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"Vor 20 Jahren erlebte die Demokratiebewegung in Myanmar (Birma) ihren bisherigen Höhepunkt, als am 8. August 1988 100.000 Menschen in Rangoon für die Demokratie demonstrierten. Das sozialistische Einparteiregime brach zusammen und machte einer Militärregierung Platz, die sich bis heute an der Macht hält. Das Militär hat in den letzten zwei Dekaden seine Herrschaft langsam konsolidieren können. Aus einer Politik der Stärke heraus leitet das Militär nun einen Wandel ein und lässt knapp 20 Jahre nach den Demonstrationen von 1988 über eine neue Verfassung abstimmen; für 2010 sind Wahlen versprochen. Gleichzeitig stellt das Militär sicher, dass ihm auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Staate zukommt. Das Militär hat im vergangenen Jahrzehnt die territoriale Durchdringung des Staates erhöhen und seine Stellung konsolidieren können. Mit Hilfe einer geschickten Modernisierungs- und Beförderungspolitik hat es sein korporatives Interesse befriedigen und Risse innerhalb des Militärs verhindern können. Die äußere Sanktionierung des Militärregimes hat den Korpsgeist der Armee noch gefördert. Das Militärregime nutzt im Wesentlichen Repression und Propaganda, um seine Herrschaft abzusichern. Die Proteste gegen die Herrschaft des Militärs im Jahre 2007 haben indes gezeigt, dass das Militärregime zusätzlicher Legitimationsmittel bedarf, um sich dauerhaft an der Macht halten zu können. Externer Druck und interner Protest haben dazu geführt, dass das Militär die lange versprochenen Reformen allmählich umsetzt. Dabei monopolisiert es jedoch den gesamten Reformprozess und versucht, sich weiter eine dominante Stellung im politischen System zu sichern. Die neue Verfassung sieht nach wie vor eine dominante Rolle für die Streitkräfte vor. Gleichzeitig erlaubt sie aber - anders als beim jetzigen Status quo - die Repräsentation anderer gesellschaftlicher Kräfte. Es besteht die Hoffnung, dass mittelfristig neue Spielregeln entstehen, die zu einer größeren Öffnung führen und den rigiden Autoritarismus aufbrechen." (Autorenreferat)

Die Verfasserin analysiert die Entwicklungen im Rahmen des politischen Systems Russlands und stellt fest, dass es sich dabei um eine Stärkung von autoritären bürokratischen Strukturen und Institutionen handelt. In die Argumentation werden quantitative Daten im Hinblick auf die Aktivitäten einzelner Akteure im Rahmen der Machtstrukturen herangezogen. Vor diesem Hintergrund werden Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem liberalen politischen Spektrum unter die Lupe genommen. Im Mittelpunkt des Interesses steht der Handlungsspielraum dieser Akteure im Rahmen des bestehenden politischen Systems. Zum Schluss werden die Perspektiven oppositioneller Bewegungen und Organisationen zur Diskussion gestellt, wobei die Rolle der Regionen in diesem Kontext hervorgehoben wird. (ICF)

Trotz einer Führung ohne Charisma, einer katastrophalen Wirtschaftslage, eines ungünstigen regionalen Umfelds und einer vereinten Opposition konnte die Regierung von Nicolás Maduro überleben. Gründe für die Widerstandskraft des venezolanischen Autoritarismus sind die erwartbar hohen Kosten einer Intervention von außen, die Schwächung des lateinamerikanischen multilateralen Systems, eine mafiöse Durchdringung ziviler und militärischer Strukturen sowie eine Opposition, die in der Frage der Loyalität gegenüber dem Regime gespalten ist. Präsident Maduro spielt ein doppeltes Spiel: ein offenes, nach außen gerichtetes, durch das er das Überleben des Chavismus zu sichern sucht, und ein verdecktes, nach innen gerichtetes, mit dem er das sensible Machtgleichgewicht in einer führerlos gewordenen politischen Bewegung erhalten will, um die eigene Macht zu sichern. Die Resilienz des Autoritarismus stößt allerdings an Grenzen und seine negativen Folgen lassen sich auf Dauer nicht kaschieren. Dabei spielen viele Faktoren eine Rolle, die ständig beobachtet werden müssen. Die Wahlen zum Kongress endeten im Dezember 2015 mit einem Debakel für die Regierungspartei. Der Opposition war es gelungen, eine breite Koalition zu bilden. Allerdings akzeptiert ein wichtiger Teil dieser Opposition die Spielregeln des Regimes und verhält sich loyal. Bis jetzt übten die lateinamerikanischen Regierungen Zurückhaltung. Es ist der Generalsekretär der OAS, Luis Almagro, der es zu seiner Aufgabe gemacht hat, Venezuela wieder auf den Weg der Demokratie zu bringen. Die Rückbesinnung auf die kontinentale Ebene, d. h. die Einbeziehung der USA und Kanadas, dokumentiert die relative Machtlosigkeit des lateinamerikanischen multilateralen Systems. Das chavistische Regime in Venezuela konnte bislang trotz politischer Instabilität überleben. Diese Widerstandskraft des venezolanischen Autoritarismus beruht sowohl auf einem für das Regime günstigen internationalen Umfeld als auch auf den über längere Zeit akkumulierten Machtressourcen des Chavismus. Für das Jahr 2017 ist ein neuer Wahlzyklus zu erwarten, der den Erfindungsreichtum der autoritären Machthaber demonstrieren und die Herrschaft des Chavismus verlängern wird. Ein Regimewechsel in Venezuela ist noch nicht in Sicht.

