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Die Erkenntnis, dass es zur tatsächlichen Konstruktion einer Demokratie und der Wahrung des Rechtsstaats eines Schutzmechanismus bedarf, begründet die Notwendigkeit des Instituts der Verfassungsgerichtsbarkeit und führte zu dessen weltweiter Verbreitung.Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Entwicklung in Burkina Faso und analysiert insbesondere anhand der Rechtsprechungspraxis, den Beitrag des Verfassungsgerichts zum Demokratisierungsprozess und zu Rechtsstaatlichkeit. Sie erschließt mit dem frankophonen Westafrika eine Region, die über die französischsprachige Verfassungsvergleichung hinaus bisher kaum berücksichtigt und wenig erforscht wurde. Zusätzliche Aktualität hat das Thema durch die Verfassungsentwicklung nach Protesten gegen eine erneute Amtszeit des Staatspräsidenten und dessen Sturz im Herbst 2014 erlangt. Die Untersuchung Burkina Fasos kann daher auch als ein Erkenntnisgewinn über einen laufenden Demokratisierungsprozesses betrachtet werden

Das demokratische Land Baden zwischen den zwei Weltkriegen existierte nicht lange, von 1919–1933. In dieser Zeit erlebte Baden mehr Tiefen als Höhen. Die Tiefen waren die schlechte Nachkriegsentwicklung seit 1918, das Krisenjahr 1923, die Weltwirtschaftskrise von 1929 und die sich anschließende Auflösung der badischen Demokratie ab 1933. Die erstarkte Konjunktur seit 1924 war ein Höhepunkt in der Entwicklung Badens nach dem Ersten Weltkrieg, als die Zahl der verschiedenen Industriegebiete zu- und die Arbeitslosigkeit abnahm. Nach dem Zweiten Weltkrieg ist das Land Baden nach anfänglichen Schwierigkeiten, ob es sich mit Württemberg zu einem Bundesland zusammenschließen sollte, mit Württemberg vereinigt ein wirtschaftlich starkes und zuverlässiges demokratisches Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland geworden.

Wird dem Parlament durch die Beauftragung privater Dritter mit der Erstellung von Gesetzentwürfen die legislative Gestaltungsmacht und damit der Demokratie ihr materielles Substrat entzogen? Oder ist das Gesetzgebungsoutsourcing lediglich ein Instrument der effektiven Staatsführung? Zwischen diesen Extrempositionen baut sich ein mehrdimensionales Spannungsfeld auf, dessen Analyse sich die vorliegende Dissertation widmet. Wesentlicher Maßstab ist dabei das Grundgesetz, aus dem hinsichtlich des Gesetzgebungsoutsourcings sowohl Ver- als auch Gebote abgeleitet werden. Zum Verständnis des Phänomens und seiner Auswirkungen werden außerdem Erkenntnisse kognitionspsychologischer Forschung – insbesondere zum sogenannten "Ankereffekt" – einbezogen. Die Untersuchung mündet schließlich in der Ausarbeitung von Normen zur Steuerung des Gesetzgebungsoutsourcings. Diese Vorschriften ermöglichen es, das Gesetzgebungsoutsourcing als Werkzeug zu nutzen und gleichzeitig seinen Gefahren wirksam entgegenzutreten

Wird dem Parlament durch die Beauftragung privater Dritter mit der Erstellung von Gesetzentwürfen die legislative Gestaltungsmacht und damit der Demokratie ihr materielles Substrat entzogen? Oder ist das Gesetzgebungsoutsourcing lediglich ein Instrument der effektiven Staatsführung? Zwischen diesen Extrempositionen baut sich ein mehrdimensionales Spannungsfeld auf, dessen Analyse sich die vorliegende Dissertation widmet. Wesentlicher Maßstab ist dabei das Grundgesetz, aus dem hinsichtlich des Gesetzgebungsoutsourcings sowohl Ver- als auch Gebote abgeleitet werden. Zum Verständnis des Phänomens und seiner Auswirkungen werden außerdem Erkenntnisse kognitionspsychologischer Forschung – insbesondere zum sogenannten "Ankereffekt" – einbezogen. Die Untersuchung mündet schließlich in der Ausarbeitung von Normen zur Steuerung des Gesetzgebungsoutsourcings. Diese Vorschriften ermöglichen es, das Gesetzgebungsoutsourcing als Werkzeug zu nutzen und gleichzeitig seinen Gefahren wirksam entgegenzutreten

Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka am 8. Januar 2015 unterlag der langjährige Amtsinhaber Mahinda Rajapakse überraschend seinem Herausforderer Maithripala Sirisena. Der Machtwechsel hat zwar die Demokratie gestärkt, doch verfügt der neue Präsident nur über wenig Spielraum für einen politischen Neuanfang. Im Vordergrund stehen eine politische Lösung des Tamilenkonflikts und die ausstehende internationale Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die auch die Beziehungen zu den westlichen Staaten belastet. Die Parteien, die Sirisena zum Sieg verhalfen, vertreten in diesen Fragen teilweise konträre Interessen. Insofern besteht die Gefahr, dass die innenpolitische Auseinandersetzung in die bekannten konfrontativen Muster der Zeit vor Rajapakse zurückfällt. (SWP-Aktuell)

Bei der Präsidentschaftswahl in Sri Lanka am 8. Januar 2015 unterlag der langjährige Amtsinhaber Mahinda Rajapakse überraschend seinem Herausforderer Maithripala Sirisena. Der Machtwechsel hat zwar die Demokratie gestärkt, doch verfügt der neue Präsident nur über wenig Spielraum für einen politischen Neuanfang. Im Vordergrund stehen eine politische Lösung des Tamilenkonflikts und die ausstehende internationale Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die auch die Beziehungen zu den westlichen Staaten belastet. Die Parteien, die Sirisena zum Sieg verhalfen, vertreten in diesen Fragen teilweise konträre Interessen. Insofern besteht die Gefahr, dass die innenpolitische Auseinandersetzung in die bekannten konfrontativen Muster der Zeit vor Rajapakse zurückfällt. (Autorenreferat)

Vor etwas mehr als einem Jahr, am 16. Oktober 2014, trat das speziell vor den vorgezogenen Parlamentswahlen verabschiedete Gesetz »Über die Säuberung des Regierungsapparates« in Kraft. Erwartungsgemäß konstatierte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission), dass das Gesetz in Teilen zu überarbeiten ist. Diese Teile entsprechen nicht den 1996 formulierten Grundsätzen für einen Lustrationsprozess der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Auch den hohen Erwartungen, die die Gesellschaft an den Lustrationsprozess stellte, konnte das Gesetz nicht gerecht werden. Im Gegenteil grassieren Nepotismus und Korruption weiter. Zudem zeugt die selektive Anwendung des Gesetzes vor allem davon, dass politische Zweckmäßigkeiten und persönliche Ergebenheiten bei der Postmaidanregierung weiter Vorrang vor Verfassung und Gesetz haben.

Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge.Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess

Alle etablierten Parteien erheben Mandatsträgerbeiträge. Diese machen einen beachtlichen Anteil an den Gesamteinnahmen der Parteien aus, sind aber gleichzeitig enormer Kritik ausgesetzt. Ursache der Skepsis ist sowohl die schwache einfachgesetzliche Regulierung der Beitragsart als auch die Geheimhaltung der Einforderungspraxis durch die Parteien. Die Autorin entwickelt zunächst ein Konzept rationaler Legitimität der Mandatsträgerbeiträge.Im Zentrum der Arbeit steht die Untersuchung der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von Mandatsträgerbeiträgen. Erstmals wird dabei die Rechtsstellung aller Mandatsträgergruppen berücksichtigt. Auch die innerparteiliche Demokratie und die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Parteienfinanzierung werden als wichtige Prüfungsmaßstäbe für die Einnahmequelle herangezogen. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag für eine effektivere gesetzliche Regulierung der Mandatsträgerbeiträge als Teil einer stabilen Wettbewerbsordnung für den politischen Prozess

