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Liberale Völkerrechtskonzeptionen hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Konjunktur. Kantisch inspirierte Erwartungen auf eine liberale internationale Friedensordnung sowie ein erreichtes "Ende der Geschichte" (Fukuyama), i.e. ein ideologischer Sieg der westlichen Werte der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit - ein Ende der ideologischen (Klassen-)Kämpfe - sind jedoch im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bis auf Weiteres begraben worden. Auch wenn es spätestens seit dem Truppenabzug aus Afghanistan sowie im Hinblick auf den machtpolitischen Aufstieg Chinas wenig überzeugt, weiter unbeirrt von einem Siegeszug liberalen Denkens zu sprechen, so impliziert dies indes mitnichten die Schlussfolgerung, dass der Westen seinen Anspruch auf eine liberale Weltordnung aufgegeben hat ("the great battle for freedom: a battle between democracy and autocracy"). Der Forschungsansatz, inwieweit die Menschenrechte in einer ideologiekritischen Perspektive als Voraussetzung des Friedens gelten können, hat weiter an Berechtigung gewonnen. Eine zunehmend anthropozentrisch angereicherte internationale Rechtsordnung, die Eschatologie des Kantischen Friedensbegriffs sowie die Ambivalenz des Liberalismus, dessen Universalismusgedanke schon immer auch eine imperialistische Schlag- und Schattenseite sowie den Keim gewaltsamer Durchsetzung liberaler Ideen inkorporiert hat, sind hinsichtlich des prekären Verhältnisses von Menschenrechten und Frieden zur Disposition zu stellen.

Mit dem Zerfall der alten Zivilgesellschaft löste sich auch der christliche Grundkonsens auf, der in der älteren Theorie der Politik vielfach noch herrschte. Der Liberalismus - der vor allem in romanischen Ländern als "Radikalismus" auftrat - war die größte Herausforderung für den alten Konsens und wurde durch die Amerikanische und die Französische Revolution stark gefördert. In diesem Band werden die wichtigsten liberalen und radikalen Denker in Europa behandelt und der Liberalismus als politische Ideologie wird mit konkurrierenden Theorien konfrontiert. Ein Schlusskapitel ist der Beziehung der liberalen Denker zu den liberalen Parteien in der realen Politik gewidmet. Der Inhalt Geschichte der politischen Theorien im Zeitalter der Ideologien.- Liberale Theorie im Zeitalter der Französischen Revolution.- Der konstitutionelle Liberalismus des 19. Jahrhunderts.- Politisierte Wissenschaft und wissenschaftliche Politiktheorie im Liberalismus.- Liberale Denker und liberale Parteien. Die Zielgruppen Studierende, Dozierende sowie Fachwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler der Politikwissenschaft, Philosophie, Soziologie und Geschichte Der Autor Prof. em. Dr. Dr. hc. Klaus von Beyme ist Politikwissenschaftler an der Universität Heidelberg

Vorliegender Sammelband widmet sich den politisch sehr heterogenen Europa-Ideen und Liberalismuskonzepten, die von 1900 bis 1950 in Wissenschaft, Literatur und Kulturkritik intensiv diskutiert werden. Die germanistischen, politologischen, ideen- und wissenschaftsgeschichtlichen Beiträge entstanden im Zusammenhang eines Forschungsprojekts der Universitäten Heidelberg, Paris-Sorbonne und Venedig, das vom Centre interdisciplinaire d'études et de recherches sur l'Allemagne gefördert wurde. Das Buch befasst sich mit den philosophischen Ursprüngen, intellektuellen Konstellationen und literarischen Artikulationen dieser Europa-Ideen, die den Liberalismus und die Demokratie in einem größeren Zusammenhang mit Kulturdiagnosen der Moderne reflektieren. Gerade in der Zwischenkriegszeit zirkulieren nicht nur pazifistische und demokratische, sondern auch antiliberale und autoritäre Europa-Ideen, die auf den Untergang der Großreiche 1918 mit kontinentalen Größenphantasien reagieren und kaum als demokratische Vorläufer der EU gelten können. Sie werden von der Literatur aufmerksam beobachtet, kommentiert und teils auch in ihr entworfen

