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Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird in der Öffentlichkeit überwiegend mit der Vorstellung vom Aufbau einer militärischen Komponente der EU verbunden. Gleichwohl erfolgt der erste Einsatz im Rahmen der ESVP ausschließlich mit zivilen Mitteln - durch die Europäische Polizeimission (EUPM) in Bosnien-Herzegowina seit Januar 2003. Aber schon in wenigen Wochen wird die EU die Militärmission Allied Harmony in Mazedonien übernehmen und ab 2004 könnte dies auch bei SFOR der Fall sein. Die Europäer haben sich mit der ESVP »eine ausgewogene, parallele Entwicklung der militärischen und zivilen Fähigkeiten« zum Ziel gesetzt, um den europäischen Einfluß auf das internationale Krisenmanagement zu stärken. Indessen ist die zivile Komponente der ESVP nicht nur weniger bekannt, sondern bisher auch deutlich unterentwickelt. Die europäischen Polizeiverbände sind zwar ein Anfang, aber weitere nichtmilitärische Instrumente müssen einsatzfähig werden, wenn der breitgefächerte zivil-militärische Ansatz zum Markenzeichen künftiger EU-Sicherheitspolitik werden soll. (SWP-aktuell / SWP)

"Die einzige realistische Perspektive für eine Sicherheits- und Verteidigungsstrategie der EU ist eine in den Rahmen der NATO eingebettete ESVP. Eine gegen die USA gerichtete europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität hat keine Zukunft und widerspricht den langfristigen europäischen Sicherheitsinteressen in einer globalisierten Welt." (Autorenreferat)

Am 29. April 2003 verabschiedeten die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Luxemburgs und Belgiens in Brüssel eine Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie unterstützt einige Vorschläge für den Europäischen Verfassungsvertrag, die bereits im Konvent auf dem Tisch liegen, und kündigt verteidigungspolitische Maßnahmen an, die die beteiligten Länder (zunächst) allein treffen wollen. Politisch brisant ist die Erklärung vor allem aus zwei Gründen: Sie folgt dem vieldeutigen Leitbild eines Kerneuropa und steht bei manchen Staaten und Kommentatoren im Verdacht, eine grundsätzlich amerika-kritische Stoßrichtung zu besitzen. Im Hinblick auf EU und NATO wirft die Erklärung mehrere wichtige politische Fragen auf: Verkraftet die Union eine französisch-deutsche Führungsrolle, die mit den geplanten Maßnahmen verbunden ist? Welche Motive hat die französische Politik und wie sind sie aus deutschem Blickwinkel zu beurteilen? Und schließlich: Welches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten wird mit dieser Initiative angestrebt? (SWP-aktuell / SWP)

Der Autor beschäftigt sich mit der Frage nach der Abhängigkeit oder Autonomie der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) von der NATO. Er skizziert zunächst die traditionellen Beziehungen der EU zur WEU und NATO, er beschreibt das SACEUR-Abkommen und gibt einen kurzen Überblick über den Verhandlungsverlauf zur ESVP. Er thematisiert ferner die Bedingungen der drei großen "D's" (De-linking, Discrimination, Duplication) sowie das "Berlin plus"-Abkommen und das "Headline Goal" zur Schaffung einer europäischen Eingreiftruppe. In einem weiteren Abschnitt diskutiert er die weiterhin ungelösten Kernfragen: Wie werden die nicht der Europäischen Union angehörenden NATO-Mitglieder in eine EU-Operation eingebunden und umgekehrt, wenn die NATO daran beteiligt ist? Welche Fähigkeiten werden gestärkt, jene für die NATO oder jene für die Europäische Union? Und wer entscheidet letztlich darüber, ob es sich um eine NATO-Aktion, eine EU-Aktion mit Unterstützung durch die NATO oder eine autonome EU-Aktion handelt? Der Autor beschließt seinen Beitrag mit einigen kritischen Überlegungen zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik, welche nach seiner Ansicht der Versuchung widerstehen sollte, ein Gegengewicht zu den Vereinigten Staaten zu konstruieren. (ICI2)

