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ZusammenfassungDieser Essay geht zwei Fragen nach: Haben die Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte zu einer Demokratisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft beigetragen? Sind Protestgruppen und soziale Bewegungen in ihren internen Strukturen und Kommunikationsformen demokratischer geworden? Die Antwort auf die erste Frage fällt skeptisch aus. Deutlich positiver ist für progressive soziale Bewegungen die Bilanz im Hinblick auf die zweite Frage.

Dieser Essay geht zwei Fragen nach: Haben die Protestbewegungen der letzten Jahrzehnte zu einer Demokratisierung der bundesrepublikanischen Gesellschaft beigetragen? Sind Protestgruppen und soziale Bewegungen in ihren internen Strukturen und Kommunikationsformen demokratischer geworden? Vor dem Versuch einer Antwort sollen allerdings kurz einige Entwicklungen des Bewegungssektors und seiner gesellschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen in den letzten drei Jahrzehnten skizziert werden. ; This essay aims at answering two questions: Did the protest movements contribute to a systemic democratization in the last few decades? Did protest groups and social movements become more democratic regarding their own structures and ways of communication? The answer to the first question is a skeptical one, while the answer to the second question is more positive when it comes to progressive social movements.

In der Theorie verspricht die Demokratisierung von Nachkriegsstaaten, Konflikte künftig friedlich auszutragen. Grundlage ist ein institutionelles Regelwerk, das auf Wahlen und Mitwirkung beruht. In der Praxis geht die Förderung von Demokratisierung jedoch mit einigen Dilemmata einher.

"Demokratisierung als Form von Freiheit setzt als Grundlage für freie Entfaltung und Beteiligung materielle Sicherung voraus. In diesem Sinne ist auch die Einkommens- und Vermögensverteilung, die soziale Absicherung oder das Beschäftigungssystem von entscheidender Bedeutung für die Chancen realer Demokratisierung. Im Rahmen dieses Aufsatzes geht es um die Veränderungen der gewerkschaftlichen Vorstellungen zur Demokratisierung, um ihre Ursachen und um ihre Auswirkungen. Institutionelle Konzepte wie Betriebsverfassung, Mitbestimmung im Unternehmen, Selbstverwaltung in der Sozialen Sicherung oder Partizipation an staatlichen Entscheidungen spielen dabei eine große Rolle. Ihre Probleme werden an dieser Stelle nicht im einzelnen beschrieben. Vielmehr sollen Bestimmungsgründe für die Gesamtentwicklung herausgearbeitet werden, damit Ansätze für die Beurteilung der gegenwärtigen Diskussion gewonnen werden können." (Autorenreferat)

Die Militärregime Lateinamerikas sind in den 60er und 70er Jahren aus politisch-sozialen Umwälzungen hervorgegangen, die sehr unterschiedliche Vorzeichen trugen: konservative, unverhüllt plutokratische in Brasilien, Chile, Uruguay und Argentinien; sozialreformerische oder gar revolutionär-sozialistische in Peru, zwischen "links" und "rechts" oszillierende in den verschiedenen Phasen der bolivianischen und equadorianischen Militärherrschaft. Seit Ende der 70er Jahre befinden sich alle lateinamerikanischen Militärregime in der Defensive. Trotz der unterschiedlichen aktuellen politischen Konstellation in den einzelnen Ländern gibt es dafür gemeinsame Gründe: die seit Carters Präsidentschaft propagierte Menschenrechtspolitik der USA, Machtkämpfe innerhalb des Militärs und vor allem die internationale Wirtschaftskrise. Angesichts düsterer Wirtschaftsprognosen wollen die Militärs die Verantwortung in zivile Hände legen. Die Chancen der immer wieder von den Militärs angekündigten "Demokratisierung" sind unter den Bedingungen der Wirtschaftskrise aber denkbar schlecht. (KA)

Der Beitrag behandelt Ansätze und Konzepte, die eine Erklärung für politischen Systemwechsel suchen. Nach der Erläuterung der Grundbegriffe und der Kategorien der Transitionsforschung werden die relevanten Theorien und Ansätze dieses Zweigs der vergleichenden Politikwissenschaft dargestellt. Dabei handelt es sich um Makroanalytische Ansätze, um jene der Historischen Soziologie und des Strukturalismus sowie um akteurzentrierte Ansätze. Anschließend werden die internationale Ebene, vor allem der kapitalistische Weltmarkt, die Hegemonie und die demokratische Diffusion thematisiert. Unter den neueren Entwicklungen und Herausforderungen setzen sich die Autoren mit dem Phänomen der unvollendeten Demokratisierung, mit der Konsolidierungsdebatte, mit den Politökonomischen Entwicklungen, mit den informellen Machtstrukturen und mit der Staatlichkeit auseinander. Abschließend werden die Perspektiven des Transitions-Paradigmas erörtert. (ICG)

Buchbesprechung von:Genia Findeisen, Frauen in Indonesien. Geschlechtergleichheit durch Demokratisierung? Eine Analyse des Demokratisierungsprozesses aus Frauenperspektive. J&J Verlag, 2008, ISBN: 978-3- 937983-11-0.

Das Buch analysiert den Zusammenhang zwischen Erweiterungs- und Demokratisierungspolitik der Europäischen Union. Dazu wird vergleichend sowohl die Süd- als auch die Osterweiterung fokussiert. Die Studie bildet zwei Schwerpunkte: Zunächst wird ein Konzept zur Analyse externer Faktoren bei Demokratisierungsprozessen entwickelt. Auf dieser Grundlage erfolgt die systematische Untersuchung des EU-Einflusses und seiner Wechselwirkung bei einer modellhaft verlaufenen (Spanien) und einer verzögerten Demokratisierung (Slowakei). Anhand der eingesetzten Strategien, Instrumente und deren Ergebnissen wird

Das vorgesehene Beteiligungsverfahren will über eine Art neuer, überregionaler Betroffenheit 'neue' Parteistellungen im Verwaltungsverfahren begründen: die Bürgerpartei, die inhaltliche Beeinflussungen des Verwaltungshandelns ermöglichen soll, "um dem Ausweichen auf andere Wege der Interessendurchsetzung vorzubeugen". Diese Regelung beeinträchtigt jedoch entscheidend (verfassungswidrig) die Kompetenzen des Landesgesetzgebers, ist vom Gleichheitssatz her (das Mitspracherecht des Nachbarn und das der Bürgerpartei) bedenklich, definiert unpräzise, welche Rechte die Bürgerpartei als subjektive Rechte geltend machen kann und folgt insgesamt "keinem einheitlichen wohldurchdachten Konzept". (MO)