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Mit den Economic Partnership Agreements (EPA) verändert die EU ihre grundlegende Entwicklungsstrategie mit den afrikanischen, karibischen, pazifischen (AKP) Staaten und setzt fortan auf Reziprozität der Handelsbeziehungen. Zur Herstellung von gleichwertigen Handelsbeziehungen verpflichten sich die AKP-Staaten, von denen die Mehrheit Entwicklungsländer sind, zur Abschaffung ihrer Zölle und somit zum Freihandel. Doch ist eine gleichwertige Handelspartnerschaft zwischen ungleichen Partnern tatsächlich sinnvoll? Oder gefährden diese Freihandelsziele die Entwicklungsziele, die im Cotonou-Abkommen mit den AKP-Staaten ganz im Geiste der Sustainability Goals der Vereinten Nationen vereinbart wurden? Dieser spannenden und hochaktuellen Frage wird in diesem Buch anhand ökonomischer und politikwissenschaftlicher Analyse mit dem Fokus auf allgemeiner Entwicklungsökonomie und Handelstheorie nachgegangen. Kamerun, ein Land, das in drei Klimazonen liegt, in dem über 200 verschiedene Ethnien leben und 287 unterschiedliche Sprachen gesprochen werden und das daher häufig als Afrika im Kleinen bezeichnet wird, ist ein ideales Land, um die besonderen entwicklungsspezifischen Bedürfnisse von Entwicklungsländern aufzuzeigen. Die wissenschaftlichen Themen der Entwicklungsökonomie und Handelstheorie werden folglich durch eine soziologische Analyse des Landes sowie eine ökonometrische Untersuchung zur Handelswirkung der bereits erfolgten Zollsenkungen empirisch und anschaulich behandelt. Das Buch richtet sich aufgrund der interdisziplinären Analyse an Wirtschaftswissenschaftler, Politikwissenschaftler, Soziologen, Entwicklungshelfer und Entwicklungspolitiker gleichermaßen. Zudem bietet es Forschern genügend Anreize und Implikationen zu weiterführenden spezifizierten Forschungen. Darüber hinaus bietet es jedem interessierten Leser ein grundlegendes Verständnis für Entwicklungsökonomie und konkreter vertraglicher Entwicklungspolitik zwischen der EU und Entwicklungsländern.

This policy brief addresses the tensions between international and domestic interests on issues relating to partnerships on migration governance. It specifically discusses the Senegal–EU partnership on migration, highlighting the unequal relationship between the two partners and the implications of this relationship for the outcomes of migration policy. The authors highlight how the EU's use of funding to shape migration governance in Senegal creates ownership and accountability challenges for policies that are formulated at the initiative of external actors without much, if any, input by the government of Senegal and its people. The Senegalese government's quest to attract funding from the EU through the partnership on migration results in it being more accountable to its external partners, and less accountable to the Senegalese people and local civil society organisations. The latter argue that the government needs to formulate a policy that addresses migration in Senegal in a comprehensive manner. Senegal's financially weaker position vis-á-vis the EU does not, however, constrain the Senegalese government from exercising agency in pursuit of its own interests within the EU agenda. It seeks to strike a balance between the interests of the EU and its domestic priorities on migration. It pursues this goal by conflating rent-seeking behaviour with domestic interests that are at variance with the EU agenda – a strategy facilitated by the government's reluctance to adopt and commit to an official document providing the framework for migration governance. The partnership between Senegal and the EU has the hallmarks of an interface characterised more by mutual co-option than by meaningful co-operation on international migration governance norms. This state of affairs is detrimental to the formulation of a comprehensive migration policy addressing various aspects of Senegal's complex migration matrix. In order for the Senegal–EU partnership to go beyond the pursuit of narrow interests and address migration governance issues in a comprehensive manner, several changes are required. - Donor states, especially in the EU, need to acknowledge the variety of migration challenges Sene¬gal is facing, and not limit their action to their own border externalisation interests. Instead of only engaging with the government, and a few "token" civil society organisations, funders need to take on board the views of significant civil society and local government actors who are more in touch with local realities. - A holistic migration policy is urgently needed, which goes beyond the current focus, required by external actors, on emigration from Senegal. Such a migration policy has become even more indispensable to Senegal because of the Senegalese diaspora's economic and political role in the country, its contribution to Senegal's development, and the need for the Senegalese government to provide adequate responses to the diaspora's needs. Such a policy is also needed because of the position of Senegal as a destination country for migrants from the West African subregion. - The EU needs to transform its current approach to "partnerships" on the governance of migration to a model that is mutually beneficial. The current partnership functions as a vehicle through which the EU and its Member States pursue their own agenda. A more feasible partnership would entail identification of the partners' respective priorities and co-operation on areas of mutual

