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Hat der Staat das Recht, das scharfe Schwert des Strafrechts einzusetzen, um eine Person gegen deren Willen vor einer Beeinträchtigung ihrer Interessen zu schützen? Diese Frage steht im Zentrum des vorliegenden Bandes. Prominente Beispiele für solche "paternalistische" Strafdrohungen sind in der deutschen Rechtsordnung etwa die Straftatbestände der Tötung auf Verlangen (§ 216 StGB) und der sittenwidrigen Körperverletzung mit Einwilligung des Opfers (§ 228 StGB), sowie Strafbestimmungen des Transplantationsgesetzes (TPG). Der Band versammelt die Diskussionsbeiträge einer internationalen Tagung, die zu diesem Problemkreis unter dem Thema "Paternalismus im Strafrecht" Ende Dezember 2007 in Frankfurt am Main stattfand. Das Projekt hatte sich zum Ziel gesetzt, den strafrechtlichen Paternalismus, vom moralphilosophischen, rechtsethischen und juristischen Standpunkt aus zu erörtern. Die Diskussionen im Band reflektieren auch unterschiedliche rechtliche und philosophische Traditionen aus Kontinentaleuropa, England, Nordamerika und Japan

Organisierte Kriminalität und Terrorismus sind die beiden Topthemen in der gegenwärtigen rechtspolitischen Diskussion. Deshalb veranstaltete der Europäische Arbeitskreis des Franz von Liszt-Instituts der Justus-Liebig-Universität Gießen Ende 2004 eine internationale Fachtagung zu dem Thema "Organisierte Kriminalität und kriminelle Organisationen - Präventive und repressive Maßnahmen vor dem Hintergrund des 11. September 2001", an der führende Strafrechtlerinnen und Strafrechtler aus Wissenschaft und Praxis aus Mitgliedstaaten der EU sowie aus der Schweiz, der Türkei und den USA teilnahmen. Die wissenschaftliche Zielsetzung der vorliegenden Untersuchung war es, die Verbindung von organisierter Kriminalität, Terrorismus und den typischen Begleitdelikten "Geldwäsche" und "Korruption" zu ergründen und danach zu forschen, welchem status quo sich die betroffenen Länder gegenübersehen und wie sie versuchen, ihn mit rechtsstaatlichen Mitteln zu überwinden. Der Band enthält einzelne Landesberichte, Berichte aus der Polizeipraxis und der Wirtschaft sowie eine rechtsvergleichende Zusammenfassung

Ein am Strafzweck der Prävention ausgerichtetes Strafrecht Sinne führt entgegen der oft geäußerten Befürchtung nicht automatisch zu mehr Verboten und harter Bestrafung. Die erforderliche rechtsstaatliche Begrenzung leistet der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie der Verfasser zeigt, erweist sich dieser gegenüber dem klassischen Schuldprinzip sogar als strengerer Maßstab, wenn man ihn konsequent anwendet und zugleich die empirischen Forschungsergebnisse zu den präventiven Wirkungen des Strafrechts berücksichtigt. Der verfassungsrechtlich nicht zulässige Rückgriff auf den Strafzweck des "Schuldausgleichs" wird in diesem Konzept, das ausführlich erläutert wird, vermieden. Es trägt damit zur Rationalisierung und Humanisierung des Strafrechts bei

Die statusmindernden Nebenfolgen stellen die Ehrenstrafen des heutigen StGB dar. Dieses Ergebnis steht am Ende einer Untersuchung, in der der Autor sich mit den Nebenfolgen, aber auch mit den Begriffen Ehre und Strafe auseinandersetzt. Dabei gelingt es ihm, die Verbindung von Ehrverständnissen und Ehrenstrafen durch die Geschichte nachzuweisen und zu zeigen, dass die Geschichte der Ehrenstrafe in Deutschland mit der Strafrechtsreform von 1969 keinen Abbruch gefunden hat. Gleichzeitig stellt er sich die Frage nach der Notwendigkeit von Ehrenstrafen in heutiger Zeit, die er in begrenztem Umfang für notwendig erachtet

