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Gegenstand des Beitrags sind Überlegungen, die direkte Demokratie, so wie sie in der Schweiz auf Bundesebene praktiziert wird, könne ein Modell auch für andere politische Systeme sein, insbesondere für die EU. Die Skepsis des Verfassers in dieser Hinsicht beruht auf zwei Gründen. Zum einen weist er darauf hin, dass Institutionen ihre Wirkungen in der Interaktion mit anderen Institutionen und deren Akteuren entfalten, sodass die erhofften Effekte direkter Demokratie in einem politischen Umfeld außerhalb der Schweiz nicht notwendigerweise eintreten müssen. Zum anderen sieht er den Beitrag der direkten Demokratie zur Verbesserung der demokratischen Qualität eines politischen Systems an Voraussetzungen gebunden, die in der EU weitgehend nicht gegeben sind. Die direkte Demokratie würde daher nach Einschätzung des Verfassers zwei zentrale Probleme der europäischen Demokratie, die fehlende kollektive Identität und den fehlenden effektiven Einbezug der Bürger in den politischen Prozess, nicht lösen, sondern eventuell sogar verschärfen. (ICE2)

"Dominierten in den 1970er Jahren in Südamerika noch Militärregime, können die 1980er Jahre als Jahrzehnt der Demokratisierung bezeichnet werden. In immer mehr südamerikanischen Staaten etablierten sich demokratische Regierungen. Trotz all ihrer Schwächen und Probleme hat sich die Demokratie als vorherrschende Regierungsform durchgesetzt. Obwohl die Südamerikaner diese Staats- und Regierungsform bevorzugen, dokumentieren Meinungsumfragen, dass nur eine Minderheit der südamerikanischen Bevölkerung mit der Funktionsweise der Demokratie zufrieden ist. Dies liegt darin begründet, dass die Akzeptanz demokratischer Systeme in Südamerika daran gemessen wird, welchen Beitrag sie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen leisten. Die Menschen erwarten von den Demokratien sozialen Fortschritt. Wilhelm Hofmeister zeigt in seiner konzisen Darstellung die Grundzüge der Demokratisierung in den einzelnen Staaten Südamerikas auf. Er benennt die Besonderheiten der Demokratieentwicklung, zeigt aber auch die Schwäche demokratischer Regierungen angesichts sozialer und wirtschaftlicher Probleme, die die Wahl populistischer Politiker begünstigen und in Ausnahmefällen - so in Peru und Venezuela - zu autoritären Regressionen führten." (Autorenreferat)

Einleitend wird die Verankerung der Konzeption einer streitbaren Demokratie im Grundgesetz sowie deren Begründung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik skizziert. In den ersten beiden Abschnitten des Beitrags wird zum einen der demokratie-theoretische Hintergrund und die politische Praxis in der Weimarer Republik im Zusammenhang der streitbaren Demokratie beschrieben. Anschließend wird auf die Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Toleranz in der Bundesrepublik eingegangen. Diese konkrete Ausformung der streitbaren Demokratie im Gründungsprozeß der BRD war nicht die einzig mögliche Lösung des Problems der Abwehr gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen. In den folgenden Abschnitten werden die alternativen Vorstellungen dargestellt: die neoliberale, die sozialdemokratische Alternative sowie die Alternative einer Demokratie der Courage. Im abschließenden siebenten Abschnitt wird dem Sachverhalt nachgesprürt, daß der Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie in der politikwissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik wenig Beachtung gefunden hat. Dieses Desinteresse ist jedoch seit Beginn der 70er Jahre rückläufig. In der Auseinandersetzung mit dem Prinzip der streitbaren Demokratie im Gefolge des Ministerpräsidentenerlasses vom Januar 1972 wird eine Doppelstrategie gesehen, die dieses Prinzip zum einen auf einen verfassungsrechtlichen Ehrenplatz abzuschieben, zum anderen seiner Substanz nach als antidemokratisch zu disqualifizieren versucht. Dabei wird insbesondere auf die Argumentation Helmut Ridders eingegangen. (RW)

"Democracy and human rights are reciprocal political concepts. Democracy is supposed to protect and secure human rights, but can also violate them. Republicans argue that democracy has priority over human rights, liberal positions argue the other way round. I would like to enter the dispute between a liberal and a republican view from the perspective of the political human rights. I will then discuss different versions of the idea of a self-commitment of democracy to human rights: first on the single state basis by constitutional court jurisdiction (R. Alexy), then J. Habermas's conceptions of a deliberative democracy and his interpretation of human dignity as a moral source of modern, human right based law. But still, the 'constititutionalisation of the international law' (J. Habermas) shows the tensions between the universalism of human rights and the particularism of a concrete democracy." (author's abstract)

