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Die Demokratie als zentrales Thema der Politikwissenschaft ist prominent zurück auf der Forschungsagenda. Zugleich haben sich bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft zu wichtigen Bereichen sozialwissenschaftlicher Forschung entwickelt. Bisher verlaufen die Diskurse zu Demokratie, Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement jedoch weitgehend getrennt voneinander. Hier setzt der folgende Beitrag an, der den Nexus zwischen Zivilgesellschaft, Engagement und Demokratie thematisiert. Es wird zunächst ein knapper Überblick über die Demokratieforschung geben; daran anschließend wird auf die Konzeptualisierung von Zivilgesellschaft und bürgerschaftlichem Engagement eingegangen. Unter Bezugnahme auf die "Models of Democracy" werden unterschiedliche Muster der Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen in demokratische Gemeinwesen charakterisiert, um ihre Zukunftsfähigkeit im Zeichen gesellschaftlichen Wandels und vor dem Hintergrund von Globalisierung und Europäisierung zu prüfen.

FRONTMATTER -- Cover -- Titelseite -- Impressum -- Inhaltsverzeichnis -- Editorial: Keine Bewegung ohne Gegenbewegung -- Bewegte Menschenrechte -- Katrin Kinzelbach -- Ist Wasser stärker als Stein? -- Hongkongs Social-Media-basierte Protestbewegung und Pekings repressive Antwort -- Marion Guerrero -- Strategische Prozessführung - eine Annäherung -- Marianne Schulze -- Soziale Bewegungen: Menschen mit Behinderungen -- Kolja Möller -- Das "Volk" der neuen Rechten. Zwischen autoritärem Liberalismus und neo-faschistischer Dynamisierung -- Benno Hafeneger -- Umgang mit rechtspopulistischen Bewegungen -- Sören Torrau -- Black Lives Matter - ein Baustein von Global Citizenship Education -- Menschenrechte und Rassismen als universelle Themenfelder im Fach Gesellschaft -- Aus aller Welt -- Christof Heyns -- Commissions of inquiry: Accountability for right to life violations in Africa? -- Außer der Reihe -- Monika Mayrhofer -- The challenges of the concept of vulnerability in the human rights context from a discourse-analytical perspective -- Andrea Frieda Schmelz -- "Step it up. Dignity. Rights. Development" - -- 30 Jahre UN-Wanderarbeiterkonvention und globale Kämpfe für die Menschenrechte von Migrant*innen und ihren Familien -- Forum: Kunstfreiheit -- Karsten Schubert -- Umkämpfte Kunstfreiheit - ein Differenzierungsvorschlag -- Isolde Charim -- Cancel Culture -- Hanno Rauterberg -- Kunst und Freiheit -- Daniel Martin Feige -- Warum es keine Grenzen einer richtig verstandenen Kunstfreiheit geben kann -- Profile -- Frank Haldemann and Thomas Unger -- The Anti-Impunity Framework: A Critical Appraisal -- Buchbesprechungen -- Dieter Gosewinkel und Annette Weinke (Hg.) (2019): Menschenrechte und ihre Kritiker. Ideologien, Argumente, Wirkungen, Göttingen: Wallstein-Verlag (Band 3 der Schriftenreihe Menschenrechte im 20. Jahrhundert).

Am 7. Oktober 1989 wurde auf dem Kongreß der Sozialistischen Arbeiterpartei Ungarns die neue Sozialistische Partei Ungarns gegründet. Die Gründung der neuen Partei ergab sich aus der Forderung nach politischen Reformen in Ungarn und nach der Erneuerung der Partei. Entsprechende Voraussetzungen dafür schuf die Zulassung von mehreren politischen Plattformen innerhalb der alten Sozialistischen Arbeiterpartei. Noch vor dem Kongreß haben die politischen Verhandlungen zwischen den Vertretern der Sozialistischen Arbeiterpartei und der oppositionellen Gruppen stattgefunden. In der auf dem Kongreß beschlossenen programmatischen Erklärung der SP Ungarns wurde der demokratische Sozialismus als wesentliches Ziel definiert. Im Wirtschaftsbereich soll die Eigentumsreform die grundlegenden Voraussetzungen für den Übergang zum demokratischen Sozialismus schaffen. (BIOst-ldg)

