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In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Polizei zur Vornahme verdachtsunabhängiger Personenkontrollen in vielen Bundesländern ausgeweitet. Kritiker:innen sehen hier vor allem Gefahren von diskriminierenden Auswahlkriterien. Eine besonders weitreichende Variante stellen verdachtsunabhängige Gebietskontrollen dar, deren verfassungsrechtlichen Rahmen die Autorin herausarbeitet. Dabei untersucht sie insbesondere, welche Vorgaben sich für die gesetzgeberische Ausgestaltung derartiger Kontrollbefugnisse aus dem Bestimmtheitsgebot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergeben. Zudem stellt sie dar, inwieweit die ausführenden Polizeibeamt:innen im Hinblick auf die umstrittene Methode des Racial Profiling durch Art. 3 Abs. 3 GG begrenzt sind

Rüstungsexporte stärken Deutschlands Rüstungsindustrie. Doch ihnen fehlt die sicherheitspolitische Begründung: Wann ist es legitim, Waffen und Technologie zu liefern, und welchen sicherheitspolitischen Nutzen haben solche Exporte? Eine Neuordnung der Rüstungsexportpraxis unter sicherheitspolitischen Vorzeichen sollte auf zwei Pfeilern beruhen: erstens einer systematischen Begründung, die Rüstungsexport als Instrument versteht, um politischen Einfluss im Interesse deutscher Sicherheit geltend zu machen; zweitens einer neuen Anstrengung, die Rüstungsindustrie zu verschlanken, um den Exportdruck zu vermindern. Wenn die Maßstäbe einer neuen Rüstungsexportpolitik klar definiert sind, kann ein höheres Maß an Transparenz und parlamentarischer Beteiligung dazu beitragen, dass diese Politik an Legitimität gewinnt. (Autorenreferat)

Since December 1970, judges have been able to give dissenting opinions on decisions made by the Senate of the German Federal Constitutional Court. This study provides an empirical analysis of judicial practice and defines the functions of the dissenting opinion.

Nicht nur der Umgang des Rechts mit rechtsexternen, etwa technologischen, Neuerungen ist Gegenstand der rechtswissenschaftlichen Innovationsforschung. Sie befasst sich auch mit Innovationen im Recht selbst. Ihnen gilt dieser Band.Neben Beiträgen namhafter Autoren zu Grundsatzfragen der Innovationsforschung sowie zu Anforderungen an und zu Gelingensvoraussetzungen von Rechtsfortbildung behandelt er Beispiele für signifikante Neuerungen im Recht, darunter auch im transnationalen und im EU-Raum. Thematisiert als Innovationen werden u. a. der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Beteiligung im Verwaltungsverfahren, einzelne Entwicklungen im Recht der Informationsgesellschaft und im Umweltrecht, Reaktionen der Rechtsordnung auf gesellschaftlichen Wertewandel, aber auch der Umgang mit emergenten Technologien wie der Nanotechnologie und der genetischen Diagnostik

Der Einsatz automatisierter Accounts in sozialen Online-Netzwerken, oftmals als "Social Bots" oder "Political Bots" bezeichnet, erregte im Vorfeld verschiedener politischer Großereignisse internationale Aufmerksamkeit und markiert einen Höhepunkt der voranschreitenden Digitalisierung des Politischen. Die durch die Automatisierung entstehende Möglichkeit zur praktisch unbegrenzten Verbreitung einzelner Meinungen schafft das Risiko einer Manipulation der Meinungsbildung von Rezipienten und folglich einer Verzerrung des Kommunikationsprozesses. Lennart Laude untersucht den Einsatz der neuen Kommunikationsmittel mit Fokus auf die Interpretation des Art. 5 Abs. 1 GG und legt dar, welche rechtliche Bewertung für Versuche automatisierter Meinungsbeeinflussung angezeigt ist. Die Arbeit wurde 2021 mit dem Preis des Schleswiger Forums für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts ausgezeichnet.

Die Digitalisierung verändert die Gesellschaft, aber auch den Staat und die Verfassung. In acht Kapiteln fängt Ingolf Pernice die für ihn wesentlichen Aspekte ein, die diesen Wandel prägen. Die Essays aus den Jahren 2013 bis 2020 widmen sich dem Strukturwandel von Öffentlichkeit und Politik, der Änderung des Verhältnisses von Staat und Bürger durch die Öffnung der Staatlichkeit und der neuen Rolle von Staat und Verfassung in der globalen Gesellschaft. Hintergrund ist die Entstehung einer "Verfassung des Internets" als Ergebnis der Entwicklung des "Völkerrechts des Netzes". Digitale Instrumente könnten dazu beitragen, demokratische Normsetzung auf der globalen Ebene zu ermöglichen. Der abschließende Versuch einer Rekonstruktion des Staates in der "digitalen Konstellation" mündet in Überlegungen, wie die Selbstbestimmung der Menschen auch als global citizens organisiert werden kann.