Das Notwehrrecht ist Ausdruck eines der elementarsten Rechte des Individuums. Dennoch erfährt es in der Praxis der letzten Jahrzehnte immer weiter gehende Restriktionen. Die Einhelligkeit jedoch, mit welcher Rechtsprechung und Literatur im vermeintlichen Interesse des Angreifers (!) die so genannten "sozialethischen" Einschränkungen des Notwehrrechts billigen, steht im direkten Gegensatz zu den Schwierigkeiten einer entsprechenden dogmatischen Begründung. Wie der Autor nach erschöpfender Aufarbeitung des Meinungsstandes zur Ratio des Notwehrrechts feststellt, bedeuten diese Restriktionen für den Angegriffenen eine schleichende Aushöhlung seiner Rechte unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Eine weitere Überprüfung der Fallgruppen der Notwehreinschränkungen vor dem Hintergrund der dualistischen Notwehrlehre ergibt, dass diese nur in wenigen Fällen aus den Grundgedanken (Individualschutz und Rechtsbewährung) ableitbar sind. Dementsprechend sieht der Autor nur zwei Wege, einer schleichenden Aushöhlung des Notwehrrechts und der damit verbundenen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken: Eine gesetzliche Neuregelung der relevanten Fallgruppen oder aber die strikte Einhaltung der Wortlautgrenze

Art. 3 EMRK ist eine zentrale, schrankenlos geltende Garantie der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Verfasser arbeitet als Grund für die schrankenlose Geltung die Menschenwürde als geschütztes Rechtsgut heraus. Diese definiert er für den Geltungsbereich der EMRK mit Hilfe der auf Kants Moralphilosophie beruhenden Objektformel des BVerfG. Er zeigt, dass auf Grundlage von Kants Denken ein kleinster gemeinsamer Nenner in Form einer Negativdefinition der Menschenwürde für die Mitgliedsstaaten der EMRK gefunden werden kann.Im Anschluss wird die Fortwirkung von Art. 3 EMRK sowohl auf das Gebiet des materiellen als auch des prozessualen Strafrechts dargelegt. Die Rechtsprechung des EGMR wird zur Prüfung der Fairness des Verfahrens, Art. 6 EMRK, bei Verwertung von durch Verstoß gegen Art. 3 EMRK gewonnenen Beweismitteln analysiert und im Hinblick auf mittelbar gewonnene Beweismittel unter Anwendung der Objektformel und der Doktrin des vergifteten Baumes aus dem US-Recht fortentwickelt

Das vorliegende Werk enthält die gesammelten Beiträge des Ersten Symposions junger Strafrechtlerinnen und Strafrechtler, welches am 19. und 20. November 2010 in Köln stattfand. Der Tagungsband beschäftigt sich mit aktuellen wirtschaftsstrafrechtlichen Problemstellungen aus dem Bereich des StGB. Auf höchstrichterliche Entscheidungen wird jeweils Bezug genommen. Aus dem Inhalt: Betrug kraft Organisationsherrschaft und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Bettina Noltenius, BonnCriminal Compliance ernst genommen - zur Garantenstellung des Compliance-Beauftragten Bijan Fateh-Moghadam, MünsterVermögensschaden bei Risikogeschäften Brian Valerius, WürzburgVorstandsuntreue durch Kreditvergabe – zugleich Anm. zu BGH wistra 2010, 21 (WestLB/BoxClever) Till Zimmermann, PassauZahlung von Schwarzlöhnen Kathrin Rentrop, MünsterPflichtenakzessorietät und Irrtumslehre – Die neuere Rechtsprechung des BGH zu § 266 a Abs. 1 StGB Andreas Popp, PassauZur Auslegung des Tatbestandes des Bankrotts gemäß § 283 Abs. 1 StGB im Kontext von Firmenbestattungen Andrea Hagemeier, HeidelbergAbschied von der Interessentheorie: Vom Regen in die Traufe? Nina Nestler, Würzburg

