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Der Beitrag gibt die Ergebnisse einer Konferenz wieder, die am 21. Dezember 1998 im Exekutivkomitee der gesellschaftspolitischen Vereinigung "Unser Haus Rußland" zum Thema: "Konservatismus in Rußland: Geschichte, Theorie, Gegenwart" stattfand und an der auch der frühere russische Ministerpräsident und Vorsitzende dieser Vereinigung, Viktor Cernomyrdin, teilnahm. Mehrere Teilnehmer der Konferenz heben hervor, daß die Tradition des russischen Volkes seit jeher konservativ bestimmt war und von daher die politischen Chancen für konservative Parteien in Rußland als generell gut bezeichnet werden müssen. Ein Anknüpfen an die vorrevolutionäre Tradition Rußlands ist angesichts der gewaltsamen Unterbrechung durch den Kommunismus allerdings nicht möglich. Die Hauptaufgabe der Konservativen besteht daher darin, neue Brüche in der evolutionärenn Entwicklung unter allen Umständen zu verhindern. (BIOst-Mrk)

In der Konferenz wurden aktuelle Fragen des sowjetischen Rechts erörtert, die aus den Anforderungen der Umgestaltungspolitik resultieren. Die Wahrung der demokratischen Prinzipien der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung verdient eine besondere Beachtung in der Rechtssprechung, um die Rechte des Bürgers im Rechtsverfahren zu sichern. Die Aneignung eines neuen Rechtsdenkens ist das vorrangige Problem der Rechtsreform. (BIOst-Ldg)

Der Autor, Vorsitzender der Demokratischen Partei Tadschikistans und Mitglied des Rats der Vereinigten Tadschikischen Opposition (OTO), zeichnet die Entwicklung der demokratischen Entwicklung in Tadschikistan seit ihren Anfängen im Jahre 1989 bis zum Beginn des Bürgerkriegs im Jahre 1992 nach. Während die oppositionelle Bewegung zunächst lediglich lokalen Charakter hatte und durch Zersplitterung gekennzeichnet war, gewann sie mit der Herausbildung von nationalen politischen Parteien ab 1991 stärkere Konturen. Die mit Beginn des Bürgerkriegs ins Exil vertriebene oppositionelle demokratische Bewegung gründete die Vereinigte Tadschkische Opposition (OTO) und nahm gemeinsam den Kampf um ihre politischen Rechte auf. (BIOst-Mrk)

Erörtert werden die Probleme der Gestaltung der Nationalitätenpolitik in der UdSSR. Die Föderation wird als eine Union der souveränen Staaten definiert, die auf dem Prinzip der Freiheit der Wahl basiert. Die Freiheit der Wahl bedeutet, daß jedes Volk selbst über seine Mitgliedschaft in der Föderation oder über seinen Status als ein eigenständiger Staat entscheiden kann. Nur die Anerkennung des Rechts jeder Nation auf die Eigenständigkeit kann Abspaltungsprozesse einhalten und Integrationstendenzen in Gang setzten. Als Grundsatz gilt: kein Volk darf über das Schicksal eines anderen Volkes entscheiden. Konsensus oder das Veto-Recht für jedes Mitglied der Föderation ist das einzige demokratische Instrument zur Lösung der Nationalitätenprobleme. (BIOst-Ldg)

Die Probleme der demokratischen Umgestaltung der sowjetischen Föderation steht im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Schon in der Deklaration der Völkerrechte Rußlands von 1917 wurden Gleichheit und Souveränität der Völker als Grundlage des multinationalen Sowjetstaates proklamiert. Stalin führte eine antiddemokratische Politik der "Autonomisierung" durch, infolgedessen viele Völker ihr Recht auf Souveränität verloren hatten. Bei der Überwindung der Deformationen der sowjetischen Nationalitätenpolitik sollen neben den Souveränitätsansprüchen der Unionsrepubliken auch die Souveränitätsrechte der autonomen Republiken, Gebiete und Kreise verfassungsmäßig garantiert werden. In einem demokratischen Föderationsstaat müssen die Autonomien einen gleichberechtigten, nicht mehr den Unionsrepubliken untergeordneten Status einnehmen. (BIOst-Ldg)

