Suchergebnisse

Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall wurde am 3. März 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz intern in einer Videokonferenz mitgeteilt. Am 5. März - also zwei Tage später - wurde dem Bundesamt aber vom Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) aufgrund eines Eilantrags der AfD die Einstufung der Partei als Verdachtsfall untersagt. Die AfD versteht diese Entscheidung des Gerichts als Erfolg und sogar als Sieg. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wäre trotz aller Gefahrenbeschreibungen zur Zurückhaltung gezwungen gewesen. Die Einstufung der AfD als Verdachtsfall war entgegen seiner Zusage öffentlich bekannt geworden. Das Verwaltungsgericht Köln hat deshalb die Einstufung bis zum Abschluss des von der AfD angestrengten Eilverfahrens untersagt. In dem Hängebeschluss heißt es, dass derzeit offen sei, wann über die "gestellten Eilanträge als solche entschieden wird". Dies kann "einige Zeit" dauern - und in der Zeit kann sich die AfD an den Wahlkämpfen beteiligen und darauf verweisen, dass sie nicht als Verdachtsfall eingestuft werden darf.

Ein wichtiger Teil der Rechtsordnung ist die Eigentumsordnung. Eigentum ist kein Naturereignis. Eigentum ist eine Rechtskonstruktion. Im Eigentums-Artikel GG14 heißt es, dass Inhalt und Schranken des Eigentums durch die Gesetze bestimmt werden. Große Aufmerksamkeit hat der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD, Kevin Kühnert erregt. Es gab Empörungswogen wegen einiger kritischer Gedanken zum Eigentum. Dabei ging es eigentlich nur um eine zentrale Forderung und um zwei Begriffe im Grundrechtsteil des Grundgesetzes. Es waren die Forderung "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen" und die Wörter "Enteignung" und "Vergesellschaftung" in den Art. 14 bzw. 15.