In dem Beitrag wird chronologisch und systematisch ein Überblick über die Entwicklung der Parteien in Deutschland gegeben, wobei den Knotenpunkten der Entwicklung besondere Aufmerksamkeit zukommt: chronologisch insofern, als die Entwicklung seit Mitte des 19. Jahrhunderts abgehandelt wird; systematisch insofern, als übergreifende Probleme wie etwa die Funktionsweise des Parteiensystems in der jeweiligen Epoche zur Sprache kommen. Nach einem Überblick über den Forschungsstand wird die Vorgeschichte der Parteien unter besonderer Berücksichtigung der Jahre 1848/49, einem wesentlichen Ausgangspunkt für die Entstehung des deutschen Parteiensystems, nachgezeichnet. Die Analysen des Kaiserreichs und der Weimarer Republik beinhalten neben eigenen Abschnitten zum Beginn und Ende des jeweiligen Systems einen Überblick zu den einzelnen Parteien sowie zum Parteiensystem. Das Dritte Reich wird vor allem im Hinblick auf das Ende der Parteien und die Errichtung des Einparteienstaates einbezogen. In der Analyse der Entwicklung nach 1945 geht es um die Anfänge der Parteien, die Hauptcharakteristika des westdeutschen Parteiensystems in Abgrenzung zur Entwicklung in der DDR und den Kontrast zur ersten deutschen Demokratie. Eine Bilanz gibt einen Überblick über die Parteiengeschichte unter den Aspekten von Kontinuität und Wandel, wobei die These untermauert wird, daß sich erst in der Bundesrepublik eine Parteiendemokratie herausgebildet hat. (ICA)

"Sie verfügt über ein höchst effizientes Rekrutierungssystem, ihre Mitglieder sind ideologiefest, engagiert und loyal, ihr politisches Netzwerk ist unübertroffen: Die Muslimbruderschaft dürfte zur stärksten politischen Kraft Ägyptens werden. Dennoch sollte die Europäische Union nicht aufgeben, weiter die demokratischen Kräfte im Umbruchstaat zu fördern." (Autorenreferat)

Die Vergleichsstudie zum Wahlverhalten in Deutschland und Frankreich untersucht die Annahme, dass trotz wichtiger Unterschiede zwischen der deutschen und französischen Wahlpolitik der Einfluss von Parteibindungen und ideologischen Orientierungen auf die Wahlentscheidung in beiden Ländern prinzipiell gleichartig beschaffen ist. Diese These wird anhand zweier Nachwahlumfragen aus dem Jahr 2002 überprüft, und zwar zur Bundestagswahl und zur Präsidentschaftswahl. In einem ersten Schritt wird zunächst die Verteilung von Parteibindungen und Links-Rechts-Orientierungen in Deutschland und Frankreich dokumentiert. Im Anschluss folgt eine Beschreibung der Interaktion zwischen Parteibindung und ideologischen Orientierungen bzw. -wahrnehmungen in den beiden Ländern. Der dritte Schritt umfasst schließlich die empirische Untersuchung des direkten Einflusses von ideologischen Orientierungen und Parteibindungen einerseits und der Wahlentscheidung andererseits. Dabei wird der Effekt von Links-Rechts-Orientierungen auf Wahlentscheidungen einmal unbedingt und einmal kontrolliert nach dem Grad der Parteibindung ermittelt. Die Studie zeigt, dass die Wahlentscheidung in Frankreich stärkere ideologische Wurzeln hat, als dies in Deutschland der Fall ist. Hinsichtlich der Parteibindungen wird ferner für beide Länder ein deutlicher Verstärkereffekt nachgewiesen: ideologische Orientierungen sind umso wichtiger für die Wahlentscheidung, je klarer die Nähe zu einer politischen Partei ausfällt. (ICG2)

In Zeiten eines starken ökonomischen und sozialen Wandels sowie einer Vertrauenskrise der etablierten Parteien sind Rechtsextremismus und Populismus eine ernste Bedrohung für die Demokratie von innen. Diesbezügliches Gedankengut stößt insbesondere bei denen auf fruchtbaren Boden, die sich als Verlierer oder Opfer der gegenwärtigen Transformationsprozesse empfinden. Der Beitrag zeigt, dass Deutschland über eine vitale rechtsextremistische soziale Bewegung mit starker kollektiver Identität und hoher Mobilisierungsstärke verfügt, die in Strukturen und Strategien jedoch eher heterogen ist. Rechtsextremistische Parteien sind dabei lediglich ein Element innerhalb eines breit gefächerten rechtsextremistischen Netzwerks in Deutschland. Die Eindämmung des Rechtsextremismus darf nicht allein auf die Bekämpfung seiner Organisationen reduziert werden, sondern muss vor allem auf die Stärkung der demokratischen Kultur konzentriert sein. Hierbei kommt der politischen Bildung eine wichtige Aufgabe zu, nicht zuletzt deshalb, weil eine Korrelation zwischen rechtsextremistischen Denkmustern und Bildungsgrad besteht. (ICE2).

