Cover title. ; "Die Konservative Partei erstrebt Gerechtigkeit für alle Nationalitä ten, Konfessionen und Klassen. Sie ist die Partei des Volkes." ; Electronic reproduction. ; Mode of access: Internet. ; 44
'Seit Januar 2006 führen die britischen Konservativen unter ihrem neuen Vorsitzenden David Cameron Gespräche über eine Neuordnung ihrer Beziehungen zu den Fraktionen und Parteien im Europäischen Parlament (EP). Spätestens anlässlich der Wahlen zum EP im Juni 2009 wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei-Europäische Demokraten (EVP-ED) vor der Aufgabe stehen, ein divergentes Meinungsspektrum bei Fragen zur Finalität der EU und eine größere soziokulturelle Kluft zwischen säkularen Liberal-Konservativen und traditionalistischen Christdemokraten zu überbrücken. Die Studie untersucht, wie sich die Beziehungen zwischen der EVP-ED und ihrem britischen Partner gestalten und welche Bedeutung die Entwicklung dieser Beziehung für das künftige Verhältnis zwischen der EVP-ED und den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament haben könnte. Äußerst unwahrscheinlich ist, dass die britischen Konservativen noch in der laufenden Legislaturperiode des EP eine neue Fraktion bilden. Für die Zeit nach den Europawahlen im Juni 2009 sind aber drei Szenarien vorstellbar: 1. Spaltung der EVP-ED durch die Konservativen und andere Parteien mit merklich negativen Folgen für Führung und Fraktion der EVP-ED; 2. Beitritt der Konservativen zu einer bestehenden Fraktion 'rechts' der EVP-ED, der aber nur im Rahmen eines vollständigen Revirements des Fraktionsgefüges im EP wahrscheinlich ist; 3. Fraktionslosigkeit oder Verbleib in der EVP-ED, wobei ein Festhalten am Status quo als Beweis für den politischen Pragmatismus des Tory-Vorsitzenden am ehesten vorstellbar wäre, wenn seine Machtposition innerhalb der Partei bis 2009 gefestigt wird.' (Autorenreferat)
"Am 19. Dezember 2007 wurde Lee Myung-bak, ehemaliger Oberbürgermeister Seouls und früherer Vorstandsvorsitzender eines Tochterunternehmens von Hyundai, zum neuen Präsidenten der Republik Korea gewählt. Mit einem Stimmenanteil von 48,7 Prozent und einem Vorsprung von über 22 Prozent zum Zweitplatzierten erreichte der Kandidat der konservativen Grand National Party (GNP) den deutlichsten Sieg in der Geschichte demokratischer Wahlen in Südkorea. Der Wahlsieg Lees beendet eine zehn Jahre andauernde linksliberale Ära, die 1997 mit dem damaligen Präsidenten Kim Dae-jung begann. Allerdings sieht sich der neue Präsident Vorwürfen des Finanzbetrugs ausgesetzt, die ein Sonderermittler prüfen soll. Im Falle einer Verurteilung könnte es zu einer Neuwahl kommen. Der Regierungspartei Uridang gelang es bis zuletzt nicht, einen Kandidaten aufzustellen, der in der Lage gewesen wäre, die Konflikte innerhalb des zerstrittenen liberalen Lagers zu überbrücken. Erst im August hatte sich die Uri-Partei aufgelöst. Der Großteil ihrer Mitglieder trat der neu gegründeten United New Democratic Party (UNDP) bei. Weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Regierung Roh gilt als Hauptursache für die Niederlage des Regierungslagers. Den Wachstumsraten von jeweils deutlich über vier Prozent in den vergangenen Jahren steht eine gefühlte Krise im Land gegenüber, die der designierte Präsident Lee in den Mittelpunkt seiner Wahlkampfstrategie stellte. Außenpolitisch sind vor allem eine Stärkung der Beziehungen zu den USA, Verbesserungen im Verhältnis zu Japan und eine stärker an Bedingungen geknüpfte Politik gegenüber Nordkorea zu erwarten. Außer einer möglichen Neuwahl im Falle einer Verurteilung Lees finden im April 2008 Parlamentswahlen statt, deren Ausgang die politische Durchsetzbarkeit einer Reihe von Lees Vorhaben bestimmt." (Autorenreferat)
Diese institutionell vergleichende Studie fokussiert auf die Frage, in welchem Maße und unter welchen Bedingungen sich politische Parteien – am Beispiel der CDU, SPD, Conservative Party und Labour Party – bei der Parteiführerauswahl demokratisiert haben. Nach dem hierbei verfolgten institutionalistischen Ansatz sind politische Parteien zugleich konservative Organisationen, die sich nach der Selbsterhaltung ausrichten, und lernende Organisationen, die sich in einem dynamischen Demokratisierungsprozess befinden. Generell hat sich zwar die Inklusivität der stimmenberechtigten Mitgliedschaft in den untersuchten Parteien im Zeitraum 1949-2009 von den Führungseliten bis zu den einfachen Parteimitgliedern erweitert. Aber die Gatekeeping Power der Führungseliten ist zugleich durch die Erhöhung der Initiierungs-, Nominierungs- und Abstimmungshürde des Selektionsverfahrens erhalten oder gestärkt worden. Im Ergebnis ist der unterschiedliche Grad der Demokratisierung hervorzuheben: Am lernfähigsten war die Conservative Party, gefolgt von der SPD und der Labour, während die CDU sich am geringsten geöffnet hat. Die Befunden dieser Studie deuten weiter darauf hin, dass die Demokratisierung der Parteiführerauswahl keinen konkurrenzfähigeren und "erfolgreicheren" Parteiführer im Wählermarkt garantieren.