Kann die häufig konstatierte Überrepräsentation von Arbeitern in der Wählerschaft rechtspopulistischer Parteien in Westeuropa durch die Anwendung der so genannten "working-class authoritarianism"-These von S. M. Lipset erklärt werden? Nach dieser These existieren in der Arbeiterklasse spezifische Sozialisations- und Deprivationserfahrungen, die die Ausbildung autoritärer Persönlichkeitsmerkmale begünstigen und die Wahl autoritärer Parteien nahelegen. Auf Basis des European Social Survey von 2002 wird die These für fünf westeuropäische Staaten unter Anwendung des Goldthorpe-Klassenschemas und zweier Autoritarismus-Maße empirisch überprüft. Es zeigt sich, dass Arbeiter stärker zur Wahl einer rechtspopulistischen Partei neigen und höhere Autoritarismus-Werte aufweisen. Auch neigen autoritärere Personen eher zur Wahl derartiger Parteien. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass sich die überproportionale Wahl rechtspopulistischer Parteien in der Arbeiterklasse in der Tat teilweise über deren Autoritarismus vermittelt. Darüber hinaus hat die Klassenzugehörigkeit aber einen eigenständigen Effekt auf das Wahlverhalten.

"Steigende Nahrungsmittel- und Energiekosten in Verbindung mit hoher Arbeitslosigkeit und Hyperinflation haben 2008 häufig zu Streiks und Protesten in vielen arabischen Staaten geführt. In Bahrain protestierten Anfang Februar Arbeitsemigranten gegen die sinkende Kaufkraft. Im Mai nahmen junge Leute im algerischen Oran die Niederlage ihres Fußballclubs zum Anlass, um allgemein ihrem Frust wegen der Perspektivlosigkeit und Machtarroganz der Herrschenden Luft zu machen. Im Nachbarland Tunesien kam es im Juni in Gafsa, im ärmeren Südwesten des Landes, zu Massenprotesten gegen die im nationalen Vergleich überdurchschnittliche Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Auch in Ägypten war 2008 ein Jahr mit intensiver politischer Mobilisierung bei Streiks, Sit-Ins und Protesten gegen steigende Lebensmittelpreise sowie sogar einem Aufruf zum Generalstreik. Unmittelbarer Auslöser vieler lokaler Proteste im Vorderen Orient sind steigende Lebensmittelpreise, Versorgungsengpässe und nicht erfüllte (Überlebens-)Bedürfnisse. Diese Anlässe zusammen mit Veränderungen in der politischen Kultur - unter anderem durch das Satellitenfernsehen ausgelöst - führen zu vielfältiger und neuer politischer Mobilisierung. Die Staaten und Gesellschaften des Vorderen Orients durchlaufen gerade eine Phase massiver gesellschaftlicher Transformationen - sehr junge Gesellschaften, verstärkter ökonomischer und kultureller Globalisierungsdruck, Veränderung der Geschlechterverhältnisse, Öffnung der politischen Kultur durch vielfältigere Medienlandschaften etc. Diese werden jedoch nicht von politischem Wandel im Sinne einer Liberalisierung oder gar Demokratisierung der Systeme begleitet: Gesellschaftliche Transformation ohne politische Transition lautet die Formel. Die Proteste sozialer Gruppen sind wichtige Herausforderungen für die autoritären Regime in der Region - ihr Zusammenbruch steht jedoch nicht bevor. Zu solide ist das Fundament der autoritären Modernisierung, das seit längerer Zeit auf fünf Strategien beruht: Islamisierung, Informalisierung, Kooptation, begrenzte Liberalisierung und Repression. Allerdings fragt sich, ob die alten Anpassungsstrategien und der damit begründete 'soziale Pakt der Informalität' noch tragen. Ob dies so ist, lässt sich besonders gut überprüfen, wenn man die lokale Ebene in den Blick nimmt. Hier zeigen sich nicht nur das alltägliche Funktionieren des Autoritarismus, sondern ebenso die mannigfaltigen Formen des Widerstandes und der Infragestellung autoritärer Herrschaft." (Autorenreferat)

