Angesichts des zunehmenden Standortwettbewerbs, der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit und der leeren Kassen des Staates gerät der Korporatismus hergebrachter Prägung in die Krise. Welche Alternativen wirtschaftspolitischer Koordination bestehen?
Real Wage Rigidities, Fiscal Policy, and the Stability of EMU in the Transition Phase. - EMU will start with eleven member countries as scheduled on January 1, 1999. The paper shows that the primacy of politics over economics in this decision could have serious consequences concerning the stability of EMU in the transition phase. Speculative attacks against currencies which are in economic distress due to asymmetric shocks can still happen. A speculative attack as such cannot force a country out of EMU. However, the country concerned might voluntarily decide to leave the system as the costs of staying inside EMU, e.g. due to further rising unemployment, become too large to bear.
[Einleitung:] Die deutsche Volkswirtschaft hat vor allem mit drei Problemen zu kämpfen: Das drängendste ist die persistent hohe Arbeitslosigkeit. Vor allem die zunehmende Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen und den wenig qualifizierten Arbeitnehmern gibt Anlaß zur Sorge. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist nicht nur eine grandiose Verschwendung von Ressourcen, sie ist auch ein höchst explosiver politischer Sprengsatz, der schleunigst entschärft werden muß, wenn unsere Gesellschaft nicht Schaden nehmen soll. Ein nicht minder drängendes Problem ist die offenkundige Krise des Sozialstaates. Die finanziellen Ungleichgewichte in den Systemen der Sozialen Sicherung nehmen zu, die Halbwertzeiten der Reformen verringern sich. Der Sozialstaat ist immer weniger in der Lage, "soziale Sicherheit" und "Gerechtigkeit" effizient anzubieten. Dies ist besonders mißlich, weil in einer volatilen, vom strukturellen Wandel geprägten Umwelt die Nachfrage nach diesen Gütern ansteigt. Damit aber nicht genug: Die föderale Ordnung sieht sich mit immer neuen Herausforderungen konfrontiert. Der Gang von Baden-Württemberg und Bayern vor das Bundesverfassungsgericht zeigt, daß die gegenwärtige Finanzverfassung überholungsbedürftig ist. Vordergründig geht es um einen Verteilungsstreit im Länderfinanzausgleich. Das eigentliche Problem verbirgt sich dahinter: Wo ist die Grenze der Umverteilung in demokratischen Gesellschaften? Wann ist der Punkt erreicht, an dem das weitere Streben nach "einheitlichen Lebensverhältnissen" alle schlechter stellt?.
Der Sozialstaat steht gegenwärtig auf dem Prüfstand. Die steigende Steuer- und Abgabenbelastung, die negativen Rückwirkungen auf die Beschäftigung, die in immer kürzeren Abständen auftretenden finanziellen Krisen der Systeme der sozialen Sicherung, die absehbaren demographischen Lasten, aber auch die Lasten aus der Wiedervereinigung haben eine intensive Diskussion darüber ausgelöst, wie man den Sozialstaat effizienter gestalten kann, ohne elementare sozialpolitische Ziele zu gefährden. Der vorliegende Beitrag versucht im Kontext dieser allgemeinen Problematik Antworten auf folgende Fragen zu finden: (1) Welche Aufgaben fallen dem Sozialstaat in einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu? (2) Was sollte man tun, um den Sozialstaat in Deutschland zu reformieren? (3) Ist der Sozialstaat in einer demokratischen Ordnung überhaupt reformierbar? Insgesamt schlußfolgert der Autor aus seinen Ausführungen: Nur ein intensiverer institutioneller Wettbewerb kann zu einer effizienteren Produktion von "Sicherheit" und "Gerechtigkeit" im modernen Wohlfahrtsstaat führen. (pre)
"Die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland sind nicht wirklich verschieden. In beiden Fällen waren es gravierende Datenänderungen und eine völlig unzureichende Anpassungskapazität, die dazu beitrugen, daß sich die Unterbeschäftigung zu einer Massenarbeitslosigkeit auswuchs. Die relativen Preise waren inflexibel und die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nicht ausreichend mobil. Damit sind aber die traditionellen Beschäftigungsprogramme, die auf expansive geld- und fiskalische Aktivitäten setzen, weitgehend obsolet. Sie verpuffen in einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, ohne die Beschäftigung zu steigern. Die richtigen Ansatzpunkte sind - neben einer Reform der überkommenen Arbeitsmarktordnung und einer marktorientierten Qualifizierung der Arbeitskräfte - ein effizientes Angebot an öffentlicher Infrastruktur sowie eine konsequente Ordnungspolitik, die eindeutige Eigentumsverhältnisse in ganz Deutschland schafft und den Zugang zu den Güter- und Faktormärkten offenhält." (Autorenreferat)
"Die wirtschaftspolitische Diskussion des vergangenen Jahres stand ganz im Zeichen der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern. Die unbefriedigende Situation auf den ostdeutschen Arbeitsmärkten lenkt allerdings davon ab, daß es auch in den alten Bundesländern schon seit Mitte der siebziger Jahre nicht mehr gelingt, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit wirkungsvoll zu bekämpfen. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Ost- und Westdeutschland sind nicht wirklich verschieden. In beiden Fällen waren es gravierende Datenänderungen und eine völlig unzureichende Anpassungskapazität, die dazu beitrugen, daß sich die Unterbeschäftigung zu einer Massenarbeitslosigkeit auswuchs. Die relativen Preise waren inflexibel und die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital nicht ausreichend mobil. Damit sind aber die traditionellen Beschäftigungsprogramme, die auf expansive geld- und fiskalpolitische Aktivitäten setzen, weitgehend obsolet. Sie verpuffen in einem Anstieg des allgemeinen Preisniveaus, ohne die Beschäftigung zu steigern. Die richtigen Ansatzpunkte sind - neben einer Reform der überkommenen Arbeitsmarktordnung und einer marktorientierten Qualifizierung der Arbeitskräfte - ein effizientes Angebot an öffentlicher Infrastruktur sowie eine konsequente Ordnungspolitik, die eindeutige Eigentumsverhältnisse in ganz Deutschland schafft und den Zugang zu den Güter- und Faktormärkten offenhält." (Autorenreferat)