Der Autor leitet den gesellschaftlichen Stellenwert der Bildung von dem Wesen und Wert der Demokratie ab. Er geht dabei sowohl von einem normativen Demokratieverständnis aus, wie ihn zum Beispiel Robert Dahl mit seinem Konzept der "citizenship" vertritt, als auch von einem empirischen Verständnis von Demokratie, wie es Joseph A. Schumpeter und Anthony Downs entwickelt haben. Er fasst vor diesem Hintergrund die Bildung als eine gesellschaftliche Bruchlinie und als ein Faktor auf, der das politische Verhalten und die Wahlbeteiligung der Bürger erklärt. In Österreich kommt dies im Phänomen der "Modernisierungsverlierer" zum Ausdruck. Angesichts des erkennbaren Zusammenhanges zwischen Bildungs- und Lebenschancen, zwischen dem Ausmaß an Bildung und dem zu erwartenden Lebenseinkommen ist das gesellschaftliche Zurückbleiben, das sich im Nicht-Zugang zur höheren Bildung äußert, ein wichtiger Antrieb in der Politik. Entgegen traditionellen Erwartungen begünstigt dieser Antrieb hingegen nicht traditionelle und vor allem sozialdemokratische Linksparteien. Die Nutznießer der gesellschaftlichen Frustration der Modernisierungsverlierer sind in Europa vor allem die mit dem Begriff "Rechtspopulismus" beschriebenen Parteien und Strömungen. Der Autor betont in seiner kritischen Analyse, dass das Bildungssystem Österreichs das gesellschaftliche Bildungspotenzial ungenutzt lässt, denn es blockiert die vertikale Mobilität an den "Flaschenhälsen" des Schulsystems und des tertiären Bildungssystems. (ICI2).

Der Autor leitet den gesellschaftlichen Stellenwert der Bildung von dem Wesen und Wert der Demokratie ab. Er geht dabei sowohl von einem normativen Demokratieverständnis aus, wie ihn zum Beispiel Robert Dahl mit seinem Konzept der "citizenship" vertritt, als auch von einem empirischen Verständnis von Demokratie, wie es Joseph A. Schumpeter und Anthony Downs entwickelt haben. Er fasst vor diesem Hintergrund die Bildung als eine gesellschaftliche Bruchlinie und als ein Faktor auf, der das politische Verhalten und die Wahlbeteiligung der Bürger erklärt. In Österreich kommt dies im Phänomen der "Modernisierungsverlierer" zum Ausdruck. Angesichts des erkennbaren Zusammenhanges zwischen Bildungs- und Lebenschancen, zwischen dem Ausmaß an Bildung und dem zu erwartenden Lebenseinkommen ist das gesellschaftliche Zurückbleiben, das sich im Nicht-Zugang zur höheren Bildung äußert, ein wichtiger Antrieb in der Politik. Entgegen traditionellen Erwartungen begünstigt dieser Antrieb hingegen nicht traditionelle und vor allem sozialdemokratische Linksparteien. Die Nutznießer der gesellschaftlichen Frustration der Modernisierungsverlierer sind in Europa vor allem die mit dem Begriff "Rechtspopulismus" beschriebenen Parteien und Strömungen. Der Autor betont in seiner kritischen Analyse, dass das Bildungssystem Österreichs das gesellschaftliche Bildungspotenzial ungenutzt lässt, denn es blockiert die vertikale Mobilität an den "Flaschenhälsen" des Schulsystems und des tertiären Bildungssystems. (ICI2)

Im Zuge einer Auseinandersetzung mit der Frage nach dem notwendigen Ausmaß der politischen Beteiligung der Bürger erörtert der Beitrag normative Demokratiemodelle. Das erste Ziel der Untersuchung besteht somit in einer Skizzierung der wichtigsten Demokratiemodelle und des Stellenwertes, dem sie politischer Beteiligung einräumen. Dabei wird in drei Schritten vorgegangen: Im ersten Schritt wird die antike Demokratie vorgestellt, in der sich das Volk selbst regierte. Sie stellt das Urbild und Vorbild vieler zeitgenössischer Modelle der partizipatorischen Demokratie dar. Im zweiten Schritt wird die moderne Demokratie dargestellt, die gemeinhin als liberale Demokratie bezeichnet wird und institutionell eine repräsentative Demokratie ist. Der dritte Schritt widmet sich der partizipatorischen bzw. deliberativen und der elektronischen Demokratie. Das zweite Ziel der Analyse besteht in der Erörterung der Frage, inwieweit es überhaupt realistisch ist, unter den heutigen Verhältnissen am Ideal der partizipatorischen Demokratie festzuhalten und inwieweit diese auch nur annäherungsweise verwirklicht werden kann. Hierzu werden theoretische Plausibilitäten und wissenschaftliche Befunde herangezogen, die zu der Diskussion einen Beitrag liefern. (ICG2)

