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"Am 15. Februar 2009 stimmten knapp 55 Prozent der Venezolaner für eine Verfassungsreform, mit der dem amtierenden Präsidenten Hugo Chávez die unbegrenzte Wiederwahl ermöglicht wird. Nur drei Wochen zuvor war in Bolivien gleichfalls mittels eines Referendums eine neue Verfassung angenommen worden. Bereits am 28. September des Vorjahres hatten die Ecuadorianer in einer Volksabstimmung dem Entwurf für eine neue Verfassung zugestimmt. Verfassungsreformen sind in Lateinamerika zurzeit in Mode: Seit 1990 wurden insgesamt sieben neue Verfassungen und 239 einfache Verfassungsänderungen verabschiedet. Die jüngsten Reformen spiegeln allgemeine Trends wider, weisen aber auch einige spezifische Merkmale und Neuerungen auf. Dazu gehört, die Rechte der indigenen Bevölkerung zu stärken und den 'plurinationalen' Charakter der Staaten hervorzuheben. Die beiden neuen Verfassungen von Bolivien und Ecuador sind mit jeweils mehr als 400 Artikeln die bei weitem umfangreichsten Verfassungen in Lateinamerika. Sie enthalten eine Vielzahl von Versprechungen (wie das Anrecht auf ein 'gutes Leben') und legen wichtige Politikinhalte (vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik) fest. Verfassungen werden in Lateinamerika relativ häufig reformiert, sei es durch die Verabschiedung neuer Verfassungen, sei es durch einfache Verfassungsreformen. Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Die Verfassungstexte werden immer umfangreicher und führen zu einer Konstitutionalisierung von Politikfeldern. Viele der gegenwärtigen Verfassungsreformen weisen eine starke machtpolitische Komponente auf. Sie wurden von den amtierenden Präsidenten initiiert und festigen deren Position. Teilen der Verfassungsreformen kommt hingegen symbolischer Charakter zu, indem sie den Bürgern weitreichende Versprechungen machen ('Verfassungspopulismus'), deren Umsetzbarkeit jedoch zweifelhaft erscheint. Die Wahrscheinlichkeit immer neuer Verfassungsreformen ist mit den letzten Referenden gerade in den drei genannten Ländern eher größer als kleiner geworden." (Autorenreferat)

Trotz einer Vielzahl an Verfassungsänderungen, gibt es sowohl in der rechts- und politikwissenschaftlichen Literatur als auch in der Praxis einen Konsens, dass die österreichische Bundesverfassung einer grundlegenden Reform bedarf. Zu diesem Zweck wurde im Mai 2003 ein so genannter Österreich-Konvent eingerichtet. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Bedingungen bedeutende Verfassungsreformen erfolgreich sind. Als konzeptuelle Grundlage fungiert dabei Bruce Ackermans Theorie des konstitutionellen Moments. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass der Österreich-Konvent ohne breite Anteilnahme der BürgerInnen installiert wurde und somit keinen konstitutionellen Moment im Sinne Ackermans ausgelöst hat.

ZusammenfassungVerfassungsbeschwerden werden nicht nur von Einzelpersonen erhoben, sondern auch von Unternehmen, Verbänden oder zivilgesellschaftlichen Interessengruppen. Gleichwohl sind die politischen Implikationen des Verfahrens von der Politikwissenschaft bisher kaum gewürdigt worden. Dies ist umso bemerkenswerter, als sogar die Rechtswissenschaft der Verfassungsbeschwerde eine Mobilisierungs- und Partizipationsfunktion zuerkennt. Vor diesem Hintergrund wirft der vorliegende Beitrag die folgende Frage auf: Unter welchen Bedingungen erreichen organisierte Interessen mithilfe einer Verfassungsbeschwerde eine breite Mobilisierung für ihre Anliegen? Eine Fuzzy-set-Analyse von 35 Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht identifiziert zwei kausale Konfigurationen für das Phänomen verfassungsrechtlicher Mobilisierungsstrategien. Bei allen Unterschieden teilen diese Verfassungsbeschwerden den Umstand, dass sie von Mitgliederorganisationen erhoben werden, die in Karlsruhe Gesetze und Regierungsakte anfechten.

