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Bibliographie von etwa 1200 Büchern und Zeitschriftenaufsätzen über die Befugnisse, Mitglieder, Verfahren und Geschäftsordnung, Sitzungen und Tätigkeiten, Direktwahlen, Fraktionen, Parteien und Beziehungen des Europäischen Parlaments zu anderen Institutionen. (SWP-Hck)

Länder und Regionen sind auf vielen Gebieten ganz unmittelbar von der Politik der EU betroffen. Sie sind deshalb seit Mitte der 80er Jahre (Binnenmarkt-Programm, Vertragsreform in der Einheitlichen Europäischen Akte) europapolitisch aktiv geworden und haben sich als engagierte und wirkungsvolle Mitspieler der EU-Politik etabliert. Allerdings: dabei treten praktisch nur ihre Regierungen und Exekutiven in Erscheinung; Landes- und Regionalparlamente stehen immer noch am Rande. Um ihre europapolitische Rolle geht es in diesem Sammelband. Für sechs europäische Staaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und Spanien) wird von Wissenschaftlern und Praktikern eine Bestandsaufnahme vorgenommen (ergänzt durch im Anhang abgedruckte Dokumente), die in Überlegungen und konkrete Vorschläge münden, wie Landes- und Regionalparlamente ihre europapolitischen Mitwirkungsmöglichkeiten verbessern und verstärken könnnen. Das Buch lenkt die Aufmerksamkeit damit auf einen bislang zu wenig beachteten Aspekt des EU-Entscheidungssystems, der insbesondere mit Blick auf Bürgernähe und demokratische Legitimität europäischer Politik wichtig ist.

Das Hauptziel der Stasi war immer die Erlangung von vertieften Kenntnissen über den Feind, wobei der BRD besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Italien, trotz des geringen politischen und militärischen Potenzials, zog seit Beginn des Kalten Krieges das Interesse des MfS und der HV A, auf sich. Die Beweggründe für dieses Interesse passten sich einerseits den strategischen Bedürfnissen der UdSSR und andererseits denen der ostdeutschen Führung an. Mit der Entspannung in Europa und der exponentiellen Zunahme der Ost-West-Kontakte sah sich die sowjetische Führung veranlasst, die Intensität und Art dieser Kontakte zu überwachen. Ausdruck dieses Trends waren die seit 1970 alle vier Jahre stattfindenden multilateralen Konferenzen der Sicherheitsorgane der europäischen Verbündeten Moskaus, was in der Dokumentation über Italien sich widerspiegelt. Was die politische und militärische Spionage anbelangt konnte die These von Gianluca Falanga bestätigt werden, dass es sich meistens um eine indirekte Spionage gehandelt hat. Viele der von der HV A erstellten und an die politische Führung verteilten Informationen erwähnen ausdrücklich Quellen aus parteinahem Umfeld der großen westdeutschen Parteien. Die HVA konnte sich auf die Informationen aus den genannten Parteien stützen, sodass es überflüssig gewesen wäre, auf direkte Spionage in Italien zu investieren. Es können jedoch alternative Informationskanäle nicht ausgeschlossen werden, wie zum Beispiel zwischen Mitgliedern der SED und Elementen der IKP-Linken oder anderen Akteuren. Die Rekonstruktion dieser Art von Kontakten sollte vielleicht über die Querverwendung der Dokumentation von BStU und SAPMO erfolgen. Zum Thema der effektiven politischen Verwertbarkeit der an die SED gelieferten Informationen lässt sich festhalten, dass die Rolle der HV A tiefgreifend dazu beigetragen hat, die Wahrnehmung der ostdeutschen politischen Führung gegenüber Italien zu prägen, die engen politischen Handlungsspielräume für die SED zu identifizieren und sie darüber zu informieren. Unter dem Gesichtspunkt der