Dargestellt werden theoretische Grundsätze der Konzeption des sozialistischen Rechtsstaats. Das besondere Interesse gilt den Fragen der rechtsstaatlichen Demokratie und der Realisierung der Geltung des Rechts. Im politischen System ist eine Trennung zwischen Staats- und Parteiinstanzen mit entsprechender Kompetenzaufteilung vorzunehmen. Im Wirtschaftsbereich sind Vorraussetzungen für die Aktivierung privater und genossenschaftlicher Initiative zu schaffen. Die Realisierung von Rechten und Freiheiten des einzelnen Bürgers ist zu schützen und zu garantieren. Die Souveränität der Nationen im Staatsverband der UdSSR ist zu respektieren. Die Funktionen des Staates sollen im engen Zusammenhang mit der Tätigkeit gesellschaftlicher Organisationen und der Bürger realisiert werden, um demokratischen Prinzipien des Rechtsstaates in eine Staatsordnung auf der Grundlage der Selbstverwaltung des Volkes umzusetzen. (BIOst-Ldg)

Erläutert werden leitende Prinzipien des sozialistischen Rechts, die vom Autor aus der Sicht der Rechtsgeschichte der UdSSR dargestellt werden. Im Mittelpunkt stehen Probleme der Rechtsanwendung und Realisierung der verfassungsrechtlichen Grundlagen und Normen in der sozialistischen Gesellschaft. Gefordert wird die Bindung der Staatsorgane an geltende Gesetze und die demokratische Kontrolle über ihre juristische Praxis, um staatlichen Rechtsmißbrauch auszuschließen. (BIOst-Ldg)

Analysiert werden Institutionen der politischen Macht und Funktionsprinzipien des Regimes seit den 30er Jahren bis zum April 1985. Der Erfolg der gegenwärtigen politischen Reform hängt nicht zuletzt davon ab, wann man klare Vorstellungen darüber gewinnt, was eigentlich zu reformieren ist. Als wichtigste Zielsetzung gilt der Abbau der unumschränkten Herrschaft des Staats- und Parteiapparats sowie der unumschränkten Befugnisse des Generalsekretärs der Partei. Die Demonopolisierung der Ideologie und Befreiung des Menschen von einer totalen staatlilchen Herrschaft sind weitere vorrangige Ziele auf dem Weg zur Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft. Viele Werte des demokratischen Wertsystems haben auch ungeachtet der jahrelangen Unterdrückung überlebt und vor dem Hintergrund einer krassen Politisierung des Massenbewußtseins entwickelt sich heute allmählich eine neue antiautoritäre alternative politische Kultur. (BIOst-Ldg)

Das Hauptziel der Gerichtsreform in der UdSSR ist der Aufbau eines neuen Gerichts. Das Gericht sollte aus dem Organ des staatlichen Zwangs in einen Schutzmechanismus der bürgerlichen Gesellschaft und jedes einzelnen Menschen umgestaltet werden. Darin besteht die neue Qualiät der Rechtspflege. Die Tätigkeit des Gerichts muß die Einhaltung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, der sozialen Sicherheit, der Vorbeugung der Rechtsverletzungen und der Beachtung der Menschenrechte dienen. Dargestellt werden die neuen Rechtsakte, die dem demokratischen Rechtsstaat Rechnung tragen. Der sowjetische Bürger erhält zum ersten Mal das Recht, beim Gericht Rechtsschutz gegen willkürliche und gesetzwidrige Handlungen der staatlichen Organe und Dienstpersonen zu suchen. Eines der zentralen Probleme der Gerichtsreform ist die Gewährung der Unabhängigkeit und Unantastbarkeit der Richter. (BIOst-Ldg)

