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Externe Wahrnehmungen von Europas Identität und Rolle als global- und entwicklungspolitischer Akteur unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. Zum einen präsentiert sich Europa nach Außen durch eine Vielzahl verschiedener Akteure, wie zum Beispiel die Kommission, die Mitgliedsstaaten oder den neu geschaffenen diplomatischen Dienst. Zum anderen sind die europäischen Akteure in einer Reihe verschiedener Politikfelder mit unterschiedlichem Engagement und unterschiedlichen Kompetenzen tätig. Basierend auf ethnographischen Untersuchungen des Verhältnisses der Europäischen Union (EU) zu Kenia, der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) und der Afrikanischen Union (AU) legt dieser Beitrag dar, wie sich die Unterschiede in den Wahrnehmungen im Wesentlichen entlang zweier Differentiationen ausdrücken. Einerseits unterscheiden sich Auffassungen europäischen außenpolitischen Personals von solchen ihrer afrikanischen Kooperationspartner. Andererseits muss differenziert werden zwischen Wahrnehmungen von Europa als alternatives geopolitisches Modell regionaler Integration und solchen von Europa als geoökonomische Macht. Dieser Beitrag präsentiert und analysiert eine Reihe solch differenzierter Wahrnehmungen europäischer und afrikanischer Kooperationspartner.

Der erste Policy Coherence for Development (PCD) Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom September 2007 hat deutlich gezeigt, dass sowohl die EU-Kommission als auch die EU-Mitgliedsländer - mit wenigen Ausnahmen - bei der konkreten Umsetzung von PCD am Anfang stehen. Trotz der Berücksichtigung von PCD bei allen wichtigen entwicklungspolitischen Strategiepapieren der EU und trotz der PCD-Verpflichtung der EU-Mitgliedsländer im Rahmen des Ratsbeschlusses des für Entwicklungspolitik zuständigen GAERC vom 23. Mai 2005 (General Affairs and External Relations Council) ist PCD bislang kein allgemeines Regierungsprinzip in den EU-Mitgliedsstaaten. Der Fortschrittsbericht thematisiert bei den zwölf PCD relevanten Themenfeldern jeweils exemplarisch die verschiedenen Initiativen der EUKommission bzw. der Mitgliedsländer. Eine Darstellung bzw. Bewertung der Maßnahmen der EU-Mitgliedsländer im Hinblick auf die konkrete Umsetzung von PCD wurde mit Rücksicht auf das allgemein enttäuschende Ergebnis unterlassen. Während PCD in den Entwicklungsstrategien als wesentliche Voraussetzung zur Erreichung der MDGs angesehen wird, gelingt es der Entwicklungspolitik nur unzureichend, PCD als ressortübergreifende Regierungsverantwortung zu etablieren. Österreich hat bei der Erhebung der Umsetzungsaktivitäten für den Fortschrittsbericht vor allem die gesetzliche Verankerung sowie die Schaffung von Strukturen und Einrichtungen genannt, die sich mit PCD Fragen auseinandersetzen. Obwohl das Dreijahresprogramm und die Leitlinien der OEZA das Thema Kohärenz besonders berücksichtigen, bleiben die Instrumente zur Stärkung von Politikkohärenz auf einer bis jetzt sehr unverbindlichen politischen Ebene. Berichte über konkrete Maßnahmen anderer Ressorts zur Unterstützung entwicklungspolitischer Zielsetzungen sind bisher nicht in die entwicklungspolitischen Jahresberichte aufgenommen worden. Im Hinblick auf die konkrete Umsetzung der EU-Ratsbeschlüsse und im Hinblick auf den bereits im September 2009 erscheinenden PCD-Fortschrittsbericht sind im Jahr 2008 sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der EU-Mitgliedsländer verstärkte Aktivitäten erforderlich. ; The 1st EU-Report on Policy Coherence for Development came to the conclusion that some progress on EU Council level has been made, "but in spite of these efforts the EU is still at an early stage of PCD development". In terms of member states assessment "progress towards PCD has been greater at EU level than at national level". Although PCD is included in the most important development strategy papers and in spite of the PCD commitment at the GAERC on 23rd of May 2005 PCD is not yet a general governmental principle. The EU-report on PCD focuses on the 12 PCD issues but with regard to the general bad PCD performance the report describes some good experience of member countries in each issue without presenting or assessing the member countries effort. PCD is not institutionalised in the overall governmental policy process it is still an agenda of development policy. Austria reported to the EU-Commission the establishment of some structural bodies which are dealing with PCD and stated that PCD is an element of the Austrian development cooperation act. PCD activities of other resorts than the BMeiA are not yet reported in annual development policy reports. Considering the implementation of the PCD GAERC conclusions and considering the next PCD report - announced in September 2009 - stronger PCD activities are required on EUlevel as well as on national level.

