"In dem Beitrag wird untersucht, ob fremdenfeindliche und neoliberale Ideologien, die in den vergangenen Nationalratswahlen noch eine wichtige Rolle spielten, auch nach den letzten Wahlen (2002) noch attraktiv sind. Anhand repräsentativer Befragungen wird gezeigt, wie sich die Einstellungen der AnhängerInnen der österreichischen Parteien zwischen 1998 und 2003 verändert haben. Die Ergebnisse zeigen, dass die beiden Dimensionen Fremdenfeindlichkeit und Neoliberalismus zu beiden Zeitpunkten erheblich korrelieren. Ausländerfeindlichkeit hat in der Bevölkerung zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten zwar nur unwesentlich abgenommen, die Attraktivität neoliberaler Maßnahmen und Ideen hat jedoch stark an Boden verloren. 1998 waren die AnhängerInnen der beiden rechten Lager in der Einstellungsdimension Neoliberalismus nahe beisammen, auch SPÖ-AnhängerInnen, fühlten sich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, von einer neoliberalen Ideologie angesprochen. 2003 rücken aber sowohl SPÖ- als auch ÖVP-AnhängerInnen von neoliberalen Haltungen ab, nur die FPÖ-SympathisantInnen (2003 rund auf die Hälfte reduziert) halten diesen Standpunkt aufrecht. Die Gewinnformel aus 'Ausländerfeindlichkeitplus neoliberale Politik' war also zu Ende der 90er Jahre durchaus erfolgreich, hat aber inzwischen an Anziehungskraft verloren. 1998 waren noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen sowohl fremdenfeindlich als auch neoliberal eingestellt, 2003 geht dieser Anteil auf ein Fünftel zurück." (Autorenreferat)
'In dem Beitrag wird untersucht, ob fremdenfeindliche und neoliberale Ideologien, die in den vergangenen Nationalratswahlen noch eine wichtige Rolle spielten, auch nach den letzten Wahlen (2002) noch attraktiv sind. Anhand repräsentativer Befragungen wird gezeigt, wie sich die Einstellungen der AnhängerInnen der österreichischen Parteien zwischen 1998 und 2003 verändert haben. Die Ergebnisse zeigen, dass die beiden Dimensionen Fremdenfeindlichkeit und Neoliberalismus zu beiden Zeitpunkten erheblich korrelieren. Ausländerfeindlichkeit hat in der Bevölkerung zwischen den beiden Beobachtungszeitpunkten zwar nur unwesentlich abgenommen, die Attraktivität neoliberaler Maßnahmen und Ideen hat jedoch stark an Boden verloren. 1998 waren die AnhängerInnen der beiden rechten Lager in der Einstellungsdimension Neoliberalismus nahe beisammen, auch SPÖ-AnhängerInnen, fühlten sich, wenn auch nicht im selben Ausmaß, von einer neoliberalen Ideologie angesprochen. 2003 rücken aber sowohl SPÖ- als auch ÖVP-AnhängerInnen von neoliberalen Haltungen ab, nur die FPÖ-SympathisantInnen (2003 rund auf die Hälfte reduziert) halten diesen Standpunkt aufrecht. Die Gewinnformel aus 'Ausländerfeindlichkeitplus neoliberale Politik' war also zu Ende der 90er Jahre durchaus erfolgreich, hat aber inzwischen an Anziehungskraft verloren. 1998 waren noch rund ein Drittel der ArbeiterInnen sowohl fremdenfeindlich als auch neoliberal eingestellt, 2003 geht dieser Anteil auf ein Fünftel zurück.' (Autorenreferat)
Das Freiheitspotential moderner Gesellschaften, vor allem die Rechtfertigung politischer Herrschaft, wird heute mit einer demokratisch verfassten Ordnung verknüpft. Was eine demokratische Ordnung ausmacht, was also die Idee des Demokratischen meint, scheint aber alles andere als klar zu sein. Soll es nur um Fragen der Repräsentation des Volkes durch Wahlen, Abstimmungen und Parteien oder darüber hinaus auch um die institutionelle Kultur, die Gewaltenteilung und das Rechtsregime innerhalb eines Gemeinwesens gehen? Eine »Philosophie der Republik«, wie sie in den Beiträgen dieses Bandes entwickelt wird, zeigt, dass die aktuelle »Dominanz des Demokratischen« keine eigenständige Bedeutung der republikanischen Selbstorganisation von Staat und Gesellschaft beimisst. Das Republikanische geht im »Universalkonzept« des Demokratischen auf, womit aber zugleich die Spannungen ausgeblendet werden, die zwischen egalitär-mehrheitsorientierten und institutionell abgesicherten Machtbalancen bestehen. Zeigen kann eine »Philosophie der Republik« dagegen, dass moderne Gemeinwesen mit ihrem Anspruch, Freiheit zu garantieren, eine Vielzahl von Legitimationsnarrativen aufgenommen und innovativ miteinander verbunden haben. Demokratie und Republik sind komplementäre Perspektiven, die beide eine gerechte Ordnung im Blick haben.InhaltsübersichtEinleitung: Ambivalenzen im Diskurs um Demokratie und Republik I. Gewaltengliederung und Repräsentation Marc André Wiegand: Demokratische Narrative und Republikanische Ordnung – Horst Dreier: Das Problem der Volkssouveränität – Bernd Grzeszick: Gewaltenteilung im Demokratischen Rechtsstaat – Andreas Anter: Repräsentation und Demokratie II. Institutionen und Autonomie Matthias Kaufmann: Das Verhältnis von Recht und Pflicht – Andrea M. Esser: Freiheit und Autonomie im Republikanismus – Überlegungen in Anschluss an Philip Pettit, Immanuel Kant und John Dewey – Pirmin Stekeler-Weithofer: Eigentum und Selbstbestimmung. Hegels Idee personaler Freiheit in Republikanischen Institutionen – Jochen Bung: Sicherheit, Verantwortung und Demokratie – Thomas Schmidt-Lux: Anspruch und Glauben. Vigilantismus als Herausforderung staatlicher Legitimität III. Republikanische Infrastrukturen Trevor Wedman: The Rule of Law Toward a Positive Conception of State – Oliver W. Lembcke: This Party Sucks? Ansätze zu einer politischen Theorie politischer Parteien – Wolfgang Schild: Erbmonarch oder Wahlpräsident. Eine Differenz zwischen Hegel und den Hegelschülern Gans und Michelet – Hannes Siegrist: Republik und Eigentum. Historische Perspektiven – Benno Zabel: Schuld und Strafe in Freien Gesellschaften. Über den Zusammenhang von Gewalt, Gesetz und Demokratie IV. Gerechtigkeit und Differenz David Abraham: Circumcision: Immigration, Religion, History, and Science in the German and U.S. Republics – Helmut Goerlich: Säkulare Republik, religiöse Pluralität und Menschenrechte in verfassungsrechtlicher Perspektive – Susanne Beck: Minderheit wider Willen? Die Grenzen des Minderheitenschutzes in einer Republikanischen Demokratie – Sabrina Zucca-Soest: Gerechtigkeit und Differenz im Republikanismus V. Werte und Lebensformen Jean-François Kervegan: Unsittliche Sittlichkeit? Überlegungen über 'Böckenfördes Theorem' und seine kritische Übernahme bei Habermas und Honneth – Christian Schmidt: Institutionen der Freiheit? Republikanische Ordnung und bürgerschaftliche Entfremdung – Rochus Leonhardt: Religiöser Pluralismus und säkulare Rechtsordnung – Thomas Khurana: Politics of Second Nature. On the Democratic Dimension of Ethical Life VI. Menschenwürde und Menschenrechte Kurt Seelmann: Das Dilemma einer Begründung von Menschenrechten – Georg Lohmann: Echo des Naturrechts? Menschenwürde, Menschenrechte und Demokratie – Stephan Kirste: Das Menschenrecht auf Demokratie – Daniela Demko: Zur Entwicklung einer kosmopolitisch-pluralistischen Weltrepublik
Staud, Redakteur der "Zeit", liefert hier ein umfassendes Porträt der NPD. Breiten Raum nimmt dabei die Analyse der Programmatik und ihre Öffnung für neurechte Inhalte ein. Weitere Themen sind u.a. die Parteigeschichte, die NPD-Landtagsfraktion in Dresden oder ein Porträt des Vorsitzenden Udo Voigt. Staud zeigt anhand vieler Beispiele, dass die NPD nicht durch große Wahlerfolge, sondern durch eine "Faschisierung der Provinz", vor allem im Osten der Republik, eine Gefahr für die Demokratie darstellt. Zu einem ähnlichen Ergebnis kam auch schon M. Brodkorb in seinem Buch "Metamorphosen von rechts" (BA 8/03). Ebenso wie auch J. Fischer "Das NPD-Verbot" (BA 12/01) oder "Verbot der NPD oder mit Rechtsradikalen leben" (BA 8/02) befasste sich Brodkorb besonders auch mit dem Verbots-Antrag, der bei Staud nur noch kurz kommentiert wird. Stauds Buch ist vor allem durch seine klare, allgemein verständliche Sprache, eine gute Gliederung und natürlich durch seine Aktualität den oben genannten vorzuziehen. Auch für Referate ab Sekundarstufe II geeignet. Attraktives Cover! (1 S)
