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Der vorliegende Beitrag befaßt sich mit dem Verhältnis, das heranwachsende Eliten zur Demokratie haben. Es wird zunächst der Frage nachgegangen, inwieweit bestimmte ideologische Konstellationen notwendig sind, um den Einfluß von rechtsextremistischen Ideologien zu behindern. Erste empirische Eindrücke werden mit einer Studie über die Verbreitung von Rechtsextremismus an hessischen Hochschulen vermittelt. Die Autoren versuchen das Verhältnis zwischen rechtsextremen Akteuren an den Hochschulen und ihre mögliche Resonanz unter den Studierenden zu bestimmen. Sie vertreten die Ansicht, daß das rechtsextremistische Gedankengut nicht schon immer existiert und nur äußerlich verwendet wird, sondern ständig von Akteuren in konkreten sozialen Konflikten erneuert wird, für die es eine identitätsbildende Wirkung hat. Am Beispiel der Hochschulen wird festgestellt, daß die Akteure versuchen, sich in ihren Organisationen zu erhalten und diese durch Rekrutierung und durch Veränderung ihres gesellschaftlichen Umfeldes zu erneuern. (psz)

Einleitung, Liberalismus und direkte Demokratie / René Roca -- Abweisung der direkten Demokratie im frühliberalen Denken : Emmanuel Sieyes und Benjamin Constant / Paul Widmer -- Zaccaria Giacometti und Friedrich August von Hayek : wie kompatibel ist der klassische Liberalismus mit der Demokratie? / Robert Nef -- Heinrich Zschokke auf der Suche nach der "richtigen" Demokratie / Werner Ort -- Die Schweiz--ein liberaler Staat, aber wie? : Demokratische Strukturen bei Kant, Schiller, Ragaz und Inglin / Daniel Annen

Der Beitrag zur politischen Geschichte Deutschlands befasst sich mit der schrittweisen Auflösung des politischen Bürgertums in der Weimarer Republik, ein Verlauf, der später auch der Machtübernahme der Nationalsozialisten den Weg mit geebnet hat. Die Ausführungen gliedern sich dabei in folgende Punkte: (1) das überraschte Bürgertum während der Revolution 1918, (2) die politische Aufbruchstimmung im liberalen Bürgertum, (3) Max Webers Konzept von Arbeitsparlament und plebiszitärer Führerdemokratie, (3) Verluste und Rückgewinn des sozialen Einzugsfelds des Liberalismus, (4) die thematische Abgrenzung der liberalen Parteien von der Deutschen Zentrumspartei, (5) die Leistungen und Schwächen des Parlamentarismus der liberalen Mitte, (6) die Arbeitsgemeinschaft der verfassungstreuen Mitte, (7) die republikanische Gesinnung in den Schulen, (8) Hasskampagnen gegen die republikanische Mitte und ihr Selbstschutz durch die Reichsbanner-Gründung, (9) die erneute Ideologisierung der Mitte durch die Liberale Vereinigung, (10) die interessenpolitische Zersplitterung der Mitte und ökonomische Disparitäten, (11) die Erosion des Parlamentarismus in der Großen Koalition 1928 - 1930, (12) Stresemanns Engagement für den Frieden in der Außenpolitik, (13) die verbale und tätliche Diffamierung im Reich und in Lippe, (14) die Deutsche Staatspartei als Sammlungsversuch der politischen Mitte, (15) der parlamentarische Niedergang der Deutschen Volkspartei, (16) der Durchhaltewille der Linksliberalen sowie (17) die Leistungen und Schwächen der demokratischen Republik. (ICG2).

Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)1 ist wiederholt gestellt worden. Ihr Kollaps wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Tod des langjährigen Führers Kim Il Sung 1994 und ebenfalls in der Zeit der schweren Hungersnot Mitte der 1990er-Jahre heraufbeschworen. Wie der Untergang der osteuropäischen sozialistischen Systeme historisch gezeigt hat, stellt eine ausreichende Legitimation2 einen Schlüssel für die Aufrechterhaltung eines Regimes dar, das vor allem in wirtschaftlichen Notlagen wie auch bei politischen Schlüsselereignissen in Gefahr gerät. Der Begriff Legitimation ist dabei freilich ein breit gefächerter. Man kann dennoch übereinstimmend davon ausgehen, dass das Regime zum einen eine materielle, leistungsbezogene Dimension erfüllen, zum anderen aber auch in normativer Hinsicht der Bevölkerung eine als überlegen angesehene Weltanschauung im weitesten Sinne liefern muss (vgl. unter vielen Merkel 1999: 63-67 und 125-127).

