Das liberaldemokratische Regierungssystem: Grundprinzipien und -positionen, Probleme und Reformansätze
In: Beiträge zur politischen Wissenschaft, Bd. 135
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In: Beiträge zur politischen Wissenschaft, Bd. 135
World Affairs Online
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In: Die politische Meinung, Band 52, Heft 10, S. 43-46
Der Aufsatz beschreibt die Entstehung und den Beitrag des Liberalkonservatismus zur Identitätsbildung der Bundesrepublik Deutschland. So wird hier die Frage nach den gewichtigen Theoretikern der liberalen politischen Idee in der Bundesrepublik erörtert. Zunächst werden die liberalen Traditionslinien nachgezeichnet, indem hier die so genannte Ritter-Schule und ihre Vertreter H. Lübbe, O. Marquard, R. Spaemann, E.-W. Böckenförde und M. Kriele vorgestellt werden. Im Anschluss wird die Position eines der größten Widersacher der Schüler Ritters skizziert, J. Habermas. Habermas verdächtigte Lübbe und Marquard, antiliberale und seinem Projekt der Moderne unzuträgliche Traditionsstränge wiederzubeleben: die dunklen Kräfte der Tradition, der Religion und die kompensatorischen (deswegen apolitischen) Wirkungen der Kultur. Dieser Vorwurf überzeugt nach Einschätzung des Autors schon lange nicht mehr. Vielmehr sollte die Entfaltung einer spezifisch deutschen Traditionslinie des Liberalkonservatismus als wichtige Identitätsressource der Bundesrepublik nicht unterschätzt werden. Der Liberalkonservatismus hat die Bundesrepublik in ihren Grundsätzen zäh verteidigt und ihr nachträglich eine intellektuelle Begründung geliefert. (ICG2)
In: Politička misao, Band 36, Heft 2, S. 136-143
The author analyses the relationship among atomism, pluralism, and democracy from the standpoint of contemporary Rawlsian and Kafkian theory of justice. The author views fairness and justice as forms of substituting democratic decision-making in multicultural communities. (SOI : S. 143)
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In: Auf dem Weg zum modernen Parteienstaat: zur Entstehung, Organisation und Struktur politischer Parteien in Deutschland und den Niederlanden, S. 37-58
Zunächst stellt der Verfasser Organisationsstruktur und Selbstverständnis im niederländischen Parteiensystem des 19. Jahrhunderts im Zusammenhang mit der herrschenden Ideengeschichte dar. Die Rolle der Liberalen darin wird als gemäßigte, von deren Führer Thorbecke geprägte Bewegung gezeigt, die sich durch ideologischen und konstitutionellen Einfluß einerseits und das Fehlen einer festen Parteiorganisation andererseits auszeichnete. Mit dem Erstarken ihrer konfessionellen und sozialistischen Gegner stellte sich die Frage von Wahlbündnissen nur kurzfristig, das 1917 eingeführte Verhältniswahlsystem förderte zusammen mit der zunehmenden gesellschaftlichen Versäulung die Eigenständigkeit der Parteien; typisierend ist nach Ansicht des Autors, daß die Erfolge der anderen "Subkulturen" die Liberalen zu einer Minderheit in der niederländischen Politik stempelten. (KS)
In: Dokumente: Zeitschrift für den deutsch-französischen Dialog, Band 33, Heft 1, S. 31-59
ISSN: 0012-5172
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In: Liberalismus in Geschichte und Gegenwart, S. 179-210
Die Verfasserin behandelt den intellektuellen Werdegang des Neoliberalismus von der ökonomischen Theorie zum politischen Reformprogramm. Im Mittelpunkt steht dabei von Hayeks strikt antiinterventionistisches Gegenkonzept zum keynesianischen Reformkonzept. Aufgabe der neoliberalen Ideologie ist es, die Forderung des Unternehmerlagers nach vollständiger Rücknahme der Einkommenspolitik und möglichst weitgehender Einschränkung politischer Partizipation so zu begründen, dass die absehbaren Folgen wie Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Entmachtung von Parlament und Gewerkschaften akzeptiert werden. Die ideologische Basis hierfür bietet Hayeks Konzept einer "Spontanen Ordnung" neodarwinistischen Zuschnitts. Das Grundproblem dieses Konzeptes, das auch in den politischen Vorstellungen seiner Vertreter zum Ausdruck kommt, sieht die Verfasserin so: "Neoliberalismus ist bestrebt, Kapitalismus zugleich als rationale Idealgesellschaft aller Individuen darzustellen und als unabänderlichen Ausgang einer überindividuellen Evolutionsgeschichte, der von den selben rationalen Individuen, die ihn ins Leben gerufen haben, nicht in Frage gestellt werden kann." Die Verfasserin spitzt ihre Kritik abschließend auf die aktuelle von der europäischen Sozialdemokratie vertretene neoliberale Strategie zu ("Dritter Weg", "Neue Mitte"): Politik gibt sich hier mit populistischer Phraseologie zufrieden. (ICE)