Vor dem Hintergrund recht unterschiedlicher Wahlerfolge in der Gegenwart skizziert der Aufsatz die sehr ähnliche Entwicklung, Ideologie und Situation des skandinavischen Liberalismus und fragt nach seiner Zukunft. Seit der Jahrhundertwende ist die Geschichte des organisierten Liberalismus in Dänemark, Norwegen und Schweden gekennzeichnet von einer Reihe von Spaltungen, die entlang von zwei Trennungslinien erfolgten: dem Gegensatz zwischen Stadt und Land und zwischen lutherischer Staatskirche und Freikirchen. Nach 1910 verloren die liberalen Parteien zunehmend an Wählern und wurden zu Minderheitsparteien, die gemeinsam mit Christdemokraten und Bauernparteien um die politische Mitte kämpften. In programmatischer Hinsicht waren die skandinavischen Liberalen eher sozialliberal, sie zielten auf die Entfaltung des Individuums innerhalb des Wohlfahrtsstaats-Systems und unterschieden sich deshalb wohl ideologisch, nicht aber in der Praxis von den Sozialdemokraten. In der Gegenwart besteht das Hauptproblem aller liberalen Parteien darin, von den anderen, besser organisierten und ideologisch geschlosseneren Parteien genügend Wechselwähler zu gewinnen, um das politische Überleben zu sichern. Ob diese auf Dauer zu Stammwählern gemacht werden können, hängt von einer Weiterentwicklung des Sozialliberalismus zu einer "kohärenten Ideologie der Mitte" ab, wie dies ansatzweise bereits in Schweden geschehen ist und zu beachtlichen Wahlerfolgen der Liberalen geführt hat. (JF)

Der internationale Liberalismus versteht sich als Förderer und Wegbereiter liberaler und demokratischer Entwicklungen. Er will global zur demokratischen Solidarität zwischen Nord und Süd beitragen. Ein Kennzeichen des Liberalismus ist es, die nationalen Eigenheiten des jeweiligen Landes zu akzeptieren. Im speziellen Fall Lateinamerikas wird der Frage nachgegangen, warum in der Liberalen Internationale die Präsenz Lateinamerikas in ihrer parteipolitischen und auch geographischen Zusammensetzung noch so ungenügend ist. - Urs Schoettli: Vizepräsident von Liberal International (LI). (AuD-Hrn)

"Phasenverschoben" wird das Verhalten der Liberalen im Frankreich der Julimonarchie und im Deutschland der Reichsgründungszeit gegenüber der Handwerker- und Arbeiterfrage miteinander verglichen und nach den Ursachen für die unterschiedliche Entwicklung gefragt. Gegenstand der Untersuchung sind die Einschätzung und Bewertung des Handwerks durch den Liberalismus sowie die liberalen Initiativen zur Überwindung der sozialen Probleme des Handwerks. Dabei lassen sich für Deutschland in Form der Genossenschaftsbewegung Ansätze zu einer genuin liberalen Sozialpolitik feststellen, die dafür sorgten, daß sich die Handwerker dort mehrheitlich mit dem Liberalismus und seinen Zielen identifizierten und ihn bis weit in die 60er Jahre politisch unterstützten. Dagegen trennten sich in Frankreich, wo die Liberalen den Handwerkern weder beim Wahlrecht noch sozialpolitisch entgegenkamen, schon vor 1840 die Wege von Liberalismus und Handwerkern, die in der republikanischen Partei einen neuen politischen Ansprechpartner fanden. Die Autoren führen die sehr unterschiedliche "Integrationskraft" des Liberalismus nicht auf verschiedene sozialpolitische Orientierungen als vielmehr auf Differenzen in den politischen Rahmenbedingungen zurück: In Deutschland existierte für die Liberalen keine Konkurrenz auf der Linken, zudem verfügten sie vor 1871 mit ihren nationalpolitischen Zielen über ein sehr attraktives und integrierendes politisches Programm. (JF)