In der Parteigeschichte werden die Beziehungen zwischen dem Staat und der Partei nur einseitig dargestellt: meistens handelt es sich um die Zusammenarbeit der Partei mit den Sowjets. Völlig unzureichend werden auch die Erfahrungen einer demokratischen Umgestaltung des politischen Systems zu Beginn der 20er Jahre analysiert. Die Demokratisierung betraf nicht nur staatliche Organe, sondern alle Elemente des politischen Systems, wie gesellschaftliche Organisationen der Arbeiter, Bauern und Intelligenz. Unter den Bedingungen des Einparteiensystems und des politischen Monopols der KPR (B) mangelte es nicht an Versuchen, die Gesetzgebung zu stärken. Die Rechtsreformen waren ein unabdingbarer Teil der Demokratisierungsbestrebungen. Nach der Verabschiedung der ersten Verfassung der UdSSR von 1924, wurde dem Unionsgesetz zwar die Priorität eingeräumt, die Rechte der Republiken wurden aber wirksam vom Verfassungsschutz garantiert und kontrolliert. (BIOst-Ldg)

Dieser Band dokumentiert die Arbeitsergebnisse einer von der Alexander von Humboldt-Stiftung geförderten Institutspartnerschaft zwischen dem Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Verwaltungsrecht, der Universität Göttingen und seinem Pendant an der Taras Tschewtschenko- Universität Kiew. Sachlicher Gegenstand dieser Institutspartnerschaft war die Frage, ob und auf welche Weise die rechtsprechende Gewalt in der Ukraine, die noch immer unter einem großen Vertrauensdefizit in der Bevölkerung leidet, durch eine stärkere Orientierung an westeuropäischen Standards an Rechtsstaatlichkeit gewinnen kann. Zu diesem Zweck haben fünf vorwiegend aus NachwuchswissenschaftlerInnen zusammengesetzte gemischtnationale Arbeitsgruppen untersucht, welche rechtsstaatlichen Funktionsbedingungen der Dritten Gewalt zugrunde liegen sollten. Konkret ging es in den Arbeitsgruppen um die rechtstaatlichen Anforderungen und Grenzen der richterlichen Unabhängigkeit, die demokratische Kontrolle der rechtsprechenden Gewalt, die Relevanz der Rechtswissenschaft für die Urteilsfindung, die Bedeutung der richterlichen Auslegungskompetenz für die Qualität der Urteilsfindung und Urteilsbegründung sowie um die Notwendigkeit einer stärker auf den Richterberuf zugeschnittenen universitären Juristenausbildung.

Einem rechtsstaatlichen und demokratischen Staatsverständnis ist inhärent, dass die Bürger gegenüber Maßnahmen der Exekutive nicht schutzlos gestellt sind, sondern diese durch eine unabhängige Justiz überprüfen lassen können. Wie alle postsozialistischen Transformationsstaaten Osteuropas hat auch die Ukraine nach der Wiedererlangung ihrer Unabhängigkeit 1991 an alte Traditionen angeknüpft und mit dem Aufbau einer Verwaltungsgerichtsbarkeit begonnen. Gleichwohl sind noch eine Reihe von Defiziten festzustellen, die nicht zuletzt ein Problem der personellen Ausstattung, daneben aber auch eine Folge noch fehlender dogmatischer Durchdringung sind, zumal es noch an einer klaren Verfahrenstruktur, allgemein gültigen Verfahrensmaximen und einer darauf aufbauenden Verfahrenspraxis mangelt. Anknüpfend an diesen Ausgangsbefund hat im September 2010 am Institut für Öffentliches Recht, Abteilung Verwaltungsrecht, der Universität Göttingen ein Kolloquium stattgefunden, das den wissenschaftlichen und praktischen Dialog zwi schen Deutschland und der Ukraine in Angelegenheiten der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der öffentlichen Gewalt befördern sollte. Dieser Band enthält die Referate dieses Kolloquiums in russischer und deutscher Sprache.