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Agriculture is central to the stability of Tunisia's economy and society. The new Deep and Comprehensive Free Trade Agreement (DCFTA) under negotiation with the EU offers opportunities for the agricultural sector, but also presents risks for the country as a whole. Within Tunisia there is strong emotional resistance to the DCFTA. Its intensity is comparable to the strength of feeling against the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Germany a few years ago. In addition to criticisms of specific topics in the talks, a string of issues fuel this categorical rejection: wariness of European dominance; negative experiences with transformations in the agricultural sector, especially in relation to land ownership; as well as the tradition - prevalent across North Africa - of securing food security through protectionist trade policy. Sustainability impact assessments demonstrate positive welfare effects on growth and standard of living – but many concerns about ecological and social repercussions appear justified. Such negative effects can be avoided through concrete solutions within the agreement, and even better through appropriate Tunisian policies. The EU can address the categorical rejection by almost all stakeholders in Tunisia through better communication during negotiations. As well as appealing for commitment and responsibility on the Tunisian side, it will be important to approach Tunisian sensitivities with awareness and respect. Above all, Tunisian researchers should be more involved in DCFTA sus­tainability impact assessments and participate in public debate on these studies. Regardless of the success or failure of the talks, Tunisian agriculture needs to be promoted and developed. The organic sector offers great ex­port opportunities and attractive employment opportunities for young people. (author's abstract)

Der Agrarsektor besitzt hohe Bedeutung für Tunesiens wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität. Das neu verhandelte vertiefte und um­fassende Handelsabkommen (DCFTA) mit der EU bietet Chancen für die Landwirtschaft, birgt aber auch Risiken für das gesamte Land.
In Tunesien bestehen starke emotionale Widerstände gegenüber dem DCFTA. Sie sind ähnlich massiv wie die Vorbehalte, die in Deutschland dem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) entgegengebracht wurden.
Jenseits der Kritik an konkreten Verhandlungsinhalten speist sich die pauschale Ablehnung aus mehreren Quellen. Das sind die Angst vor euro­päischer Dominanz, schlechte Erfahrungen mit Transformationen im Agrarsektor, vor allem beim Landeigentum, sowie die in ganz Nordafrika vorherrschende Tradition, die Nahrungsversorgung durch protektio­nistische Handelspolitik zu sichern. Die vorliegenden Wirkungsanalysen weisen positive Wohlfahrtseffekte aus. Dennoch erscheinen viele Bedenken wegen ökologischer und sozialer Auswirkungen des DCFTA berechtigt. Die befürchteten negativen Effekte ließen sich aber durch konkrete Lösungen im Abkommen und besonders durch begleitende tunesische Politiken vermeiden.
Dem pauschalen Widerstand nahezu aller Akteursgruppen in Tunesien kann die EU mit besserer Verhandlungskommunikation begegnen. Dabei sind Sensibilität und Respekt im Umgang mit tunesischen Befindlich­keiten ebenso wichtig wie der Appell an Verbindlichkeit und Eigen­verantwortung auf tunesischer Seite. Vor allem sollten tunesische Wissenschaftler verstärkt an Wirkungs­analysen zum DCFTA beteiligt werden und sich dabei einem öffentlichen Austausch stellen.
Unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg der Verhandlungen ist ohnehin geboten, die tunesische Landwirtschaft intensiver zu fördern. So eröffnet der Bio-Sektor große Absatzchancen für Tunesien und attraktive Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. (Autorenreferat)

The transatlantic trade dispute is escalating: After the United States (US) introduced additional tariffs on steel and aluminium, hectic negotiations began with the European Union (EU). First, the EU obtained a temporary derogation before increasing tariffs on a long list of particularly symbolic and politically sensitive products, such as orange juice and Harley-Davidson motorcycles. At the same time, the EU, in concert with other states, made the first move in a possible World Trade Organization (WTO) dispute procedure against the US. The US, in the meantime, has signalled the next round by deciding to examine options for tariffs on cars. Existing multinational rules leave only a limited scope for tariff increases, all of which bear the risk of further escalation. It would therefore be wise for the EU not to exhaust this leeway but to keep cool and stay liberal in its approach to trade. (Autorenreferat)

