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Der Autor stellt 2 Fallstudien über die deutsche und amerikanische Pakistanpolitik seit den 1990er Jahren vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt, eine Perzeptionsanalyseund dann eine Reaktionsanalyse durchgeführt. Zunächst wird der Verlauf der des Aufstiegs und Falls des Generals Musharraf in Pakistan dargestellt. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und amerikanische Pakistanpolitik wurde vor allem in den Dimensionen der Entwicklungspolitik und der Diplomatie untersucht. Beide Geber legten ihren Schwerpunkt auf die Terrorismusbekämpfung, beide verzichteten überwiegend darauf, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben. Diplomatische Appelle spielten lediglich nach dem Militärputsch und bei der Verhängung des Ausnahmezustands eine Rolle als Deutschland und die USA auf eine Einführung demokratischer Standards drängten. Auffallend ist außerdem, dass weder im deutschen noch im US-amerikanischen Fall Regierungswechsel auf Geberseite zu signifikanten Veränderungen in der Pakistanpolitik führten. (ICB)

Der Beitrag ist den Analysen des Sammelbandes "Geheimdienste, Diplomatie, Krieg. Das Räderwerk der Internationalen Beziehungen" - eine Festschrift zum 65. Geburtstag von Wolfgang Krieger - vorangestellt. Der Autor schildert seine erste Begegnung mit Wolfgang Krieger am 30. Juli 1993 und seine Reise nach Pullach zum Bundesnachrichtendienst. Der Autor beschreibt seinen Eindruck von Wolfgang Krieger und gibt seine Eindrücke aus dieser Zeit wieder. Es folgen Anmerkungen zum Verhältnis der Geheim- und Nachrichtendienste, zum CIA, zum BND und zu RUSTY, wie der BND vormals bezeichnet wurde. Der Artikel hebt verschiedene Aspekte der Geheimdienste und der politischen Entwicklungen in Europa und den USA hervor und verweist auf den Beitrag Kriegers zu diesen Erkenntnissen. (ICA2)

Der Autor stellt zwei Fallstudien über die deutsche und amerikanische Türkeipolitik in der Zeit der von 1995 bis 2010 vor. Für beide Länder wird ein Profil der bilateralen Beziehungen aufgestellt, eine Perzeptionsanalyse und dann eine Reaktionsanalyse durchgeführt. Die Regierungsübernahme und Politik der Wohlfahrtspartei (RP) und der regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) werden als Konfliktsituation beschrieben. Eine Orientierung auf Demokratieförderung für die deutsche und amerikanische Türkeipolitik wurde vor allem in den Dimensionen der Entwicklungspolitik und der Diplomatie untersucht. Beide Geber hatten einen Schwerpunkt im Bereich Demokratie, Entwicklungspolitik, und internationale Kooperation. Demokratieförderung war bei beiden Geberländern der regionalen sozioökonomischen Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Armut, Migration und des Zulaufs zu extremistischen Organisationen nachgeordnet. (ICB)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem neuen "Feindbild Dritte Welt" und mit den "neuen Völkerwanderungen", die von Bevölkerungsexplosionen und Verelendungsprozessen angeschoben werden. Es geht um das Migrationsproblem als Sicherheitsproblem. Die Hoffnung, durch mehr Entwicklungshilfe die Fluchtursachen in der Welt bekämpfen zu können, erweist sich dabei als trügerisch, solange Entwicklungspolitik ein Teil der Gesamtpolitik unfaire Handelsbedingungen und Schuldenlasten für die Entwicklungsländer nicht abbauen kann. Sinnvolle Entwicklungspolitik muss neben der Armutsbekämpfung die Eindämmung der Binnenmigration durch einen Vorrang der ländlichen Entwicklung und durch die Förderung von Agrarreformen sein, durch die Millionen von Kleinbauern eine Lebensperspektive gegeben werden könnten. Gefordert ist eine präventive Sicherheitspolitik, die nicht auf "Krisenreaktionskräfte", sondern auf präventive Diplomatie und eine Politik setzt, die nicht die Flüchtlinge, sondern die Fluchtursachen zu bekämpfen versucht. (ICH)

