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Der Autor stellt zwei Fallstudien über die deutsche und US- amerikanische Belaruspolitik in der Zeit von1994 bis 2011 vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt. Eine Perzeptions- und eine Reaktionsanalyse werden durchgeführt. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und US-amerikanische Belaruspolitik werden vor allem auf die Dimension der Entwicklungspolitik und der Demokratisierung hin untersucht. Der Autor gelangt zu dem Ergebnis, dass die deutsche und US-amerikanische Belaruspolitik in allen Dimensionen - mit Ausnahme des Militäreinsatzes - eine Orientierung auf Demokratieförderung aufweist. Beide Staaten beteiligen sich regelmäßig an den OSZE-Wahlbeobachtungen und verurteilen Wahlmanipulationen. Im entwicklungspolitischen Bereich setzen beide auf die Förderung der Zivilgesellschaft. (ICB)

Der Beitrag fragt zunächst nach den Brüchen, die sich für die bilateralen diplomatischen Beziehungen durch den Ersten und dem Zweiten Weltkrieg ergaben. Er zeigt, wie sich der Weg bis zur Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Argentinien im Jahr 1951 aussah und welche Konsequenzen die Existenz von zwei deutschen Staaten für die bilateralen Beziehungen hatte. Behandelt werden zudem die Schwierigkeiten der bundesdeutschen Regierungen, mit der großen politischen Instabilität Argentiniens angemessen umzugehen. Dazu gehört insbesondere das Verhalten gegenüber der zwischen 1976 und 1983 herrschenden Militärdiktatur. Für die neuere Zeit konstatiert der Verfasser auf beiden Seiten des Atlantiks ein eher geringes Interesse an einer Vertiefung der bilateralen politischen Beziehungen. (ICE2)

"Der Beitrag fasst zunächst das Konzept und die Ergebnisse des Forschungsprogramms ‚Kommunikatives Handeln in den internationalen Beziehungen' zusammen. Er leitet daraus die Möglichkeiten, aber auch die Grenzen des empirischen Zugriffs dieser Theorie ab. Die Definition dieser Grenzen motiviert dann die nochmalige Auseinandersetzung mit den wichtigsten Gegenargumenten rationalistischer Provenienz. Mit der Diskussion der beträchtlichen praxeologischen Konsequenzen eines Grundbefundes, nämlich der eminenten Bedeutung, aber auch der Verwundbarkeit der institutionellen Voraussetzungen argumentativen Verhandelns, schließt der Beitrag ab." (Autorenreferat)

In den 1990er Jahren gab es zwar zahlreiche Krisen in den transatlantischen Beziehungen, jedoch führte erst die Opposition vieler kontinentaleuropäischer Länder gegen den Irakkrieg im Frühjahr 2003 dazu, dass ein bisher kaum erreichter Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen erreicht war. Es entstand insbesondere eine tiefe Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen, die während des mit allen politischen Mitteln geführten deutschen Wahlkampfes im August/September 2002 ausgelöst wurde. Auf internationaler Ebene hatte die Irakkrise dem Autor zufolge zwei negative Auswirkungen für die Bundesregierung: Zum einen verlor die Bundesrepublik ganz entscheidend an politischen Einflussmöglichkeiten auf die Administration in Washington. Aber auch innerhalb der EU war es Frankreich und nicht die Bundesregierung, das zum Sprachrohr derjenigen europäischen Länder ("old Europe") wurde, die gegen den Krieg votierten. Zum anderen machte die durch die Irakkrise hervorgerufene transatlantische Krise deutlich, wie stark die Wertunterschiede innerhalb der atlantischen Allianz mittlerweile angewachsen waren. Die Krise kann nach Meinung des Autors daher nicht als eine nur temporäre Meinungsverschiedenheit von geringer Bedeutung bezeichnet werden, wie es so oft bei transatlantischen Krisen in der Vergangenheit der Fall war. (ICI2)