In: Transit: europäische Revue, Heft 33, S. 158-165
ISSN: 0938-2062
Der Verfasser betrachtet den Aufstieg des Populismus zum einen als Reaktion auf die Erosion des liberalen Konsenses, die nach dem Ende des Kalten Krieges eingesetzt hat, zum anderen auf die wachsende Spannung zwischen demokratischem Mehrheitsprinzip und liberalem Konstitutionalismus als den beiden grundlegenden Elementen der liberal-demokratischen Ordnung. Der Aufstieg des Populismus ist ein Indikator für das Abnehmen der Attraktivität liberaler Lösungen auf den Gebieten der Politik, der Wirtschaft und der Kultur und geht einher mit einer zunehmenden Politik der Ausgrenzung. Es wird festgestellt, dass in den Medien der Begriff 'Populismus' heute zumeist mit einem emotionalen, simplizistischen und manipulativen Diskurs in Verbindung gebracht wird, der sich an das 'Bauchgefühl' der Bürger wendet. Es ist nicht der Aufstieg politischer Parteien und Bewegungen, die sich an 'das Volk' wenden, es gegen seine politischen Repräsentanten ausspielen und so die etablierten Parteien und Werte herausfordern. Den Kern des Populismus macht vielmehr seine Auffassung aus, dass die Gesellschaft in zwei homogene antagonistische Teile zerfällt - in 'das Volk als solches' und in eine 'korrupte Elite'. Daraus wird abgeleitet, dass Politik Ausdruck des Volkswillen werden muss und die Verhältnisse nur durch einen radikalen Austausch der Elite geändert werden können. Dem entspricht eine doppelte Tendenz: die Durchsetzung des populistischen Mehrheitsprinzips und die wachsende Manipulation durch die Elite. (ICG2)
Der westliche Lebensstil bestimmt den Rhythmus der Welt. Zugleich mehren sich Krisenzeichen. Im internationalen Wettbewerb gehen diejenigen Nationen und Weltreligionen in Führung, die ein solides kulturelles Fundament haben. Erfolg haben Kulturen, die zur dynamischen Weltwirtschaft passen, Menschen motivieren, ihnen Mitte und Identifikation bieten. Wer seine kulturellen Kraftquellen nicht pflegt, steigt ab. In Deutschland haben wir uns an alten Ideen und Mächten abgearbeitet und dabei Sinngehalte menschlicher Existenz verschüttet: Liebe, Intimität, Familie, die Erkenntnis, dass nur Kinder Zukunft bedeuten, Leistungswille, Achtung vor Anderen, Hilfsbereitschaft, religiöses Bekenntnis. (Verlagstext)
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 54, Heft 8, S. 471-477
ISSN: 0342-300X
"Die Krise der Solidarität trifft nicht die persönlichen Einstellungen der Anteilnahme und Fürsorge, sondern die Strukturen einer industriegesellschaftlichen Solidarität, die in der kontinuierlichen Erwerbsbiographie von Männern und der privaten Haus- und Erziehungsarbeit von Frauen gründeten. Diese Grundlagen sind brüchig geworden, weil die Lebensentwürfe der Menschen vielfältiger geworden sind, und weil sie zerredet und demontiert wurden. Neben einer Solidarität im eigenen Interesse und einer mit planetarischer Reichweite wird eine demokratische Solidarität skizziert. Sie gründet in dem gleichen Recht auf Beteiligung an den Prozessen der kollektiven Willensbildung, in einem gleichen Mindestanteil sowie in einem vergleichbaren Anteil am gesellschaftlichen Reichtum. Diese Grundlage hat eine nationalstaatliche, zivilgesellschaftliche und lebensweltliche Dimension." (Autorenreferat)
In: WSI-Mitteilungen: Zeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Band 38, Heft 11, S. 685-691
ISSN: 0342-300X
