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Homosexuellenunterdrückung in der bürgerlichen Gesellschaft

Als wichtigste Arbeiterbewegung in der Mitte Europas strahlte die deutsche Arbeiterbewegung vor allem in der Zeit der Zweiten Internationale kräftig auf Europa aus. Gerade dieser Umstand scheint noch heute dem Interpretationsformat der deutschen Arbeiterbewegung Leitfunktionen zuzuweisen. der Beitrag zeigt, dass und warum der deutsche Einfluß zumal in den kleineren Staaten Europas oftmals zu "Verunreinigungen" innerhalb der dort meist sich entwickelnden westlichen Verfassungsnorm führte. Als Kernprozeß der Entwicklung der politischen Arbeiterbewegungen schält sich heute unter dem Eindruck einer globalisierten Weltpolitik deren Reduzierung auf die Dimensionen normaler sozialer Bewegungen in Industriegesellschaften nur langsam heraus. (pre)

Dieter Grimm: Recht und Staat der bürgerlichen Gesellschaft: Die in diesem Band veröffentlichten Arbeiten befassen sich mit Entstehung, Wirkungsweise und Folgeproblemen der bürgerlichen Gesellschaft in ihren rechtlichen Äußerungsformen. Die bürgerliche Rechts- und Verfassungsordnung wird in ihren sozialen, kulturellen, ökonomischen und politischen Entstehungs- und Wirkungszusammenhang eingeordnet und auf diese Weise als Produkt wie auch als Faktor gesellschaftlicher Prozesse sichtbar gemacht. Besonderes Gewicht liegt dabei auf dem Zusammenhang von verfassungs- und privatrechtlichen Normen, die selten in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit behandelt werden, sowie auf der politischen Funktion der Rechtswissenschaft, die in der traditionellen Rechtsgeschichte ebenfalls zu kurz kommt.

Warum entwickelt gerade der Neoliberalismus seit 1989 in den postsozialistischen Ländern eine solche Anziehungskraft? Ist die Gesellschaftstheorie, die er bietet, imstande, die soziale Realität so zu analysieren, daß ein adäquates Gesellschaftsbild entsteht, daß zum Verständnis der Sozialstruktur moderner europäischer Gesellschaften beiträgt? Ausgehend von diesen beiden Fragen skizziert der Autor die Transformation planwirtschaftlicher Wirtschaftsstrukturen in marktwirtschaftliche zu Beginn als radikalen Ökonomismus, der sich nahtlos in das in dieser Sicht sehr ähnliche marxistische Denken einfügte. Der Neoliberalismus allein kann das Funktionieren moderner Marktgesellschaften nicht begründen, weil es eines starken Staates bedarf, der die "Abhängigen" in den Konflikten des Marktprozesses gegen die "Unabhängigen" schützt. Dies nicht nur mit den Mitteln des Rechtsstaates, sondern auch mit Maßnahmen der Sozialpolitik. Dies erkläre auch die postkommunistische Entwicklung, die durch eine wachsende Distanz zum Neoliberalismus und den Ruf nach sozialstaatlichen Maßnahmen charakterisiert sei. (rk)