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Wie die kapitalistische Wirtschaft ist auch die liberale Demokratie zyklischen Krisen unterworfen. In der politischen Theorie und der Debatte der Linken wird nach Alternativen zu Entpolitisierung, Passivität und Apathie gesucht. Ausgehend von einer Kritik von Hannah Arendts Republikanismus wird vorgeschlagen, auf Marx' Analyse der Pariser Kommune und die Debatten während der deutschen Revolution 1918/19 zurückzugreifen. Konzepte der Arbeiterrätedemokratie werden diskutiert und es wird die Meinung vertreten, dass diese Tradition wichtige Einsichten in die Probleme sozialistischer Transformation vermittelt hat. (ICEÜbers)

In the first instance, Foucault seemed to be very far from Marx, speaking of Marx in terms of obsolescence, although important as a historical figure. But Foucault is situating his own work in the context & the set of problems of Marx' theory. Thus Foucault's work may be seen as an attempt of critical self-reflection on the claims for power of truth in Marxism. At least this leads Foucault to a conceptualization of power & social contradictions that disables him to acknowledge the radical emancipatory thrust of Marx' work. References. Adapted from the source document.

Zunächst schien Foucault weit von Marx entfernt und sah Marx als veraltet, interessant nur als historische Figur. Andererseits verortet er sein eigenes Werk in dem Problemhorizont, den die Marxsche Theorie setzt. Foucaults Werk kann als Versuch einer kritischen Selbstreflektion über die Wahrheitsansprüche des Marxismus gelesen werden. Dies bringt Foucault zu Konzepten der Macht und der sozialen Widersprüche, die es ihm unmöglich machen, die radikal emanzipatorische Stoßrichtung der Arbeit von Marx anzuerkennen. (ICEÜbers)

Karl Marx interessiert sich in seiner Theorie weniger für die vielfältigen Formen von Konflikten unter Menschen, sondern vor allem für eine besondere Form: den Klassenkampf. Obwohl nicht alle Konflikte zwischen Individuen, sozialen Gruppen oder Staaten auf Äußerungsformen des Klassenkampfes zu reduzieren sind, hält Marx ihn für eine das gesellschaftliche Leben bestimmende Form. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieses Begriffes in Marx' Theorie beschäftigen sich die vorliegenden Ausführungen ausschließlich mit dem Thema der Auseinandersetzung zwischen sozialen Klassen. Es wird zunächst der praxisphilosophische Hintergrund des Denkens von Marx dargestellt. Durch ihre Praxis ändern die Menschen sich und ihre Umstände, sie machen ihre Geschichte selbst und es gibt keine übergeordneten Mächte, die sie verantwortlich machen könnten. Die gesellschaftliche Form, in der eine gleichzeitig rationale und irrationale Fortbewegung und Veränderung des menschlichen Zusammenlebens stattfindet, ist der Klassenkampf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rolle von sozialen Konflikten als Klassenkonflikte, über den Klassenkampf als Triebkraft gesellschaftlicher Entwicklung und über die Austragungsformen des Klassenkampfs. Ferner werden Kritik und Rezeption der Marxschen Konflikttheorie beschrieben. (ICI2)

Der Beitrag geht der Frage nach, ob es angemessen ist, die Reorganisation bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse, geprägt durch ein gesellschaftlich umfassendes intensives Wettbewerbsverhalten, als Ausdruck einer neoliberalen Hegemonie zu begreifen ist. In das Thema einführend, wird zunächst eine Bestimmung des Hegemoniebegriffs geliefert und der Neoliberalismus als eine praktische Ideologie der Akteure des Kapitals beschrieben. Ferner wird zwischen organischen und neoliberalen Intellektuellen unterschieden, Staat und Gerechtigkeit im Neoliberalismus betrachtet sowie der Neoliberalismus als eine Vulgärökonomie charakterisiert. Nach Ansicht des Autors lassen sich die gegenwärtigen Formveränderungen des Kapitalismus nicht als neoliberale Hegemonie interpretieren. Stattdessen wird als bestimmendes Merkmal das Netzwerk genannt, das zu einer neuen Regulation führen kann. (ICG2)

Der Beitrag zeigt, dass und wie sich Foucaults Konzept der Gouvernementalität kritisch gegen ein liberales Sicherheitsverständnis in Anschlag bringen lässt. Der Autor wendet sich dabei gegen die gängige Vorstellung, die Sicherheit a priori in einen Zusammenhang mit Repression, autoritärer Staatlichkeit oder dem Ausnahmezustand stellt. In einer werkgenealogischen Rekonstruktion wird deutlich gemacht, dass Sicherheit bei Foucault nicht als normative Vorgabe des Staates, sondern als Effekt der liberalen Regierungskunst verstanden werden muss. Das strategische Ziel dieser Technik ist die Herstellung stabiler Durchschnittswerte, statistischer Normalverteilungen und beständiger Erwartungshorizonte, mittels derer Freiheit organisiert und koordiniert wird. Insgesamt erweisen sich Foucaults Überlegungen zum Verhältnis von Sicherheit und Freiheit als Aufklärung eines "liberalen Dilemmas". Dieses besteht darin, in einem "unglücklichen Bewusstsein" (Hegel) zwischen Freiheit und der Sicherheit hin- und herzuschwanken. In Zeiten des "Krieges gegen den Terrorismus" kommt heute dem "Sicherheitsdispositiv" ein bedrohliches Übergewicht zu. (ICA2)

