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Der Verfasser zeigt, dass es zunehmend deutlich wird, dass die Ablehnung der EU-Verfassung zwar nicht das Ende der Integration bedeutet, aber auch nicht als kurzes Stolpern auf dem Weg zu einem vereinten Europa abgetan werden darf. Sie ist (auch) von der Europapolitik selbst zu verantworten und geht gerade im Bereich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) auf hinlänglich bekannte, aber meist ignorierte Grundprobleme zurück. Darin liegt eine weit größere Hürde für die Entwicklung der ESVP als in der abgelehnten Verfassung. Vor diesem Hintergrund werden die Grundprobleme der ESVP erläutert. Dabei handelt es darum, dass innerhalb der Europäischen Union es stets unterschiedliche Interpretationen mit Blick auf die Zielrichtung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat. Die ESVP war gerade für Frankreich vor allem ein Instrument zur Emanzipation Europas von den USA und wurde deshalb auch immer als Alternative zur NATO konzipiert. Andere EU-Partner verstehen ein gemeinsames Handeln mehr als Synergie zur transatlantischen Sicherheitsvorsorge. Ebenfalls eine Konstante in der Geschichte der ESVP ist der Umstand, dass Konzepte und Ideen für ein gemeinsames Handeln zwar ambitioniert entwickelt und verkündet wurden, die erforderliche materielle Unterfütterung dieser Entwürfe aber meist unterblieb. Eng mit diesem Widerspruch ist eine weitere Konstante der GASP und der ESVP verbunden, nämlich deren rhetorische Überhöhung und Mystifikation im tagespolitischen Geschäft. Sie gipfelt in dem regelmäßig von (eigentlich mit der Materie vertrauten) Entscheidungsträgern vorgetragenen Postulat, Europa müsse endlich ein "Global Actor" werden. Damit werden nicht nur unrealistische Erwartungen hinsichtlich der eigenen Leistungsfähigkeit geweckt. Diese Widersprüche und Mystifizierungen finden ihre Fortsetzung in der öffentlichen Wahrnehmung europäischer Außen- und Sicherheitspolitik. Repräsentative Umfragen zeigen regelmäßig hohe Zustimmungswerte zu der Forderung nach einer europäischen Großmachtrolle. Schließlich hat die Mehrheit der EU-Mitglieder (mit Ausnahme Frankreichs und Großbritanniens) nach wie vor noch keine globalstrategische Sichtweise auf die künftigen Herausforderungen und Bedrohungen entwickelt. Ungeachtet einzelner Ausnahmen ist der Fokus nach wie vor auf das Territorium der EU und auf angrenzende Regionen gerichtet. Vor diesem Hintergrund wird argumentiert, dass angesichts der mangelnden Fortschritte in der ESVP es offenbar weiterer Krisen und Konflikte bedarf, um in den Mitgliedsstaaten der EU Verständnis für die Notwendigkeit militärischer Sicherheitsvorsorge zu wecken. Es wäre katastrophal, wenn diese Krisen mit großen Opferzahlen verbunden wären. (ICG2)

