Es ist verfehlt, die Demokratie auf den Nationalstaat zu beschränken, aber das Intaktbleiben der mitgliedstaatlichen Demokratien ist eine Voraussetzung für die europäische Demokratie. Deshalb greift es zu kurz, nach der Demokratie "jenseits" des Staates zu fragen. Verständigen sollten wir uns vielmehr über die Transformation staatlicher Demokratie, die im europäischen Rechtsraum kein Monopol demokratischer Selbstherrschaft beanspruchen kann.
Einleitend wird die Verankerung der Konzeption einer streitbaren Demokratie im Grundgesetz sowie deren Begründung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik skizziert. In den ersten beiden Abschnitten des Beitrags wird zum einen der demokratie-theoretische Hintergrund und die politische Praxis in der Weimarer Republik im Zusammenhang der streitbaren Demokratie beschrieben. Anschließend wird auf die Neubestimmung des Verhältnisses von Demokratie und Toleranz in der Bundesrepublik eingegangen. Diese konkrete Ausformung der streitbaren Demokratie im Gründungsprozeß der BRD war nicht die einzig mögliche Lösung des Problems der Abwehr gewaltlos vorgehender antidemokratischer Bestrebungen. In den folgenden Abschnitten werden die alternativen Vorstellungen dargestellt: die neoliberale, die sozialdemokratische Alternative sowie die Alternative einer Demokratie der Courage. Im abschließenden siebenten Abschnitt wird dem Sachverhalt nachgesprürt, daß der Verfassungsgrundsatz der streitbaren Demokratie in der politikwissenschaftlichen Diskussion der Bundesrepublik wenig Beachtung gefunden hat. Dieses Desinteresse ist jedoch seit Beginn der 70er Jahre rückläufig. In der Auseinandersetzung mit dem Prinzip der streitbaren Demokratie im Gefolge des Ministerpräsidentenerlasses vom Januar 1972 wird eine Doppelstrategie gesehen, die dieses Prinzip zum einen auf einen verfassungsrechtlichen Ehrenplatz abzuschieben, zum anderen seiner Substanz nach als antidemokratisch zu disqualifizieren versucht. Dabei wird insbesondere auf die Argumentation Helmut Ridders eingegangen. (RW)
"Democracy and human rights are reciprocal political concepts. Democracy is supposed to protect and secure human rights, but can also violate them. Republicans argue that democracy has priority over human rights, liberal positions argue the other way round. I would like to enter the dispute between a liberal and a republican view from the perspective of the political human rights. I will then discuss different versions of the idea of a self-commitment of democracy to human rights: first on the single state basis by constitutional court jurisdiction (R. Alexy), then J. Habermas's conceptions of a deliberative democracy and his interpretation of human dignity as a moral source of modern, human right based law. But still, the 'constititutionalisation of the international law' (J. Habermas) shows the tensions between the universalism of human rights and the particularism of a concrete democracy." (author's abstract)
Der Autor leitet den gesellschaftlichen Stellenwert der Bildung von dem Wesen und Wert der Demokratie ab. Er geht dabei sowohl von einem normativen Demokratieverständnis aus, wie ihn zum Beispiel Robert Dahl mit seinem Konzept der "citizenship" vertritt, als auch von einem empirischen Verständnis von Demokratie, wie es Joseph A. Schumpeter und Anthony Downs entwickelt haben. Er fasst vor diesem Hintergrund die Bildung als eine gesellschaftliche Bruchlinie und als ein Faktor auf, der das politische Verhalten und die Wahlbeteiligung der Bürger erklärt. In Österreich kommt dies im Phänomen der "Modernisierungsverlierer" zum Ausdruck. Angesichts des erkennbaren Zusammenhanges zwischen Bildungs- und Lebenschancen, zwischen dem Ausmaß an Bildung und dem zu erwartenden Lebenseinkommen ist das gesellschaftliche Zurückbleiben, das sich im Nicht-Zugang zur höheren Bildung äußert, ein wichtiger Antrieb in der Politik. Entgegen traditionellen Erwartungen begünstigt dieser Antrieb hingegen nicht traditionelle und vor allem sozialdemokratische Linksparteien. Die Nutznießer der gesellschaftlichen Frustration der Modernisierungsverlierer sind in Europa vor allem die mit dem Begriff "Rechtspopulismus" beschriebenen Parteien und Strömungen. Der Autor betont in seiner kritischen Analyse, dass das Bildungssystem Österreichs das gesellschaftliche Bildungspotenzial ungenutzt lässt, denn es blockiert die vertikale Mobilität an den "Flaschenhälsen" des Schulsystems und des tertiären Bildungssystems. (ICI2).
Der Autor leitet den gesellschaftlichen Stellenwert der Bildung von dem Wesen und Wert der Demokratie ab. Er geht dabei sowohl von einem normativen Demokratieverständnis aus, wie ihn zum Beispiel Robert Dahl mit seinem Konzept der "citizenship" vertritt, als auch von einem empirischen Verständnis von Demokratie, wie es Joseph A. Schumpeter und Anthony Downs entwickelt haben. Er fasst vor diesem Hintergrund die Bildung als eine gesellschaftliche Bruchlinie und als ein Faktor auf, der das politische Verhalten und die Wahlbeteiligung der Bürger erklärt. In Österreich kommt dies im Phänomen der "Modernisierungsverlierer" zum Ausdruck. Angesichts des erkennbaren Zusammenhanges zwischen Bildungs- und Lebenschancen, zwischen dem Ausmaß an Bildung und dem zu erwartenden Lebenseinkommen ist das gesellschaftliche Zurückbleiben, das sich im Nicht-Zugang zur höheren Bildung äußert, ein wichtiger Antrieb in der Politik. Entgegen traditionellen Erwartungen begünstigt dieser Antrieb hingegen nicht traditionelle und vor allem sozialdemokratische Linksparteien. Die Nutznießer der gesellschaftlichen Frustration der Modernisierungsverlierer sind in Europa vor allem die mit dem Begriff "Rechtspopulismus" beschriebenen Parteien und Strömungen. Der Autor betont in seiner kritischen Analyse, dass das Bildungssystem Österreichs das gesellschaftliche Bildungspotenzial ungenutzt lässt, denn es blockiert die vertikale Mobilität an den "Flaschenhälsen" des Schulsystems und des tertiären Bildungssystems. (ICI2)