technisch-wissenschaftlichen Spionage und des illegalen Technologietransfers verweisen die Akten kaum auf relevante Fälle. Die technologische Spionage des MfS in Italien ist vor allem als ein pragmatischer Versuch zu sehen, die Produktion und Verbreitung bestimmten technischen Wissens zu beschleunigen, ohne eine längere Phase der Forschung und Entwicklung zu durchlaufen. Diese wird ebenfalls als überwiegend an den kontingenten Bedürfnissen der für die Konsumgüterproduktion zuständigen Industriekombinate orientiert angesehen, was einmal mehr die Versuche des MfS unterstreicht, die von der politischen Führung geförderten Hilfsmaßnahmen zu unterstützen. Bei der Militärspionage auf der Halbinsel erzielte das MfS die beständigsten Ergebnisse. Die Analysten des HV A verfügten über detaillierte Informationen über die Strukturen der NATO in Italien, über die Stationierung italienischer und amerikanischer Kontingenten auf der Halbinsel und über einige der wichtigsten strategischen Infrastrukturen des Atlantischen Bündnisses auf und unter dem Territorium (siehe den Fall des NIPS), Kenntnisse die zum großen Teil mithilfe der Warschauer-Pakt-Verbundeten erlangt wurden. Die Bruderorgane erscheinen als Quelle in fast allen betrachteten Spionagebereichen. In den 1970er und 1980er Jahren kam es zu einer exponentiellen Vermehrung von Geheimdienstinformationen aus verbündeten Sicherheitsorganen, ein Zeichen dafür, dass die auf den oben erwähnten multilateralen Konferenzen formulierten Anreize des KGB für eine stärkere Zusammenarbeit nicht unbeachtet bleiben mussten. Es lässt sich nicht leugnen, dass zumindest für Italien die wachsende Zusammenarbeit zwischen kommunistischen Sicherheitsdiensten aus der ostdeutschen Dokumentation stark hervorgeht. Offen bleibt die Frage, ob Moskau tatsächlich vom Funktionieren des Systems profitiert hat, d.h. ob und in welchem Maße die alliierten Geheimdienste dazu beigetragen haben, die Entscheidungsprozesse des Kremls in Bezug auf die Halbinsel zu beeinflussen.:Inhaltsverzeichnis. Kapitel 1. Die DDR. Machtstrukturen und internationale Relevanz. 1.1. Der SED-Staat 1.1.1. Diktaturdurchsetzung. Die SED als Instrument der Arbeiterklasse zur Diktatur des Proletariats 1.1.2. Das Rechtssystem der DDR 1.1.3. SED und Gesellschaft 1.2. Die DDR im internationalen Kontext. UdSSR und BRD als bestimmende Faktoren der ostdeutschen Außenpolitik. 1.2.1. DDR und UdSSR 1.2.2. DDR und BRD 1.3. Die Stabilität gewährleisten. MfS, Partei und Gesellschaft 1.3.1. Erhaltung und Forschung. BStU, SED und MfS 1.3.2. MfS und ostdeutsche Gesellschaft 1.3.3. Das Gesicht dem Westen zu. Die Stasi im Ausland Kapitel II. Italien und DDR. 2.1. Politische Beziehungen 2.2. Wirtschaftsbeziehungen 2.3. Das "Centro Thomas Mann und die Kulturbeziehungen 2.4. SED und IKP Kapitel III. Italien in den Akten des MfS (1969-1970) 3.1. Politische Spionage und Quellen. 3.2. Die HV A und der Westen. Eine Bestandaufnahme. 3.2.1. HV A und politische Spionage. 3.2.2. Politische Spionage in Italien. 3.3. NATO und MfS 3.3.1. Militärspionage in Italien 3.3.2. Die Agenten 3.4. Die wissenschaftlich-technische Aufklärung über Italien 3.4.1. Italien in SIRA TDB 11 3.4.2. Die Hauptabteilung XVIII und der Bereich Kommerzielle Koordinierung (KoKo) 3.4.3. Fazit. 3.5. Italien in den Akten der Gegenspionage der DDR. 3.6. Das MfS und die politische Gewalt im Lichte der Dokumentation über die Roten Brigaden. 3.7. Die Datenbank SOUD und die Unterstützung der Bruderorgane bei der Informationssammlung über Italien. Schlussbemerkungen Literatutverzeichnis