Der Verfasser zeigt, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in einem euro-atlantischen Kontext entstanden ist. Es war den beteiligten Regierungen der EU-Staaten von vornherein klar, dass eine ESVP-Organisation die NATO für militärisches Krisenhandeln nicht allgemein, sondern nur unter bestimmten Umständen und Voraussetzungen, also eher punktuell, ersetzen könnte. Es wird die These vertreten, dass die Krise, die in der transatlantischen Partnerschaft und damit in der atlantischen Allianz seit dem Ende des Ost-West-Konflikts als politische Realität wahrgenommen wird, eine Anpassungskrise im Prozess der Einstellung beider Seiten zu einer veränderten geopolitisch-strategischen Situation und zu neuen gemeinsamen Aufgaben und Problemstellungen in der internationalen Politik ist. Durch die Minderung des globalen Positionswertes Europas für die USA und die Steigerung der globalen Bedeutung Asiens mit China und Japan als den Hauptmächten wird die transatlantische Partnerschaft objektiv verändert. Eine psychologische Veränderung im Verständnis der Partnerschaft auf beiden Seiten kommt hinzu. Deshalb sind die Entwürfe eines "New Deal" oder "New Atlantic Bargain" oder "New Compact" vom Ansatz richtig, auch wenn sie bisher der Bündnis- und Sicherheitspolitik in Amerika und Europa keine ausreichenden konkreten Empfehlungen geben können. Das Problem der Partnerschaft ist auch 15 Jahre nach dem Umbruch in Europa und in der Welt noch nicht gelöst. Aber es handelt sich bei dieser Krise nicht um eine "Endkrise" der atlantischen Allianz oder der transatlantischen Partnerschaft zwischen Amerika und Europa. Der Autor argumentiert, dass die ESVP alle Voraussetzungen dafür hat, bei ausreichender Investition der EU-Staaten in ihre militärische und polizeiliche Ausstattung eine komplementäre Kraft im Verbund mit der NATO und damit zweiter Träger der sicherheitspolitischen Partnerschaft mit den USA zu werden, dabei für die EU europäische Interessen international zur Geltung zu bringen, insbesondere auch in der UNO, und bei fähiger Führung durch die größeren Partner in einer atlantischen Perspektive (ohne europäische "Gegenmacht"-Ambitionen und "Achsen" durch Europa bis nach Moskau) die Politik der USA positiv im europäischen Sinn zu beeinflussen. Das Bündnis mit Amerika kann dadurch bei dem notwendigen Engagement mit geeigneten Mitteln auf europäischer Seite für eine Partnerschaft zwischen zwei ungleichen Größen ebenso gestärkt werden wie die ESVP selbst als intergouvernementale Kooperation zwischen EU-Staaten im Sinne einer noch konkret zu definierenden europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität. (ICG2)

Im Mittelpunkt des Forschungsinteresses steht die Frage, mit welchen Schwierigkeiten und Problemen die ESVP konfrontiert ist - angefangen bei der Implementierung der ESS, wobei auf drei der fünf in der ESS definierten Hauptbedrohungen genauer eingegangen wird: Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und Staatszerfall. Die Verfasser betonen, dass es eine entscheidende und zugleich schwierige Aufgabe ist, die notwendigen Fähigkeiten und Ressourcen für die Bearbeitung dieser Gefahren zu entwickeln beziehungsweise zu erweitern. Deshalb werden sowohl die militärischen als auch die zivilen Fähigkeiten beziehungsweise Fähigkeitslücken im Rahmen der ESVP analysiert. Es wird gezeigt, dass im Zentrum der Diskussion über die Verbesserung europäischer "military capabilities" die Unklarheit darüber steht, welche Finalität die EU anstrebt und folglich in welchem Ausmaß die NATO und die USA eine Rolle spielen sollen beziehungsweise die Union Funktionen der NATO übernehmen möchte. Im Augenblick ist die NATO aus dem Sicherheitskonzept Europas nicht wegzudenken - zum einen obliegt ihr immer noch die kollektive Verteidigung und zum anderen besitzt sie für die Durchführung von militärischen Operationen essenzielle Kapazitäten, auf die die EU im Zuge des Berlin-plus-Abkommens zurückgreifen kann. Das betrifft vor allem Planungseinrichtungen und Hauptquartiere. Dabei wird die Handlungsmöglichkeit der EU jedoch auch eingeschränkt, denn der Rückgriff ist nur möglich "where NATO as a whole is not engaged". Die Allianz bleibt demnach prinzipiell das "Instrument erster Wahl" - auch was die European Rapid Reaction Force (ERRF) und die NATO Response Force (NRF) betrifft, die auf einem "single set of forces" aufbauen. Wenn der politische Wunsch besteht, dass die ESVP im Rahmen einer EU als Global Player funktionsfähig sein soll, geht es primär darum, die europäischen Fähigkeiten so weit zu stärken, dass man unabhängig agieren kann und die eigene Handlungsfähigkeit nicht vom guten Willen anderer Parteien abhängig ist. Um dies zu erreichen, ist es zunächst notwendig, das Gemeinschaftsdenken innerhalb der Union auszubauen. Die Sicherheitsstrategie ist ein erster Schritt - nun muss das Bewusstsein dafür geschaffen werden, sowohl politisch als auch auf der Ebene der Bevölkerung, denn nur europäisches Handeln bringt Europa zum Ziel. (ICG2)