Der transatlantische Handelsstreit eskaliert: Nachdem die USA Zusatzzölle auf Stahl und Aluminium eingeführt haben, kam es zu hektischen Verhandlungen mit der EU. Zunächst erreichte die EU eine befristete Ausnahmeregelung. Anschließend erhöhte sie Importzölle für eine lange Liste besonders symbolträchtiger und politisch sensibler Produkte wie Orangensaft oder Harley Davidsons. Gleichzeitig initiierte die EU im Konzert mit anderen Staaten den Einstieg in ein mögliches WTO-Schiedsverfahren gegen die USA, die unterdessen die nächste Runde einläuteten und Zölle auf Autos prüfen. Bestehende multinationale Regeln lassen nur begrenzten Spielraum für Zollerhöhungen, die alle das Risiko weiterer Zolleskalation bergen. Es wäre daher klug, diesen Spielraum gar nicht erst auszureizen, sondern ruhigen Bluts abzuwarten. (Autorenreferat)

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus. Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen - bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten - und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet. (Autorenreferat)

Laut Internationaler Organisation für Migration (IOM) erreichten seit Beginn 2016 etwa 22 000 Flüchtlinge aus Nigeria, 15 000 aus Eritrea und jeweils etwa 7000 aus Senegal, Gambia, Guinea und Côte d'Ivoire Europa. Die Länder, aus denen sie stammen, leiden unter großen politischen Konflikten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Vielfach sind dies aber auch Länder, mit denen die EU schon vor längerer Zeit Handelsabkommen vereinbart hat und in denen sie die Landwirtschaft und die Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützt. Insofern stellt sich die Frage, wie Wirtschaft, Ernährungskrisen, Konflikte und Flucht zusammenhängen und welche Rolle europäische Handels- und Agrarpolitik bei dem Bemühen spielen können, Fluchtursachen zu bekämpfen. (Autorenreferat)

Der Abschluss der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist mittlerweile zumindest in zeitliche Ferne gerückt. Damit hat das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) mit Kanada, bislang meist nur im Zusammenhang mit dem EU-USA-Abkommen wahrgenommen, auch für sich allein an Bedeutung gewonnen. CETA hat vielfältige Kritik ausgelöst, bei der organisierten Zivilgesellschaft vor allem in Deutschland ebenso wie bei europäischen Regierungen wie jenen Österreichs, Belgiens, Rumäniens und Bulgariens. Nun scheint eine politische Einigung näher; auch dank Überzeugungsarbeit der kanadischen Handelsministerin. Noch immer aber kann das fertig verhandelte Abkommen in verschiedenen Stadien gestoppt werden – sowohl im Ministerrat der EU als auch durch fehlende Ratifizierung seitens Europa-Parlament oder nationaler Parlamente. Doch welche der kritisierten Bestimmungen sind in CETA überhaupt noch enthalten, und wie können sie realistischerweise geändert werden? Abgesehen von diesen Fragen ist es an der Zeit, jene Streitpunkte zu benennen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun haben und die von der EU allein gelöst werden könnten. (Autorenreferat)

Die EU ist weltweit sowohl größter Exporteur als auch größter Importeur landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Handelspartner sind vor allem die USA, Argentinien, Brasilien, Russland und China. Der Handel mit diesen Erzeugnissen wird durch eine Vielzahl von Maßnahmen beeinflusst. Neben den Zöllen spielen bei Nahrungsmitteln zunehmend sogenannte Nicht-tarifäre Maßnahmen (NTMs) eine Rolle. Darunter fallen etwa produktbezogene Grenzwerte, zum Beispiel für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, Produktionsvorschriften oder Verpackungs- und Kennzeichnungsnormen. Solche Maßnahmen können die Kosten und den Handel viel stärker beeinflussen als Zölle. Im Abbau von NTMs, der auch mit dem Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA geplant ist, stecken große Wachstumspotenziale.