Bei den Parlamentswahlen in Südafrika im September 1989 verlor die regierende National Party sowohl an die liberale Democratic Party (DP) wie an die ultrakonservative Conservative Party (CP) erheblich. Trotz der auf den ersten Blick alarmierenden Mandatsgewinne der CP kann insgesamt von einer Abwehr des Ansturms der ultrakonservativen Kräfte gesprochen werden. Die eigentliche Überraschung war das sehr gute Abschneiden der DP. Als Folge des Wahlausgangs wird sich der Einflußschwerpunkt von den "Securocrats" zu den "Diploticians" verlagern. Dies und die Persönlichkeit des neuen Staatspräsidenten machen die Chancen für einen Wandel so günstig wie nie, doch ist für diesen viel Zeit erforderlich. (SWP-Whr)
'Der österreichischen Nation wird ungebrochen ein hohes Maß an 'Kulturstaatlichkeit' zugesprochen. Umso erstaunlicher ist es, dass die österreichische Politikwissenschaft traditionell von einem spezifischen Desinteresse an Kulturpolitik geprägt ist. So existiert bislang keine fundierte Strukturierung und Analyse dieses Politikfeldes. Folglich dominieren bislang Fragen des kulturellen Managements über die Beschäftigung mit den politischen Implikationen kulturpolitischer Entscheidungsfindung. Dass diese bis heute von nicht unwesentlicher parteipolitischer Bedeutung sind, zeigt die Fähigkeit der ÖVP als dominierende Regierungspartei seit 2000, kulturpolitisch an eine konservative Grundströmung anzuknüpfen. Diese besteht vor allem darin, österreichische Kultur als glanzvolle staatliche Repräsentation vorrangig mit Leistungen der Vergangenheit zu identifizieren, während eine kritische, auf zeitgenössische Kunstproduktion setzende Öffentlichkeit als Querulantentum abgewertet werden kann. Allesamt gute Voraussetzungen, um einen umfassenden konservativen Machtanspruch mit den überreichlich vorhandenen kultur-imperialen Versatzstücken der ausgehenden Monarchie auf scheinbar immer wieder neue Weise zu untermauern und so die Attraktivität des kulturellen Erbes für die eigenen politischen Zwecke zu nutzen.' (Autorenreferat)
Was meint konservativ? Diese Frage trieb Intellektuelle, Politiker und Parteien nach 1945 in Großbritannien wie der Bundesrepublik Deutschland um. Während der Begriff in Großbritannien ein akzeptierter Bestandteil des politischen Vokabulars war, gehörte er in der Bundesrepublik zu den schwierigen Begriffen der jungen Demokratie, beladen mit antidemokratischem Ballast. Von den Debatten um das Konservative besonders betroffen waren jene Parteien, die sich (auch) als konservativ etikettierten: die Conservative Party und die CDU/CSU. Als in den 1960er und 1970er Jahren die Konservativen ihre sprachliche Deutungshoheit an die Linke verloren glaubten, wurden die politischen Sprachen des Konservativen neu formuliert. In Großbritannien konzentrierte sich die Debatte auf die Conservative Party und führte zu erbitterten Flügelkämpfen, aus denen die Thatcherites als Gewinner hervorgingen. In der Bundesrepublik dagegen kristallisierten sich in einem verzweigten intellektuellen Diskurs eine liberale und eine neurechte Variante des Begriffs heraus. Für die Unionsparteien wurde dies zu einer fulminanten Herausforderung. Zugleich wurde der Bedeutungskampf um das Konservative auf europäischer Ebene ausgetragen. Diese nationalen wie transnationalen Auseinandersetzungen um die Begriffe hatten weitreichende politische Folgen – bis heute.