Wenn von der EU die Rede ist, wurde und wird auch immer wieder von ihren Krisen geredet, zuletzt etwa von Euro-, Ukraine-, Flüchtlings- und Brexit-Krise. Das spezifische Krisenmanagement, das sich über die Jahre herausgebildet hat, zeigt sich auch in diesen aktuellen Krisen. (APuZ)
In: Kommunalpolitische Blätter: KOPO ; Wissen, was vor Ort passiert! ; Stimme der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, Band 54, Heft 10, S. 53
In Zukunft könnte das zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Moldova zum Grenzland zwischen einer erweiterten EU und dem GUS- Raum werden. Im Bürgerkrieg 1991-1992 hatte der industrielle, russisch-ukrainisch dominierte Teil der Republik auf dem linken Dnestrufer mit Hilfe von Moskau und der dort stationierten 14. Sowjetarmee versucht, sich für unabhängig zu erklären und sich von dem grösseren, agrarischen, moldawischen (rumänischen) Teil der Republik auf dem rechten Ufer abzutrennen. Russland benutzt die Verhandlungen der Regierung in Chisinau mit der international nicht anerkannten Dnestrrepublik, die Frage des Abzugs der 14. Armee und seine Energielieferungen als Druckmittel, um Moldova in Fragen der GUS-Integration zum Einlenken zu bewegen. Gleichzeitig ist Moldova auch auf die EU als politisches Gegengewicht zu Russland und als Unterstützung in der sozialwirtschaftlichen Transformation und inneren Modernisierung des Landes angewiesen. Obwohl in Moldova die hard security risks eindeutig den soft security risks gewichen sind, lässt ein grösseres Engagement der EU als soft security provider auf sich warten. Nachdem Ende 1996 der prorussische Pragmatiker Lucinschi zum Präsidenten gewählt wurde, steht für Moldova mit den Parlamentswahlen am 22. März dieses Jahres eine neue Entscheidung im Rahmen dieser doppelten Abhängigkeit an. (BIOst-Dok)
'Region' has become a key concept in the European Union. The concept embraces various dimensions of spatial & political order. Regions are operating units in the multi-level system of European governance, instruments for addressing border problems, players & recipients in structural policy, functional constructions or associations of states. Tables. Adapted from the source document.
Jugendliche stimmen der EU zwar ganz allgemein zu und nur ein geringer Teil lehnt den europäischen Einigungsprozess ab. Allerdings bleibt ihnen der Bezug und die Relevanz der EU für das eigene Leben unklar. Ohne eine aktivere Beteiligung der jungen Generation steht jedoch dessen erfolgreiche Weiterentwicklung und Legitimation in Frage. Im Aufsatz wird ausgehend von einer Analyse der Einstellungen Jugendlicher zu Europa dargelegt werden, in wie weit die EU auf die vorhandenen Defizite reagiert und durch eine gezielte Öffentlichkeits- und Informationspolitik mehr Transparenz und Beteiligung herstellen möchte. Anschließend wird auf die Entwicklung einer europäischen Jugendpolitik eingegangen und wie durch eine verstärkte Zusammenarbeit die Zustimmung und Mitwirkung junger Menschen in Europa gefördert werden soll. Abschließend werden eine Bilanz der europäischen Entwicklung vorgenommen sowie Perspektiven für eine europäische Jugendpolitik aufgezeigt. Hinsichtlich der Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen bestehen erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Verbindlichkeit auf Seiten der Mitgliedstaaten, die Ziele auch in konkrete Politik umzumünzen. (LO2)
Es wird untersucht, inwieweit 'Solidarität' verstanden als einseitiger Ressourcentransfer (in der externen Entwicklungs- und der internen Strukturpolitik) und 'Solidarität' als Gemeinschaftstreue im Kontext der EU-Politik (in der Außenpolitik sowie in der Währungspolitik) eine Rolle spielt. Darüber hinaus wird analysiert, ob es Politikbereiche gibt, die vordergründig nicht als solidarisch gelten (Agrarpolitik, Binnenmarkt), aber Wirkungen bzw. Folgen haben, die als solidarisch gelten können. Außerdem werden Bereiche behandelt, in denen es Konflikte zwischen unterschiedlichen Solidaritätsansprüchen in der Gemeinschaft gibt (Binnenmigration). Weiterhin wird die Frage aufgegriffen, inwieweit sich 'Solidarität' als koordinierte Handlungsweise bei zivilgesellschaftlichen Akteuren im überstaatlichen Bereich organisieren lässt. Aus der Analyse der Politikfelder der EU werden Schlussfolgerungen für die sozialethische Solidaritätsreflexion gezogen.