Der vorliegende Beitrag analysiert eine "Einmischung" in den Friedensprozeß der Verhandlungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn. Die Autorin stellt fest, daß schon vor dieser Annäherung das ultimative Drängen der USA stand, Israel möge mit seinen Nachbarn nunmehr Friedensverhandlungen aufnehmen. In dieser Region spielen - im Gegensatz zu Somalia - ökonomische Gründe für die Aufnahme der Friedensverhandlungen eine herausragende Rolle. Ein erstes Ergebnis dieser Diplomatie ist das Gaza-Jericho-Abkommen, abgeschlossen zwischen Israel und der Palestine Liberation Organization (PLO). Die Autorin beschreibt, was diese Rahmenvereinbarung beinhaltet, welche internationalen und intraregionalen Umstände sie letztlich ermöglichten, und was sie für den weiteren Fortgang des Friedensprozesses im Nahen Osten bedeutet. (ICE)

Die Verfasserin setzt sich einleitend mit den Faktoren auseinander, die außenpolitische Verhaltensmuster bedingen, die die kroatische Europapolitik strukturieren. Als Kontext der außen- und Europapolitischen Aktivitäten werden das politische System Kroatiens, seine Verfassung, Präsidialsystem, die relevanten innergesellschaftliche Einflussfaktoren und die Stationen des Annährungsprozesses Kroatiens an die EU erläutert. Es wird festgestellt, dass erst mit der Antragsstellung für den EU-Beitritt bei der kroatischen Regierung die Zweifel daran verschwunden sind, dass die Bewertung der Entwicklungen als eine Neuetablierung Jugoslawiens vom Tisch sind. Zugleich wird der Frage nachgegangen, ob die Verschiebung der Verhandlungen ein Zeichen für das Versagen der kroatischen Entscheidungsträger und der kroatischen Diplomatie ist. Diese Verschiebung wird eher als ein Zeichen für die Notwendigkeit der Fortsetzung der Reformen und als eine Botschaft an alle Beitrittskandidaten gedeutet. (ICG)

Der Beitrag zur multilateralen Diplomatie im UN-System beleuchtet die Abläufe im UN-Sekretariat im Kontext des Willensbildungs- und Entscheidungsprozess der internationalen Organisation. So wird in einem ersten Schritt zunächst die Stellung des Sekretariats in der Charta der Vereinten Nationen nachgezeichnet. Dem folgt ein Blick auf die interne Organisationsstruktur und Koordination dieses Hauptorgans der UNO. Darauf aufbauend werden im dritten Schritt mögliche politische Handlungsformen des Sekretariats unterschieden und beispielhaft illustriert (Initiative zu einem Milleniums-Gipfel u.a.). Das abschließende Fazit bündelt die Ergebnisse und stellt sie in den weiteren Rahmen der Debatte um die Akteursfähigkeit internationaler Organisationen. So leistet das Sekretariat auch abseits spektakulärer Friedenmissionen des Generalsekretärs eine erkennbar politisch zu nennende Arbeit. (ICG2)

In den zwei Jahren seit der Inauguration von Benedikt XVI. (19. April 2005) sind die ersten Schwerpunkte und Konturen der internationalen Beziehungen des Hl. Stuhls unter seiner Führung deutlich geworden. Für Benedikt XVI. steht inzwischen außer Frage, dass sein geistlich-religiöses Amt im Grundsatz mit den kirchenpolitischen und weltpolitischen Aufgaben untrennbar verbunden ist. Ein Rückblick auf die Kirchengeschichte seit 1870 versucht dies deutlich zu machen. Die heutigen Positionen werden in diesem historisch-politischen Rahmen interpretiert. Gezeigt wird, wie Benedikt mit Engagement, Charisma, Klarheit und Eindeutigkeit bei der Zuordnung von Glauben, Wissenschaft und politischer und gesellschaftlicher Wirklichkeit die Schwerpunkte seines Dienstes für Kirche und Welt setzt. Glaubwürdig praktiziert er Offenheit und Zuwendung bei Begegnung und Dialog, auch über die Kirche hinaus. Es ist offensichtlich nicht mehr der für seinen Vorgänger charakteristische und zumeist erfolgreich angewandte "charismatische Regierungsstil", sondern eher wieder die "klassische" Methodik der Diplomatie, die nach Möglichkeit längerfristig plant und spontane Reaktionen eher unnötig macht. (ICA2)