Demokratie und Menschenrechte werden heute weltweit von politisch und kulturell unterdrückten Minderheiten als universell gültige Werte anerkannt. Wie keine andere ist die Menschenrechtsfrage geeignet, die innerstaatliche Souveränität auszuhöhlen und Platz für völkerrechtliche Normen zu schaffen. Zudem läßt sich der Anspruch der Universalisierbarkeit der Menschenrechtsidee historisch solide begründen, so der Autor. Er beschreibt jedoch das Fehlen eines Menschenrechtsgerichtshofs, der Klagen von Bürgern gegen die eigenen Regierungen annehmen und entsprechende Verstöße ahnden könnte. Abgesehen vom Europäischen Gerichtshof und den Menschenrechts-Kommissionen der Vereinten Nationen gib es bislang nur das "Tribunal der Weltöffentlichkeit" als Anfang "einer Entwicklung in Richtung Weltethos". An Beispielen führt er Herrschaftsanklagen vor diesem Tribunal an und setzt sich im Anschluß mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen und Realisierungsbedingungen universell gültiger Menschenrechte auseinander. Überlegungen zum "berechenbaren handlungsfähigen Staat" als notwendiger Bedingung für Menschenrechte sowie zur Utopie der friedlich vereinten Menschheit schließen den Beitrag. (rk)

In dem Beitrag werden die Beziehungen zwischen der BRD und Bulgarien betrachtet. Es wird festgestellt, daß sich das unproblematische Verhältnis ohne förmliche Beziehungen zu einem formalen Verhältnis ohne Probleme entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund wird in einem historischen Rückblick auf eine lange Kontinuität intensiver Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene verwiesen. Die deutsch-bulgarischen Beziehungen in der Adenauer-Ära werden gekennzeichnet durch den Kalten Krieg, der eine Aufnahme politischer Beziehungen zunächst nicht zuließ. Es wird gezeigt, daß es in der Phase von 1963 bis 1970 zu ersten Annäherungen kam, wofür vor allem ein innenpolitischer Wandel verantwortlich gemacht wird. Als Ergebnis der Entspannungspolitik von 1971 bis 1980 wird die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten gesehen. Für die Zeit zwischen 1980 und 1987 wird gezeigt, daß die bilateralen Beziehungen durch den globalen und bestimmenden Rahmen der Ost-West-Beziehungen eingeholt wurden. Zu den Außenwirtschaftsbeziehungen wird festgestellt, daß sie sich bis zu einem gewissen Grad unabhängig vom Stand der politischen Beziehungen entwickelt haben. (RW)

Der Autor bezieht sich auf internationale Konflikte, die das Überlebensinteresse außenstehender Staaten allenfalls mittelbar berühren. Obwohl die Definition in der Praxis nicht klar zu ziehen ist, ist sie für die Beurteilung der internationalen Bereitschaft zur Konfliktbewältigung unerläßlich: ein Problem sind vor allem jene Krisen, die nicht automatisch den Reflex zum Handeln auslösen. Der Autor vertritt die These, daß vor alle diese Konfliktart in Zukunft häufiger auftreten wird. Vor allem die Industrienationen müßten sich dem Problem stellen, denn nur sie bekennen sich zu einer allgemeinen, durch ihre enge internationale Verflechtung betonten Verantwortung. Er beschreibt Schritte zu einem multilateralen Konfliktmanagement sowie Faktoren des Erfolgs: die Gestaltung des institutionellen Rahmens, relevante Druckmittel, die Wahl des richtigen Zeitpunkts, klare Zielsetzung etc.. Die skizzierten Faktoren können die Basis bilden für verbesserte Erfolgsaussichten des internationalen Konfliktmanagement. Insgesamt wird es künftig manchmal besser sein, sich aus peripheren Krisen herauszuhalten. Wenn sich Staaten zur Intervention entschließen, müssen ihre Instrumente jedoch verbessert werden, um die künftigen Herausforderungen zu bestehen, so ein Fazit. (rk)