Ausgehend von der gewachsenen politischen Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts seit seiner Gründung im Jahre 1951 untersucht die Arbeit die verfassungsrechtlichen Grenzen des Gerichts. Dabei wird die entscheidende Rolle der Normbindung für die Entscheidungskompetenz des Gerichts deutlich. Eine hinreichende Normbindung kann nur durch eine Interpretationsmethode erreicht werden, die den Willen des Normgebers ernst nimmt. Eine stärkere Fokussierung auf den Willen des Verfassungsgebers ist methodisch möglich. Die Entwicklungspotentiale der Verfassung bleiben dabei gewahrt. Die Arbeit zeigt am Beispiel des Ehebegriffs in Art. 6 Abs. 1 GG, wie eine solche verfassungskonforme Interpretationsmethode in der Praxis Bestand haben kann."Power and the Legal Method. Limits of Competence of the Federal Constitutional Court in the Course of Time": Based on the growing political importance of the Federal Constitutional Court, the work examines the constitutional limits of the court. In doing so, the decisive role of norm binding for the court's decision-making competence becomes clear. Sufficient norm binding can only be achieved through a method of interpretation that takes the will of the norm maker seriously. The work shows how such a constitutional method can endure in practice

Inwieweit schützen Grundrechte die Bürger gegenüber privaten digitalen Plattformen? Welchen Schutz entfaltet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen wie Google oder Amazon? Sichert die Verfassung einen Zugang zu Leistungen aus dem Bereich der privaten Daseinsvorsorge? Lars C. Kroemer stellt die Frage der grundrechtlichen Drittwirkung anhand des klassischen Paradigmas, das die Unterscheidung zwischen Grundrechtsverpflichtung und Grundrechtsberechtigung anhand einer Trennlinie zwischen den Ebenen Staat und Gesellschaft verortet. Diese Lesart der grundrechtlichen Rollenverteilung untersucht er kritisch im Hinblick auf ihre normative Verankerung, ihre Wandlungsfähigkeit und ihre Auswirkungen auf die Drittwirkungsdiskurse der aktuellen Zeit

Kathrin Strauß unternimmt eine systematische Analyse der originären und derivativen Produktionsprozesse von Recht, indem sie auf Theorieelemente aus der Sprachphilosophie, der Philosophie des Geistes, der Handlungstheorie und der Sozialontologie zurückgreift. Von einem dynamischen Rechtsverständnis ausgehend erweitert sie die Betrachtung des Produktionsprozesses von Recht um eine Perspektive, die das Recht nicht nur als reines Rechtsprodukt, sondern auch als Menschenprodukt erfasst. So ist der Produktionsprozess nicht nur durch die Verfahrens- und Organisationsnormen des Rechts geprägt, sondern auch von intentionalen Eigenleistungen des menschlichen Geistes, die über den Sprechakt in den Rechtsakt gelangen. Ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die Schriften John Searles, dessen sprechakttheoretische Überlegungen sie in ein dynamisches Rechtsverständnis übersetzt

Laura Anna Klein widmet sich den Entscheidungen von Individuen im Kontext der Zeugung, während der Schwangerschaft und der Geburt nicht nur auf der Ebene des Verfassungsrechts, sondern bezieht soziologische, ethische, rechtspolitische und internationale Debatten in ihre Überlegungen ein. Mithilfe eines theoretischen Rahmens zu reproduktiven Freiheiten analysiert und reflektiert sie kritisch, wie das Bundesverfassungsgericht und die Rechtswissenschaft den Lebensbereich der Reproduktion bisher verhandeln. Im Anschluss erfolgt eine Darstellung der internationalen Debatte um reproduktive Gesundheit und Rechte, um schließlich für eine grundrechtliche Neujustierung des Lebensbereichs zu plädieren, die menschenrechtliche Gewährleistungen und empirische Erkenntnisse angemessen berücksichtigt. Dabei zeigt sie Handlungsoptionen, Aufträge und Grenzen für gesetzgeberisches Handeln und gesellschaftliche Aushandlungsprozesse auf

Antonia Schlicht untersucht die Rolle von Compliance-Entscheidungen in umweltvölkerrechtlichen Vertragswerken. Sie beleuchtet, wie völkerrechtliche Verträge dadurch informell fortentwickelt werden und welche Auswirkungen dieser Sachverhalt auf das Verfassungsrecht hat. Wie kann das Verfassungsrecht mit dem modernen Völkerrecht umgehen und welche Rechtswirkung kommt den Entscheidungen der Compliance Committees zu? Die Autorin analysiert insbesondere Art. 59 GG und den Begriff der auswärtigen Gewalt. Dabei identifiziert sie "Legitimationslücken". Abschließend werden praktische Lösungsvorschläge zur Überbrückung der identifizierten Lücken entwickelt. Antonia Schlicht schlägt für die nationale Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der inneren Organisation, der Arbeitsweise und des Zusammenwirkens aller Gewalten vor und entwickelt auch Lösungsvorschläge für die internationalen Verfahrensabläufe

Wie kann es sein, dass ein nationales Verfassungsgericht Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als "schlechterdings unvertretbar" verwirft? Welches Grundverständnis von der Natur der Europäischen Union und ihrem obersten Gericht liegt einer solchen Vorgehensweise zu Grunde? Tim Nolte legt eine umfassende Untersuchung des vom Bundesverfassungsgericht geschaffenen Instruments der Ultra-vires-Kontrolle vor. Auf Grundlage einer eingehenden dogmatischen Aufbereitung und Analyse der einschlägigen Entscheidungen untersucht er die Kontrolle auf ihre rechtlichen und tatsächlichen Wirkungen hin. Er zeigt, dass sie nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Chance für die europäische Rechtsgemeinschaft ist, indem sie einen Dialog der Gerichte über die gemeinsame Rechtsentwicklung in der Union vorantreibt