Sie haben einen Appeal wie Pacino in "Scarface", wie Brando im "Paten": Sie erregen ebenso viel öffentlichen Anstoß wie tiefe Faszination und stillschweigenden Zuspruch. Anders als die Einheitsfront von 99,5 % aller sonstiger EU-Politiker löcken sie gegen den Stachel bei zentralen Themen, über die man medial besser "nicht spricht" oder wenn, dann nur vorgestanzt und eingleisig: Migration, Euro, Umverteilung, Auflösung der Nationalstaaten. Sie sind die großen Widersprecher, die Antagonisten der Konsensokratie und damit letztlich – die einzigen interessanten Politiker des Kontinents. Zum ersten Mal gibt es nun ein Buch über sie alle, geschrieben von einem, der selbst zu ihrer Familie der wertebewahrenden Avant-Garde gehört. Der Politologe und Bundestagsabgeordnete Petr Bystron beleuchtet die politischen Biographien von Nigel Farage, Geert Wilders, Viktor Orbán, Marine Le Pen, Matteo Salvini, Václav Klaus und anderen. Auch erkundet er die speziellen lokalen Bedingungen für ihren Erfolg in den jeweiligen Herkunftsländern. Ihm gelingt dabei das Gesamtportrait einer aufmüpfigen, selbstverantworteten Politiker-Generation, die später einmal als der "Punk" ihrer Zeit gelten mag.
"Frankly, he had no use for the National Government. He feared the Conservative Party had been led astray by strange gods and had departed from its old ideals. This was how the Norfolk Chronicle summed up the speech of Colonel Thomas Purdy to a gathering of the North Norfolk Conservative Association in January 1935. The colonel was well known in the county. He had served as an officer in the Norfolk Regiment during the Great War, including as a company major with the men of the king's Sandringham estate who met their fate in Gallipoli. A lifelong Conservative and party activist, he had railed against the cross-party National government's 'un-Conservative' policies since the formation of that administration in 1931. Continued membership, he warned, amounted to self-destruction. He had most emphatically not, he said, become a Conservative in order to support coalition government, much less so one led since 1931 by a Labour prime minister. Ramsay MacDonald was a peace campaigner during the war and a socialist whose policies now included far-reaching reforms to the Indian constitution, a particular bugbear for Purdy"--
Mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet der Gesetzgeber deutsche Unternehmen, bei ihrer geschäftlichen Tätigkeit, vor allem aber auch bei der geschäftlichen Tätigkeit ihrer Zulieferer, auf Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Insbesondere sollen menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle Arbeitnehmer in den globalen Lieferketten deutscher Unternehmen gewährleistet sein. Das Schutzgut "menschenwürdige Arbeit" wird vom LkSG an völkerrechtlichen Gewährleistungen orientiert. Bei näherer Betrachtung ist es jedoch vom Völkerrecht für die praktische Normanwendung nicht hinreichend konturiert und muss anhand des deutschen Rechts und seiner historischen Entwicklung bestimmt werden. Das deutsche Verständnis von menschenwürdiger Arbeit wird jedoch von anderen Rechtsordnungen - wie ein Blick auf die Demokratische Republik Kongo zeigt - nicht uneingeschränkt geteilt. Die das LkSG prägende deutsch-europäische Sichtweise ist geeignet, die tatsächliche Effektivität des Gesetzes infrage zu stellen
Die gegenwärtige neoliberale Hegemoniekrise demokratisch-kapitalistischer Gesellschaften ist vom Paradigma der Sicherheit geprägt. Soziale Verunsicherung, autoritäre Versicherheitlichung und der zunehmende Ruf nach dem strafenden Staat sind dabei genauso Artikulationsweisen dieser Konjunktur wie kritische Auseinandersetzungen mit der Sicherheitsgesellschaft sowie kreative Alternativen und Imaginationen diskriminierungskritischer und intersektional gerechter Formen von Sicherheit. Der Band lädt dazu ein, die Dimensionen, Praktiken und Prozesse der Versicherheitlichung von Gesellschaft in den Blick zu nehmen und ihren transnationalen Verschränkungen mit Rassismus, sozialen Ungleichheiten und Gewalt gegen Frauen*, Queers und Trans* Menschen nachzugehen. Zugleich zeugen die Beiträge von der Aktualität eines emanzipatorischen Ringens um globale Rechte auf soziale Sicherheit und untersuchen Formationen alternativer Sicherheitskonzepte, die aus geschlechtersoziologischen, rassismuskritischen und queer/feministischen Perspektiven diskutiert werden