"Anhand wichtiger Indikatoren wird gezeigt, daß in den letzten vier Jahren die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik des konservativ-liberalen Senats zu einer Entkoppelung des wirtschaftlichen Wachstums von der Beschäftigung geführt hat. Die Arbeitslosigkeit hat sich fast verdoppelt. Zudem wurde diese Entwicklung mit hohen Subventionszahlungen ohne beschäftigungswirksame Auflagen finanziert, während in anderen, besonders sozialen Bereichen des Berliner Haushalts, zu Lasten der Arbeitnehmer gespart wurde. Mit der Umstrukturierung des Haushalts war die Förderung der neuen Technologien verbunden bei der eine soziale Kontrolle fehlte. Stattdessen ist eine demokratische, vorausschauende Strukturpolitik notwendig, um die strukturellen Probleme, einschließlich der umweltpolitischen, beschäftigungswirksam zu lösen." (Autorenreferat)
In: Brennpunkt Schule
In vielen Ländern Europas schlägt eine neue Ideologie immer mehr junge Menschen in ihren Bann: der Islamismus. Sie bekennen sich radikal gegen unsere Gesellschaft und Verfassung, und einzelne von ihnen äußern sogar unverhohlen Sympathie mit dem Terrorkrieg des 'Islamischen Staats' (IS). 'Ich glaube nicht an die Demokratie', sagt eine Neuntklässlerin, die plötzlich in einem langen, dunklen Gewand zur Schule kommt, 'ich glaube an den Koran.' Die Klassenlehrerin ist wie vor den Kopf geschlagen. Wie soll sie reagieren? Was kann die Schule, was können Eltern, Erzieher und Ausbilder tun, um derartigen Entwicklungen zu begegnen? Das Buch bietet dazu eine Fülle von Fallbeispielen, praktischen Tipps und Erfahrungswissen aus der Zusammenarbeit des Autors mit Schulleitungen, Verfassungsschutz, polizeilichem Staatsschutz, Jugendarbeit, muslimischen Verbänden sowie Profis der interkulturellen Bildung und Gewaltprävention. Kurt Edler leitete von 2004-2015 das Referat 'Gesellschaft' am 'Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung' in Hamburg.
War die DDR ein graues Land voller hoffnungsloser Existenzen? Die renommierte Historikerin Katja Hoyer zeigt in ihrem überraschenden Buch auf profunde und unterhaltsame Weise, dass das andere Deutschland mehr war als Mauer und Stasi. Die Geschichtsschreibung der DDR wird bis heute vom westlichen Blick dominiert. Mit dem Fokus auf die Verfehlungen der Diktatur wird dabei oft übersehen, dass die meisten der 16 Millionen Einwohner der DDR ein relativ friedliches Leben mit alltäglichen Problemen, Freuden und Sorgen führten. Die Mauer schränkte die Freiheit ein, aber andere gesellschaftliche Schranken waren gefallen. Katja Hoyer schildert jetzt vierzig Jahre deutschen Sozialismus aus der Sicht derer, die ihn selbst erlebt haben. Dafür führte sie zahlreiche Interviews mit ehemaligen Bürgern der DDR aus allen Schichten. Das Ergebnis ist eine neue Geschichte der DDR, die nichts beschönigt, aber den bisherigen Blick auf die DDR auf ebenso lebendige wie erstaunliche Weise erweitert, präzisiert und erhellt.
In: Die Ethnisierung von Alltagskonflikten., S. 135-154
Der vorliegende Beitrag konzentriert sich auf die rechtsextremen Einstellungen von Jugendlichen, wobei die Zuspitzung auf Jugendliche durch die zum Teil von einzelnen Akteuren intendierte, zum Teil massenmedial inszenierte Sichtbarkeit und Aggressivität ihres Rechtsextremismus motiviert wird. Die Fokussierung auf die Einstellungsdimensionen ergibt sich aus der Überlegung, dass diese - im Vergleich zum Auftreten korrespondierender Verhaltensweisen, die von Gelegenheitsstrukturen bzw. wirksamen Kontrollmechanismen abhängen - sich in unterschiedlichen Kontexten aktualisieren und zu langfristigen Dispositionen verfestigen können, und daher in einer auf "die Mitte der Gesellschaft" gerichteten Forschungsperspektive von zentraler Bedeutung sind. Der Autor skizziert einige theoretische Erklärungsansätze zum Rechtsextremismus und untersucht die Determinanten des Rechtsextremismus anhand von Daten einer repräsentativen Befragung von Jugendlichen in Bayern im Frühjahr 2001. In Anlehnung an den Ansatz von Wilhelm Heitmeyer, welcher sich auf das Zusammenleben von gesellschaftlichen Teilgruppen und eine Ideologie der Ungleichheit bezieht, wird das Spektrum an ausländerfeindlichen, ethnozentrischen, antisemitischen und anderen Einstellungen bei Jugendlichen dargestellt. (ICI2). Die Untersuchung enthält quantitative Daten.