Die Arbeit zieht eine Bilanz der weltweit außerordentlich heftig geführten Diskussion über das Feindstrafrecht. In Auseinandersetzung mit den wichtigsten für und gegen das Konzept angeführten Argumenten untersucht die Arbeit den Ertrag des Begriffs "Feindstrafrecht" für die Strafrechtswissenschaft. Über (vor allem gegen) das Feindstrafrecht ist viel geschrieben worden. Vorgehalten wurde ihm etwa die Nähe zu Carl Schmitt oder sogar zum Strafrecht des Nationalsozialismus, der Widerspruch zum Rechtsgüterschutzgedanken, die Tatsache, dass es schon begrifflich kein Recht sei, sowie die Unvereinbarkeit mit der Menschenwürde. Die vorliegende Untersuchung fragt nach der Berechtigung dieser und weiterer Argumente, wobei sie die im Ausland erfolgenden Stellungnahmen umfassend mitberücksichtigt. Der wissenschaftliche Ertrag des Konzepts wird anhand einer Unterscheidung zwischen einem deskriptiven, einem kritischen und einem affirmativen Verständnis des Begriffs beurteilt. Das deduktiv gewonnene negative Ergebnis wird anschließend induktiv durch Heranziehung ausgewählter Problemfelder bestätigt

Rechtsextremistische Gewalttaten und Aufmärsche sowie rechtsextremistische Werbung im Internet stellen eine Herausforderung für das Strafrecht und die Strafjustiz dar. Einerseits muss strafrechtlich reagiert werden, andererseits müssen verfassungsrechtliche Vorgaben für die Meinungsfreiheit, die Demonstrationsfreiheit und die Parteienfreiheit eingehalten werden. Gesellschaftspolitisch kann die Strafjustiz nicht das Problem des Rechtsextremismus lösen. Das sehen zumindest die Jurastudenten so, deren überarbeitete Seminararbeiten in dem Sammelband abgedruckt sind. Trotz engagierter Ablehnung des Rechtsextremismus werden die Grenzen des Strafrechts betont und eine Überforderung der Strafjustiz zurückgewiesen. Die Beiträge zeigen, obwohl wissenschaftlich abgesichert, vielmehr die gesellschaftlichen Herausforderungen auf

Trotz der Tatsache, dass eine rein national-strafrechtsprinzipielle Perspektive keinen adäquaten Bewertungsmaßstab für das europäische Strafrecht bilden kann, ist die Strafrechtswissenschaft von einem ganzheitlichen europäischen Maßstab noch weit entfernt. Die Arbeit unternimmt daher vor dem Hintergrund einer mittlerweile schon traditionsreichen Diskussion um einen gemeinsamen Corpus von Prinzipien eines tendenziell weltumspannenden Strafrechts den Versuch, das europäische Strafrecht auf ein Fundament genuin europäischer Strafrechtsprinzipien zu stellen. Hierzu wird eine Theorie der europäischen Strafrechtsprinzipien entwickelt, die über den Geltungsgrund europäischer Strafrechtsprinzipien und die bei deren Herleitung anzuwendende Erkenntnismethode Aufschluss gibt. Auf dieser theoretischen Grundlegung werden Prinzipien des materiellen europäischen Kriminalstrafrechts erarbeitet und an deren Maßstab Licht und Schatten einzelner Teilbereiche des europäischen Strafrechts aufgezeigt

Die Diskongruenz von Kausalverlauf und Vorsatz zählt zu den schwierigsten Rechtsproblemen des Allgemeinen Teils des Strafrechts. Die Rechtsfigur fasst unterschiedliche Konstellationen der Abweichung des tatsächlichen Tatverlaufs vom Tatplan des Täters zusammen, die in Rechtsprechung und Literatur oft gemeinsam abgehandelt werden. Die Arbeit vergleicht dagegen die genannten Fallgruppen ("misslungener Rücktritt", error in persona vel obiecto, aberratio ictus, dolus generalis und vorzeitiger Erfolgseintritt) anhand eines realen Falls mit dem Ziel, eine überzeugende rechtliche Einordnung des sogenannten "misslungenen Rücktritts" (Erfolgseintritt trotz Aufgabe des Tatplans) zu entwickeln. Dieser vergleichende Ansatz ermöglicht Theorie und Praxis einen neuen Blick auf die Gesamtproblematik