Die Konflikte in vielen Regionen der Erde nach den Ende des Ost-West-Konfliktes führten zur Wiederbelebung und Stärkung der Peace-keeping Missionen als eines Instruments der Vereinten Nationen (UNO). Mit der Zahl wuchs auch der Schwierigkeitsgrad der Einsätze. In den meisten Fällen ging es nicht mehr um zwischen-, sondern um innerstaatliche und ethnische Konflikte. Zugleich sind die Friedensmissionen anfälliger für Kritik geworden. So habe das Scheitern UNPROFORs die Grenzen und die Problematik internationaler Friedenssicherung erkennen lassen. Die Autorin erläutert am Beispiel des früheren Jugoslawiens die Grundzüge ethnonationalistischer Konflikte und die Grenzen ihrer externen Regulierung, geht ein auf die Chancen und Risiken militärischer Gewaltanwendung und setzt sich im Anschluß mit den Möglichkeiten gewaltloser Friedensstrategien auseinander. Das Wesen ethnonationalistischer Konflikte macht jede Art der Intervention Dritter extrem schwierig, lautet ein Fazit. Nicht überall und immer ist externe Konfliktregulierung daher sinnvoll. Ansatzpunkt einer effektiveren internationalen Friedenssicherung wäre jedoch, neben den Konfliktursachen auch die strategischen Absichten der Parteien zu rekonstruieren und dies bereits in der Gestaltung friedenssichernder Einsätze zu berücksichtigen. (rk)

Einflussnahme auf die öffentliche Meinung eines anderen Landes erreicht der außenpolitische Akteur durch Public Diplomacy. Ziel des Beitrags ist es zu untersuchen, ob und inwiefern die deutsche Bundesregierung versucht hat, sich Public Diplomacy zur Beeinflussung der amerikanischen Öffentlichkeit für die Verhinderung des Golfkrieges von 2003 zu nutze zu machen. Folgende Fragen werden geklärt: Wie hat die Bundesregierung ihre Botschaft "kein Krieg gegen den Irak" in die amerikanische Öffentlichkeit vermittelt? Wie wurde diese Botschaft begründet? Durch welche Maßnahmen von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und welche Argumentationsketten hat die Bundesregierung versucht, die amerikanische Öffentlichkeit zu erreichen? Die deutsche Public Diplomacy wird auf der Grundlage des Medienechos in den USA untersucht. Ergänzt wird dieses empirische Material durch eine Umfrage unter 71 amerikanischen Journalisten und durch das vom Auswärtigen Amt und den deutschen Botschaften in den USA erstellte Internetangebot. Die Ausführungen zeigen, dass es - abgesehen von einigen "leisen" Botschaften - der deutschen Public Diplomacy nicht gelungen ist, ihre Argumente gegen den Irakkrieg in den US-Medien in einem Maße präsent zu machen, das nötig gewesen wäre, um Opposition in der amerikanischen Öffentlichkeit zu erzeugen. (ICA2)

"At the end of the 12th century the 'victorious armies of Islam' finally succeed in the conquest of Northern India, of Hindustan. Turkish war-slaves erect the Sultanate of Delhi. Yet, for the next 150 years the new power of Islam is constantly threatened from three sides: The Delhi-Sultanate remains separated from the classical lands of Islam by a Mongol power and Mongol armies which constantly threaten 'Sindh and Hind' from the West. In the East prosperous but turbulent Bengal remains a hotbed of rebellions and seditions - by Afghan warlords and competitors of the throne. Every one of these attacks or disruptions can initiate tax-revolts and rural unrest over the length of Hindustan and the Ganges valley. These dangers directly interact with a 'meritocratic' style of government in which the coups, political assassination and intrigue are routine. Thus, external threats and the despotism at the centre combine to create a unique culture of cruelty - vis-à-vis the Hindus, renegades and competitors. In fact, cruelty becomes a 'total phenomenon'. It is part of the struggle for power, wealth, and prestige. It is an indispensable feature of the art of war, of statecraft and political science, of religion and aesthetics." (author's abstract)