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Diskussion über den Rechtsextremismus und rechtsextreme Übergriffe in Deutschland sowie auf dem Hintergrund der Diskussion um ein Verbot der NPD befasst sich der Beitrag mit der historischen Entwicklung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands. Dabei geht es einerseits darum, die Geschichte ihrer Radikalisierung nachzuzeichnen und andererseits darum, im einzelnen darzulegen, wie der demokratische Staat auf sie reagiert hat und reagieren soll. In diesem Rahmen wird zunächst auf die Demokratieschutzkonzeption des Grundgesetzes eingegangen und sodann ein kurzer Gesamtüberblick zum Rechtsextremismus gegeben. Ein Schwerpunkt wird auf den Parteivorsitz seit 1964, dem Gründungsjahr der NPD, gelegt. Die Partei hatte in der zweiten Hälfte der sechziger Jahre Wahlerfolge zu verzeichnen. Danach versank sie in Bedeutungslosigkeit. Erst unter ihrem Vorsitzenden Udo Voigt, der für eine Radikalisierung sorgte, rief sie wieder Schlagzeilen hervor. Das 2001 eingeleitete Verbotsverfahren scheiterte, womit jedoch die Partei trotz allem nicht rehabilitiert ist. (ICH)

Die intellektuelle Kultur der Bundesrepublik wird aus der Sicht demokratischen und kritischen Engagements beschrieben. Dabei werden die prägenden Vorläufer aus der Frühgeschichte dieses Landes nach 1945 ausführlich berücksichtigt. Die antidemokratischen Traditionen in den Werken von C. Schmitt, A. Gehlen und H. Schelsky und ihre Auswirkungen auf die Sozialwissenschaften in der Bundesrepublik werden erläutert. Die Installierung der Politikwissenschaft, von den Alliierten gefördert, wird als Prozeß analysiert, der die zunächst hohen Erwartungen nicht erfüllen konnte, weil er sich ganz mit der Totalitarismusdoktrin verband. Für die heute bei vielen Intellektuellen dominierende liberale bis kritische Einstellung werden als entscheidende Ursachen die Kritische Theorie der Frankfurter Schule und die Folgen der Studentenbewegung festgestellt. Es wird betont, daß die Intelligenz dieses Staates im Gegensatz zur Weimarer Republik den Rahmen der Verfassung ernst nimmt und sie verteidigt. (HA)

Nach juristischer Auffassung sind offenbar hinreichende Belege für eine politisch-extremistische Ausrichtung der Scientology-Organisation (SO) vorhanden, die sogar die Verbotsmöglichkeit als "verfassungsfeindliche Bekenntnisgemeinschaft" begründen. Nach Ansicht des Autors führt dies jedoch zu weitreichenden Fragestellungen: Wie sieht diese Tatsache zum Beispiel aus dem Blickwinkel der politikwissenschaftlichen Extremismusforschung aus? Ist die formal-juristische Sichtweise geeignet, um das Phänomen SO für eine gesellschaftliche Auseinandersetzung angemessen zu erfassen? Stellt die SO eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat dar und in welcher Weise soll eine offene Gesellschaft mit diesem Phänomen umgehen? Der Autor setzt sich zunächst mit der Konzeptualisierung von Demokratie und Extremismus in der Politikwissenschaft kritisch auseinander, um danach den ideologisch-doktrinären Kern der SO kurz zu beschreiben. Eine Analyse unter dem Blickwinkel demokratie- und extremismustheoretischer Prämissen schließt sich an. Im Rahmen einer Risikoanalyse wird ferner gezeigt, dass die SO insgesamt noch weit von ihrem Vorgaben entfernt ist, die Bundesrepublik nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Vor dem Hintergrund demokratie- und wissenschaftstheoretischer Ansprüche werden abschließend allgemeine Empfehlungen für den Umgang mit der SO gegeben. (ICI2)

Im 19. Jahrhundert glaubten optimistische Gemüter, dass Tyrannen der Vergangenheit angehören. Es schien klar, dass komplexe moderne Gesellschaften, auf säkulare, demokratische Werte verpflichtet, mit despotischen Mitteln alten Stils nicht mehr regiert werden konnten. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat diesen Glauben widerlegt. "Dionysios von Syrakus" nahm in Gestalt von Hitler und Stalin, Mao und Ho, Castro und Trujillo, Amin und Bokassa, Saddam und Khomeni, Ceausescu und Milosevic wieder Gestalt an. Mit dem Kommunismus und Faschismus, den zwei großen Systemen der Tyrannis, die Kontinentaleuropa im 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, entstand auch ein neuer Typus, für den der Autor den Begriff des "tyrannophilen Intellektuellen" einführt. Heidegger ist nur das dramatischste Beispiel, wie die Philosophie, die Leibe zur Weisheit, zur Tyrannophilie verkommen konnte. Der vorliegende Essay sucht nach Erklärungen für dieses Phänomen. Das Zeitalter der Meisterideologien mag endgültig vorüber sein, aber solange Menschen - so das Fazit des Autors - über Politik nachdenken, stehen sie auch unter der Versuchung, "den Verlockungen der Idee nachzugeben". (ICA)