Die Innere Sicherheit der liberalen Demokratie Bundesrepublik befindet sich seit Jahren in einem rasanten Wandel IBM und mit ihr die Polizei. In der Neuauflage werden die folgenden Entwicklungen, Kontroversen und Begriffe thematisiert: Machtzuwachs von Bundespolizei und BKA im föderalen System seit 9/11, Vom paramilitärischen BGS zur Bundespolizei, Parlamentarische Kontrolle bei Unterstützungseinsätzen, Kontrolle der Polizei durch Kommissionen, Empfehlungen des NSU-Ausschusses für die Polizei, Werthebach-Kommission zur Polizeifusion, Erweiterter Sicherheitsbegriff und neue Sicherheitsarchitektur, Vom Grundrecht auf Sicherheit zum Freund-Feind-Recht, Trennungsgebot I: Polizei und Militär IBM G 8-Gipfel und Luftsicherheit, Trennungsgebot II: Verfassungsschutz und OK, Polizei und Fremde IBM Racial Profiling, Kopftuch im Polizeidienst, Community Policing, Demokratische Kontrolle europäisierter Sicherheit, Die ?verspätete? Polizeiwissenschaft in Deutschland. (Verlagswerbung)
Der knappe, einführende Text schliesst inhaltlich an "Die Demokratie entfesseln, nicht die Märkte" des Autors, eines Jura-Professors an. Die Theoriegeschichte und die normativen Vorstellungen werden am Anfang kurz abgehandelt, den restlichen Raum nimmt die Kritik an Demokratie und Parlamentarismus in Deutschland und in der EU ein. Neben fundierten Ausführungen über die Einschränkungen der Demokratie im Neoliberalismus wird immer wieder Bezug auf die Praxis, z.B. auf die Besetzung von Gremien, genommen. Insgesamt ergibt sich ein detailliertes Bild der Einschränkung demokratischer Rechte. Das Buch stellt eine gute Ergänzung herkömmlicher Werke über Demokratietheorien dar. Leider ist es sehr dicht geschrieben und kaum didaktisch aufbereitet (z.B. fehlt ein Stichwortregister), sodass es für den Schulbereich nur für die Sekundarstufe II sinnvoll einsetzbar ist. (3 S)
Der Populismus von rechts hat in den letzten Jahren immer mehr Zulauf bekommen. Dabei werden intergenerationelle Affekterbschaften aus der Nazizeit in neuer Form wieder lebendig und kollektiv in Szene gesetzt. Diesen historischen Quellen extremistischer Gewalt in der Gegenwart gehen die Beiträge des Buches nach. Dabei stehen die psychischen und sozialpsychologischen Prozesse und Mechanismen und auch die verwendeten medialen Techniken im Mittelpunkt der Betrachtung. Die Autorinnen und Autoren analysieren die propagandistischen Mechanismen von Akteuren der AfD, von Pegida und neonazistischen Gruppen wie HoGeSa. Sie stellen dar, auf welche Weise sich Täterinnen und Täter im Zusammenspiel mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Institutionen zu Gewaltkollektiven zusammenschließen. Das Buch liefert sozialpsychologische Klärungen im Feld von Politik und Psyche, die uns alle betreffen und unsere demokratische Haltung herausfordern.
Cover -- 1. Einleitung: Digitalisierung als politisches Phänomen -- 2. Die digitale Klassengesellschaft -- 3. Privatheit und kommunikative Freiheit im Internet -- 4. Alte Sphären - neue Dimensionen. Die Politisierung von Privatheit im digitalen Zeitalter -- 5. »Das Recht auf Vergessenwerden« - Eine philosophische Betrachtung -- 6. Digitale Öffentlichkeiten im demokratischen Experimentalismus -- 7. Arendt, Macht und Information: Über die digitale Ermöglichung republikanischer Partizipation -- 8. Digitalisierung als Kontext politischen Handelns. Republikanische Perspektiven auf die digitale Transformation der Gegenwart -- 9. Digitalität und Handlungsfähigkeit: Interdependenz als Kategorie des Politischen -- 10. Politische und ethische Perspektiven auf die Verschleierung von Daten -- 11. Sand im Getriebe der Informationsgesellschaft: Wie digitale Technologien die Paradigmen des Zivilen Ungehorsams herausfordern und verändern -- 12. Vom Cyberfrieden -- Hinweise zu den Autorinnen und Autoren -- Textnachweise