"Die Beschreibung und Erklärung von Institutionenwandel ist eine zentrale Herausforderung des neoinstitutionalistischen Forschungsprogramms. Dieser Aufsatz diskutiert zentrale konzeptionelle, methodische und forschungspraktische Probleme bei der Analyse des Wandels formaler Institutionen. Konzeptionell werden vier Analyseansätze diskutiert, die sich hinsichtlich des Trade-Offs zwischen Breite und analytischer Tiefe unterscheiden. Methodisch entwickeln wir Werkzeuge, durch die sich die Identifikation von Änderungen in formalen Regeln weitgehend automatisieren und valide quantitative Indikatoren des Umfangs von Textänderungen erheben lassen. Wir demonstrieren die praktische Anwendung der Analyseansätze und Werkzeuge an Daten zum Wandel parlamentarischer Regeln in europäischen Demokratien und diskutieren weitere Anwendungsfelder." (Autorenreferat)

Das Erleben urbaner Öffentlichkeit in den Straßen, auf Plätzen und in Parks lassen Städte attraktiv erscheinen. Kommunen gestalten öffentliche Räume in zentralen Lagen, um ihr Image zu stärken. Das Ideal städtischer Öffentlichkeit zählt zum Leitbild der "Europäischen Stadt". Im kollektiven Gedächtnis europäischer Stadtgesellschaften gilt Öffentlichkeit als Garant für Demokratie und die Entwicklung einer Zivilgesellschaft. Öffentliche Räume haben somit stadtpolitische Bedeutung. Die Tagung "Städtische Öffentlichkeit - öffentliche Stadträume" widmete sich einer Bestandsaufnahme im Spannungsfeld von Theorie und Praxis. Welche Vorstellungen von Öffentlichkeit gibt es in den Städten? Inwieweit sind sie mit planerischen Konzepten öffentlicher Stadträume verknüpft? Und wer definiert sie?

83 Prozent der Russen empfinden die Einkommensverteilung in ihrem Land als ungerecht. Dies ergab eine Studie der Russischen Akademie der Wissenschaften und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Gegenstand der Umfrage: Der »Russische Traum« oder die Frage, in was für einer Gesellschaft Russlands Bürger künftig leben wollen. Demnach hat soziale Gerechtigkeit für die Mehrheit der Befragten höchste Priorität. Ihr Garant kann nach Meinung vieler nur ein starker Staat sein, der die Rechte der Schwachen gegen die Ansprüche der Starken verteidigt. Im persönlichen Leben wünscht die Mehrzahl der Befragten jedoch keine staatliche Einmischung. Die Qualität einer Demokratie wird weniger an der Achtung politischer als an der Wahrung sozialer und rechtsstaatlicher Grundrechte gemessen.

Die Dissertation beschäftigt sich umfassend mit den rechtlichen Fragen der Steuerung und Kontrolle der öffentlichen Wirtschaftstätigkeit von Kammern als Träger funktionaler Selbstverwaltung, insbesondere den Anforderungen, die aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der allgemeinen Handlungsfreiheit der Kammermitglieder folgen. Im Zusammenhang werden die rechtliche Zulässigkeit und Grenzen der Kammerwirtschaft sowie deren staatliche Kontrolle durch Rechtsaufsicht, Rechnungshöfe, und Gerichte nach Klagen von Kammermitgliedern und sonstigen Wettbewerbern sowie deren Kontrolle durch die Öffentlichkeit, etwa durch die Geltendmachung von Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen erörtert. Die Arbeit schließt mit einem Vorschlag "de lege ferenda". Mit ihren praktischen Fallbeispielen kann sie als Ratgeber für die wirtschaftlich tätigen Kammern dienen

Sammelrezension von: 1. Christoph Leser: Demokratie-Lernen durch Partizipation? Fallrekonstruktive Analysen zur Partizipation als pädagogischer Praxis Pädagogische Fallanthologie, Band 11. Berlin/Farmington Hills, MI: Barbara Budrich 2011 (118 S.; ISBN 978-3-86649-455-8) 2. Elke Kurth-Buchholz: Schülermitbestimmung aus Sicht von Schülern und Lehrern. Eine vergleichende Untersuchung an Gymnasien in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Empirische Erziehungswissenschaft, Band 28. Münster: Waxmann 2011 (272 S.; ISBN 978-3-8309-2438-8)