"In seinem Beitrag identifiziert er drei Quellen der Demokratie: Aus der Philosophie kämen erstens die Ideen der Autarkie, der Universalität der Menschenwürde und der Rationalität der Aufklärung. Die Konfessionskriege hätten Mitteleuropa zweitens gelehrt, existentielle Toleranz zu suchen und Konflikte ohne Krieg auszutragen. Die Entkolonisierung hätte schließlich drittens klar gemacht, dass Demokratie und Menschenrechte nicht nur etwas für Europa sind. Demokratie kann nur gelingen, wenn wir bereit sind, die Rolle des citoyen anzunehmen, so Nida-Rümelin, also die Rolle dessen, der sich auch um die Belange der Allgemeinheit kümmert. Der bourgeois, der nur das eigene Interesse im Auge hat, werde die Demokratie als 'Form sittlicher Praxis' auf Dauer zerstören." (Textauszug)

Richard Rorty und Jacques Derrida stellen etablierte politiktheoretische und politisch-philosophische Diskurse in Frage, beide zweifeln bisherige Legitimationsstrategien etwa in Form einer traditionellen Begründungsrationalität an, beide verunsichern radikal, aber beide votieren auch für ein pluralistisches Demokratiemodell und ein von Solidarität geprägtes soziales Band. In dem Beitrag werden einige philosophische Grundthesen und Hintergründe beider Autoren skizziert, um einen Nachvollzug ihrer Positionen bezüglich Ethik, Politik und letztlich der Demokratie zu ermöglichen. Nach Ansicht des Autors können beide Autoren als Symptomträger stellvertretend für einen aktuellen Identitäts- und Legitimationskonflikt demokratisch pluralistischer Gesellschaften erörtert werden. Der abschließende Teil geht der Frage nach, welche Perspektiven sich für etablierte und angestrebte Demokratiemodelle eröffnen. (ICB2)

Der Verfasser weist einleitend auf Unterschiede zwischen antiken und heutigen Verwendungsweisen des Demokratiebegriffs hin. Moderne Demokratiesemantiken unterscheiden eine empirische, eine formale und eine normative Demokratietheorie. Die analytischen Grundraster von politischen Problemwahrnehmungen lassen sich als die drei normativen Achsen der Demokratietheorie bezeichnen: Gegenstandsbezug, Partizipationsintensität und Rationalitätsniveau. Unterschiedlichen Demokratietheorien ist gemeinsam, das sie auf eine "Veredelung" der Gütequalität demokratischer Politikergebnisse setzen (Output-Legitimation). (ICE2)

Die Diskussion um die direkte Demokratie in Deutschland wird intensiv geführt, was spätestens seit dem Volksentscheid über Stuttgart 21 auch einer breiteren Öffentlichkeit in der Schweiz bewusst geworden ist. Die Wurzeln der direkten Demokratie in Deutschland gehen in die Weimarer Zeit zurück. Damals enthielten die Reichsverfassung sowie die Mehrzahl der Landesverfassungen entsprechende Institutionen. Heute sind sie auf Ebene der Länder und Kommunen vorgesehen, der Bund verzichtet dagegen (noch) auf sie. Die Instrumente werden in der Praxis auch genutzt, sofern die rechtliche Ausgestaltung nicht allzu große Hürden setzt. Der Beitrag widmet sich der direkten Demokratie in den Ländern. Neben einer Übersicht über die verschiedenen Institutionen wird anhand ausgewählter Aspekte der Versuch unternommen, die Stellung der direkten Demokratie im politischen System zu skizzieren. Der Beitrag betrachtet dabei unter anderem: Institutionen und Verfahren, Quoren und Mehrheitsprinzip, Budgetrecht und Haushaltsvorbehalt und die präventive Normenkontrolle. (ICA2)

Die Fragen nach einem angemessenen Umfang der Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sind auch Teil der Debatte über die Notwendigkeit politischer Reformen während des Bundestagswahlkampfes 1998. Dabei sprachen sich vor allem die Grünen gegen eine restriktive Definition des Demokratiebegriffes aus, wie sie von der Mehrheit der etablierten Parteien, insbesondere von den Unionsparteien, vertreten wurde. Der vorliegende Beitrag knüpft an diese Diskussion an, indem er die Frage untersucht, welche Einstellungen die Bürger gegenüber der repräsentativen Demokratie und dem Konzept der direkten Demokratie in Deutschland haben. Dazu soll zum einen geprüft werden, wie groß die Unterstützung für das Modell der direkten Demokratie in Deutschland tatsächlich ist. Zum anderen sollen die Ursachen und Hintergründe der Unterstützung direkter Demokratie betrachtet werden, um eine neue Sicht auf die motivationalen Faktoren dieser teilweise populistischen Einstellungen zu eröffnen. Die Ergebnisse deuten auf ein wachsendes Spannungsverhältnis zwischen den Forderungen der politischen Linken an die Elite, die Beteiligung der Bürger zu verstärken, und der tatsächlichen sozialen Unterstützung für diese Reformen in der Bevölkerung hin. (ICI2)