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Inoffizielle Diplomatie: ihr Beitrag zur Lösung internationaler Konflikte
In: Frieden machen, S. 243-267
Vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen beschreibt der Autor ein Aktions- und Forschungsprogramm zur Lösung von internationalen und ethnischen Konflikten, dessen Schwerpunkt auf dem Nahostkonflikt liegt, v.a. auf den israelisch-palästinensischen Antagonismus. Er beschreibt die sozialpsychologischen Annahmen, auf die sich die Interventionsmethoden stützen und beschreibt eine konkrete Methode, die die Gruppe im israelisch-palästinensischen Konflikt einsetzt. Er zeigt, auf welche Weise die Arbeit zu einer friedlichen Lösung der Auseinandersetzung beiträgt. Diese Form von inoffizieller Diplomatie kann die offizielle Diplomatie nicht ersetzen, lautet eine Schlußfolgerung. Andererseits ist der Autor überzeugt, daß diese Form der inoffiziellen Diplomatie ein wichtiger Teil des diplomatischen Prozesses sein kann. (rk)
Legitimation als Gegengeschäft: warum CNN zum Symbol journalistischer Dummheit geworden ist
In: Medien und Krieg - Krieg in den Medien, S. 163-168
Kritische Bewertung der Rolle, die der US- Nachrichtensender CNN während des Golfkrieges gespielt hat. CNN hatte die Fernsehberichterstattung praktisch monopolisiert und wurde damit Teil des "Informations-GAUs" des internationalen Mediensystems. "Wenn sich Journalismus reduzieren läßt auf das Dabeisein, auf das Draufhalten, auf die Dauerinformation anstelle der Interpretation, auf den technischen Transport anstelle der Erklärung von Ereignissen, führt er sich selbst als absurdum." Die Selbstreferentialität eines solchen Mediensystems führt dazu, daß es selbst Werkzeug und Medium öffentlicher Diplomatie wird. Im Falle CNN und Golfkrieg haben "sich ein Krieg und ein Fernsehsender gegenseitig legitimiert." (UN)
Das Gaza-Jericho-Abkommen: ein erster Schritt zum Frieden im Nahen Osten?
In: Politik der Einmischung: zwischen Konfliktprävention und Krisenintervention, S. 91-107
Der vorliegende Beitrag analysiert eine "Einmischung" in den Friedensprozeß der Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Die Autorin stellt fest, daß schon vor dieser Annäherung das ultimative Drängen der USA stand, Israel möge mit seinen Nachbarn nunmehr Friedensverhandlungen aufnehmen. In dieser Region spielen - im Gegensatz zu Somalia - ökonomische Gründe für die Aufnahme der Friedensverhandlungen eine herausragende Rolle. Ein erstes Ergebnis dieser Diplomatie ist das Gaza-Jericho-Abkommen, abgeschlossen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO). Die Autorin beschreibt, was diese Rahmenvereinbarung beinhaltet, welche internationalen und intraregionalen Umstände sie letztlich ermöglichten, und was sie für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeutet. (ICE)
"Neue Bedrohungen" und "neue Völkerwanderungen": hat die "präventive Sicherheitspolitik" bereits kapituliert?