"Indien hat sich in den vergangenen Jahren zu einer bedeutenden ökonomischen und politischen Führungsmacht in Asien entwickelt. Während die wirtschaftliche und militärische Kooperation zwischen Indien, der ASEAN+3 und den Vereinigten Staaten zunehmend enger wird, gerät die EU immer stärker ins Hintertreffen. Trotz zahlreicher Bemühungen, die Zusammenarbeit zu intensivieren, fällt die Bilanz bisher eher nüchtern aus: In großen Teilen der indischen Elite wächst die Gleichgültigkeit gegenüber Europa. Zum einen sind die Beziehungen zur EU noch immer vom Erbe der Kolonialzeit belastet, zum anderen wird die EU aufgrund ihrer ökonomischen Probleme und ihrer mangelnden politischen Geschlossenheit auf dem internationalen Parkett nicht als bedeutender Akteur wahrgenommen. Der traditionelle Multilateralismus Indiens wird zunehmend durch das Streben nach einer internationalen Führungsrolle ersetzt. Diese Ambition Indiens kommt am deutlichsten in der kürzlich vereinbarten Kooperation im Nuklearsektor mit den USA zum Ausdruck. Die europäische Vision einer multipolaren Weltordnung wird von Indien nur bedingt unterstützt. Trotzdem ist Indien für die EU ein wichtiger strategischer Partner. Um den Graben zwischen beiden Seiten wieder zu schließen, sollte die EU erstens geschlossen auftreten, zweitens in ihrer Diplomatie die Balance zwischen China und Indien wahren und drittens mit Indien vor allem auf dem Gebiet der Hochtechnologie zusammenarbeiten." (Autorenreferat)

Mit dem Abschluss des Cotonou-Abkommens im Jahre 2000 sah die Europäische Kommission vor, dass die AKP-Staaten langsam auf eine vollständige Integration in den Weltmarkt hinarbeiten, d.h. ihre eigenen Märkte öffnen; das bisherige Konzept des präferenziellen Zugangs zum europäischen Markt hatte nicht zu einer beschleunigten wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Um die Öffnung der Märkte der AKP-Staaten voranzutreiben, war vorgesehen, Economic Partnership Agreements (EPAs) mit einzelnen Regionen (und später Staaten) bis zum 31. Dezember 2007 abzu­schließen. Da der Zeitplan letztlich nicht eingehalten werden konnte, wurden zunächst vorläufige EPAs abgeschlossen (wobei bisher nur 36 von 792 AKP-Staaten dies taten), die dann bis zum 31. Dezember 2008 in ein gesamtes Abkommen eingebunden werden sollten, was bisher jedoch auch noch nicht gelang. Das Ziel der Arbeit ist es, mit den Konzepten der Zivilmacht und der Handelsmacht die Politik der Europäischen Union einzuordnen. Dazu werden einerseits die Entwick­lungshilfezahlungen der Europäischen Gemeinschaft (EG) betrachtet, andererseits in Vertragstexten festgesetzte Vereinbarungen mit deren tatsächlicher Umsetzung vergli­chen.

