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Die vorliegende Basler Schrift enthält die überarbeiteten, schriftlichen Fassungen der Referate einer Tagung zu den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Aussenpolitik, die am 19. Mai 2005 im Europainstitut stattgefunden hat. Ziel der Tagung war es, die Interessen wirtschaftlicher Akteure an der Formulierung der Aussenpolitik zu beleuchten, ebenso wie die Interessen aussenpolitischer Akteure an der Mitwirkung der Wirtschaft. Diese Thematik wurde am Beispiel der Integrationspolitik angegangen. Zum Zusammenwirken wirtschaftlicher und staatlicher Akteure bei der Umsetzung der Aussenpolitik folgten drei Beispiele aus dem Bereich der Entwicklungs- und Aussenwirtschaftspolitik. Dabei ging es um das Konzept der Public Private Partnerships, um die Exportrisikogarantie und um die Förderung von Initiativen lokaler wirtschaftlicher Akteure. Die Publikation folgt in ihrer Struktur weitgehend dem Ablauf der Vorträge.InhaltsverzeichnisVorwort (Seite 5) Zum Verhältnis von Aussenpolitik und WirtschaftLaurent Goetschel und Danielle Lalive d'Epinay (Seite 7)Das Interesse der Wirtschaft an der AussenpolitikGregor Kündig (Seite 21)Aussenpolitik und Wirtschaft: Eine VernunftsbeziehungUrs Bucher (Seite 29)Public Private Partnerships: Das neue Zauberwort?Urs Zollinger (Seite 43)Integration statt Ausgrenzung: Erfahrungen des Staatssekretariats für Wirtschaft seco bei der Unterstützung von Entwicklungsländern zur besseren Integration ins internationale HandelssystemHans-Peter Egler (Seite 55)Exportförderung am Beispiel der ERG: Wirtschaftliche versus politische Zielsetzungen?Peter Silberschmidt (Seite 71)

Der Beitrag behandelt einen Teilaspekt des Zusammenspiels von Recht und Macht. Der besondere Akzent liegt auf dem Verhältnis von zwischenstaatlichem Recht und Außenpolitik. Kann der in der Außenpolitik in Erscheinung tretende Wille souveräner Staaten rechtlich gebunden sein? Ist das sogenannte Völkerrecht gar nur ein Pseudorecht, eine internationale Moral? Zunächst wird in der kritischen Auseinandersetzung mit befürwortenden wie ablehnenden Positionen herausgearbeitet, daß rechtliche Beziehungen im zwischenstaatlichen Bereich möglich wie auch im Interesse des sicheren Zusammenlebens der Staaten notwendig sind, daß aber die Voraussetzungen, unter denen Völkerrecht existieren kann, insbesondere sein "politischer Charakter" Berücksichtigung finden müssen. Diese Erkenntnis wird im nächsten Schritt anhand der gegenwärtigen zwischenstaatlichen Praxis überprüft. Hierbei zeigt sich u. a., daß es keine Absicherung des Gewaltanwendungsverbots gibt und die zunehmende Verrechtlichung der Außenpolitik im Kern eine Pseudoverrechtlichung darstellt. (GF)

Ausgehend von einen Rückblick auf die Position Fritz W. Scharpfs skizziert der Autor Elemente der europäischen Sozialpolitik "zwischen Marktöffnung und Marktkorrektur": die Relevanz sozialer Interessen. Er vertritt die These, daß die konkreten Formen transnationaler Politikverflechtung sowie die sich für den europäischen Binnenmarkt abzeichnenden neuartigen Regulierungsmechanismen nur durch explizite Berücksichtigung ihrer politischen Ökonomie erklärt werden können. Er geht anhand der Logik transnationaler Interessenpolitik ein auf das Problem von "Entscheidung durch Nichtentscheidung" und befaßt sich abschließend mit dem Verhältnis von Politikverflechtung und Entscheidungslücke im Prozeß der europäischen Integration. Die Frage sei, so ein Fazit, ob die Nationalstaaten politisch stark genug bleiben, um eine "supranationale Kontrolle der integrierten europäischen Ökonomie" zu verhindern. (rk)

Aus jugoslawischer Sicht

The US President Barack Obama has passed his first 100 days in office. The present article discusses the highs and lows of this first period, and the influence of the global financial crisis to these. Furthermore, the article gives an overview of Obama's allegedly new politics and shows, that all in all, nothing much has changed yet. Adapted from the source document.

Der Strategiewandel in der amerikanischen Außenpolitik hat nach dem 11. September trotz der Wahrnehmung einer gemeinsamen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus die Konflikte im transatlantischen Verhältnis geprägt. Diese Konflikte verschärften sich nach Einschätzung des Autors vor allem deshalb, weil vor dem Hintergrund einer erhöhten Wahrnehmung asymmetrischer Bedrohungen eine auf überlegene militärische Macht und uneingeschränkte Handlungsfreiheit setzende Strategie den politischen Diskurs und die Außenpolitik unter George W. Bush bestimmte. Die traumatische Erfahrung asymmetrischer Verwundbarkeit veränderte den Kontext von außenpolitischen Entscheidungen in tiefgreifender Weise: Sie führte zum erneuten Primat einer an "worst case"-Annahmen ausgerichteten Sicherheitspolitik, einer damit verbundenen klaren Dominanz des Präsidenten in der Außenpolitik und zu einer selbstbeschränkten Rücknahme der Rolle des Kongresses in der Außenpolitik. Der Autor untersucht die Strukturkonflikte in den transatlantischen Beziehungen vor dem Hintergrund der neuen amerikanischen Militärdoktrin nach dem 11. September, das Entstehen der Machtasymmetrie und der intra-atlantischen Ordnungskonflikte sowie die strategische Divergenz zwischen den USA und Europa in Bezug auf die Weltordnungspolitik. Er gibt ferner einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen im Spannungsfeld von "bandwagoning" und "balancing". (ICI2)