Die Frage nach der Überlebensfähigkeit der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK)1 ist wiederholt gestellt worden. Ihr Kollaps wurde nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dem Tod des langjährigen Führers Kim Il Sung 1994 und ebenfalls in der Zeit der schweren Hungersnot Mitte der 1990er-Jahre heraufbeschworen. Wie der Untergang der osteuropäischen sozialistischen Systeme historisch gezeigt hat, stellt eine ausreichende Legitimation2 einen Schlüssel für die Aufrechterhaltung eines Regimes dar, das vor allem in wirtschaftlichen Notlagen wie auch bei politischen Schlüsselereignissen in Gefahr gerät. Der Begriff Legitimation ist dabei freilich ein breit gefächerter. Man kann dennoch übereinstimmend davon ausgehen, dass das Regime zum einen eine materielle, leistungsbezogene Dimension erfüllen, zum anderen aber auch in normativer Hinsicht der Bevölkerung eine als überlegen angesehene Weltanschauung im weitesten Sinne liefern muss (vgl. unter vielen Merkel 1999: 63-67 und 125-127).

Gegenüber der mittlerweile recht umfassenden Aufarbeitung der liberalen und republikanischen Denktradition in der Moderne ist die nach wie vor herrschende Ungenauigkeit des Demokratiebegriffs beziehungsweise die fehlende Aufarbeitung einer spezifisch demokratischen Denktradition erklärungsbedürftig. Mein Ansatz besteht daher darin, diese in einer Frühphase, während der Englischen Revolution, zu untersuchen, um an diesem Beispiel die Ausdifferenzierung zwischen dem demokratischen Denken auf der einen Seite und republikanischen und liberalen Ansätzen auf der anderen Seite hervorzuheben. In der darzustellenden Traditionslinie wird Demokratie nicht nur unter dem republikanischen Theorem einer Legitimation der Regierung durch Wahl und einer Verpflichtung auf das Gemeinwohl betrachtet, sondern als umfassende Integration und Partizipation der Bürger*innen an Regierung, Justiz und Verwaltung, um Freiheit und Gleichheit nicht nur als (liberalen) individuellen Rechtsgrundsatz zu verteidigen, sondern als politische Teilhabe von Bürger*innen auf allen Ebenen des Staates.

Gegenüber der mittlerweile recht umfassenden Aufarbeitung der liberalen und republikanischen Denktradition in der Moderne ist die nach wie vor herrschende Ungenauigkeit des Demokratiebegriffs beziehungsweise die fehlende Aufarbeitung einer spezifisch demokratischen Denktradition erklärungsbedürftig. Mein Ansatz besteht daher darin, diese in einer Frühphase, während der Englischen Revolution, zu untersuchen, um an diesem Beispiel die Ausdifferenzierung zwischen dem demokratischen Denken auf der einen Seite und republikanischen und liberalen Ansätzen auf der anderen Seite hervorzuheben. In der darzustellenden Traditionslinie wird Demokratie nicht nur unter dem republikanischen Theorem einer Legitimation der Regierung durch Wahl und einer Verpflichtung auf das Gemeinwohl betrachtet, sondern als umfassende Integration und Partizipation der Bürger*innen an Regierung, Justiz und Verwaltung, um Freiheit und Gleichheit nicht nur als (liberalen) individuellen Rechtsgrundsatz zu verteidigen, sondern als politische Teilhabe von Bürger*innen auf allen Ebenen des Staates.

Die liberale Ordnung westlicher Demokratien hangelt sich von Krise zu Krise. Das politische Versprechen subjektiver Freiheit und demokratischer Selbstbestimmung verkehrt sich zunehmend in sein Gegenteil, in die Kontrolle der Subjekte und eine politische Ohnmacht gegenüber dem Bestehenden. Im Anschluss an Hegel und Marx untersucht Leonie Hunter die tragische Struktur dieser Verkehrung, indem sie die Überwindung der politischen Krisenhaftigkeit unserer Zeit als Aufgabe einer komischen Kritik liberaler Ordnungsbildung ausweist. Denn die Kritik am gegenwärtigen Scheitern des politischen Liberalismus darf nicht dem autoritären Libertarismus überlassen werden. https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/

Gesellschaftliche Krisen finden auch in theoretischen Debatten ihren Ausdruck, wie im vorliegenden Beitrag am Beispiel des Liberalismus und des Kommunitarismus dargelegt wird. Die Konzeption des Kommunitarismus entstand Anfang der 80er Jahre in der Kontroverse zwischen amerikanischen Sozial- und Rechtsphilosophen, wie verbindliche Maßstäbe für "Gerechtigkeit" in einer modernen differenzierten Gesellschaft gesetzt bzw. gefunden werden können. Die Vertreter des Liberalismus wollen dies durch formale Verfahren und Fairneßregeln gewährleistet sehen, die gleichsam aufgrund eines Vertrages zwischen Individuen zustande kommen, die nur von ihrem zweckrationalen Kalkül geleitet sind, wie sie ihre Interessen optimal verwirklichen können. Die Kommunitaristen dagegen betonen, daß nur durch den Bezug auf gemeinschaftlich geteilte Werte die Frage nach der gerechten Ordnung einer Gesellschaft sinnvoll entschieden und deren moralische Ansprüche gegenüber dem einzelnen Bürger sinnvoll begründet werden können. Diese sozialphilosophische Diskussion wird von den Autoren in antithetischer Form nachgezeichnet, um so einige Bezüge zu realen Problemen der demokratischen Industriegesellschaften der Gegenwart herausarbeiten zu können. (psz)