In: Sicherheit in der unsicheren Gesellschaft, S. 189-204
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neuen "Feindbild Dritte Welt" und mit den "neuen Völkerwanderungen", die von Bevölkerungsexplosionen und Verelendungsprozessen angeschoben werden. Es geht um das Migrationsproblem als Sicherheitsproblem. Die Hoffnung, durch mehr Entwicklungshilfe die Fluchtursachen in der Welt bekämpfen zu können, erweist sich dabei als trügerisch, solange Entwicklungspolitik ein Teil der Gesamtpolitik unfaire Handelsbedingungen und Schuldenlasten für die Entwicklungsländer nicht abbauen kann. Sinnvolle Entwicklungspolitik muss neben der Armutsbekämpfung die Eindämmung der Binnenmigration durch einen Vorrang der ländlichen Entwicklung und durch die Förderung von Agrarreformen sein, durch die Millionen von Kleinbauern eine Lebensperspektive gegeben werden könnten. Gefordert ist eine präventive Sicherheitspolitik, die nicht auf "Krisenreaktionskräfte", sondern auf präventive Diplomatie und eine Politik setzt, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen versucht. (ICH)
Prävention und Friedenskonsolidierung als Aufgabe für gesellschaftliche Akteure
In: Frieden machen, S. 219-242
Ethnopolitische Auseinandersetzungen lassen sich als besonders komplexe, langwierige und schwer zu regelnde Konflikte beschreiben. Zentral ist dabei die Frage, ob sich die beiden Konfliktparteien im Hinblick auf politische Selbst- bzw. Mitbestimmung als auch im Hinblick auf die kulturelle Identität etc. gegenseitig anerkennen. Bezogen auf die Konfliktregulierung stellt der Autor die Rolle gesellschaftlicher Akteure bzw. von Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus. Bisher konzentrierten sich die NGOos auf die Phase der formellen Beilegung gewaltsamer Konflikte in der Phase der "Friedenskonsolidierung". Der Autor stellt jedoch die Frage, ob die Stärke gesellschaftlicher Friedensarbeit nicht eher in der Prävention liegt. Bei Konflikten kommt es darauf an, möglichst frühzeitig auf die soziokulturelle Infrastruktur der Konfliktaustragung einzuwirken. Er beschreibt die komparativen Vorteile gesellschaftlicher Akteure bei der Friedensarbeit, Probleme der Konflikttransformation als Aufgaben gesellschaftlicher Träger (Mediation, Friedenserziehung und Gemeinwesenarbeit als Friedenskonsolidierung und als Prävention etc.). Präventive Diplomatie und Friedenskonsolidierung können nur erfolgreich sein, wenn die Konflikttransformationen eine hinreichende gesellschaftliche Basis haben. (rk)
Prävention und Friedenskonsolidierung als Aufgabe für gesellschaftliche Akteure
In: Frieden machen., S. 219-242
Ethnopolitische Auseinandersetzungen lassen sich als besonders komplexe, langwierige und schwer zu regelnde Konflikte beschreiben. Zentral ist dabei die Frage, ob sich die beiden Konfliktparteien im Hinblick auf politische Selbst- bzw. Mitbestimmung als auch im Hinblick auf die kulturelle Identität etc. gegenseitig anerkennen. Bezogen auf die Konfliktregulierung stellt der Autor die Rolle gesellschaftlicher Akteure bzw. von Nichtregierungsorganisationen (NGO) heraus. Bisher konzentrierten sich die NGOos auf die Phase der formellen Beilegung gewaltsamer Konflikte in der Phase der "Friedenskonsolidierung". Der Autor stellt jedoch die Frage, ob die Stärke gesellschaftlicher Friedensarbeit nicht eher in der Prävention liegt. Bei Konflikten kommt es darauf an, möglichst frühzeitig auf die soziokulturelle Infrastruktur der Konfliktaustragung einzuwirken. Er beschreibt die komparativen Vorteile gesellschaftlicher Akteure bei der Friedensarbeit, Probleme der Konflikttransformation als Aufgaben gesellschaftlicher Träger (Mediation, Friedenserziehung und Gemeinwesenarbeit als Friedenskonsolidierung und als Prävention etc.). Präventive Diplomatie und Friedenskonsolidierung können nur erfolgreich sein, wenn die Konflikttransformationen eine hinreichende gesellschaftliche Basis haben. (rk).
Auf dem Weg zur transnationalen Demokratie?: vorläufiges zum Beitrag von Protestmobilisierungen und Nichtregierungsorganisationen
In: NGOs als Legitimationsressource: zivilgesellschaftliche Partizipationsformen im Globalisierungsprozess ; mit einem einleitenden Beitrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker, S. 27-50
