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Die Dokumentation enthält eine Auswahl von Textstellen zu den Themenbereichen : Liberalismus in Politik und Wirtschaft - Ideen und Proklamationen; Liberale Grundrechte seit 1789; der Weg zur freiheitlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland; zur programmatischen Entwicklung der FDP; das Freiheitsverständnis der SPD; soziale Marktwirtschaft und Neue Soziale Frage - freiheitliche Antworten auf aktuelle Herausforderungen; Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft - Positionen und Kontroversen - und die freiheitliche Programmatik der CDU. Bei den Texten handelt es sich um Auszüge aus Verfassungen, Proklamationen, Parteiprogrammen, Reden und sonstigen programmatischen Schriften aus der Zeit zwischen Mitte des 18. Jahrhunderts und der Gegenwart. (KA)

In Fortsetzung seiner Kritik an der These vom "deutschen Sonderweg" versucht der Autor neue Kriterien für eine Beurteilung der Entwicklung des deutschen Liberalismus im Kaiserreich zu gewinnen. In einem ersten Schritt werden die gemeinsamen Charakteristika des europäischen Liberalismus in der Mitte des 19. Jahrhunderts herausgearbeitet, auf deren Basis E. ein sieben Punkte umfassendes Raster zu Analyse und Vergleich des einzelstaatlichen Liberalismus entwickelt. Vor diesem Hintergrund werden die liberalen Bewegungen in Deutschland und Großbritannien hinsichtlich ihres politischen und wirtschaftlichen Programms, ihrer Organisation und ihrer Einstellung zu den Konfessionen und zu den Unterschichten miteinander verglichen, wobei das Interesse vor allem den 1860er Jahren gilt. Dabei lassen sich weder bei der Ideologie noch bei der Organisationsstruktur gravierende Unterschiede erkennen. Wohl aber führte Bismarcks "Revolution von oben" zu einer völligen Umwandlung der politischen Konstellation in Deutschland, durch die er die deutschen Liberalen mit völlig anderen politischen Problemen konfrontierte als ihre britischen Gesinnungsfreunde. Im Blick auf weitere Forschungen plädiert der Verfasser gegen eine Fixierung auf einen "idealisierten" englischen Liberalismus und für eine Zuwendung zu den "eigenarten" des kontinentaleuropäischen Liberalismus sowie einem Vergleich dieser untereinander. (JF)

Der Liberalismus ist als politische Ideologie und als Bündel politischer Grundwerte traditionell Forschungsgegenstand der politischen Theorie und der vergleichenden Umfrageforschung. In der vorliegenden Untersuchung werden analytische Verbindungen zwischen Einstellungen im Werthorizont "libertarian" und einer Weltanschauung im Spektrum des Liberalismus hergestellt. Dabei dient die Verbreitung und Erklärung des Liberalismus in Ost- und Westdeutschland und in Ost- und Westeuropa als Anwendungsfall. Dazu wird der Liberalismus als zeitgenössische politische Ideologie zunächst entlang einiger seiner dogmatischen Grundsätze operationalisiert, um dann individuell geäußerte politische Einstellungen u.a. durch dahinter stehende politische Selbsteinstufungen und Werte zu erklären. Zunächst werden die historischen Wurzeln liberaler Grundideen dargestellt, um zu verdeutlichen, dass heute öffentlich als liberal eingestufte Grundhaltungen aus liberalen Grundsätzen ableitbar sind. Die SSE-Surveydaten von 2002/2003 zeigen, dass der Westen (und mit ihm insbesondere Westdeutschland) im ökonomischen Liberalismus mehr oder weniger erstarrt ist in der politischen Lagerbildung von rechts und links.Während in West- wie Osteuropa die Jüngeren den Glauben an die weltanschaulich liberale Gesellschaftsordnung zu verlieren scheinen oder sie als "taken for granted" betrachten, strebt Osteuropa zumindest ökonomisch mit leistungs- und konkurrenzorientierten jungen Menschen ganz anders als Westeuropa in die Zukunft des freien Binnenmarktes der erweiterten Europäischen Union der 25 Staaten. (ICA2)

Die FDP hat zwei Seelen in ihrer Brust. Erstmalig mit ihrer Gründung nach dem 2. Weltkrieg ist es wenigstens vordergründig gelungen, linke und rechte Liberale seit Mitte des 19. Jahrhunderts in einer einzigen Partei zu organisieren. Die gegenläufigen Interessen beider Flügel auszutarieren war immer das größte innerparteiliche Problem der FDP. Wer diese Partei des Liberalismus...
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Der Autor beleuchtet drei im Entstehen begriffene Denkorte der linken Mitte: die "Initiative Solidarische Moderne", der Think Tank "Progressives Zentrum" und der gesellschaftsstrategische Reformdiskurs "Linksreformismus". Gemeinsame Voraussetzung dieser Denkorte ist es, die Figur des kollektiven Intellektuellen aus der Versenkung der Geschichte hervorgeholt zu haben. Es geht ihnen um die Theorie und Programmatik als Gegengewicht zur Fortschreibung des Status Quo, zur Konservierung von Ungerechtigkeiten und Herrschaftsverhältnissen. Sie alle verbindet der Anspruch einer Gesellschaftskritik, die auf Handlungsorientierung und Praxis abzielt. Sie verfallen indessen nicht der modischen Parteiendistanz, argumentieren bewusst im Umfeld der Parteien der linken Mitte, sind auf diese (wie auf progressive soziale Bewegungen) bezogen, wollen die Parteien selbst mit prägen und verändern und verfolgen ähnlich wie die Jungsozialisten der 1970er Jahre eine "Doppelstrategie". Gleichzeitig bleiben die Denkorte, gemäß dem Selbstbild des Intellektuellen, selbstständig und unabhängig und sind somit keine Transmissionsriemen der jeweiligen Parteiführungen. (ICI2)