Der Autor unterzieht die Hegemonietheorie von Ernesto Laclau und Chantal Mouffe, die er von einer Vielzahl von Paradoxien durchzogen sieht, einer tiefergehenden Kritik. Zu den Paradoxien dieses Ansatzes rechnet der Autor unter anderem, dass die radikale Offenheit des Sozialen in der Notwendigkeit eines Ausschlusses mündet. Weiterhin befindet sich das Theoriemodell der "hegemonialen Logik" mit all seinen Untertheoremen auf einem übersteigerten Niveau der Abstraktheit und Universalisierung; es erfasst in seinem theoretischen Kern nicht hinreichend die vielfältige Praxis, die sich wandelnden soziologischen Faktoren und die Historizität des politischen Geschehens. Die mangelnde Fundierung in Geschichte und sozialer Praxis zeigt sich besonders beim Gesellschaftsbegriff: Zwar wird diese im Denken Laclaus und Mouffes als unabschließbar und als in sich gebrochen verstanden, weil sie in "unaufhebbaren" Antagonismen gründet. Dies ist für den Autor zunächst ein Fortschritt gegenüber dem immer noch verbreiteten Containermodell von Gesellschaft. Das Vergessen des historischen Modus der kapitalistischen Gesellschaft führt jedoch zur Verkennung der prinzipiellen Kontingenz jeder bestimmten Gesellschaftsformation. Hier sieht der Autor das wesentliche Problem des Ansatzes von Laclau und Mouffe; es bedeutet, dass keine Möglichkeit einer Überwindung des "unüberwindbaren Pluralismus" gedacht werden kann. (ICA2)

Die Demokratie als Maßstab ist nach der These des Autors ein in die moderne kapitalistische Gesellschaft eingebauter Mechanismus der Selbstkritik, welcher zu einer ständigen Selbstbeobachtung der Entwicklungsrichtungen und der Entscheidungen führt. Zur Demokratie als Herrschaftsform zählt aber auch, dass sie selbst autoritäre Züge hat und immer wieder totalitäre Tendenzen ausbildet. Dabei geht es nicht vorrangig um Kräfte, die sich gegen die Demokratie stellen, weil sie gegen eine Beteiligung aller sind. Zwar sind Formen von aristokratischem oder antidemokratischem Widerstand gegen die Demokratie, wie es ihn noch in der Weimarer Republik gegeben hat, inzwischen eher gering. Da die Demokratie sich als allgemeine Form der Herrschaft durchgesetzt hat, treten aber solche Kräfte, die gegen eine Beteiligung aller sind, heute im Namen der Demokratie selbst auf und entwickeln sich aus ihrer eigenen Dynamik. Dies führt zu internen Aufweichungen, Aushöhlungen und Veränderungen, die die Möglichkeiten demokratischer Gestaltung einschränken, wie der Autor im vorliegenden Beitrag näher zeigt. Seine historischen und theoretischen Betrachtungen beziehen sich auf das Problem des Maßstabs der Demokratie, auf die Phänomene und Prozesse der Entdemokratisierung sowie auf die Frage, wie sich die Ungleichzeitigkeit von Demokratie und Entdemokratisierung erklären lässt. (ICI2)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den liberalen und marxistischen Traditionen der Staatstheorie zeigt der Verfasser, dass die Originalität der Gedanken Gramscis in der nachhaltigen Erweiterung des traditionellen Staatsbegriffs liegt. Sowohl die marxistische Tradition, in der Gramsci argumentierte, als auch die liberale Theorie verstanden unter dem Staat in erster Linie einen polizeilichen, militärischen und administrativen Apparat, der die antagonistische bürgerliche Gesellschaft trotz ihrer Widersprüche, maßgeblich vermittelt über das Gewaltmonopol, zu reproduzieren ermöglichte. Gramsci vertrat die Meinung, dass diese Beschreibung für die modernen kapitalistischen Staaten des Nordwestens nicht ausreichend sei. Zur Erweiterung der Herrschaftsanalyse führte Gramsci das Konzept der "Hegemonie" ein, welches zum Ausdruck bringen soll, dass moderne Formen von Herrschaft maßgeblich auf Konsens beruhen, d.h., dass die gesellschaftlichen Institutionen, sollen sie auf Dauer Bestand haben, selbst noch von den durch sie Beherrschten mitgetragen werden müssen. Zwischen Konsens und Zwang besteht ein komplementäres Verhältnis. Der Konsens jedoch wird vor allem in der sogenannten 'Zivilgesellschaft' hergestellt, in jenem Bereich zwischen Staat und Ökonomie, der bis dahin gerade als nicht-staatlich konzipiert wurde und der alle jene Praktiken und Institutionen umfasst, die herkömmlich als 'privat' bezeichnet und dem Staat im engeren Sinne entgegengesetzt werden. Die Zivilgesellschaft erzieht die Individuen dazu, sich in einer dem Staat gemäßen Weise selbst zu regieren. Sie ist daher ein Teil staatlicher Herrschaftsausübung in der Form der Zustimmung bzw. der Selbstunterwerfung unter Herrschaft. Der 'integrale Staat', der für diese Periode des Kapitalismus kennzeichnend ist, wird demgemäss gefasst als "Hegemonie, gepanzert mit Zwang". (ICG2)