"In Deutschland hat die Entwicklungspolitik der Europäischen Union (EU) keinen guten Ruf. Immer wieder finden Klagen über ihre angebliche Ineffizienz den Weg in die Presse. Dabei gibt es nur wenige sorgfältige Untersuchungen über die Leistungsfähigkeit des Gebers EU - insbesondere im Vergleich zu anderen Gebern. Die vorliegende Studie schließt diese Lücke zumindest für einen wichtigen Teil der gegenwärtigen Entwicklungszusammenarbeit: Budgethilfe. Budgethilfen sollen die Effizienz, Effektivität und Signifikanz der EZ steigern. Dabei hängt der Erfolg oder Misserfolg des Instruments sowohl von den Rahmenbedingungen in den Partnerländern als auch von der Einbettung der Budgethilfe in die Programme der Partner ab. Fragen der Ausgestaltung von Budgethilfen rücken zunehmend in den Mittelpunkt der Diskussion. Die Studie arbeitet die zentralen Elemente des EU-Budgethilfekonzepts heraus und analysiert sie im Hinblick auf die Ziele und Risiken der Budgethilfevergabe. Ferner wird untersucht, inwieweit das EU-Budgethilfekonzept tatsächlich umgesetzt wird. Es stellt sich heraus, dass die EU bei der Vergabe von Budgethilfe sowohl konzeptionell fundiert als auch seriös agiert." (Autorenreferat)

The aim of the present work is to use the multidimensional approach of Theo Rauch (2009) to examine EU development policy based on the case studies in the regions of Samzkhe-Javakhetia (Georgia) and Lori (Armenia). This investigation strategy can later be used in every target country of EU development policy (at all levels). The dissertation thus contributes to the practical underpinning of theoretical research in the field of development policy and tries to evaluate this policy through empirical case studies.

'Mit der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat die EU den Anspruch verbunden, gewaltsame Krisen und deren Folgen auf ganzheitliche Weise zu bewältigen. Der Verfasser der vorliegenden Studie geht der Frage nach, inwiefern es der Europäischen Union gelungen ist, die zivilen und militärischen Instrumente im Zusammenhang mit ESVP-Missionen kohärent und effektiv zum Einsatz zu bringen. Im Mittelpunkt stehen dabei die Erfahrungen in Bosnien-Herzegowina und der Demokratischen Republik Kongo. Die Analyse verdeutlicht, dass die Union weiterhin große Schwierigkeiten hat, ihrem Anspruch gerecht zu werden, als zivil-militärischer Akteur zu handeln. Dabei treten zwei zentrale Problembereiche zutage. Erstens ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär im Krisenmanagement und beim Aufbau des Sicherheitssektors in Nachkriegssituationen eine große Herausforderung. Zweitens kann das EU-Handeln nicht langfristig wirken, solange Rat und Europäische Kommission bei militärischen ESVP-Mandaten und -Aufgaben nur kurzfristig oder gar nicht kooperieren. Mit einer mutigen Umsetzung der im Lissabonner Vertrag angelegten Reformen lassen sich die festgestellten Defizite teilweise abbauen. Dennoch sind die Probleme in ihrem Kern politischer und nicht institutioneller Natur. Soll etwa der Sicherheitssektor in Nachkriegsgesellschaften gemäß dem ganzheitlichen Ansatz aufgebaut werden, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten den politischen Willen aufbringen, die Zusammenarbeit zwischen Rat und Kommission auch bei den militärischen Aspekten der ESVP-Einsätze auf eine dauerhaftere Grundlage zu stellen.' (Autorenreferat)

Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat katastrophale Folgen für das Land. Zwar ist aktuell kein Ende des Krieges in Sicht, doch ist bereits absehbar, dass es enormer internationaler Anstrengungen bedürfen wird, um die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen. Auf der Ukraine Recovery Conference im Juli stellte die ukrainische Regierung einen nationalen Wiederaufbauplan vor, der eine tiefgreifende Modernisierung des Landes vorsieht. Die Prioritäten, die die ukrainische Regierung für den Wiederaufbau setzt, lassen sich gut mit dem Ziel der Europäischen Union (EU) vereinbaren, die Ukraine fit für einen EU-Beitritt zu machen und den grünen und digitalen Wandel des Landes voranzutreiben. Die EU ist ihrerseits bereit, einen großen Teil der für den Wiederaufbau der Ukraine erforderlichen internationalen Anstrengungen zu stemmen. Allerdings muss die EU, will sie beim langfristigen Wiederaufbau der Ukraine eine starke Führungsrolle übernehmen, genauso viel Einigkeit und Entschlossenheit zeigen wie zu Kriegsbeginn. Um eine nachhaltige Grundlage für den Wiederaufbau der Ukraine zu schaffen, müssen die EU und die Mitgliedstaaten humanitäre Ad-hoc-Hilfe mit verlässlichen, langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen kombinieren. Dabei sollten sie die folgenden zentralen Empfehlungen berücksichtigen:• Einen zweistufigen Ansatz für den Wiederaufbau verfolgen.Die Modernisierung und Vorbereitung der Ukraine für einen EU-Beitritt werden mehrere Jahre dauern. Gleichzeitig müssen die enormen Infrastrukturverluste in der Ukraine dringend behoben werden, am besten noch vor dem Wintereinbruch. Daher sollten die internationalen Geber dem Wiederaufbau der kritischen Infrastruktur Vorrang einräumen, wie etwa Schulen, Krankenhäusern, Wohnungen, Stromnetzen und Straßen. In einer zweiten Phase sollten umfassendere Modernisierungsmaßnahmen und institutionelle Reformen für einen EU-Beitritt folgen. • Geeignete Steuerungsmechanismen für den Wiederaufbau einrichten. Die ukrainische Regierung und die EU sollten eine Koordinierungsplattform einrichten, an der auch andere internationale Partner und Akteure der ukrainischen Zivilgesellschaft beteiligt sind. Sie sollte dazu dienen, institutionelle Mechanismen zur Steuerung und Überwachung der Projekte zu entwickeln, und eine enge Koordinierung zwischen der ukrainischen Regierung und internationalen Partnern ermöglichen. • Ein umfassendes Abkommen über den Beitrag der EU zum Wiederaufbau der Ukraine aushandeln Es braucht zeitnah ein Abkommen über die Steuerung und Finanzierung der langfristigen EU-Hilfe für die Ukraine. Möglich wäre eine kombinierte Strategie, die eine gemeinsame Kreditaufnahme durch die EU und zusätzliche Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt umfasst. Darüber hinaus sollte die EU zügig rechtliche Wege prüfen, um eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. • Die Militärhilfe für die Ukraine fortsetzen und ausweiten Umfangreiche Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine dürfen nicht zu Lasten der notwendigen Militärhilfe gehen. Zuallererst sollte die Ukraine dabei unterstützt werden, ihren Luftraum gegen russische Raketen­angriffe zu verteidigen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Pläne für eine militärische Ausbildungsmission verwirklichen, vorausgesetzt, sie schafft einen echten Mehrwert zu den bestehenden Bemühungen und entspricht dem ukrainischen Bedarf.

The changes of EU development policy evolving from the intensified European integration process of the 90s are discussed on four levels of analysis: (1) geopolitical shifts, (2) changes in related policy areas, (3) changing policy priorities, & (4) shifts in the discourse about Europe's relations to "developing countries." On each of these levels ambiguous tendencies can be discovered. Geopolitical shifts toward new regional priorities of EC development policy can be seen in the context of developments in other policy areas, eg, the harmonization of concepts in migration policies & new priorities of trade policies. On the level of political discourse EC development policy has become a symbol for the EU's ambitions & self-image to be the world's leading power of trade, aid, & integration, despite a significant decline of aid levels during the 1990s. 3 Tables, 24 References. Adapted from the source document.