Sicherheitspolitische Beziehungen zwischen den USA und der EU beschränken sich meist auf die Themen Iran und Nahost. Zur ESVP ist eine direkte Verbindung aus Sicht der USA nicht nötig, da ihre Zusammenarbeit mit Europa über die Allianz erfolgen kann. Auch für Europäer ist die NATO das maßgebliche transatlantische Forum, die ESVP dagegen ein Instrument der Handlungsfähigkeit auch unabhängig von den USA. Der indirekte Weg der EU-NATO-Kooperation taugt nur bedingt, da die Prozeduren schwerfällig und Konsultationen durch den Zypern-Streit blockiert sind. Eine direkte US-EU-Zusammenarbeit wäre eine zusätzliche Option.Die Studie soll transatlantische Unterschiede im Krisenmanagement beleuchten und Ansätze zur intensiveren Kooperation finden. Untersucht werden: * politisch-strategische Handlungsmaximen * zivile und militärische Fähigkeiten * Bereitschaft und Mechanismen zur bilateralen Kooperation.Bei den Sicherheitsstrategien liegen die Unterschiede besonders im Stellenwert militärischer Mittel und im Ansatz zu Präemption, Prävention und Multilateralismus. Da die USA die Überdehnung ihrer Ressourcen und die Vorteile von Lastenteilung erkennen, sollte eine Diskussion mit US-Meinungsführern gemeinsame Handlungsgrundlagen identifizieren. Wegen der unterschiedlichen Fähigkeiten könnte enge Kooperation die Wirksamkeit des Engagements der USA und der EU erhöhen. Die jetzigen formalen Konsultationen, verkompliziert durch die Vielfalt der EU-Strukturen und -Kompetenzen, sind unergiebig. Die künftigen Zuständigkeiten des Hohen Repräsentanten können die Kohärenz in der EU verbessern, aber er sollte weitergehende Kompetenzen erhalten, um überzeugender für die EU sprechen und handeln zu können. Dazu müssen die EU-Staaten ihre nationale Sicherheitspolitik stärker in den europäischen Rahmen einordnen. (SWP-Studie / SWP)

'Sicherheitspolitische Beziehungen zwischen den USA und der EU beschränken sich meist auf die Themen Iran und Nahost. Zur ESVP ist eine direkte Verbindung aus Sicht der USA nicht nötig, da ihre Zusammenarbeit mit Europa über die Allianz erfolgen kann. Auch für Europäer ist die NATO das maßgebliche transatlantische Forum, die ESVP dagegen ein Instrument der Handlungsfähigkeit auch unabhängig von den USA. Der indirekte Weg der EU-NATO-Kooperation taugt nur bedingt, da die Prozeduren schwerfällig und Konsultationen durch den Zypern-Streit blockiert sind. Eine direkte US-EU-Zusammenarbeit wäre eine zusätzliche Option. Die Studie soll transatlantische Unterschiede im Krisenmanagement beleuchten und Ansätze zur intensiveren Kooperation finden. Untersucht werden: 1. politisch-strategische Handlungsmaximen; 2. zivile und militärische Fähigkeiten; 3. Bereitschaft und Mechanismen zur bilateralen Kooperation. Bei den Sicherheitsstrategien liegen die Unterschiede besonders im Stellenwert militärischer Mittel und im Ansatz zu Präemption, Prävention und Multilateralismus. Da die USA die Überdehnung ihrer Ressourcen und die Vorteile von Lastenteilung erkennen, sollte eine Diskussion mit US-Meinungsführern gemeinsame Handlungsgrundlagen identifizieren. Wegen der unterschiedlichen Fähigkeiten könnte enge Kooperation die Wirksamkeit des Engagements der USA und der EU erhöhen. Die jetzigen formalen Konsultationen, verkompliziert durch die Vielfalt der EU-Strukturen und -Kompetenzen, sind unergiebig. Die künftigen Zuständigkeiten des Hohen Repräsentanten können die Kohärenz in der EU verbessern, aber er sollte weitergehende Kompetenzen erhalten, um überzeugender für die EU sprechen und handeln zu können. Dazu müssen die EU-Staaten ihre nationale Sicherheitspolitik stärker in den europäischen Rahmen einordnen.' (Autorenreferat)

