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In: The participation of cilvil society in the legislative process: proceedings of the Sixth Congress of the Europesn Association of Legislation (EAL) in Bern (Switzerland), May 13th-14th,2004, S. 89-100
Gegenstand des Beitrags sind Überlegungen, die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz auf Bundesebene praktiziert wird, könne ein Modell auch für andere politische Systeme sein, insbesondere für die EU. Die Skepsis des Verfassers in dieser Hinsicht beruht auf zwei Gründen. Zum einen weist er darauf hin, dass Institutionen ihre Wirkungen in der Interaktion mit anderen Institutionen und deren Akteuren entfalten, sodass die erhofften Effekte direkter Demokratie in einem politischen Umfeld außerhalb der Schweiz nicht notwendigerweise eintreten müssen. Zum anderen sieht er den Beitrag der direkten Demokratie zur Verbesserung der demokratischen Qualität eines politischen Systems an Voraussetzungen gebunden, die in der EU weitgehend nicht gegeben sind. Die direkte Demokratie würde daher nach Einschätzung des Verfassers zwei zentrale Probleme der europäischen Demokratie, die fehlende kollektive Identität und den fehlenden effektiven Einbezug der Bürger in den politischen Prozess, nicht lösen, sondern eventuell sogar verschärfen. (ICE2)
In: Tönnies-Forum: Rundbrief der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft e.V. für ihre Mitglieder und Freunde, Band 22, Heft 2, S. 5-30
ISSN: 0942-0843
In: Juridikum: die Zeitschrift für Kritik - Recht - Gesellschaft, Heft 1, S. 130-133
ISSN: 2309-7477
In: Springer eBook Collection
Demokratisierung — Krise eines Prozesses -- Demokratie nach dem Sozialismus -- Das Ende der Sozialdemokratie — beschleunigt durch die Einigung? -- Versagt die Opposition? Über brachliegenden Protest und geschwätzige Alternativen -- Interessenverbände im gesellschaftlichen Wandel -- Die Krise des Sozialstaats als Krise der Demokratie? -- Entwicklung der Städte: Stabile Polarisierung -- Langfristige Wirtschaftssteuerung und Stabilisierungspolitik -- Demokratie und transnationale Identität -- Die Rettung der Demokratie durch ihre Gegner? -- Die Pluralisierung politischer Gesellschaften: Kann die Demokratie bestehen? -- Autoren.
In: Theologie im kulturellen Dialog 1
In: Themenschwerpunkt: Politische Ethik, S. 145-162
"Democracy and human rights are reciprocal political concepts. Democracy is supposed to protect and secure human rights, but can also violate them. Republicans argue that democracy has priority over human rights, liberal positions argue the other way round. I would like to enter the dispute between a liberal and a republican view from the perspective of the political human rights. I will then discuss different versions of the idea of a self-commitment of democracy to human rights: first on the single state basis by constitutional court jurisdiction (R. Alexy), then J. Habermas's conceptions of a deliberative democracy and his interpretation of human dignity as a moral source of modern, human right based law. But still, the 'constititutionalisation of the international law' (J. Habermas) shows the tensions between the universalism of human rights and the particularism of a concrete democracy." (author's abstract)
In: Res Publica: Studien zum Verfassungswesen ; Dolf Sternberger zum 70. Geburtstag, S. 233-260
Einleitend wird die Verankerung der Konzeption einer streitbaren Demokratie im Grundgesetz sowie deren Begründung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik skizziert. In den ersten beiden Abschnitten des Beitrags wird zum einen der demokratie-theoretische Hintergrund und die politische Praxis in der Weimarer Republik im Zusammenhang der streitbaren Demokratie beschrieben. Anschließend wird auf die Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Toleranz in der Bundesrepublik eingegangen. Diese konkrete Ausformung der streitbaren Demokratie im Gründungsprozeß der BRD war nicht die einzig mögliche Lösung des Problems der Abwehr gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen. In den folgenden Abschnitten werden die alternativen Vorstellungen dargestellt: die neoliberale, die sozialdemokratische Alternative sowie die Alternative einer Demokratie der Courage. Im abschließenden siebenten Abschnitt wird dem Sachverhalt nachgesprürt, daß der Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie in der politikwissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik wenig Beachtung gefunden hat. Dieses Desinteresse ist jedoch seit Beginn der 70er Jahre rückläufig. In der Auseinandersetzung mit dem Prinzip der streitbaren Demokratie im Gefolge des Ministerpräsidentenerlasses vom Januar 1972 wird eine Doppelstrategie gesehen, die dieses Prinzip zum einen auf einen verfassungsrechtlichen Ehrenplatz abzuschieben, zum anderen seiner Substanz nach als antidemokratisch zu disqualifizieren versucht. Dabei wird insbesondere auf die Argumentation Helmut Ridders eingegangen. (RW)
In: Edition Politik 42
Der Poststrukturalismus dekonstruiert liberal-demokratische Begriffe und lehnt Letztbegründungen für normative Ordnungen ab. Kritiker werfen ihm daher eine Unvereinbarkeit mit einer demokratischen Haltung vor. Derrida, Butler, Laclau und Mouffe vertreten dennoch eine zukünftige und radikale Demokratie. Wie ist dieser »ethical turn« zu beurteilen? Wie gelangen die Wissenschaftler von einer behaupteten Grundlosigkeit zu Gründen für die Demokratie?Luzia Sievi liefert eine detaillierte Analyse sowohl zu den Kritiken an der Demokratie als auch zu den Demokratieentwürfen der genannten Denker - und zeigt, welche Werte und Erkenntnisse bewirken, dass aus scharfen Kritikern starke Verfechter der Demokratie werden
In: Demokratie morgen: Überlegungen aus Wissenschaft und Politik, S. 17-34
"In seinem Beitrag identifiziert er drei Quellen der Demokratie: Aus der Philosophie kämen erstens die Ideen der Autarkie, der Universalität der Menschenwürde und der Rationalität der Aufklärung. Die Konfessionskriege hätten Mitteleuropa zweitens gelehrt, existentielle Toleranz zu suchen und Konflikte ohne Krieg auszutragen. Die Entkolonisierung hätte schließlich drittens klar gemacht, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur etwas für Europa sind. Demokratie kann nur gelingen, wenn wir bereit sind, die Rolle des citoyen anzunehmen, so Nida-Rümelin, also die Rolle dessen, der sich auch um die Belange der Allgemeinheit kümmert. Der bourgeois, der nur das eigene Interesse im Auge hat, werde die Demokratie als 'Form sittlicher Praxis' auf Dauer zerstören." (Textauszug)