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Gegenstand des Beitrags sind Überlegungen, die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz auf Bundesebene praktiziert wird, könne ein Modell auch für andere politische Systeme sein, insbesondere für die EU. Die Skepsis des Verfassers in dieser Hinsicht beruht auf zwei Gründen. Zum einen weist er darauf hin, dass Institutionen ihre Wirkungen in der Interaktion mit anderen Institutionen und deren Akteuren entfalten, sodass die erhofften Effekte direkter Demokratie in einem politischen Umfeld außerhalb der Schweiz nicht notwendigerweise eintreten müssen. Zum anderen sieht er den Beitrag der direkten Demokratie zur Verbesserung der demokratischen Qualität eines politischen Systems an Voraussetzungen gebunden, die in der EU weitgehend nicht gegeben sind. Die direkte Demokratie würde daher nach Einschätzung des Verfassers zwei zentrale Probleme der europäischen Demokratie, die fehlende kollektive Identität und den fehlenden effektiven Einbezug der Bürger in den politischen Prozess, nicht lösen, sondern eventuell sogar verschärfen. (ICE2)

"Democracy and human rights are reciprocal political concepts. Democracy is supposed to protect and secure human rights, but can also violate them. Republicans argue that democracy has priority over human rights, liberal positions argue the other way round. I would like to enter the dispute between a liberal and a republican view from the perspective of the political human rights. I will then discuss different versions of the idea of a self-commitment of democracy to human rights: first on the single state basis by constitutional court jurisdiction (R. Alexy), then J. Habermas's conceptions of a deliberative democracy and his interpretation of human dignity as a moral source of modern, human right based law. But still, the 'constititutionalisation of the international law' (J. Habermas) shows the tensions between the universalism of human rights and the particularism of a concrete democracy." (author's abstract)

Einleitend wird die Verankerung der Konzeption einer streitbaren Demokratie im Grundgesetz sowie deren Begründung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik skizziert. In den ersten beiden Abschnitten des Beitrags wird zum einen der demokratie-theoretische Hintergrund und die politische Praxis in der Weimarer Republik im Zusammenhang der streitbaren Demokratie beschrieben. Anschließend wird auf die Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Toleranz in der Bundesrepublik eingegangen. Diese konkrete Ausformung der streitbaren Demokratie im Gründungsprozeß der BRD war nicht die einzig mögliche Lösung des Problems der Abwehr gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen. In den folgenden Abschnitten werden die alternativen Vorstellungen dargestellt: die neoliberale, die sozialdemokratische Alternative sowie die Alternative einer Demokratie der Courage. Im abschließenden siebenten Abschnitt wird dem Sachverhalt nachgesprürt, daß der Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie in der politikwissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik wenig Beachtung gefunden hat. Dieses Desinteresse ist jedoch seit Beginn der 70er Jahre rückläufig. In der Auseinandersetzung mit dem Prinzip der streitbaren Demokratie im Gefolge des Ministerpräsidentenerlasses vom Januar 1972 wird eine Doppelstrategie gesehen, die dieses Prinzip zum einen auf einen verfassungsrechtlichen Ehrenplatz abzuschieben, zum anderen seiner Substanz nach als antidemokratisch zu disqualifizieren versucht. Dabei wird insbesondere auf die Argumentation Helmut Ridders eingegangen. (RW)

Der Poststrukturalismus dekonstruiert liberal-demokratische Begriffe und lehnt Letztbegründungen für normative Ordnungen ab. Kritiker werfen ihm daher eine Unvereinbarkeit mit einer demokratischen Haltung vor. Derrida, Butler, Laclau und Mouffe vertreten dennoch eine zukünftige und radikale Demokratie. Wie ist dieser »ethical turn« zu beurteilen? Wie gelangen die Wissenschaftler von einer behaupteten Grundlosigkeit zu Gründen für die Demokratie?Luzia Sievi liefert eine detaillierte Analyse sowohl zu den Kritiken an der Demokratie als auch zu den Demokratieentwürfen der genannten Denker - und zeigt, welche Werte und Erkenntnisse bewirken, dass aus scharfen Kritikern starke Verfechter der Demokratie werden