'Russland und die EU stehen vor einer wichtigen Etappe in ihren Beziehungen: Im Januar 2007 beginnen die Verhandlungen über die Zukunft des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA), das Ende November 2007 ausläuft. Die Ratspräsidentschaft der Bundesrepublik Deutschland in der ersten Jahreshälfte 2007 wird mit der entscheidenden Verhandlungsphase zusammenfallen. Die vorliegende Studie unternimmt eine differenzierte Bestandsaufnahme der Russland-EU-Beziehungen für die Laufzeit des PKA. Diese haben sich in den vergangenen 15 Jahren beständig erweitert und vertieft, sind jedoch heute von politischen und Wertedivergenzen sowie wachsender Rivalität im postsowjetischen Raum geprägt. Tendenzen zur Entdemokratisierung in Russland stehen dem Anspruch der EU gegenüber, durch ihre Außenpolitik Demokratie und Menschenrechte in ihren Partnerstaaten zu fördern. In der Studie soll der Anspruch des PKA an der Wirklichkeit der Russland-EU-Beziehungen gemessen werden. Außerdem wird gefragt, ob die normativen Zielsetzungen des PKA Einfluss auf den Verlauf der russischen Transformation nehmen konnten. Ein knapper Exkurs in die Debatten über die Beziehungen zueinander in Russland und der EU zeigt abschließend, wo die entscheidende Bruchlinie zwischen den gegenseitigen Wahrnehmungen verläuft. Auf der Basis dieser - durchaus ernüchternden - Analyse kommt die Studie zu folgenden Empfehlungen für deutsche bzw. EU-Politik: In den Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen sollte auf hochgeschraubte normative Ziele verzichtet werden. Der faktische Pragmatismus der EU-Politik in den vergangenen Jahren hat solche Ziele ohnehin immer wieder unterlaufen - und dadurch ihre Glaubwürdigkeit nicht eben gesteigert. EU-Politik im postsowjetischen Raum sollte darüber hinaus multilateralisiert werden, um eine weitere Polarisierung der Region zwischen Moskau und Brüssel zu verhindern.' (Autorenreferat)

Der Beitrag befasst sich mit dem gemeinsamen Strategieentwurf zwischen der EU und AU und den gemeinsamen Zielen und Interessen, deren Umsetzung und Verwirklichung im Zentrum der neuen Partnerschaft stehen. Hervorzuheben sind die Stärkung der institutionellen Verbindungen zwischen EU und AU sowie gemeinsame Herausforderungen wie Frieden, Sicherheit, Migration und Umweltfragen. Zusätzliche Themen sind Menschenrechte, gute Regierungsführung, regionale Integration, Handel und zentrale Entwicklungsfragen. Als notwendige Bedingungen für eine wirksame Zusammenarbeit geht der Beitrag auf die Beachtung des Kohärenzgebots und des ownership-Prinzips ein. Die Schlussfolgerungen verdeutlichen, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU eine Reihe inhaltlicher und formell-struktureller Defizite aufweist, die eine kohärente und vom ownership-Prinzip geleitete Politik behindern. Die abschließenden Überlegungen fordern daher eine Reform des EU-Afrika Dialogs und liefern Eckpunkte, um die der bisherige Dialog erweitert werden soll. (ICH)

Gentechnische Anwendungen werden in den USA über einen vertikalen Verfahrensansatz geregelt, der meist zu einer Gleichbehandlung konventioneller und genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel führt. Im Gegensatz dazu resultiert die strengere europäische Regulierung mit ihrem horizontalen Verfahrensansatz in einer grundsätzlichen Unterscheidung konventioneller und genetisch veränderter Lebens- und Futtermittel. Diese Unterschiede bergen im Kontext bilateraler Handelsabkommen ein erhebliches Konfliktpotential, das sich durch die derzeit in Verhandlung stehende Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft noch verschärfen könnte. Trotz starker Geheimhaltung zeichnet sich ab, dass in dem Abkommen der vertikale Verfahrensansatz bevorzugt wird. In Verbindung mit den ebenfalls diskutierten Investor-Staat-Schiedsgerichten könnte dies langfristig die europäischen Gentechnikregulierungen aufweichen oder mit hohen Klagen auf Schadenersatz von US-amerikanischen Investoren einhergehen (Quelle: Verf.). --SW: Gentechnik, Lebens- und Futtermittel, Freihandelsabkommen, TTIP, Investor-Staat- Schiedsgerichte, Vorsorgeprinzip, Prinzip "Sound Science". Zitierte Vorschriften u.a.: Verordnung (EG) Nr. 1829/2003; Verordnung (EU) Nr. 619/2011; § 6 GenTPflEV;