"Die vorliegende Arbeit versucht, die historische Bedeutung F.L. Jahns aufzuzeigen, dessen engeres Wirken (Leitung des Turnbetriebs auf der Hasenheide, Initiativen zur Gründung des Lützowschen Freikorps und der Burschenschaft) nur acht Jahre (v. 1811 bis 1819) umfaßt, dessen Ideen aber das gesellschaftliche Leben Europas im 19. und 20 Jhr. positiv und negativ beeinflußten. Die aus konservativ-revolutionärer Geisteshaltung entwickelte Volkstumsidee Jahns fiel zur Zeit der Vorbereitung auf den Befreiungskrieg von 1831 auf fruchtbaren Boden. Der Sinn seines Turnbetriebs war die Pflege der Wehrertüchtigung und die einer vaterländischen Gesinnung. Die Volkstumsidee war anfangs noch mit einem Interesse für das Volkstum aller Völker verbunden, verengte sich aber mit den Befreiungskriegen mehr und mehr. Nach der Befreiung des Vaterlandes erstrebten die Jahnschen Turner die Einheit Deutschlands. Das führte zu politischen Spannungen und zur Turnsperre (1820). Vor allem die Verbindung der Türner mit den Burschenschaften führte zur Auseinandersetzung mit der Restauration. Das Wartburgfest und die Mordtat Sands an Kotzebue hatten eine gefährliche Entwicklung des Turnens deutlich gemacht. Nach Aufhebung der Turnsperre 1842 nahm die Turnbewegung einen erneuten Aufschwung, spaltete sich aber 1848, als sie immer stärkere politische Bedeutung gewann. Die demokratischen Turner fochten während der Revolutionsjahre 1848/49 für die Verwirklichung ihrer Ideale. Nach der Niederwerfung des Volksaufstandes floh ein großer Teil der Turner ins europäische Ausland oder emigrierte in die Vereinigten Staaten. Dort gründeten sie erneut Turnvereine und versuchten, Einfluß auf das Gesellschaftsleben der USA zu gewinnen. Die 1868 gegründete Deutsche Turnerschaft unterstützte nach der Reichsgründung Bismarcks innenpolitischen Kampf gegen die Sozialdemokratie. Für sie war Turnen primär Wehrerziehung im Sinne Jahns und der Krieg von 1870/71 Bewährungsprobe für turnerische Zucht. Der 1893 aus Protest gegen diesen in der DT herrschenden Geist gegründete Arbeiter-Turnerbund verfocht die Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des demokratischen Fortschritts. Die Auseinandersetzungen dauern bis zum Ersten Weltkrieg, werden während des Krieges eingestellt und flammen nach Kriegsende erneut auf. Die DT richtet sich an einem idealisierten Jahnbild wieder auf. Neuendorff führt sie ins Dritte Reich, wo sie sich freiwillig auflöst und im Deutschen Reichsbund für Leibesübungen aufgeht. Der Arbeiter-Turn- und Sportbund, der sich kritisch mit Jahn auseinandersetzte, wird 1933 gewaltsam aufgelöst. Nach dem Zusammenbruch 1945 setzt der Deutsche Sportbund, 1950 gegründet, einen Neubeginn mit demokratischen Prinzipien. - Im letzten Teil der Arbeit wird auf die Ausbreitung der Turnbewegung, zu der Jahn den Anstoß gab, in Europa, Nord- und Südamerika und Asien hingewiesen." (Autorenreferat)

Der Verfasser argumentiert, dass die Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie aus dem Beitrag resultiert, den der Kapitalismus zur Entwicklung der modernen Demokratie geleistet hat, nämlich, dass er die Schranken der Ständegesellschaft beseitigt hat. Zugleich wird auf die negativen Seiten dieser Verbindung hingewiesen. Es wird hervorgehoben, dass die einzige Begrenzung der vollen Partizipation an der Demokratie das Geld ist. Aus diesem Grund werden die Parolen über Chancengleichheit sowie Gleichheit vor dem Gesetz als Fiktionen dargestellt. Der Autor zeigt, dass der moderne Kapitalismus Mechanismen entwickelt hat, die es unmöglich machen sollen, ihn auf demokratische Weise als System abzuschaffen. Dabei wird die Dominanz kapitalistischer Monopole in den wichtigsten Wirtschaftszweigen und die mit der Natur des Kapitalismus verbundenen Einschränkungen für die Demokratie thematisiert. Abschließend wird für eine Demokratie plädiert, die durch Umverteilung des Sozialprodukts die Gleichstellung aller Gesellschaftsmitglieder gewährleistet. (ICG)