Schon früh erkannte Chantal Mouffe in den multiplen Krisen unserer Zeit einen "populistischen Moment". Nun stellt sie ernüchtert fest: Rechte Parteien haben diesen viel erfolgreicher genutzt als linke. Den Grund sieht Mouffe darin, dass Rechtspopulisten und autoritäre Neoliberale geschickt Gefühle manipulieren und das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ausbeuten. Linke hingegen setzen mit Projekten wie dem "Green New Deal" rationalistisch allein auf die Kraft des besseren Arguments. Mit ihrer hochaktuellen Intervention knüpft die Politikwissenschaftlerin an ihr Manifest Für einen linken Populismus an. Sie entwickelt die Vision einer "Grünen demokratischen Revolution", die soziale Gerechtigkeit mit ökologischen Zielen verbindet und die Leidenschaften der Menschen mobilisiert

In diesem Essay von 1859, seinem Hauptwerk, streitet John Stuart Mill für das Recht jedes einzelnen, seine Überzeugungen frei zu bilden und das eigene Leben nach diesen Überzeugungen frei zu gestalten. Für ihn gibt es daher nur einen Grund, der es Staat und Gesellschaft erlaubt, dieses Recht auf individuelle Selbstbestimmung zu beschneiden, und den sieht er in dem Grundsatz, "daß der einzige Zweck, um dessentwillen man Zwang gegen den Willen eines Mitglieds einer zivilisierten Gemeinschaft rechtmäßig ausüben darf, der ist: die Schädigung anderer zu verhüten".Dieser Essay Mills bleibt - ganz unabhängig davon, ob man seine Verteidigung des Utilitarismus teilen kann oder nicht - ein Meilenstein in der Geschichte der philosophischen Begründungen des Rechtes auf Selbstbestimmung, das jedem einzelnen zugestanden werden muß.

Die Aufhebung der deutsch-deutschen Trennungslinie und mit ihr das Ende des Ost-West-Konfliktes belebt die Argumentation über Deutschlands geographische bzw. geopolitische Mittellage zwischen Osten und Westen. Dazu sollen im folgenden Beitrag weniger aktuelle oder historische Strategien oder Modelle diskutiert werden, die Deutschlands Einheit mit den Erfordernissen europäischer Stabilität und dem Wunsch nach Garantien von einem abermals mächtigen Deutschland zur Deckung bringen. Vielmehr wird hier ein Aspekt herausgegriffen und erörtert, der für das Selbstverständnis und die Politik Deutschlands künftig von Relevanz sein wird. Der Topos von Deutschland als der Mitte Europas, aufgetreten bereits in den 80er Jahren, hat im damaligen Umfeld der Friedens- und Protestbewegung - wenn auch ungewollt - eine Wiederholung erfahren. Mit dem Argument, Deutschland sei durch die US-Aufrüstung im Mitteleuropa der 80er Jahre besonders gefährdet, knüpfte die Friedensbewegung an ein altes Stück deutscher Ideologie an. Die Gefahren solcher Argumentation manifestieren sich besonders in der Herauslösung Deutschlands aus dem westeuropäischen Bündnisfeld sowie in der Enttabuisierung des nationalen Gedankenguts. (ICE)

In Anlehnung an den englischen Sprachgebrauch wird in dieser Darstellung Ideologie wertfrei im Sinne von "Weltanschauung" oder "Überzeugung" verwandt. Es werden die Ideologien vorgestellt, die im 19. und 20. Jahrhundert in der Politik wirksam waren und Deutschland mitgeprägt haben: Liberalismus, Sozialismus, Konservativismus und die christlich-demokratischen Positionen. (SCH)