"Der Aufstieg von international aktiven NGOs hat ein breite Debatte mit hoch gesteckten Hoffnungen ausgelöst, die zu Konzepten wie 'neue Internationale', 'globale Zivilgesellschaft', 'humane global governance' und 'kosmopolitischer Demokratie' angeregt haben. Strittig ist jedoch, welches spezifische politische Gewicht den NGOs - vom agenda setting bis zu den materiellen Politikergebnissen zukommt. Eine solide Antwort auf diese Frage wird u.a. durch folgende Schwierigkeiten behindert: (1) Transnationale Politik ist offensichtlich besonders zerklüftet, ein gemeinsamer Nenner schwer auszumachen; (2) das rasche Wachstum transnationaler NGOs und Proteste könnte sich deutlich relativieren, wenn die enorme Dynamik in den Blick genommen wird, die von anderen Akteuren wie z.B. transnationalen Konzernen oder von den globalen Finanzmärkten ausgeht; (3) offensichtlich fällt es schwer, das Spezifikum der transnationalen Ebene der Politik analytisch angemessen zu erfassen. Trotz solcher Einschränkungen unternimmt der Beitrag den Versuch, einen Überblick über wesentliche Konturen des NGO-Phänomens zu geben. In einem zweiten Schritt werden das inter- und transnationale institutionelle Gefüge und dessen Veränderungen inspiziert, d.h. das politische Feld und dessen Gelegenheitsstrukturen, in denen Proteste, transnationale soziale Bewegungen und NGOs ihre Erfolge erzielen wollen und müssen. Schließlich muss die Diskussion einiger exemplarischer Konflikte und Mobilisierungen genügen, um die begrenzte Reichweite bei der Demokratisierung transnationaler Politik zu illustrieren. Von der nachhaltigen 'NGOisierung' einer noch immer wesentlich von nationalstaatlicher Diplomatie und Gewalt geprägten internationalen Politik kann, so das Ergebnis des Beitrags, nicht die Rede sein." (Autorenreferat)
Die Friedensverantwortung der Zivilschutzgesellschaft
In: Frieden machen, S. 268-277
Die beiden vorherrschenden Friedensmodelle der Zeit vor 1989 - "Frieden durch Abschreckung" und "Frieden durch Entspannung" - haben an Plausibilität verloren. Zugleich ist die Annahme überholt, das das Friedenshandeln exklusiv an die Tätigkeit des Staates gebunden ist. Sowohl das sicherheitspolitische Denken als auch die Friedensbewegung gingen vom stattlichen Gewaltmonopol aus und definierten sich - als Nichtregierungsorganisationen - vom Staat aus. Der Autor legt dar, weshalb diese Form der Staatsfixierung nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Zum einen müsse das Verhältnis von Staat und Gesellschaft neu verstanden werden, zum anderen liegt der Grund für ein neues gesellschaftsbezogenes Verständnis von Friedensverantwortung im neuen Charakter friedensgefährdender und friedenszerstörender Konflikte. Als dritten Faktor sieht er die elementare friedensethische Einsicht, daß bei der Bearbeitung von Konflikten den gewaltfreien Mitteln der Vorrang vor allen Mitteln der Gewalt zukommt. Ausgehend von diesen Überlegungen schildert er die Diskussion über Organisation und Förderung eine Zivilen Friedensdienstes in Bosnien. Er skizziert zwei Grundmodelle. Daß die Möglichkeiten gewaltfreier Konfliktbearbeitung auch in den internationalen Beziehungen ausgebaut werden, ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Debatte über militärische Interventionen als äußerstes Mittel zur Beendigung von Gewalt aus der "Engführung befreit" wird, unter der sie gerade in Deutschland in den letzten Jahren gelitten hat, lautet ein Fazit. (rk)
Den Opfern eine Stimme geben: Frieden stiften durch universell gültige Menschenrechte
In: Frieden machen, S. 292-313
Demokratie und Menschenrechte werden heute weltweit von politisch und kulturell unterdrückten Minderheiten als universell gültige Werte anerkannt. Wie keine andere ist die Menschenrechtsfrage geeignet, die innerstaatliche Souveränität auszuhöhlen und Platz für völkerrechtliche Normen zu schaffen. Zudem läßt sich der Anspruch der Universalisierbarkeit der Menschenrechtsidee historisch solide begründen, so der Autor. Er beschreibt jedoch das Fehlen eines Menschenrechtsgerichtshofs, der Klagen von Bürgern gegen die eigenen Regierungen annehmen und entsprechende Verstöße ahnden könnte. Abgesehen vom Europäischen Gerichtshof und den Menschenrechts-Kommissionen der Vereinten Nationen gib es bislang nur das "Tribunal der Weltöffentlichkeit" als Anfang "einer Entwicklung in Richtung Weltethos". An Beispielen führt er Herrschaftsanklagen vor diesem Tribunal an und setzt sich im Anschluß mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen und Realisierungsbedingungen universell gültiger Menschenrechte auseinander. Überlegungen zum "berechenbaren handlungsfähigen Staat" als notwendiger Bedingung für Menschenrechte sowie zur Utopie der friedlich vereinten Menschheit schließen den Beitrag. (rk)