Richard Rorty: Pragmatism as Anti-Authoritarianism. Cambridge, MA/ London: The Belknap Press 2021. 978-0-674-24891-5

Der Beitrag geht davon aus, dass liberale öffentliche Bildungssysteme bestimmte Bedingungen erfüllen müssen. Sie dienen der Mündigkeit der künftigen Bürgerinnen und Bürger, fördern die Meinungsfreiheit, orientieren sich an den modernen Wissenschaften, gewährleisten einen Pluralismus der Sichtweisen, sind konfessionsfrei und verzichten auf dogmatische Wahrheiten. Diese Bedingungen werden in autokratischen Systemen verletzt oder gezielt außer Kraft gesetzt. Das zeigen verschiedene Fallbeispiele, etwa die Re-Konfessionalisierung in formal säkularen Staaten, neue Formen der Privatisierung oder die Kritik der egalitären Bildung auf Seiten der neuen Rechten. (DIPF/Orig.) ; Systems of liberal public education must meet certain conditions. They work for the maturity of future citizens, promote freedom of opinion, operate on the basis of modern sciences, ensure the pluralism of perspectives, are not bound to confessions and thus resign dogmatic truths. Today's authoritarian political regimes violate some or all of these conditions in a systematic way. To show that the article discusses case studies like strategies of the re-confessionalisation of classrooms in states that are formally secular, new forms of privatization and also right wings' criticism of egalitarian public education. (DIPF/Orig.)

By Çiçek İlengiz. In recent years, restitution demands for several artifacts raised by the Turkish government have fueled heated debates on "what belongs to whom and under which conditions," and have simultaneously opened a new ground to reinscribe civilizational narratives onto the politics of heritage. Centered on questions around the construction of legal ownership, as well as "imaginations of inheriteance", the author's project aspires to connect the notions of heritage and inheritance by illustrating the links between what is considered public and private. In other words, it is an attempt to understand how what is supposedly belonging to everyone (world heritage) is legally, discursively and materially treated as inheritance.

Autokratische Regime haben in den letzten beiden Dekaden eine große Aufmerksamkeit in den Sozialwissenschaften auf sich gezogen. Dieser Aufsatz versucht eine Zwischenbilanz. Es wird argumentiert, dass der gemeinsame Fluchtpunkt dieser Forschungsanstrengungen die Erklärung autokratischer Regimestabilität ist. Jedoch fällt auf, dass die gegenwärtige Forschung an begrifflicher Unschärfe krankt. Vor diesem Hintergrund werden in diesem Aufsatz drei unterschiedliche Konzeptionen politischer Stabilität identifiziert, die in der Forschung oftmals leider synonym verwandt werden. Ein Persistenzverständnis politischer Stabilität wird von einem Kontinuitäts- sowie einem Adaptivitätsverständnis abgegrenzt und deren semantische Unterschiede wie auch empirische Operationalisierungskonsequenzen beleuchtet. In einem zweiten Schritt werden empirische Befunde zur Stabilität autokratischer Regime zusammenfassend dargestellt, gefolgt von vier Konklusionen, die die zukünftige Vergleichende Autokratieforschung stimulieren könnten.

This is an online supplemental material to an article which attempts to open up the black box of the Russian Presidential Administration ("the Kremlin"). Borrowing from literature on institutional presidencies and institutional approaches to authoritarianism, I argue that the administration institutionalised over the years. More stable and predictable procedures enhanced administrative presidential powers, but personalism and non-compliance with presidential orders remained. Original data on budget, staff, units, organisational structure, and presidential assignments demonstrates that presidential power should be conceptualised as a polymorphous phenomenon that varies depending on the level of analysis. Researchers should aim to depersonalise their analyses and focus on institutional presidencies and centres of government instead.