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Aus der Einleitung: Die Bundeswehr beteiligt sich mit über 3.000 Soldaten an der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan. Während sich die deutschen Einheiten im relativ ruhigen Norden des Landes auf Stabilisierung und Wiederaufbauarbeit konzentrieren, operieren im Süden und Osten Afghanistans amerikanische, britische und kanadische Truppen militärisch gegen Kräfte der Taliban und der mit ihnen verbundenen Milizen. Bisher hat Deutschland alle Anfragen und Bitten der NATO nach Entsendung eigener Kampf-Einheiten in den Süden zur Unterstützung von Sicherheitsoperationen der ISAF negativ beantwortet. Erst kürzlich lehnte Verteidigungsminister Jung die Verlegung von Militärausbildern der Bundeswehr in den Süden ab, die afghanische Infanterieeinheiten ins Kampfgebiet begleiten sollten. Politische Vorgaben aus Berlin schließen das deutsche ISAF-Kontingent bisher von der aktiven Teilnahme an Kampfeinsätzen der NATO aus. Diese Restriktionen, die den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan begrenzen, stehen im Zentrum meines Forschungsinteresses. Worin liegen die Beschränkungen des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr begründet, die einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten effektiv ausschließen? Diese Beschränkungen verweisen jenseits rein operativ-militärischer Implikationen auf die politische Dimension des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan, der folglich im weiteren Kontext deutscher Sicherheitspolitik zu betrachten ist. In der Diskussion um das Engagement der Bundeswehr am Hindukusch offenbart sich ein Widerspruch zwischen den militärischen Anforderungen des multinationalen Einsatzes im Rahmen der NATO, und der politischen Durchsetzbarkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz entsprechender Leistungen in Deutschland. Dies verweist auf tiefergehende, grundsätzliche Einstellungen zur Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit militärischer Gewalt durch die Bundesrepublik, die für Art und Umfang der Bundeswehreinsätze entscheidende Bedeutung zu haben scheinen. Die Hypothese, die meiner Forschungsarbeit zu Grunde liegt, lautet, dass die operativen Beschränkungen der Bundeswehr, die von den politischen Eliten in Deutschland erlassen wurden, eine Folge der strategischen Kultur des Landes sind. Angesichts der historischen Erfahrung und der sicherheitspolitischen Entwicklung der letzten fünfzig Jahre, berührt ein Kampfeinsatz deutscher Streitkräfte noch immer tief verwurzelte Tabus in Politik und Gesellschaft, die einen offensiven Einsatz militärischer Mittel erheblich einschränken. Daher ist die Bundeswehr, operativen Restriktionen unterworfen, die eine entsprechende militärische Verwendung effektiv ausschließen. Die politische Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist dabei das Leitbild der Multilateralismus, das militärische Engagement ist sichtbarer Ausdruck der internationalen Verantwortung und der aktiven Bündnissolidarität Deutschlands. Gleichzeitig wird aber versucht, das Einsatzprofil der deutschen Soldaten am Leitbild der militärischen Zurückhaltung zu orientieren, das für die Sicherheitspolitik Deutschlands auch weiterhin von großer Bedeutung ist. Zurückhaltung bedeutet dabei nicht mehr die vollständige Abstinenz von internationalen Einsätzen, aber nach Möglichkeit die Minimierung der klassischen Einsatzrolle des Militärs als Kampfinstrument. Da nun zu Beginn des 21. Jahrhunderts beide Leitbilder der strategischen Kultur Deutschlands nicht mehr kongruent zueinander stehen, aber weiterhin parallel für die Formulierung sicherheitspolitscher Entscheidungen relevant sind, kommt es zu Inkonsistenzen und Widersprüchen, wie sie an den Einsatzbeschränkungen der Bundeswehr deutlich werden. Strategische Kultur umfasst nach allgemeingültiger Definition die in einem Staat herrschenden, kollektiv geteilten Ansichten über die sicherheitspolitische Rolle des Staates und die Legitimität, Angemessenheit und Wirksamkeit des Einsatzes militärsicher Gewalt, sowie Begrenzungen und Präferenzen für den Einsatz militärischer Mittel zur Abwehr von Bedrohungen. Speziell im anglo-amerikanischen Raum operieren Forscher mit dem Konzept der strategischen Kultur zur Analyse der Entwicklung deutscher Sicherheitspolitik seit Ende des Kalten Krieges. Kontinuität und Wandel der deutschen Sicherheitspolitik werden vor dem Hintergrund der zentralen Leitbilder des strategischen Denkens der verantwortlichen politischen Eliten untersucht. Diese Eliten sind zunächst die Mitglieder der strategic community, die in Deutschland neben den Vertretern der Exekutive in Bundeskanzleramt, Bundesaußenministerium und Bundesverteidigungsministerium, vor allem die Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen für Außen- und Verteidigungspolitik umfassen. Im weiteren Sinne ist hier der Deutsche Bundestag als Ganzes gemeint, der über den Einsatz der "Parlamentsarmee" Bundeswehr entscheidet. Aus der Orientierung an bestimmten Leitbildern, die für ihr strategisches Denken konstitutiv sind, folgen Implikationen für die politischen Entscheidungen der deutschen Eliten zum Einsatz der Streitkräfte. Dabei konzentriert sich die Forschung im Wesentlichen auf zwei Merkmale, die für den Einsatz des deutschen Militärs spezifischen Charakter haben: Zum einen