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Die vorliegende Arbeit ergründet die Wechselwirkungen zwischen Souveränität und Ausnahmezustand anhand der Theorien der Philosophen Carl Schmitt und Giorgio Agamben. Hierfür sollen sowohl die Wurzeln des Ausnahmezustandes in der römischen Antike als auch vorangehende und zeitgenössische Philosophen wie Jean Bodin, Walter Benjamin und Michel Foucault, deren Arbeiten jene von Schmitt und Agamben wesentlich beeinflussten, herangezogen werden. Aufbauend auf den rechtlichen Mechanismen für Notstände in der römischen Antike und dem Souveränitätskonzept von Jean Bodin beschreibt Carl Schmitt in seinen Werken Die Diktatur und Politische Theologie das Verhältnis von Souveränität und Ausnahmezustand. Die Analyse wird mit einer kurzen, vergleichenden Darstellung des Prärogativrechts bei John Locke ergänzt. Der zweite Teil dieser Arbeit behandelt die Rezeption von Schmitts Theorie über Ausnahmezustand und Souveränität in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und im 21. Jahrhundert. Zentral ist hierbei Giorgio Agamben, der diese Theorien aufgreift und deren Aktualität im permanenten Ausnahmezustand des 21. Jahrhunderts betont. Zentraler Aspekt der Arbeit sind der Gegenüberstellung von Carl Schmitt und Walter Benjamin und die Rechtsfigur des homo sacer, ein tötbares, aber nicht opferbares Leben, in der Theorie Giorgio Agambens. Im Zusammenhang damit soll auch die Bedeutung der unterschiedlichen altgriechischen Bezeichnungen für Leben - zōé und bíos analysiert werden. In weiterer Folge bindet Giorgio Agamben seine Theorie über Souveränität, Ausnahmezustand und homo sacer in die Theorie der Biopolitik ein, die von Michel Foucault in den 70er- und 80er-Jahren definiert wurde. Die vergleichende Analyse verdeutlicht die unterschiedlichen Funktionsweisen und Hintergründe der Theorien zu Souveränität, Ausnahmezustand und Recht, wodurch die Zusammenführung zu einer einheitlichen Theorie erschwert wird. ; The aim of this thesis is an analysis of the relationship between sovereignty and state of exception within the theories of Carl Schmitt und Giorgio Agamben. Starting with the first legal instruments for a case of emergency, I will analyse the political theories concerning sovereignty and state of exception of Jean Bodin, Walter Benjamin and Michel Foucault, who influenced the work of Carl Schmitt and Giorgio Agamben. In Die Diktatur and Politische Theologie Carl Schmitt defines the relation between sovereignty and state of exception, consulting ancient roman legal instruments and the work Six Livres de la République by Jean Bodin. The first part of this thesis concludes with a comparison of Carl Schmitts theory and John Lockes Prerogative. The second part of this thesis concerns the reception of Carl Schmitt during the second half of the 20th century and the 21st century. The central aspect of this analysis is the theory of the permanent state of exception by Giorgio Agamben, which he defined in the Homo Sacer -Triology. Agamben compares Carl Schmitts and Walter Benjamins theories of sovereignty and introduces the homo sacer, a figure that may be killed, but not sacrificed, as the counterpart to the sovereign figure. Furthermore, I will analyse the different terms in ancient Greek for "life" - zōé und bíos and their usage by Giorgio Agamben. After defining his concept of state of exception and sovereignty Agamben integrates it into the concept of biopolitics by Michel Foucault. Concluding the comparative analysis of these theories, the different functions and influences prevent the finding of a consistent theory about sovereignty and the state of exception. ; vorgelegt von Laura Theresa Christandl ; Zusammenfassungen in Deutsch und Englisch ; Abweichender Titel laut Übersetzung des Verfassers/der Verfasserin ; Karl-Franzens-Universität Graz, Diplomarbeit, 2020 ; (VLID)5743934

Die gegenwärtige Sicherheitspolitik ist nach der These der Autorin von einem spezifischen Realismus geprägt, der es ermöglicht, eine eminente Bedrohungslage als selbstevident wahrzunehmen und ins Spiel zu bringen, um außergewöhnliche Maßnahmen zu rechtfertigen. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben diesen Realismus sichtbar werden lassen. Im Unterschied zu den Konzeptionen der politischen Philosophie, z.B. von Carl Schmitt und Giorgio Agamben, werden dabei Recht und Rechtsstaatlichkeit nicht suspendiert, sondern im Namen der Sicherheit systematisch ausgehöhlt. Dieser Mechanismus beruht auf einer bestimmten liberalen Konzeption von Gesellschaft, wie die Autorin am Beispiel der jüngsten Debatte zur Rechtfertigung der Folter zeigt. Der Realismus, der Recht und Gesetz einer Macht des Faktischen unterstellt, ist nach ihrer Einschätzung kein singuläres Phänomen unilateraler US-amerikanischer Sicherheitspolitik, sondern ebenso auch in Deutschland zu beobachten. Sie erörtert einige zentrale Argumente aus der Debatte zur Rechtfertigung der Folter und zeigt, dass diese nicht ein Ausnahmediskurs, sondern ein Extrempol im Kontinuum eines allgemeinen Sicherheitsdiskurses darstellt, der im Verweis auf Gefahren außergewöhnliche politische Maßnahmen rechtfertigt und den Ausnahmezustand ins Recht "einschreibt". (ICI)