"In diesem Beitrag setzen wir uns mit der zukünftigen Positionierung der Ordnungsökonomik innerhalb der Wirtschaftswissenschaften im Spannungsfeld zwischen positiver Analyse und normativer, auf wirtschaftspolitische Beratung zielender Disziplin auseinander. Im Sinne des normativen Individualismus bieten sich das Legitimationskriterium der individuellen Zustimmung oder die Steuerungsideale der Bürger- und Konsumentensouveränität als Grundlage für die moderne Ausrichtung der Ordnungsökonomik an. Ganz im Sinne des verfassungsökonomischen Forschungsansatzes von James Buchanan werden daher die Bürgerinteressen als Referenzkriterium herangezogen. Nach einem Überblick über den neueren Methodenstreit diskutieren wir jüngste Beiträge zur zukünftigen Ausrichtung der Ordnungsökonomik vor dem Hintergrund des verfassungsökonomischen Forschungsprogramms. In einem dritten Schritt stellen wir unsere Perspektive zur Weiterentwicklung des ordnungsökonomischen Forschungsansatzes dar." (Autorenreferat)

The process of democratization in Benin has been praised as a model for the whole of francophone Africa. Initiated by an independent National-Conference the process of democratic renewal started with a bloodless coup of representatives of different groups of the civil society. Declared aims of this conference were, to guarantee basic human rights, to substitute the "Marxist" Kérékou-Regime by a democratic elected government, and to draft a new liberal-democratic constitution. Officially, each of these aims had been reached within one year. The new constitution was adopted through a referendum by a large majority of the population in December 1990. In the following four years the formal constitutional political structures, meant to guarantee the balance of power were implanted. However, the political elite which dominated the democratization process pursued a hidden agenda. Moreover, the liberalization of society and economy, propagated by the international donor community, had ambiguous effects. The growth of the market economy had it repercussions not just within the realm of the economy, e.g. privatisation, separation of factors of production, land, labour, and capital; creation of business- and professional organizations. The transformation from subsistence into a market-economy was equally important concerning restructuring the political landscape. The adoption of democratic concepts by the population, based on neo-liberal concepts of exchange of equivalents via the market, the notion of equal legal status of all citizens, equal competition of politicians and political parties, and achievement-orientation, led to high flying expectations, but at the same time to a commercialization of social and political relations, including venality. Besides, democratization in Benin - the cradle of "vodun" - was neatly interwoven with the realm of occult belief systems.

The beginnings of Georgian constitutionalism go back substantially to the first years of Georgia's first democratic republic (1918-1921). On 26 May 1918, Georgia declared itself independent from Russia, establishing a democratic republic and its first constitution in 1921. Arguably, it had recognized, collected and mixed the best possible practice of constitutional doctrines of the time. Although the current 1995 constitution bases its legitimacy on the first constitution, it was only through the constitutional reform of 2017-2018 that it was modernized to return to the achievements of the first Constitution of 1921.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka in der Öffentlichkeit Erwartungen genährt, dass eine Änderung der Verfassung unumgänglich sei. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die Verfassung ist seit 2004 nicht angetastet worden. Im Inneren kann der belarussische Präsident zur Gestaltung der Politik und zur Änderung oder Ausweitung seiner Macht Dekrete einsetzen. Die Verfassungspolitik in anderen postsowjetischen Staaten wie auch die Spannungen innerhalb des Unionsstaates von Belarus und Russland zeigen, dass Eingriffe in die Verfassung mehr Risiken als Nutzen mit sich bringen. Die diskursiven Verweise auf die Verfassung sollten allerdings nicht als bedeutungslos abgetan werden; sie signalisieren, dass die Verfassung Lukaschenkas politische Vision verkörpert: uneingeschränkte Vormachtstellung des Präsidenten, staatliche Souveränität, Neutralität in den Außenbeziehungen und sozialstaatlichen Paternalismus.