The European Union is both the largest exporter and importer of agricultural products in the world. Its major trading partners are the United States, Argentina, Brazil, Russia, and China. This trade in agricultural products is influenced by a number of political measures. In addition to tariffs, trade in foodstuffs is increasingly influenced by so-called nontariff measures (NTMs), among which are threshold values for pesticide residues, production standards, and packing- and labeling standards. In fact, such measures can impact the costs of trade much more than tariffs. Reducing these NTMs within the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) offers enormous prospects for economic growth. (author's abstract)

Infolge der Preiskrisen bei Nahrungsmitteln in den Jahren 2008 und 2011 initiierte die Staatengemeinschaft auf mehreren Ebenen (etwa der G20) koordinierende Programme, um versorgungsrelevante Maßnahmen besser untereinander abzustimmen. Für eine solche umspannende Koordination sind gerade die EU und die USA prädestiniert, da sie große Agrarproduzenten und Geberländer sind. Jedoch verfolgen sie unterschiedliche Ansätze, um Versorgungskrisen vorzubeugen (Krisenvorsorge) und eingetretene Krisen abzumildern (abfederndes Krisenmanagement). Dies kann die Wirkung von Maßnahmen gegen Krisen beeinträchtigen.

Die Unterschiede in den Versorgungspolitiken von USA und EU werden oft nur plakativ und pauschal erwähnt. Daher werden sie in dieser Studie konkret in einzelnen Maßnahmen identifiziert: In puncto Vorsorge liegen die Stärken der EU in der vorausschauenden Krisenerkennung, während die USA ausgefeilte Krisenpläne besitzen, in denen die politischen Akteure benannt sind, die jeweils tätig werden müssen. Im Krisenmanagement treten gerade bei Nahrungshilfen noch deutlichere Unterschiede hervor: Die EU leistet in erster Linie monetäre Hilfen, wie international seit langem empfohlen, die USA dagegen bieten überwiegend Sachhilfen an.

Ein besserer transatlantischer Austausch über vorsorgende Erkennungssysteme könnte helfen, einen abgestimmten Katalog bedürftiger Länder zu erstellen, damit sich Hilfen besser bündeln lassen. Um Nahrungshilfen zu harmonisieren, müsste das amerikanische System grundlegend reformiert werden, was zeitaufwendig sein wird. Alternativ wäre eine transatlantische Arbeitsteilung denkbar: Sind in Krisenländern keine Nahrungsmittel vor Ort verfügbar, könnten zunächst amerikanische Sachhilfen eingesetzt werden. Später könnten EU-Hilfen den Markt vor Ort unterstützen.(Autorenreferat)

Seit Ende Februar liegen die Verhandlungsmandate der Europäischen Union (EU) und des Vereinigten Königreichs (VK) für das Abkommen vor, das die Handelsbeziehungen zwischen beiden ab dem 1. Januar 2021 regeln soll. Bedingung für dieses Handels-abkommen ist für die EU ein Fischereiabkommen, das sogar schon bis Juli getroffen werden soll, selbst wenn nun wegen der Corona-Krise der genaue Zeitplan gefährdet ist. Die Verhandlungsmandate weisen erhebliche Unterschiede auf: Die EU will das bis­lang im gemeinsamen Binnenmarkt Erreichte an gemeinschaftlicher, starker Regu­lie­rung auch für die Zukunft sichern. Dies spiegelt sich in dem jüngst veröffentlichten europäischen Verhandlungsvorschlag. Ziel des VK hingegen ist es, zukünftig nicht mehr an EU-Handelsregeln gebunden zu sein. Diese Differenzen sind substanziell - ein Ab­schluss der Verhandlungen wird große Kompromisse brauchen. Intelligente Vertrags­konstruktionen könnten vorsehen, konkrete Probleme nach Vertragsschluss zu lösen. (Autorenreferat)