'Die Operation Althea in Bosnien und Herzegowina ist der bisher anspruchsvollste militärische Einsatz unter Führung der EU. Er stellt den vorläufigen Höhepunkt der Kooperation von NATO und EU im Krisenmanagement dar. Die Untersuchung der Zusammenarbeit beider Organisationen in der Vorbereitungsphase von Althea und im ersten Jahr des Einsatzes ergibt unter anderem, dass die Beziehungen von NATO und EU den vereinbarten Grundsätzen der 'strategischen Partnerschaft' nur zum Teil gerecht werden. Die größten Defizite bestehen bei der Kooperation der politischen Gremien von NATO und EU. Da für alle Entscheidungen ein Konsens in beiden Organisationen erforderlich ist, sind hier angesichts der gewachsenen Mitgliederzahl Probleme zu erwarten. In der Vorbereitung der Operation Althea waren unterschiedliche Vorstellungen und divergierende Interessen Ursache für verzögerte Entscheidungen. Was die militärische Ebene betrifft, so wurden die Vereinbarungen zwischen NATO und EU effektiv und professionell genutzt. Althea hat jedoch auch Grenzen deutlich werden lassen: Wegen der Komplexität der Regelungen und langer Vorbereitung wird ihre Anwendung wohl auf die Nachfolge von NATO-Operationen beschränkt bleiben. Insgesamt hat es bei der Zusammenarbeit von NATO und EU im Krisenmanagement in den vergangenen Jahren Fortschritte gegeben, doch sollten nun Maßnahmen ergriffen werden, um diese Tendenz zu verstetigen. So sollte der strategische Dialog zwischen beiden Organisationen intensiviert und bei heraufziehenden Krisen frühzeitig gemeinsam über die Lage, Zielvorstellungen und mögliche Maßnahmen gesprochen werden.' (Autorenreferat)

Die Europäische Union (EU) verhandelt seit über zehn Jahren mit Regionalgruppierungen in Afrika die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs). Diese Freihandelsabkommen sind dem Oberziel der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Afrikanische Regierungen haben zwar Angst vor den Folgen der Marktöffnung und vor einer Einschränkung ihres Politikspielraums. Zugleich sind sie aber am Zugang zum EU-Markt interessiert. Durch die Entscheidung der EU, den freien Marktzugang ab 1. Oktober 2014 nur noch Ländern und Regionen zu gewähren, die eine klare Absicht zur Ratifizierung der Abkommen erkennen lassen, ist großer Druck und neue Dynamik in die Verhandlungen gekommen. Die Verhandlungen können konstruktiv abgeschlossen werden, wenn beide Seiten notwendige Kompromisse eingehen. Das verlangt ihnen Bewegung ab - nicht zuletzt auf oberster Ebene. (Autorenreferat)

Diese Arbeit behandelt die Frage, welche Auswirkungen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf die europäischen Sicherheitsbeziehungen haben würde. Es wird die sicherheitspolitische Situation in- und außerhalb der türkischen Staatsgrenzen analysiert. Auf Basis der Rational Choice Theorie vom Akteurzentrierten Institutionalismus wird gezeigt mit welchen Herausforderungen die Europäische Union konfrontiert wäre und die Frage behandelt, ob eine so genannte Privilegierte Partnerschaft eine mögliche Alternative zu einer Vollmitgliedschaft sein kann. ; This work deals with the question which impact an EU-membership of Turkey would have on European security relations. It analyzes the security situation in- and outside Turkeys frontiers. Based on the rational choice theory of Akteurzentrierter Institutionalismus it tries to give a prospect of possible challenges for the European Union and brings up the question whether a so called privileged partnership is a possible altnernative to a full membership.

"Die EU nimmt die Konsequenzen einer Aufhebung des Waffenembargos gegen China zu leicht. Die Ankündigung der EU, das vor 15 Jahren gegen China verhängte Rüstungsembargo aufheben zu wollen, hat weit reichende Konsequenzen für Sicherheit und Stabilität der Region. Eine wirkliche GASP ist bei diesem Thema noch lange nicht in Sicht, doch längst überfällig." (Autorenreferat)