die multilaterale Grundorientierung, die in Deutschland für den Einsatz der Bundeswehr bestimmend ist und dem Wert der Bündnissolidarität ein sehr hohes Maß an Legitimität zuweist. Zum anderen werden, angesichts einer weit verbreiteten pazifistischen Grundhaltung, die grundsätzliche Bereitschaft in Deutschland thematisiert die Streitkräfte als Instrument der Sicherheitspolitik einzusetzen, sowie der Umfang in dem dies geschieht, bzw. die Restriktionen mit denen dies verknüpft ist. Dieser zweite Komplex kann mit dem Begriff der "Kultur der Zurückhaltung" überschrieben werden. Das von Hans W. Maull entwickelte Konzept der "Zivilmacht" ist dabei das grundlegende Modell zum Verständnis der Rolle Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik, das diese beiden Leitbilder strategischer Kultur in sich vereint. Gerade der relativ neue Aspekt der Pluralisierung und Dynamisierung in der Interpretation der sicherheitspolitischen Leibilder in Deutschland wird dabei von mir als theoretische Perspektive aufgegriffen. Die vorliegende Untersuchung operiert auf der Grundlage, dass wir nicht mehr von einer kohärenten und uniformen strategischen Kultur des Landes ausgehen können, sondern unterschiedliche Gruppierungen der politischen Eliten einzelne Leitbilder, verschieden stark akzentuieren, was bei der Analyse deutscher Sicherheitspolitik berücksichtigt werden sollte. Gang der Untersuchung: Die vorliegende Arbeit stützt sich auf ausgewählte Primär- und Sekundärquellen, sowie die umfangreiche Forschungsliteratur zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands und zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Beteiligung der Bundeswehr an der ISAF, da die operativen Restriktionen für diesen Einsatz wirksam sind und die Rolle Deutschlands in OEF in diesem Zusammenhang nur illustrierenden Charakter hat. Zunächst soll der Einsatz der Bundeswehr in den Kontext der internationalen Militärpräsenz in Afghanistan eingeordnet werden, um klar zu bestimmen, vor welchem politischen und militärischen Hintergrund sich das deutsche Engagement vollzieht. Eine kurze Schilderung von OEF und ISAF sind hierin ebenso enthalten wie ein Abriss über die Entwicklung der Sicherheitslage in Afghanistan, die eine Intensivierung militärischer Operationen erst erforderlich machte. Insbesondere wird dann auf Struktur, Rolle und Auftrag der NATO in Afghanistan eingegangen, die den operativen Rahmen des Bundeswehreinsatzes vorgibt und in deren Strukturen das deutsche ISAF-Kontingent eingebettet ist. Im Zentrum der Arbeit steht dann die detaillierte empirische Studie des deutschen ISAF-Einsatzes und dessen Analyse auf Grundlage des theoretischen Modells der strategischen Kultur. Zunächst wird der Einsatz der Bundeswehr hier anhand dreier, zentraler Indikatoren beschrieben: Die Struktur der deutschen PRTs, die Beteiligung der Bundeswehr an Sicherheitsoperationen der NATO und die konkreten operativen Einsatzbeschränkungen des Bundeswehrkontingents. Hierbei wird versucht ein möglichst umfassendes Bild des deutschen Militäreinsatzes am Hindukusch zu zeichnen. Um die so erfassten empirischen Indikatoren dann in einen sinnvollen analytischen Zusammenhang bringen zu können, wird zunächst das theoretische Konzept der strategischen Kultur vorgestellt, unter besonderer Berücksichtigung der Forschungsliteratur zu Deutschland. Auf dieser Grundlage erfolgt dann die abschließende Analyse des Afghanistaneinsatzes als strategischem Dilemma deutscher Sicherheitspolitik. Hierbei wird versucht die widersprüchliche Bedeutung der Leitbilder von Multilateralismus und Zurückhaltung für die Gestaltung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr, anhand der Analyse der entsprechenden Entscheidungs- und Legitimationsprozesse der politischen Eliten nachzuweisen. Dabei wird der Afghanistaneinsatz in den allgemeinen Kontext deutscher Sicherheitspolitik gestellt, wobei die Einstellungen der einzelnen Gruppierungen der politischen Eliten zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr entscheidend sind. Weitere Indikatoren wie der Transformationsprozess der Bundeswehr, die öffentliche Meinung zu Kampfeinsätzen in Deutschland, oder die Bedeutung einer humanitären Legitimation für militärische Operationen der Bundeswehr, sollen die These von der Wirkung strategischer Kultur auf die Formulierung der Sicherheitspolitik des Landes zusätzlich bekräftigen. Die akademische Erörterung des Fehlens einer sicherheitspolitischen Grundsatzdebatte in Deutschland, mit deren Darstellung die vorliegende Arbeit inhaltlich schließt, ist mit dem Afghanistaneinsatz eng verknüpft und greift mehrere der zuvor behandelten Punkte noch einmal auf ...

Am 11. März 1994 war die Opposition im slowakischen Parlament mit einem Mißtrauensvotum gegen Premierminister Meciar erfolgreich. Die Ablösung Meciars beendete eine sich über Monate hinziehende Regierungskrise, die sowohl durch den Verlust der parlamentarischen Mehrheit seitens der Regierung als auch durch die Zerstrittenheit der Oppositionsparteien gekennzeichnet war. Die neue slowakische Koalitionsregierung unter Moravcik strebt eine Beschleunigung der marktorientierten Wirtschaftsreform und der Westintegration der Slowakei an. Sie sieht sich gleichwohl einer Vielzahl wirtschaftlicher, sozialer und politischer Probleme gegenüber. Für den Herbst 1994 wurden Neuwahlen angesetzt. (BIOst-Wpt)