In der vorliegenden Studie wird untersucht, inwieweit die beiden führenden Sicherheitsorganisationen NATO und ESVP zu einer Reihe von Funktionen der Sicherheits-Governance beitragen und ihre Aktivitäten innerhalb des Systems europäischer Sicherheits-Governance koordinieren können. Insbesondere wird gefragt, welche der beiden Organisationen hinsichtlich spezieller Formen der Sicherheitsbedrohung als sachdienlicher einzuschätzen ist und ob sich eine Arbeitsteilung zwischen den führenden Sicherheitsinstitutionen abzeichnet. Ferner wird die Frage diskutiert, ob die Zusammenarbeit zwischen den beiden Sicherheitsorganisationen bei militärischen Einsätzen einfacher oder schwieriger werden wird. Insgesamt wird angenommen, dass die europäische Sicherheits-Governance einen effektiveren Mechanismus für Verteilung und Zusammenarbeit benötigt. Die Antwort der Sicherheitsinstitutionen auf gegenwärtig wahrgenommene Sicherheitsbedrohungen kann in drei Kategorien unterteilt werden, die an der Erfüllung gemeinsamer Ziele, der Verordnung von Normen in den Wechselbeziehungen und der Begrenzung des Verhaltens von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren beteiligt sind. Die drei Kategorien sind Konfliktprävention, Friedensstiftung und -durchsetzung sowie Friedenserhalt und -aufbau, die im vorliegenden Beitrag näher erörtert werden. (ICI2)

Die Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und die Zunahme der sich im Auslandseinsatz befindenden Soldaten der EU-Staaten deuten dem Autor zufolge darauf hin, dass sich eine Kapazität zu militärischem Handeln über Europa und seine Peripherie hinaus herausbildet. Diese Entwicklung ist jedoch mit einer Reihe von Problemfeldern verbunden, die bisher nicht oder nur teilweise beleuchtet worden sind. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es daher, diese parallelen Entwicklungen darzustellen und vor diesem Hintergrund eine Analyse der zentralen Hindernisse vorzunehmen. Sowohl die nur mäßig erfolgreichen sicherheitspolitischen Aktivitäten seitens der Europäer vom Golf-Krieg 1991 bis zum Kosovo-Krieg 1999, welche die militärische Abhängigkeit von den USA demonstrierten, als auch die veränderte Bedrohungslage zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben einen starken Handlungsdruck geschaffen. Ferner nähren die amerikanische Ambivalenz gegenüber der ESVP und die zum Teil offen ausgetragenen Differenzen im Kosovo und in Bosnien Zweifel daran, ob die USA in Zukunft bereit sind, sich in europäischen Krisen militärisch zu engagieren. Es entsteht somit eine potentielle Glaubwürdigkeitsfalle, die Europas internationale Präsenz zu unterminieren droht. Der Autor zeichnet zur Verdeutlichung zunächst die praktischen, konzeptionellen und institutionellen Schritte der ESVP-Entwicklung seit 2002 nach. Er nimmt danach eine detaillierte Analyse von Auslandseinsätzen der EU-Staaten im Jahr 2004 vor, welche in eine abschließende Diskussion wichtiger Problemfelder der ESVP mündet. (ICI2)