Die außenpolitische Programmatik der Großen Koalition wird zunächst vor dem Hintergrund der Koalitionskonstellation problematisiert. Dann werden Sicherheitspolitik (begrenzte militärische Zwangsmittel, Ausweitung und Europäisierung der Schutz- und Präventionsmaßnahmen, präventive Diplomatie im Nahen Osten) sowie Außen- und Regionalpolitik der Regierung Merkel (Amerikapolitik, Europapolitik, Russland- und Mittelosteuropapolitik) dargestellt. Der Verfasser zeigt, dass in einzelnen Politikbereichen im außenpolitischen Stil Koalitionseffekte zwar deutlich nachweisbar sind, ein überparteilicher programmatischer Grundkonsens in den Zielen jedoch für Kontinuität in der exekutiven Außenpolitik sorgte, der sich auf eine starke euro-atlantische Einbindung und die Präferenz gewaltarmer Instrumente stützt. Prägend auf den Stil wirkte neben Koalitionseffekten vor allem die Haltung externer Vetospieler (Bundesverfassungsgericht, Bundestagsfraktionen), die sich in der Sicherheits- und Europapolitik niederschlugen. (ICE2)

Der Verfasser stellt die deutsche Außenpolitik in den verschiedenen Runden der NATO-Osterweiterung dar. Im Mittelpunkt steht das deutsche Interesse an der Osterweiterung der NATO, begründet nicht zuletzt darin, dass Deutschland aus einer "schwierigen Randlage" in eine "vorteilhafte Mittellage" zu gelangen trachtete. Der Verfasser unterscheidet drei Perioden: 1990-1992 (DDR), 1992-1999 (Polen, Tschechische Republik, Ungarn) und 1999-2002 (baltische Staaten, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Slowenien). Der westlichen - nicht zuletzt der deutschen - Diplomatie gelang es, die negative Reaktion Russlands auf diese Erweiterungswellen in Grenzen zu halten. Die Bundesrepublik hat in diesem Prozess eine Politik des Ausgleichs betrieben, ohne ihre Westbindung zu verleugnen, und damit ihr Ansehen in Ost und West gemehrt. (ICE2)

Bedrängen oder verdrängen die Medien immer mehr die internationale Politik? Wachsender Einfluss der Massenmedien auf die Außenpolitik/ Internationale Politik wurde seit den frühen 1990er Jahren häufig konstatiert oder beschworen, aber konkrete Untersuchungsergebnisse sind selten. Verbreitete Kritik schreibt den Medien zunehmende Definitionsmacht über die Wirklichkeit zu: Besonders das Fernsehen produziere eine neue politische Realität. Der Beitrag beschäftigt sich im Rahmen des Handbuchs der Internationalen Politik mit dem Verhältnis von Medien und Internationaler Politik. Dabei erfolgt zunächst eine Bestandsaufnahme, die auch auf die technischen und logistisch-organisatorischen Entwicklungen in den Mediensystemen eingeht, die weltweit politisch bedeutsam geworden sind. Des Weiteren präsentiert der Beitrag die verschiedenen Sichtweisen auf das Verhältnis von Medien und Außenpolitik/ Internationale Politik und beschreibt die Funktion der Medien. Abschließend erfolgt eine Auswertung der Bestandsaufnahme hinsichtlich des Einflusses der Medien unter folgenden Gesichtspunkten: (1) der Einfluss auf (militärische) Interventionen; (2) das Verhältnis von Diplomatie und Öffentlichkeit und (3) Bildlichkeit und Virtualität. (ICB2)

Der Verfasser leitet von der Tatsache, dass die Unterzeichner der UN-Charta zum obersten Ziel ihrer Organisation erklärten, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren, die zentrale Bedeutung der Friedenssicherung ab. Er geht davon aus, dass viele Bestimmungen der Charta wegen des Ost-West-Konflikts nicht angewandt werden konnten. Vor diesem Hintergrund werden der Beginn der UN-Friedensmissionen seit der Gründung der Organisation und die Schaffung von UN-Friedenstruppen analysiert sowie die Entwicklungstendenzen und Probleme der Friedenssicherung seit dem Ende des Kalten Krieges im Zusammenhang mit der Reform hinsichtlich der Organisation und Führung der Friedensmissionen, den Lehren aus den Einsätzen in Bosnien-Herzegowina, den politischen und militärischen Bedingungen für die UN-Friedensmissionen, dem Einsatz ziviler Polizei, der präventiven Diplomatie, dem Schutz der Bevölkerung und des UN-Personals und dem Kampf gegen den Terrorismus erläutert. Abschließend werden die Bemühungen um eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen und die Perspektiven der Friedenssicherung diskutiert. (ICG)