The negotiating mandates for the next round of Brexit talks are on the table. The Euro­pean Union is making talks on a deal regulating EU/UK trade from 1 January 2021 conditional on reaching a fisheries agreement first - originally by July, although the precise timetable may be derailed by the corona crisis. The negotiating mandates diverge in significant respects: The European Union wants to safeguard its Single Market with its strong, shared regulation. That is also reflected in its recently pub­lished draft proposal for a trade deal. The United Kingdom seeks liberation from EU trade rules. These differences are substantial, and significant compromises will be needed if the talks are to be brought to a successful conclusion. Intelligent prioritisation and structuring could allow resolution of certain details to be postponed until a later date. (author's abstract)

Lieferketten rückten jüngst durch die Corona-Krise ins Zentrum politischer Aufmerk­samkeit. Die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zeigen einmal mehr, wie komplex die glo­bale Arbeitsteilung über mehrere Staaten hinweg gestaltet ist. Aktu­elle deut­sche und europäische Gesetzesinitiativen streben mehr verbindliche Pflich­ten für end­verbrau­chende Unternehmen an, was Menschenrechte und Nach­haltigkeit in Liefer­ketten betrifft. Ziel ist eine nachhaltige Erzeugung in anderen Ländern. Gerade für die Landwirtschaft sollten aber neben diesen explizit auf Lieferketten bezogenen Ansät­zen auch die Handels-, Investitionsschutz- und Agrar­politik der Europäischen Union (EU) ver­bessert werden. Nur das Zusammenspiel aller Ansätze kann landwirtschaftliche Liefer­ket­ten so beeinflussen, dass die speziellen Nachhaltigkeits­probleme dieses Sektors be­rück­sichtigt werden. Schließ­lich wirken übliche ­Ansätze, die Lieferketten isoliert be­trach­ten, lediglich in Richtung des Importstroms in die EU. Damit nehmen sie Ent­wick­lungsländer nur in ihrer traditionellen Rolle als Zulieferer von Agrarrohstoffen wahr und blenden Optio­nen für mehr eigene Wertschöpfung und künftige Entwicklung aus. (Autorenreferat)

The corona pandemic has placed supply chains back on the agenda. The economic repercussions spotlight the complexity of today's global division of labour. Current German and European initiatives are seeking to tighten the responsibility of final business consumers for human rights and sustainability in their supply chains. The objective is to enforce sustainable production in sovereign third countries. In the case of agriculture these explicitly supply chain-based approaches need to be backed up by improvements in the European Union's trade, investment and agricultural policies. Influencing agricultural supply chains in such a way as to overcome their specific sustainability and human rights problems will require all approaches to be combined. Currently, conventional approaches treat supply chains in isolation, and only address imports flowing into the EU. As such, they consider developing countries exclusively in their traditional role as suppliers of raw agricultural commodities and ignore options for increasing local value added and fostering development. (author's abstract)

Die EU verhandelt seit 2016 mit Tunesien über ein neues Freihandelsabkommen (DCFTA). Es soll nicht nur beidseitigen Marktzugang für alle Güter ermöglichen, sondern auch für Dienstleistungen und Investitionen. Doch die Hürden für das Abkommen sind hoch. Der EU fällt es schwer, Konzessionen im Agrarsektor zu machen, die für Tunis attraktiv sein könnten. Zudem gibt es Widerstände in Tunesiens Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Politik. Ein klug ausgehandeltes Abkommen könnte indes die wirtschaftliche Moderni­sierung und das Wachstum in Tunesien fördern. Dadurch würde die junge Demokratie gestärkt und das Land stabilisiert, was auch im Interesse der EU liegt. 2019 finden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tunesien und Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Bis dahin sind keine Fortschritte zu erwarten. Die verbleibende Zeit sollte genutzt werden, um in Tunesien einen breiteren Konsens für Verhandlungen her­beizuführen und Tunis zu befähigen, eine eigene Verhandlungsstrategie zu konzipieren. (Autorenreferat)