"Empirische Studien zeigen, dass das konstatierte Desinteresse an offizieller Politik nicht mit einem Desinteresse an gemeinschaftlicher Verantwortung zusammenfällt. Demokratie als Lebensform und Demokratie als Staats- und Regierungsform werden unterschiedlich bewertet. Dies hat strukturelle Gründe." Die Kluft, die grundsätzlich zwischen Konzepten wie "Gemeinschaft" und "Gesellschaft", "Lebenswelt" und "System", "Moral" und "Recht" etc. herrscht, wird bei der Beschäftigung mit "demokratischer Kompetenz" vom Autor näher beleuchtet. (DIPF/Mar.).
Der Beitrag diskutiert am Beispiel von NATO und EU die Schattenseiten des demokratischen "Institutionenfriedens". Die Autoren setzen sich sowohl gegen rationalistische Ansätze ab, die den Frieden zwischen Demokratien entweder als "Abschreckungsfrieden" oder als "Transparenzfrieden" erklären, als auch gegen den "Engelskreis" (Kant oder auch die 'Achse der Guten und Willigen') ab. Demgegenüber wird gezeigt, dass die Interaktionsebene des "Demokratischen Friedens" (DF) in den Blick genommen werden muss. Durch die weitere Verlagerung von Entscheidungen auf die internationale Ebene wird ein entscheidender Kausalmechanismus des DF in Frage gestellt: die Kontrolle der Regierung durch die heimischen Parlamente und Wählerschaften. Die Autoren wollen mit ihrem eigenen Ansatz eines "Politikverflechtungsfriedens" zeigen, warum der Frieden zwischen Demokratien durch interdemokratische Institutionen einerseits besonders robust ist, andererseits gleichsam jedoch von innen durch Entdemokratisierungsprozesse untergraben wird. Allerdings muss durch diese beunruhigenden Entwicklungstendenzen nicht notwendigerweise die Kriegsneigung der Demokratien wachsen, da es gerade die enge institutionelle Verkopplung der demokratischen Sicherheitspolitiken in der NATO und der EU ist, die sowohl nationale Alleingänge erschwert als auch den multilateralen Entscheidungsprozess in der militärischen Politikverflechtungsfalle enden lassen kann. (ICA2)
Die Autoren ziehen ein Fazit aus den Beiträgen des Sammelbandes "Die öffentliche Verwaltung in der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland". Zunächst wird das Konzept der legislatorisch programmierten Verwaltung erläutert. Anschließend werden neuere Entwicklungen im Verhältnis von Demokratie und öffentlicher Verwaltung vorgestellt und die innerorganisatorische Demokratisierung beschrieben. Der Schlussteil fragt nach den Grenzen einer Demokratisierung der öffentlichen Verwaltung. (ICB2)
Die Demokratie als Maßstab ist nach der These des Autors ein in die moderne kapitalistische Gesellschaft eingebauter Mechanismus der Selbstkritik, welcher zu einer ständigen Selbstbeobachtung der Entwicklungsrichtungen und der Entscheidungen führt. Zur Demokratie als Herrschaftsform zählt aber auch, dass sie selbst autoritäre Züge hat und immer wieder totalitäre Tendenzen ausbildet. Dabei geht es nicht vorrangig um Kräfte, die sich gegen die Demokratie stellen, weil sie gegen eine Beteiligung aller sind. Zwar sind Formen von aristokratischem oder antidemokratischem Widerstand gegen die Demokratie, wie es ihn noch in der Weimarer Republik gegeben hat, inzwischen eher gering. Da die Demokratie sich als allgemeine Form der Herrschaft durchgesetzt hat, treten aber solche Kräfte, die gegen eine Beteiligung aller sind, heute im Namen der Demokratie selbst auf und entwickeln sich aus ihrer eigenen Dynamik. Dies führt zu internen Aufweichungen, Aushöhlungen und Veränderungen, die die Möglichkeiten demokratischer Gestaltung einschränken, wie der Autor im vorliegenden Beitrag näher zeigt. Seine historischen und theoretischen Betrachtungen beziehen sich auf das Problem des Maßstabs der Demokratie, auf die Phänomene und Prozesse der Entdemokratisierung sowie auf die Frage, wie sich die Ungleichzeitigkeit von Demokratie und Entdemokratisierung erklären lässt. (ICI2)
Der Beitrag entwirft den "Demokratischen Krieg" als Gegenkonzept zum "Demokratischen Frieden" (DF). In der erhöhten Interventions- und Kriegsneigung liberal-demokratischer Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges sehen die Autoren eine ganze Reihe von Antinomien des "Demokratischen Friedens". "Günstige" Kosten-Nutzen-Kalküle, Normwandelprozesse im Völkerrecht und die Ambivalenz von "westlichen" Werten gehören u.a. zu den Faktoren, die Gewaltanwendung von Demokratien unter bestimmten Bedingungen fördern. Da Militärgewalt - wie die DF-Theorie richtigerweise unterstellt - in demokratischen Öffentlichkeiten jedoch immer umstritten bleibt, müssen Kriege und Interventionen legitimiert werden. In den "Demokratischen Kriegen" verbinden sich traditionelle Motive der Verteidigung von nationalen Interessen mit einem normativen Liberalismus und Universalismus der Menschenrechte. Demokratien kämpfen dabei nicht nur "für" etwas, nämlich für "gute Zwecke" wie humanitäre Interessen und eine rechtsbasierte Weltordnung, sondern auch "gegen" etwas: gegen die bedrohlichen "Anderen" der westlichen Zivilisation oder schlicht gegen "Barbarei". Die Autoren plädiert vor diesem Hintergrund für einen Perspektivwechsel der DF-Forschung, um deren Innovations- und Erklärungspotenzial zu erhöhen. Vorgeschlagen wird die komplementäre Forschungsagenda eines "democratic war". (ICA2)