Die Verfasserin erläutert in ihrem Beitrag die Bedeutung von Kooperationsformen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und anderen lockeren Staatenbündnissen oder Drittstaaten. Die Autorin betont in diesem Zusammenhang, daß der EG-erprobte friedliche Interessenausgleich zur obersten Handlungsmaxime der Politik gegenüber den Drittstaaten erklärt und mit der Hoffnung verknüpft wird, daß Konfliktparteien in anderen Teilen der Welt zwar nicht das EG-Modell übernehmen, sich jedoch zu einer Art Zusammenarbeit bereit finden, um Probleme gemeinsam zu lösen. Diese EG-Diplomatie befindet sich seit der Auflösung des Ost-West-Konflikts gegenüber Staatengruppen der Dritten Welt im Rückgang. Die Verfasserin glaubt, daß es bestenfalls bei einem status quo des Gruppendialogs mit den Entwicklungsländern der AKP-Gruppe und den ASEAN-Staaten bleibt. In der Sache dürfte die EG bei allen Gesprächsanlässen künftig mehr auf die Achtung der Menschenrechte drängen. (ICC)

Es sind drei Linien, drei "Vererbungen", die Hammarskjöld zu dem gemacht haben, wofür er heute steht: erstens das Erbe des Vaters, von dem er gelernt hat, dass kein Leben befriedigender ist als der selbstlose Dienst am Vaterland, und zweitens das Erbe der Mutter, von der er den Glauben übernahm, dass im "radikalen" Sinne der Evangelien alle Menschen als Kinder Gottes gleich sind. Wie man aber diese beiden Überzeugungen leben kann, wie man gleichermaßen ein aktives Leben für ein Gemeinwesen in der Harmonie des Glaubens leben kann, das hat Hammarskjöld, drittens, von den mittelalterlichen Mystikern gelernt. Wie für sie war für Hammarskjöld die Selbstaufgabe der Weg zur Selbstverwirklichung. Hammarskjöld hat die Vereinten Nationen und deren Chancen als das gesehen, was sie damals waren: ein neues Element internationaler Politik, immer gehemmt durch nationalstaatliches Denken der Mitglieder und bestimmt durch den Willen der fünf Vetomächte. Hammarskjölds Innovationen im Rahmen der Vereinten Nationen waren vor allem die Betonung "stiller" und präventiver Diplomatie, aber auch die Einrichtung der sogenannten UN-Blauhelme in Peacekeeping Operationen. (ICB2)

Der Verfasser untersucht die Außenpolitik der arabischen Golf-Staaten seit Mitte der 1990er Jahre anhand der Kriterien geographische Lage, Größe und Bildungsniveau der Bevölkerung sowie technische, militärische und wirtschaftliche Stärke. Folgt man diesen traditionellen Faktoren, so ergibt sich für die sechs Staaten des Golfkooperationsrates nur eine geringe außenpolitischen Einflussmöglichkeit. Tatsächlich, so wird gezeigt, üben diese Staaten jedoch einen großen Einfluss in der arabischen Welt und zunehmend auch auf internationaler Ebene aus. Dies liegt zum einen an der Bedeutung der Golfregion als Energielieferant und als Absatzmarkt für Europa, zum anderen an der ausgewogenen Außenpolitik dieser Staaten, die stark auf internationalen Ausgleich sowie wirtschaftliche und politische Diversifikation abzielt. Die Golfstaaten haben die Fähigkeit entwickelt, in einem Balanceakt die innenpolitische Legitimierung hauptsächlich durch die Allokation von Renteneinnahmen mit einer außenpolitischen Diplomatie zu verbinden, die eine Anbindung an den Westen beinhaltet. In den Politikbereichen Sicherheit, Wohlfahrt und Herrschaft sind sie ausgesprochen flexibel, was die Bewältigung potenzieller Krisen erleichtert. (ICE2)