Personen sie bei der Entscheidung beeinflussen. Zur Beantwortung werden wissenschaftliche Studien mittels Zitations- und Textanalyse sowie Web Mining untersucht, kategorisiert und miteinander verglichen. Individuen befassen sich meist aufgrund der Unzufriedenheit mit dem Status quo oder Renovierungstätigkeiten mit einem neuen Heizungssystem, werden im Entscheidungsprozess von rechtlichen, ökonomischen, ökologischen, demographischen sowie technologie- und gebäudespezifischen Faktoren sowie Informationen aus Medien beeinflusst und nutzen vor allem Personen des sozialen Umfelds wie Familienangehörige oder Nachbarn sowie EnergieberaterInnen als interpersonelle Informationsquelle. ; A significant proportion of the worlds increasing energy demand required for space heating of buildings, which has a high relevance for environmental impact. In private households the change of a heating system promotes energy efficiency and reduces energy consumption noticeably. Despite many initiatives in this field, such as government regulations and promotional campaigns, the renovation rate of heating systems are low worldwide. The fundamental research questions of this thesis therefore are when and why households opt for a new heating system, which factors play a role in the decision-making process and which people influence the decision. To answer these questions scientific studies by the aid of literature search, citation and text analysis and Web mining are examined, categorized and compared. Individuals usually choose a new heating system because of dissatisfaction with the status quo or restoration activities, are influenced in the decision-making process by judicial, economic, environmental, demographic as well as technology- and building-specific factors and besides information from the media and they use people in the social environment like family members or neighbours as well as energy consultants as interpersonal sources of information. ; vorgelegt von Christof Gumhold ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. und englischer Sprache ; Graz, Univ., Masterarb., 2015 ; (VLID)1014136

Der Autor, ein Experte für Privatrecht aus Kamerun, thematisiert den innenpolitisch schwierigen Prozess, Staatsunternehmen des Landes zu privatisieren. Der Prozess sei verschleppt worden, die rechtlichen und institutionellen Rahmengebungen seien ebenso unzureichend wie der Markt für privatisierte bzw. zu privatisierende Unternehmen. Der Beitrag benennt ökonomische, politische und rechtliche Faktoren, die einen Erfolg der Privatisierungspolitik ermöglichen könnten. (DÜI-Kör)

Bezugnehmend auf die Normsetzung der Stellung der Frau werden Entwicklungslinien des Familienrechts aufgezeigt, und es wird der Frage nachgegangen, welche Veränderungen auf diese Rechtsentwicklung folgten. Methodisch werden die Ebenen der Gesetzgebung, des juristischen Handelns und des sozialen Handelns bei der Analyse unterschieden. Aufgezeigt wird, daß die patriarchalische Machtverteilung in der Ehe 1958 (Gleichberechtigungsgesetz) und die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung 1976 rechtlich beseitigt wurden. Im Zusammenhang mit einer zunehmenden Privatheit der Familie wird eine zunehmende Verrechtlichung ökonomischer Verpflichtungen festgestellt. Im Sozialrecht, vornehmlich durch das Recht der Hinterbliebenenversorgung, ist der traditionelle weibliche Lebenszusammenhang immer mehr abgesichert worden in Parallelität zu der Aufhebung der Beschränkung der Erwerbsarbeit verheirateter Frauen. (KG)

Mittels Preissetzungsalgorithmen, die Trackingergebnisse verwerten, können Anbieter unternehmensexterne Faktoren in ihre Preisbildung einbeziehen, wozu neben dem Echtzeit-Marktumfeld etwa auch die vermutete Zahlungsfähigkeit der Kunden zählt. Unweigerlich gehen damit erhebliche Diskriminierungs- und persönlichkeitsrechtliche Risiken sowie die Gefahr intransparenter Märkte einher. Dieser datenschutz- und lauterkeitsrechtlichen Seite der Zulässigkeit smarter Preisgestaltung widmet sich die Arbeit, wobei die wirtschaftlichen und technischen Grundlagen sowie die verschiedenen Umsetzungsformen online wie offline umfassend berücksichtigt werden. Unter Bewertung der aktuellen Rechtslage werden rechtskonforme Einsatzmöglichkeiten aufgezeigt.

Neben der umfassenden Darstellung und Analyse zur nationalen und internationalen Stiftungslandschaft bietet das Handbuch praxisorientierten Darstellungen zum Management von Stiftungen von der Vermögensverwaltung bis zur Personalentwicklung. Vertieft werden diese Beiträge durch Abhandlungen zum strategischen Projektmanagement, der Rolle von Beratern, Kooperationen und Netzwerken. Die zahlreichen Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen werden in acht Beiträgen vom der Staatsaufsicht bis zur Rechnungsprüfung umfassend aufbereitet und anschaulich abgearbeitet. Die Autoren sind nationale und internationale Experten mit langjährigen Erfahrungen in deutschen und ausländischen Stiftungen. Das verbindende Leitmotiv ihrer Darstellungen hat Reinhard Mohn im Vorwort auf den Punkt gebracht: "Dieses Stiftungshandbuch möchte ein Baustein sein für unser gemeinsames Bemühen, die Welt menschlicher und effizienter zu gestalten" - Das 'Handbuch Stiftungen' stellt ein breites Spektrum von Informationen und Ratschlägen zur Verfügung, die den erfolgreichen Aufbau und das effiziente Management einer Stiftung erleichtern sollen. Es behandelt in fünf Kapiteln Themenschwerpunkte wie 'Führung und Organisation', 'Projektauswahl und Projektmanagement sowie 'Rechtliche Bedingungen und Staatsaufsicht'. Das Handbuch richtet sich an potentielle Stifter sowie an Rechtsanwälte, Steuerberater, Vermögensverwalter, Bankiers und Stiftungstreuhänder. Darüber hinaus wendet sich das Handbuch an alle, die für Stiftungen tätig sind oder sich für die Arbeit von gemeinnützigen Stiftungen interessieren.

Der vorliegende Artikel widmet sich der Eurasischen Wirtschaftsunion, die im Jahr 2015 als Ergänzung zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegründet werden soll. Bei der Schaffung und Sicherstellung funktionierender rechtlicher Grundlagen dieser supranationalen Organisation sowie der Bestimmung ihrer rechtlichen Natur soll einerseits auf die positiven Erfahrungen der bereits heute auf dem postsowjetischen Raum existierenden zwischenstaatlichen Vereinigungen und Organisationen sowie andererseits auf die Erfahrungen der Europäischen Union zurückgegriffen werden.