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von J. Görres ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Bavar. 1126 h

von J. Görres ; Volltext // Exemplar mit der Signatur: München, Bayerische Staatsbibliothek -- Bavar. 1126 ha

Der zeitgenössische Rechtspopulismus in Westeuropa hat sich, sofern er in eine historische Kontinuität eingeordnet werden soll, in seinem Auftreten von seinen extremistischen Ursprüngen teilweise emanzipiert. Obschon etwa der Front National oder der Vlaams Belang teilweise unverhohlen extremistische Züge tragen, birgt gerade das Thema Islam ein erhebliches elektorales Potenzial. Die Parteien der extremen wie der populistischen Rechten profitieren von einer Auflösung traditioneller Wählerstrukturen und der programmatischen und strategischen Unsicherheit der etablierten Parteien. Die Koppelung der "sozialen Frage" an Ressentiments gegenüber Migranten und die Abwehrhaltung gegenüber den politischen Eliten bilden ein elektorales Erfolgsrezept, das die Rechtspopulisten bis weit in die politische Mitte hat vordringen lassen. Der Rechtspopulismus bedient autoritäre Einstellungsmerkmale und Fremdenfeindlichkeit; aber er tut dies nicht auf der Grundlage einer rassistischen, sondern einer kulturchauvinistischen Programmatik. Er artikuliert keine Demokratiefeindlichkeit, sondern beschreibt sich im Gegenteil als Verteidiger der Demokratie. Geert Wilders etwa verleiht nicht klassisch-rassistischen Einstellungen Ausdruck, sondern begründet seine Fremdenfeindlichkeit im Rekurs auf kulturelle Unterschiede. Er positioniert sich nicht gegen "die Muslime", sondern gegen "den Islam" und verbindet dies mit einer Kritik an den politischen Eliten, indem er vermeintliche Versäumnisse in der Einwanderungs-, Sozial- und Integrationspolitik anprangert. (ICF2)

Im folgenden Beitrag wird mit Bezug auf den Philosophen Étienne Balibar ein Argument für ein demokratisches Recht entwickelt, sich gegen Abschiebungen zu wehren. Folgt man den Implikationen von Gleichfreiheit und der Unterscheidung zwischen konstituierter und konstituierender Macht, stößt man auf die Wurzel radikaler Demokratie – auf einen Demos, der unbestimmt bleibt und sich zwischen Verfassung und Aufstand konstituiert. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die sedimentierten Formen von Volkssouveränität, wie Rechtsnormen und Wahl, nicht die einzigen Instrumente zur Konstitution von Volkssouveränität darstellen. Anhand der Suffragetten-Bewegung soll gezeigt werden, dass Aufstand und Protest in der Geschichte der Volkssouveränität eine entscheidende Rolle gespielt haben und auch heute Ausdrücke der konstituierenden Prozesse demokratischer Selbstregierung darstellen.

Examines the use of information & communication technologies by right-wing extremists in the Federal Republic of Germany. Right-wing activists & groups, who generally meet with hostility in the mass media, are increasingly using computer networks to create their own relatively safe, self-supporting milieu. Computer networks serve four functions: internal communication & mobilization; cooperation & cooperative work with other groups (including US groups); collection & dissemination of information; & public sphere access. The right-wing milieu supported by computer networks may not yet amount to a new social movement, but it is clear that right-wing extremism is creating a collective identity with a strong potential for mobilization. 17 References. Adapted from the source document.

In der russischen Politik stellen rechte Strömungen seit langem eine relevante Größe dar. Neben den »Liberaldemokraten« Shirinowskijs, den kruden Theorien Alexander Dugins und den Neonazis in vielen russischen Städten spielt eine rechte Bewegung eine Rolle, die sich phasenweise auch als Partei etablieren konnte. Diese Bewegung formierte sich zunächst im »Kongress der russischen Gemeinden« und suchte sich dann mit den Projekten »Heimat« und »Großrussland« im politischen System zu etablieren. Die Vorstellungswelt dieser Bewegung war von der Idee bestimmt, dass man Russland wesensfremde Einflüsse wie westliche Demokratieformen zurückdrängen und durch russische Elemente ersetzen müsse. Trotz des zweifellos großen Einflusses, den sowohl die extreme wie die systemkonforme Rechte in Russland mittlerweile besitzt, kann man nicht davon ausgehen, dass die offizielle Ideologie bzw. das offizielle Identitätsangebot von den Konzepten der Rechten bestimmt wird. Vielmehr zeigen sich große Unterschiede zwischen der Rechten und dem offi ziellen Russland im Hinblick auf die Frage nach einer eigenständigen Zivilisation, der Zugehörigkeit zu Europa, dem Verhältnis von Russen zu Russländern und der Wiederherstellung des Imperiums.

In der russischen Politik stellen rechte Strömungen seit langem eine relevante Größe dar. Neben den »Liberaldemokraten« Shirinowskijs, den kruden Theorien Alexander Dugins und den Neonazis in vielen russischen Städten spielt eine rechte Bewegung eine Rolle, die sich phasenweise auch als Partei etablieren konnte. Diese Bewegung formierte sich zunächst im »Kongress der russischen Gemeinden« und suchte sich dann mit den Projekten »Heimat« und »Großrussland« im politischen System zu etablieren. Die Vorstellungswelt dieser Bewegung war von der Idee bestimmt, dass man Russland wesensfremde Einflüsse wie westliche Demokratieformen zurückdrängen und durch russische Elemente ersetzen müsse. Trotz des zweifellos großen Einflusses, den sowohl die extreme wie die systemkonforme Rechte in Russland mittlerweile besitzt, kann man nicht davon ausgehen, dass die offizielle Ideologie bzw. das offizielle Identitätsangebot von den Konzepten der Rechten bestimmt wird. Vielmehr zeigen sich große Unterschiede zwischen der Rechten und dem offi ziellen Russland im Hinblick auf die Frage nach einer eigenständigen Zivilisation, der Zugehörigkeit zu Europa, dem Verhältnis von Russen zu Russländern und der Wiederherstellung des Imperiums.

Im Beitrag wird mit Bezug auf den Philosophen Étienne Balibar ein Argument für ein demokratisches Recht entwickelt, sich gegen Abschiebungen zu wehren. Folgt man den Implikationen von Gleichfreiheit und der Unterscheidung zwischen konstituierter und konstituierender Macht, stößt man auf die Wurzel radikaler Demokratie - auf einen Demos, der unbestimmt bleibt und sich zwischen Verfassung und Aufstand konstituiert. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass die sedimentierten Formen von Volkssouveränität, wie Rechtsnormen und Wahl, nicht die einzigen Instrumente zur Konstitution von Volkssouveränität darstellen. Anhand der Suffragetten-Bewegung soll gezeigt werden, dass Aufstand und Protest in der Geschichte der Volkssouveränität eine entscheidende Rolle gespielt haben und auch heute Ausdrücke der konstituierenden Prozesse demokratischer Selbstregierung darstellen.

Wenn Politiker_innen sich der gesellschaftlichen »Mitte« zuwenden, die sie repräsentieren möchten, bleibt gewöhnlich offen, wer damit gemeint ist. Im Grenzfall handelt es sich dabei um alle Wahlfähigen. Helmut Klages unternimmt in seinem Buch eine Expedition in die zerklüftete Landschaft der sogenannten »Mitte«. Auf Basis umfangreicher Daten des Politbarometers beleuchtet er die Gruppe von Wähler_innen, indem er sich denjenigen Menschen widmet, die sich weder links noch rechts verorten wollen. Die Frage, wer sie sind und welche Eigenschaften sie haben, führt zu überraschenden Einsichten.