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Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Finanzierung der Europäischen Union ist seit Beginn der europäischen Integration ein fortwährender Konfliktpunkt zwischen den Mitgliedstaaten. Das heutige Eigenmittelsystem, mit dem die EU den überwiegenden Teil ihrer Einnahmen von den Mitgliedstaaten erhält, ist vor allem als Ergebnis politischer Verhandlungs- und Kompromißfindungskunst zu sehen. Transparenz, Bürgernähe und ökonomische Effizienz blieben dabei immer wieder auf der Strecke. Ausgehend von der Frage, welche Einnahmenkompetenzen der europäischen Ebene zugeordnet werden sollten, analysiert der Autor Stärken und Schwächen des Eigenmittelsystems und formuliert die wichtigsten Reformerfordernisse. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung des inzwischen verfehlten Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs.

Die Europäische Union verfügt seit dem letzten Eigenmittelbeschluss über ein neues fiskalisches Politikinstrument. Über ihre Finanzierungsfunktion hinaus kann die Union mit der Erhebung von Eigenmitteln politische Ziele verfolgen, indem die Beitragslast der Mitgliedstaaten an ein bestimmtes politisches Verhalten geknüpft wird. Der Beitrag stellt Begriff, Funktion und Probleme solcher Finanzierungsbeiträge mit Lenkungszweck vor und entwickelt einen unionsrechtlichen Rahmen, damit das neue Politikinstrument die institutionellen Gewichte zwischen Rat und Parlament nicht verschiebt.

Das "Nikolausurteil" des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt "Next Generation EU" aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.

Das EU-Budget für die Periode 2021 bis 2027 muss sich stärker als bisher am europäischen Mehrwert orientieren, um angesichts der kontroversiellen Positionen der Mitgliedsländer und deren primärer Orientierung an der Nettoposition eine Einigung zu ermöglichen. Eine weitere Stärkung des Anteils von Ausgaben für Forschung, klimafreundliche grenzüberschreitende Verkehrs- und Energieversorgungsinfrastruktur und die zweite Säule der Agrarpolitik sowie von proaktiven Asyl- und Migrations- sowie Integrations- und Entwicklungsausgaben würde den europäischen Mehrwert der EU-Ausgaben erhöhen. Soll der Budgetrahmen nicht über den Vorschlag der Europäischen Kommission hinaus erhöht werden, können Spielräume durch eine stärkere Verringerung der ersten Säule der Agrarpolitik oder durch eine stärkere Fokussierung der Kohäsionspolitik geschaffen werden. Die stärkere Kopplung der Mittel an Umwelt- und Klimaziele und Ziele in der Migration und Integration sowie die Beachtung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit würden den europäischen Mehrwert des EU-Budgets steigern. Der europäische Nutzen des EU-Budgets könnte weiter gesteigert werden durch die Einführung eines Korbs von (steuerbasierten) Eigenmittelquellen (zusätzlich zu den diesbezüglichen Vorschlägen der Europäischen Kommission bieten sich Steuern auf den Flugverkehr sowie ein Grenzausgleichssystem für den EU-Emissionshandel an) als teilweiser Ersatz für die auf der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage sowie dem Bruttonationaleinkommen basierenden nationalen Beiträgen, die derzeit überhaupt keinen Beitrag zur Umsetzung zentraler EU-Ziele und EU-Strategien leisten. Eine Erhöhung des Zielwerts für das Klima-Mainstreaming über den Vorschlag der Europäischen Kommission von 25% der Gesamtausgaben hinaus, der konsequente Ausschluss der Förderung fossiler Energien sowie die Nutzung "grüner" Eigenmittelquellen würden das EU-Budget zu einem zentralen Baustein des anvisierten "Green Deal for Europe" machen und seinen "grünen" europäischen Mehrwert stärken. Eine gesamthafte Betrachtung ist erforderlich: Regulative Eingriffe, Ausgaben- und Einnahmenseite des EU-Budgets müssen zusammen gedacht werden; angesichts der unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsländer muss nach Paketlösungen gesucht werden. Isolierte Diskussionen über einzelne Maßnahmen (und Maßnahmenbereiche) sind nicht zielführend. Die Querverbindungen zwischen den Ausgabenbereichen des Mittelfristigen Finanzrahmens (z. B. ländliche Entwicklung und Kohäsion oder Forschung und Regionalförderung) zu anderen Politikbereichen sind stärker zu beachten und zu nutzen.

Die Untersuchung liefert eine politikwissenschaftliche Systematisierung der seit den 1950er-Jahren auf europäischer Ebene geschaffenen Einnahmeinstrumente. Im Zentrum steht dabei die Frage, auf welchem Wege den gemeinsamen Institutionen im Laufe der Integrationsentwicklung finanzielle Spielräume gewährt wurden: Besaß die Montanunion aufgrund der Montanumlage als erster europäischer Steuer eine größere Unabhängigkeit vom Willen der Mitgliedstaaten? Hätte das Eigenmittelsystem in seiner ursprünglichen Konzeption tatsächlich die europäische Autonomie gesteigert? Inwiefern bieten die Finanzierungsstrukturen ein Abbild des Entwicklungsstandes der EU und welche Entwicklungslinien haben sich über die Jahrzehnte herausgebildet? Auch diesen und weiteren Aspekten widmet sich die Analyse des europäischen Finanzierungssystems. Der Inhalt Einnahmeformen als Ursache sowie Ausdruck europäischer Abhängigkeit bzw. autonomer Handlungsfreiheit Das europäische Finanzierungssystem in vier historischen Zeiträumen Die Ergebnisse der Studie: europäische Einnahmeautonomie unter nationaler Kontrolle Die Zielgruppen Politikwissenschaftler sowie Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler Politische Akteure Die Autorin Anna Wenz-Temming ist als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn tätig

Kritiker der derzeitigen Finanzierung der Europäischen Union (EU) verweisen auf die Intransparenz des bestehenden Eigenmittelsystems. Zur Lösung dieses Problems wird eine eigene EU-Steuer vorgeschlagen. Sie soll dazu beitragen, die Finanzautonomie der Europäischen Union zu stärken und die Verteilungsauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen über die mehrjährige Finanzielle Vorausschau der EU zu entschärfen. Die vorliegende Analyse untersucht die Eignung verschiedener Steuerarten zur Finanzierung des EU-Haushalts und diskutiert das Für und Wider der beiden maßgeblichen Finanzierungsalternativen: Beiträge und Steuern. Im Ergebnis wird vor allem aus politökonomischen Gründen eine Steuerfinanzierung abgelehnt, weil sie die Budgetrestriktion für die EU lockern würde. Solange der EU-Etat im Wesentlichen aus Beiträgen finanziert wird, die aus den nationalen Haushalten zu bestreiten sind, besteht ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, für eine Begrenzung der EU-Ausgaben zu sorgen. Konkret lautet der Vorschlag, die EU vorrangig über Beiträge zu finanzieren, deren Höhe sich am einzelstaatlichen Bruttonationaleinkommen bemisst.