Die fakultative Strafrahmenmilderung des § 13 Abs. 2 StGB ist ein in der Literatur und Rechtsprechung selten erörtertes Thema. Es besteht bereits keine Einigkeit darin, ob die Vorschrift eine Unrechts- oder Schuldverringerung des Unterlassens ausdrückt. Ebenfalls ungeklärt ist, wie die Milderungsmöglichkeit mit der Entsprechensklausel des § 13 Abs. 1 StGB zu vereinbaren ist. Gegenstand dieser Arbeit ist die Klärung des Anwendungsbereichs der Vorschrift sowie die Bildung von Fallgruppen, in denen von der Milderung Gebrauch zu machen ist. Dabei werden die dogmatischen Gemeinsamkeiten der Zurechnung von Tun und Unterlassen untersucht. Ebenso wird die Vereinbarkeit der Entscheidung über die Strafrahmenmilderung mit der Dogmatik der Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim Unterlassen abgestimmt

In den letzten Jahren wurde in der deutschen Strafgesetzgebung die Tendenz der Strafbarkeitsausdehung in das Vorfeld einer realen Rechtsgutsverletzung immer stärker. Wie aber sind diese Vorfelddelikte zu zu legitimieren? Dieser Frage widmet sich die vorliegende Arbeit

Lehrende im Bereich der Rechtswissenschaften stehen seit jeher vor besonderen Herausforderungen. Auf der Grundlage juristischer, empirischer sowie lehr- und lernwissenschaftlicher Erkenntnisse entwickelt die Autorin am Beispiel des materiellen Strafrechts umsetzungsorientierte Verbesserungsvorschläge für die Konzeption von Curricula und Lehrveranstaltungen im juristischen Hochschulunterricht. In einer Analyse der fachspezifischen Lernziele juristischer Hochschulausbildung beschreibt die Autorin zunächst die im Studium zu erwerbende bzw. zu vermittelnde wissensbasierte Fähigkeit zur Lösung juristischer Probleme. Vor dem Hintergrund einer eigenen empirischen Erhebung zur juristischen Lehrpraxis an deutschen Hochschulen sowie auf der Grundlage von Erkenntnissen der Lehr- und Lernforschung wird sodann Verbesserungspotenzial für die Gestaltung von Lehrveranstaltungen aufgezeigt. Vorgeschlagen wird schließlich eine "Rekonstruktion des Rechtsunterrichts" in systematischer und methodischer Hinsicht

Darf eine im aktuell unvermeidbaren Verbotsirrtum begangene Tat bestraft werden? Um welche Art von Fällen handelt es sich? Sind sie wirklich mit der a.l.i.c.-Konstellation vergleichbar? Die Studie befasst sich mit der individuellen Grenze der Zurechnung am Beispiel des Normirrtums und untersucht diese Fragen in theoretischer und praktischer Hinsicht. Die Autorin analysiert die Hauptlehren zur Behandlung der Normunkenntnis sowohl im Hinblick auf ihre theoretische Konsistenz als auch auf ihre Tragfähigkeit für die Falllösung, um aufzuzeigen, welche wissenschaftlichen Irrwege sie eingeschlagen haben, um eine ungerechte Prämierung des unwissenden Täters zu vermeiden. Von einem normativen Ansatz ausgehend, der sowohl die Exzesse einer psychologisierenden Perspektive der Zurechnung als auch diejenigen einer radikal normativen Perspektive beseitigt, differenziert die Verfasserin scharf, wann Normunkenntnis als Indiz schwerer Normuntreue (Belastungsgrund) oder als Zeichen von Inkompetenz (Entlastungsgrund) gedeutet werden muss. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass es Fälle von unvermeidbarer Normunkenntnis aus belastenden Gründen gar nicht gibt