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Die Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion ist im Maastricht-Vertrag vorgesehen sowie mit Art. 23 und Art. 88 S. 2 GG grundsätzlich gestattet (vgl. BVerfGE 89, 155 (199 ff.)). Für den Vollzug dieser rechtlichen Vorgaben, insbesondere die Entscheidung über die Teilnehmerstaaten an der Währungsunion, zeichnet der Maastricht-Vertrag den Maßstab und das Verfahren zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vor. Er eröffnet dabei wirtschaftliche und politische Einschätzungs- und Prognoseräume. Dies nimmt die Bundesregierung und das Parlament für die Sicherung des Geldeigentums in Verantwortung. Der Geldeigentümer gewinnt jedoch nicht das Recht, diese parlamentarisch mitzuverantwortende Entscheidung in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde inhaltlich überprüfen zu lassen. (Die Öffentliche Verwaltung / FUB)

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise ist die Staatsverschuldung einiger Euroländer so stark gestiegen wie nie zuvor, und eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie ist nicht in Sicht. Im Gegenteil, vermehrt wird sogar eine Lockerung der Sparpolitik gefordert, um so die Wirtschaft anzukurbeln. Kann die Europäische Währungsunion die Staatsschuldenkrise überleben? Stefan Homburg, Universität Hannover, ist skeptisch. Seiner Ansicht nach steckt die Eurozone in einer Zwickmühle. Etliche Mitgliedstaaten leben über ihre Verhältnisse, wollen das aber nicht wahrhaben und empfinden Änderungsvorschläge als Angriff und Einmischung von außen. Auf der anderen Seite wird die Fortführung der bisherigen Politik weitere Beistandszahlungen erfordern, deren Machbarkeit zweifelhaft ist. Somit verbleibe als einziger theoretischer Ausweg ein starkes und anhaltendes Wirtschaftswachstum in Südeuropa, das aber unrealistisch sei. Wer die Lage der Eurozone nüchtern betrachte, müsse angesichts der Zunahme der staatlichen Schuldenstandquoten besorgt sein und dürfte sich von der trügerischen Ruhe auf den Finanzmärkten nicht beeindrucken lassen. Schon bei der nächsten Staatsinsolvenz könnte die Stimmung umkippen. Ein guter Ausgang des Euro-Experiments sei unwahrscheinlicher denn je. Carsten Hefeker, Universität Siegen, sieht einen möglichen Weg in einer gemeinsamen Fiskalpolitik, die beschränkte Solidarität impliziert, wie das z.B. der Vorschlag einer gemeinsamen Verschuldung vorsehe. Weitere Maßnahmen könnten ein Schuldentilgungsfonds oder ein Insolvenzverfahren für europäische Staaten sein. Leider würden solche Maßnahmen weder in Europa noch in Deutschland ernsthaft als Alternative oder notwendige Weiterentwicklung der Europäischen Union diskutiert. Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen und Institut für Höhere Studien, Wien, und Klaus Weyerstraß, Institut für Höhere Studien Wien, plädieren für einen Abbau der Staatsschulden für eine sichere Währungsunion. Es werde aber noch viele Jahre fi

Üblicherweise werden drei Wege unterschieden, wie einzelne Länder der Eurozone ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen können. Neben (1) einer vertragswidrigen Inflationspolitik in den wettbewerbsfähigeren Kernländern sind das (2) eine reale Abwertung in den Krisenländern oder (3) ihr Austritt aus der Währungsunion mit anschließender nominaler Abwertung. Der vorliegende Artikel argumentiert, dass nominale Abwertungen auch ohne Aufgabe der Gemeinschaftswährung möglich sind. Dazu muss ein Gesetz des Krisenlandes festlegen, dass sämtliche Zahlungsversprechen vor heimischen Gerichten nur noch zu einem festgesetzten Prozentsatz eingeklagt werden können. Dieses Vorgehen entspricht einer allgemeinen Abschreibung auf Geldvermögen. Äquivalente Wirkung hätte ein Ausstieg mit sofortigem Wiedereintritt in die Währungsunion zu einem geänderten Wechselkurs. Diese Variante nominaler Abwertung ist politisch attraktiver als ein Austritt aus der Eurozone, weil sie mit geringeren operativen, politischen und sonstigen Folgekosten einhergeht. Zudem schlägt der vorliegende Artikel einen analytischen Ansatz vor, mit dem sich in einem Krisenland der Wandel der Interessenlage nominal oder real abzuwerten nachvollziehen lässt.

Üblicherweise werden drei Wege unterschieden, wie einzelne Länder der Eurozone ihre preisliche Wettbewerbsfähigkeit wiedererlangen können. Neben (1) einer vertragswidrigen Inflationspolitik in den wettbewerbsfähigeren Kernländern sind das (2) eine reale Abwertung in den Krisenländern oder (3) ihr Austritt aus der Währungsunion mit anschließender nominaler Abwertung. Der vorliegende Artikel argumentiert, dass nominale Abwertungen auch ohne Aufgabe der Gemeinschaftswährung möglich sind. Dazu muss ein Gesetz des Krisenlandes festlegen, dass sämtliche Zahlungsversprechen vor heimischen Gerichten nur noch zu einem festgesetzten Prozentsatz eingeklagt werden können. Dieses Vorgehen entspricht einer allgemeinen Abschreibung auf Geldvermögen. Äquivalente Wirkung hätte ein Ausstieg mit sofortigem Wiedereintritt in die Währungsunion zu einem geänderten Wechselkurs. Diese Variante nominaler Abwertung ist politisch attraktiver als ein Austritt aus der Eurozone, weil sie mit geringeren operativen, politischen und sonstigen Folgekosten einhergeht. Zudem schlägt der vorliegende Artikel einen analytischen Ansatz vor, mit dem sich in einem Krisenland der Wandel der Interessenlage nominal oder real abzuwerten nachvollziehen lässt.