Noch am Tag des Anschlags auf den serbischen Premierminister Zoran Dindic (12. März 2003) verhängte die serbische Interimspräsidentin Natasa Micic nach der Aufforderung durch das Kabinett den Ausnahmezustand, und die Regierung versicherte sich der Unterstützung des Militärs beim Vorgehen gegen die Attentäter. Innerhalb weniger Tage ging die Zahl der Verhaftungen bereits in die Hunderte, bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes am 22. April wurden insgesamt mehr als 4.500 Personen inhaftiert, über 10.000 Personen verhört. Der vorliegende Beitrag prüft, auf welcher rechtlichen Basis die während des Ausnahmezustandes getroffenen Maßnahmen stehen und inwiefern sie überhaupt zulässig waren. Die serbische Verfassung erlaubt zwar die Verhängung des Ausnahmezustandes, bleibt in der Ausformulierung aber vage. Besonders problematisch erscheint die schwache Rolle kontrollierender Instanzen. Generell ist es eine der dringendsten Aufgaben des "neuen" Serbiens, funktionierende, rechtsstaatliche Institutionen zu etablieren, die dem neuen demokratischen Elan eine verlässliche und für jeden Bürger erkennbare und zugängliche Basis garantieren. (ICA2)

In populären wie auch in wissenschaftlichen Debatten werden Kriege in der Regel als Ausnahmezustand vorgestellt, als gewaltsame Abweichung vom »normalen« Gang der Dinge. Dabei stellt sich insbesondere in innerstaatlichen Konflikten, die das Konfliktgeschehen der Gegenwart dominieren, in besonderem Maße die Frage nach dem Verhältnis von Krieg und Normalität. Denn hier verschwimmen Unterscheidungen, die in zwischenstaatlichen Kriegen als »einhegende« Organisationsprinzipien wirken, insbesondere die zwischen KombattantInnen und Nicht-KombattantInnen, zwischen Schlachtfeld und Hinterland, zwischen Kriegs- und Friedenszeiten. Der Beitrag diskutiert, wie sich Bürgerkriege jenseits des Topos des Ausnahmezustand theoretisch fassen und empirisch untersuchen lassen. Konzeptueller Ankerpunkt der Überlegungen sind phänomenologische und pragmatistische Theorien von Alltäglichkeit, deren Fruchtbarkeit im zweiten Teil anhand einer Fallstudie zum Bürgerkrieg in Angola (1975-2002) aufgezeigt wird. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei den Unterschieden zwischen der Transformation von Alltäglichkeit in bewaffneten Gruppen einerseits und im Milieu der Nicht-Kombattanten andererseits. Darüber hinaus findet die Frage nach den Grenzen der Veralltäglichung Beachtung. Der Beitrag macht deutlich, wie eine alltagstheoretische Perspektive auf bewaffnete Konflikte nicht nur Einsichten zur sozialen Dynamik von Bürgerkriegen ermöglicht, sondern auch ein neues Licht auf typische Probleme in Nachkriegsgesellschaften wirft.

In «Die Erfindung des Politischen» (1993) beschreibt Ulrich Beck Subpolitik als den Ort, an dem die Grenze zwischen Politik und Nichtpolitik verschwindet. Aus der zunehmenden Wirkkraft von Subpolitik erwächst die grundlegende Frage, mit welcher Legitimation diese Art von Subpolitik in die Sphäre der institutionalisierten Politik eindringt. Beck's Subpolitik soll im Anschluss an theoretische Arbeiten von Chantal Mouffe und Giorgio Agamben als post-politische Aspiration bezeichnet werden, die einen Ausnahmezustand herstellt, indem sie Räume für das Politische postuliert und diese Ausnahmeräume zur Regel erklärt. Dieses Argument wird anhand einer bürokratisierten Form von Subpolitik analysiert, die in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Eingang gefunden hat: der partizipativen Planungsmethode PRA.

In «Die Erfindung des Politischen» (1993) beschreibt Ulrich Beck Subpolitik als den Ort, an dem die Grenze zwischen Politik und Nichtpolitik verschwindet. Aus der zunehmenden Wirkkraft von Subpolitik erwächst die grundlegende Frage, mit welcher Legitimation diese Art von Subpolitik in die Sphäre der institutionalisierten Politik eindringt. Beck's Subpolitik soll im Anschluss an theoretische Arbeiten von Chantal Mouffe und Giorgio Agamben als post-politische Aspiration bezeichnet werden, die einen Ausnahmezustand herstellt, indem sie Räume für das Politische postuliert und diese Ausnahmeräume zur Regel erklärt. Dieses Argument wird anhand einer bürokratisierten Form von Subpolitik analysiert, die in der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) Eingang gefunden hat: der partizipativen Planungsmethode PRA.

Einerlei, ob Medizintechnik oder Pharma, die Hersteller haben mit Lieferverzögerungen zu kämpfen: Dies wirkt sich selbstverständlich auch auf die Krankenhäuser aus. Schon seit der Coronapandemie müssen Einkäufer mit fehlenden Materialien zurechtkommen und was mit OP-Masken und -Handschuhen begann, ist nun zur Dauerkrise für zahlreiche Utensilien geworden.