'Die enttäuschenden Ergebnisse entwicklungspolitischer Interventionen haben die traditionelle Anreizkonditionalität in Verruf gebracht und eine anhaltende Debatte über die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe ausgelöst. Mittlerweile herrscht unter den Gebern Einvernehmen darüber, dass nachhaltige Reformen nicht erzwungen werden können, sondern ein reformfreundliches Umfeld ebenso voraussetzen wie die Bereitschaft der Empfänger, sich eigenverantwortlich für die von den Gebern unterstützten Reformen einzusetzen. Mit dem neuen Paradigma der Entwicklungspartnerschaft geht eine Re-Formulierung von Konditionalität einher, die von dem Bestreben geleitet ist, widersprüchliche Vorgaben und Zielvorstellungen in konsistente und effiziente Entwicklungsprogramme zu übersetzen. Die Studie stellt die diskursiven und instrumentellen Neuerungen vor und identifiziert die daraus abgeleiteten Optionen für den Einsatz von Konditionalität: einen exklusiven Ansatz, der für eine striktere Selektivität bei der Empfängerauswahl plädiert, und einen inklusiven Politikansatz, der auf Lern- und Aushandlungsprozesse setzt. Abschließend wird die Leistungsfähigkeit der beiden Strategien am Beispiel der Auflagenpolitik des 'Millennium Challenge Account' und der EU überprüft. Im Ergebnis zeigt sich, dass eine Strategie der Selektivität entwicklungspolitisch kaum vertretbar ist, hinsichtlich eines effizienten Ressourceneinsatzes wenig Erfolg verspricht und nicht konsequent umgesetzt werden kann. Dagegen wird am das Beispiel der EU-Programme deutlich, dass die unter dem Signum der 'Partnerschaft' reformierte Konditionalität ein machtvolles Instrumentarium der politischen Einflussnahme bereit hält, das die Empfänger verstärkt in die Pflicht nimmt und die Verantwortung für die Reformmaßnahmen tendenziell an sie delegiert.' (Autorenreferat)

"Der Beitrag untersucht das Verhältnis der Politikfelder Entwicklung und Migration anhand der französischen Politik des Codéveloppement. Dieser in Frankreich höchst prominente Ansatz bezeichnet eine Politik, die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit durch bzw. unter Einschluss von Migrantengruppen verfolgt. Der Autor analysiert die Politik des Codéveloppement hinsichtlich ihrer institutionell-rechtlichen, politischen und inhaltlichen Dimension. Dabei werden Möglichkeiten, Grenzen und unterschiedliche politische Verständnisse des Ansatzes herausgearbeitet. Dies betrifft insbesondere den Aspekt seiner Verknüpfung mit dem Ziel der Migrationssteuerung." (Autorenreferat)

" Klimaschutz wird derzeit groß geschrieben. Auch die Europäische Union (EU) trägt diesen seit geraumer Zeit wie eine Monstranz vor sich her, erreicht wurde dabei bislang wenig. Erst auf dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 8. und 9. März in Brüssel konnte zumindest ein erster Durchbruch erzielt werden.

Mit der Formel "20 Prozent bis 2020" wurde eine Kurskorrektur in der EU-Klimapolitik eingeleitet. Bis zum Jahr 2020 soll nun nicht nur der CO2-Ausstoß um 20 Prozent verringert werden, sondern auch der Anteil regenerativer Energieträger am Energiemix auf mindestens 20 Prozent erhöht werden. Die Zahlen sind bereits seit längerem im Gespräch, galten aber nur als Richtwerte. Die verbindliche Festlegung dieser Ziele kann daher durchaus als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft gewertet werden." [Autorenreferat]

Die Vielfalt der in die gegenwärtige EU-Migrationspolitik involvierten politischen Ebenen und Interessen supranationaler, staatlicher und nichtstaatlicher Akteure geben Anlass zur Skepsis bezüglich der Realisierbarkeit von Triple-Win-Situationen. Hier spielen drei Gründe eine Rolle: (1) Die gegenwärtige EU-Migrationspolitik steht primär im Zeichen der Sicherheit und der Dominanz nationalstaatlicher Interessen. (2) Das Konzept der zirkulären Migration ähnelt den gescheiterten deutschen Gastarbeiterprogramme der 1960er und 1970er Jahre. (3) Der Konzeption fehlt es an empirischen Belegen, so z. B. bezüglich der Auswirkungen von finanziellen und sozialen "remittances" auf die sozioökonomische Situation und die gesellschaftlichen Strukturen des Ursprungslandes. (ICE2)