Das Scheitern der Referenden über den Verfassungsvertrag für Europa (VVE) in Frankreich und den Niederlanden hat erkennen lassen, daß der politische Anspruch der europäischen Staats- und Regierungschefs nicht mit dem Willen der Wahlbevölkerung übereinstimmt. Damit wurde eine Integrationskrise offenbar: Eine Fortsetzung der Integration auf dem von den politischen Entscheidungsträgern vorgesehenen Weg erscheint vorerst nicht möglich. Die Ablehnung des VVE könnte auch Auswirkungen auf Politikbereiche haben, deren Integration von den Bürgerinnen und Bürgern befürwortet wird. Dies trifft etwa für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zu, die seit ihrer Lancierung Ende der neunziger Jahre in der Bevölkerung eine sehr hohe Zustimmung erfährt. Bedarf es zur Fortentwicklung der ESVP zwingend des Inkrafttretens des VVE? Welche Auswirkungen könnte die Integrationskrise auf die ESVP haben? (SWP-aktuell / SWP)

Der Beitrag beschreibt hauptsächlich die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Aspekte, die in der EU-Verfassung angeführt sind, und deren Umsetzung. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ihre integrale sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente bewegen sich im Spannungsverhältnis zwischen zwei Faktoren: Auf der einen Seite soll sich die EU zu einem umfassenden sicherheitspolitischen Akteur entwickeln, um auf die vielfältigen und weltweiten Herausforderungen reagieren zu können. Auf der anderen Seite ist dieser Bereich durch die interessegeleitete nationale Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Mitgliedstaaten dominiert. Mit dem Ende des Ost-West-Konfliktes veränderte sich die internationale Sicherheitssituation. In Europa setzte sich das Bewusstsein durch, diesen neuen sicherheitspolitischen Anforderungen nicht gewachsen zu sein. Deshalb beschlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), sich im außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich stärker zu engagieren und ihre Handlungsfähigkeit auszubauen. Um diesem sicherheits- und verteidigungspolitischen Projekt mehr Bedeutung beizumessen, verankerten sie die rechtliche Grundstruktur der ESVP, die ein integrativer Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist, im Vertrag von Nizza, der am 1. Februar 2003 in Kraft trat. Trotz der EU-internen Fortschritte in diesem Bereich konnten die Mitgliedstaaten auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht angemessen reagieren: sie standen dem Irak-Krieg machtlos gegenüber. Weltpolitische Ereignisse wie z.B. die Anschläge vom 11. September 2001, die Irak-Krise 2003 und die damit verbundene Handlungsunfähigkeit der EU-Staaten im außenpolitischen Bereich sowie die gegenwärtigen terroristischen Bedrohungen bewogen die EU-Repräsentanten, die ESVP weiterzuentwickeln und zu stärken. (ICA2)

Der Autor diskutiert zukünftige integrationspolitische Szenarien in der EU sowie die Konsequenzen, die aus dieser Debatte für die Bemühungen um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw. Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) gezogen werden können. Er weist zunächst auf einige Ambivalenzen der europäischen Politik hin und gibt einen kurzen Überblick über die derzeitige europapolitische Problemagenda. Er hebt anschließend die Bedeutung von flexiblen Integrationsformen hervor und skizziert die Reformansätze in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. In Bezug auf die untersuchten Szenarien zur Finalität des Integrationsprozesses stellt er fest, dass die Wahrscheinlichkeit des "Muddling-Through-Szenarios" größer sei als diejenige des "Staatswerdungsszenarios". Die Chance für substanzielle Veränderungen in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Europas ist nach Ansicht des Autors eher gering einzuschätzen. Eine radikale Verlagerung sicherheitspolitischer Souveränität und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen sind nämlich gerade auch im Bereich der GASP/ESVP notwendig, aber zur Zeit nicht mehrheitsfähig. Es ist daher nicht zu erwarten, "dass mit 25 Staaten das gelingen könnte, was schon mit 15 Staaten nicht erreicht werden konnte: die wirksame Einbringung einer gemeinsamen europäischen Stimme in die internationale Politik." (ICI2)

Defence date: 8 December 2006 ; Examining Board: Prof. Gunther Hellmann (Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a.M.) ; Prof. Jens Otmar Höll (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien) ; Prof. Alexander H. Trechsel (EUI, Florenz) ; Prof. Firedrich Kratochwil (EUI, Florenz, Supervisor)