Die Völkergemeinschaft als Konfliktverhüter
In: Frieden machen, S. 132-146
Der Autor bezieht sich auf internationale Konflikte, die das Überlebensinteresse außenstehender Staaten allenfalls mittelbar berühren. Obwohl die Definition in der Praxis nicht klar zu ziehen ist, ist sie für die Beurteilung der internationalen Bereitschaft zur Konfliktbewältigung unerläßlich: ein Problem sind vor allem jene Krisen, die nicht automatisch den Reflex zum Handeln auslösen. Der Autor vertritt die These, daß vor alle diese Konfliktart in Zukunft häufiger auftreten wird. Vor allem die Industrienationen müßten sich dem Problem stellen, denn nur sie bekennen sich zu einer allgemeinen, durch ihre enge internationale Verflechtung betonten Verantwortung. Er beschreibt Schritte zu einem multilateralen Konfliktmanagement sowie Faktoren des Erfolgs: die Gestaltung des institutionellen Rahmens, relevante Druckmittel, die Wahl des richtigen Zeitpunkts, klare Zielsetzung etc.. Die skizzierten Faktoren können die Basis bilden für verbesserte Erfolgsaussichten des internationalen Konfliktmanagement. Insgesamt wird es künftig manchmal besser sein, sich aus peripheren Krisen herauszuhalten. Wenn sich Staaten zur Intervention entschließen, müssen ihre Instrumente jedoch verbessert werden, um die künftigen Herausforderungen zu bestehen, so ein Fazit. (rk)
Friedensstrategien in komplexen Konfliktfeldern: Lehren aus dem zerfallenen Jugoslawien
In: Frieden machen, S. 166-186
Die Konflikte in vielen Regionen der Erde nach den Ende des Ost-West-Konfliktes führten zur Wiederbelebung und Stärkung der Peace-keeping Missionen als eines Instruments der Vereinten Nationen (UNO). Mit der Zahl wuchs auch der Schwierigkeitsgrad der Einsätze. In den meisten Fällen ging es nicht mehr um zwischen-, sondern um innerstaatliche und ethnische Konflikte. Zugleich sind die Friedensmissionen anfälliger für Kritik geworden. So habe das Scheitern UNPROFORs die Grenzen und die Problematik internationaler Friedenssicherung erkennen lassen. Die Autorin erläutert am Beispiel des früheren Jugoslawiens die Grundzüge ethnonationalistischer Konflikte und die Grenzen ihrer externen Regulierung, geht ein auf die Chancen und Risiken militärischer Gewaltanwendung und setzt sich im Anschluß mit den Möglichkeiten gewaltloser Friedensstrategien auseinander. Das Wesen ethnonationalistischer Konflikte macht jede Art der Intervention Dritter extrem schwierig, lautet ein Fazit. Nicht überall und immer ist externe Konfliktregulierung daher sinnvoll. Ansatzpunkt einer effektiveren internationalen Friedenssicherung wäre jedoch, neben den Konfliktursachen auch die strategischen Absichten der Parteien zu rekonstruieren und dies bereits in der Gestaltung friedenssichernder Einsätze zu berücksichtigen. (rk)
"Dicke Bretter, schwache Bohrer": die Langzeitmissionen der OSZE
In: Frieden machen, S. 147-165
Nicht nur Osteuropa befindet sich in einem Transformationsprozeß, sondern auch die "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) - bis Ende 1994 "Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) - unterliegt einen raschen und einschneidendem Wandel. Ein Indikator dafür ist die steigende Zahl von Langzeitmissionen, die diese internationale Organisation in die ehemalige Sowjetunion und das frühere Jugoslawien sendet. Ausgehend von dieser These schildert der Autor Aufgaben und Funktion derartiger Langzeitmissionen und skizziert im Anschluß exemplarische Tätigkeiten der Missionen im Rahmen der OSZE: die Mission in Makedonien 1992-1993 sowie Aspekte der Mission in Moldova 1994- 1995. Im Anschluß erläutert er die Schwachstellen derartiger Missionen, die er vor allem auf drei Faktoren zurückführt: das Missionsmandat, die Abstimmung mit den Behörden und politischen Institutionen in der Einsatzregion sowie die politische Vorbereitung auf überregionaler Ebene durch die OSZE-Zentrale. (rk)
Deutschland und die Kosovo-Krise
In: Der Kosovo Konflikt: Ursachen, Verlauf, Perspektiven, S. 395-416
"An der deutschen Politik bezüglich der Kosovo-Krise zeigt sich das gewandelte Selbstverständnis der Bundesrepublik. Der Autor zeigt die Entwicklung des Konflikts auf und zeichnet die deutsche Debatte um militärische Intervention nach." (Autorenreferat)