Der Verfasser zeigt, dass Europa gegenwärtig in konventioneller militärischer Hinsicht nicht gefährdet erscheint. Es ist sicherheitspolitisch konsolidiert, solange die EU und die NATO funktionieren. Diese Situation ist aber nur bedingt gültig, weil das Funktionieren von EU und NATO ein dafür vorausgesetzter Umstand ist. Ein Scheitern der EU könnte fatale Folgen für die europäische Sicherheitssituation haben. In diesem Fall würde die Bedeutung außereuropäischer Mächte als Akteure für die europäische Situation steigen. Es wird betont, dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU weiterzuentwickeln. Außerdem ist der Weiterentwicklung der europäisch-amerikanischen Beziehungen größtes Augenmerk zu schenken. Bis dahin, das heißt bis zum Funktionieren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Identifizierung gesamteuropäischer Interessen als Basis europäischer Politik und gemeinsamer Zielsetzungen, werden die Mitgliedsstaaten als sicherheits- und verteidigungspolitische Akteure über ein hohes Maß an autonomen Fähigkeiten auf diesem Gebiet verfügen, und sie tragen als eigenständige Akteure die Verantwortung für die Entwicklung im Bereich der Sicherheitspolitik. Als Indiz für das Erreichen der Unumkehrbarkeit der europäischen Integration kann erst die Aufstellung europäischer Streitkräfte, über die die Mitgliedsstaaten keine unmittelbare Kontrolle mehr haben, angesehen werden. Das scheint derzeit noch in sehr weiter Ferne. (ICG2)

Does the European Security Strategy (ESS) serve as the guiding principle for the deployment of ESDP operations? Drawing on an analysis of EU documents as well as on expert interviews, this article provides an assessment of the strategic aims & political motives behind ESDP operations. It concludes that in many cases a driving force has been to defend Europe's internal security, particularly by focusing on capacity-building & on fighting organized cross-border crime. By contrast, "altruistic" humanitarian motives have mostly played a lesser role. Rather, political symbolism in terms of demonstrating EU commitment in crises is often a key factor. Adapted from the source document.

Die Verfasser vertreten die These, dass die Weiterentwicklung der ESVP durch das Scheitern des Verfassungsvertrags nur wenig gebremst worden ist. Sie zeigen, dass der wesentliche Maßstab für die künftige Zusammenarbeit der Europäischen Union und der NATO im Sinne des wirksamen Multilateralismus der Europäischen Sicherheitsstrategie eine effektive Kooperation in den so wichtigen Bereichen des Krisenmanagements und der Konfliktprävention sein muss. Gerade im Bereich der Konfliktprävention sind dabei noch Anstrengungen zu leisten, um das in den letzten Jahren stetig nachgefragte Krisenmanagement bei der Organisationen durch eine stärker prospektiv ausgerichtete Politik zu ergänzen. Wichtig wird dabei sein, nicht nur administrative Elemente zu einer verbesserten Koordination und Zusammenarbeit zu schaffen, sondern darüber hinaus auch einen gemeinsamen Blick auf potenzielle krisenhafte Entwicklungen zu werfen und zu einer größeren Konvergenz der militärischen und der zivilen Perspektive zu gelangen. Es wird argumentiert, dass für die weitere Entwicklung der ESVP dies zunächst einmal die Notwendigkeit bedeutet, in eine gründliche Debatte über die nationalen Ambitionen für die EU als militärischen und sicherheitspolitischen Akteur einzutreten. Angestrebte Fähigkeiten müssen dabei genauso definiert sein wie mögliche Beschränkungen. Vor allem gilt es die politische Frage zu beantworten, welchen Handlungsrahmen die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eigentlich lassen. (ICG2)