In Nepal wurde am 19. November 2013 zum zweiten Mal eine Verfassunggebende Versammlung (Constituent Assembly – CA II) gewählt. Damit beginnt ein erneuter Anlauf, dem Land eine neue Verfassung und damit Aussicht auf politische Stabilität und wirtschaftliche Prosperität zu geben. Die beiden großen Parteien der "demokratischen Mitte", Nepali Congress und Communist Party Nepal-United Marxist Leninist, die sich aufgrund eigener Demokratiedefizite in der Vergangenheit wiederholt diskreditiert hatten, haben trotzdem für viele überraschend einen Erdrutschsieg errungen. Die maoistische Mutterpartei UCPN (M) ist der große Verlierer dieser nach Ansicht der nepalischen Wahlkommission und zahlreicher nationaler und internationaler Wahlbeobachtungsmissionen weitgehend freien, fairen und gut organisierten Wahlen.

Der Band enthält zwölf Beiträge zur aktuellen Diskussion über den politischen Liberalismus. Er geht aus einer Arbeitstagung mit John Rawls hervor, deren Ziel es war, die philosophische und politische Tragfähigkeit einer nur auf den Bereich des Politischen beschränkten Theorie der Gerechtigkeit zu prüfen, wie sie Rawls in seinen jüngsten Aufsätzen vorgestellt hatte. Vom traditionellen Liberalismus unterscheidet sich John Rawls? politischer Liberalismus durch seine philosophische Bescheidenheit. Der für moderne demokratische Gesellschaften charakteristische Pluralismus schließt es aus, die obersten Grundsätze einer das menschliche Leben insgesamt umfassenden moralischen Lehre zu rechtfertigen, wie Kant und John Stuart Mill dies versucht hatten. Dieser Einwand gilt nach Rawls auch für Habermas? Versuch einer diskursethischen Rekonstruktion der normativen Voraussetzungen pluralistischer Demokratie.

Der Beitrag zur Debatte über die Legitimität von Folter im Rechtsstaat erörtert die These der Selbstabschaffung der Demokratie durch Folter. Demokratie bedeutet gerade nicht Sicherheit zum Preis des Freiheitsverzichtes, sondern Freiheitsrealisierung. Wer in den demokratischen Staat eintritt, wird nicht eine Einschränkung seiner ursprünglichen Freiheit erfahren, sondern Freiheit im Sinne der Ermöglichung von individueller und kollektiver Selbstbestimmung. Wenn Demokratie foltert, wird sie am Gefolterten mit der Autonomie auch die Möglichkeit von Selbstbestimmung zerstören. Sie hat damit wieder naturwüchsige Herrschaft an die Stelle gleicher Freiheit gesetzt und sich damit selbst abgeschafft. Nach Ansicht des Autors zeigt die Folterdebatte, dass der liberale, aber eben nur liberale Konstitutionalismus immer noch als Gespenst in den demokratischen Köpfen umgeht. Besonders drastisch kommt das in der von dem Strafrechtler G. Jacobs vorgeschlagenen Unterscheidung von Bürger- und Feindstrafrecht zum Ausdruck. Um das Folterverbot als absolutes zu rechtfertigen, genügt aber der Hinweis auf das positive Recht, unter das auch die Achtung und der Schutz der Menschenwürde fallen. Die Entlastung der Amtsträger durch eine Verrechtlichung der Folter würde nicht nur eine Revolution des geltenden Rechts voraussetzen, sondern ist auch mit der Idee individueller und kollektiver Selbstbestimmung unvereinbar. (ICG2)

Der Autor sieht eine Qualität des liberalen Modells gesellschaftlicher Ordnung in seiner Neutralität gegenüber den Vorstellungen des "guten Lebens" und der Unbestimmtheit des Strebens nach Glück. Dass diese Grundannahme damit auch neutral ist gegenüber den gesellschaftlichen Ressourcen, auf denen die individuelle und gesellschaftliche Wohlfahrt basiert, ist ein Dilemma, dem weder mit kommunitaristischer Gemeinschaftsorientierung noch mit deliberativen Verfahren begegnet werden kann, sondern nur mit einer "Ethisierung des liberalen Modells", mit einer entsprechenden demokratischen Bildung und Erziehung. Die "tugendethische Neuvermessung" konzentriert sich auf solche Fertigkeiten, Verhaltensdispositionen und Einstellungsmuster, die sich aufgrund unserer Erfahrung und Menschenkenntnis als nützlich für die Herausbildung, biographische Stabilisierung und politische Artikulation liberaler Bürgerlichkeit erweisen. Dabei ist zu beachten, dass es kein zeitlos gültiges Tugendrepertoire der politischen Existenzform gibt. Der liberale Bürger kann schon darum nicht sonderlich viel vom republikanischen Bürger der aristotelischen Tradition lernen, weil das Leben in der Moderne weitaus riskanter ist als das Leben in einer sozial homogenen, stark wertintegrierten, von den Erosionskräften des Individualismus wie von den Entfremdungswirkungen eines meschenrechtsorientierten Universalismus gleichermaßen verschonten Traditionswelt. Der liberale Bürger benötigt modernitätsspezifische Tugenden, reflexive Tugenden, in denen sich die Besonderheit des Lebens in der Moderne ausdrückt, er muss "komplexitätsfähig" sein und den Toleranzbedarf des Pluralismus mit der Fähigkeit eines selbstbewussten Vertretens liberaler Eigenart verknüpfen. (ICA2)