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In der vorliegenden Studie werden die sozialpolitischen Reformen in den USA und Kanada während der 1990er Jahren in einer vergleichenden Perspektive analysiert. Dabei wird insbesondere die Rolle steuerpolitischer Instrumentarien in den Reformen thematisiert und der Frage nachgegangen, ob sich hier ein neuer Typ von Wohlfahrtsstaat herausbildet. Im ersten Teil des Papiers wird das in der vergleichenden Wohlfahrtsstaatsforschung etablierte Modell des liberalen Wohlfahrtsstaats skizziert, um vor diesem Hintergrund die Reformen in den USA und Kanada zu untersuchen und zu vergleichen. Anschließend wird in einer breiteren vergleichenden Perspektive die out-put-Leistung der beiden Wohlfahrtsstaaten analysiert. Al normative Kriterien hierbei gilt in erster Linie die Umverteilungsfunktion sozialpolitischer Instrumentarien, hier in erster Linie verstanden als Einkommensumverteilung.

Die Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte auf den Güter- und Finanzmärkten macht eine Tendenz zu globaler Verflechtung deutlich. Ursachen für die Globalisierung der Finanzmärkte liegen im Wachstum des internationalen Handels, in der Internationalisierung der Produktion und im Abbau von Marktsegmentierungen. Für die Welt insgesamt wie auch für die an den Kapitalbewegungen beteiligten Volkswirtschaften ist die internationale Kapitalmobilität wohlfahrtssteigernd. Sie bewirkt jedoch innerhalb der Länder Einkommensumverteilungen zu Gunsten des knapper werdenden Faktors: zu Gunsten des Kapitals im Kapital exportierenden Industrieland und der Arbeit im kapitalimportierenden Entwicklungsland. Stabile, transparente, wettbewerbskonforme Regeln in Verbindung mit einer nationalen Sozialpolitik, die den Schwächeren hilft, ohne die Arbeitsanreize zu zerstören, bieten Handhabe genug, die Risiken gering zu halten. (ICE2)

Anhand einer empirischen Untersuchung der Folgen der Senkung des Einkommensteuertarifs durch die rot-grüne Regierung werden die für eine verteilungspolitische Wertung geeigneten Maßstäbe der Steuerlastumverteilung und der Einkommensumverteilung diskutiert. Dabei wird aufgezeigt, welchen Einfluss die Wahl des Bewertungsmaßstabs für die Interpretation der Ergebnisse hat. Es wird herausgearbeitet,dass eine allein auf die Nettoeinkommensverteilung fokussierte Wertung problematisch ist, da die Implikationen einer derartigen Steuerpolitik mit den primären Aufgaben der Einkommensbesteuerung in Konflikt stehen. Zur verteilungspolitischen Beurteilung von Steuerrechtsänderungen scheint der Maßstab der Steuer(last)umverteilung besser geeignet.

Anhand einer empirischen Untersuchung der Folgen der Senkung des Einkommensteuertarifs durch die rot-grüne Regierung werden die für eine verteilungspolitische Wertung geeigneten Maßstäbe der Steuerlastumverteilung und der Einkommensumverteilung diskutiert. Dabei wird aufgezeigt, welchen Einfluss die Wahl des Bewertungsmaßstabs für die Interpretation der Ergebnisse hat. Es wird herausgearbeitet,dass eine allein auf die Nettoeinkommensverteilung fokussierte Wertung problematisch ist, da die Implikationen einer derartigen Steuerpolitik mit den primären Aufgaben der Einkommensbesteuerung in Konflikt stehen. Zur verteilungspolitischen Beurteilung von Steuerrechtsänderungen scheint der Maßstab der Steuer(last)umverteilung besser geeignet.

Ausgehend von der Darstellung des Versagens der Zentralverwaltungswirtschaft am Beispiel der DDR werden in diesem Aufsatz die wirtschaftspolitischen Zielvorstellungen von westlichen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien hinterfragt. Eingegangen wird vor allem auf Programme der westdeutschen Sozialdemokratie hinsichtlich der Sozialisierung, der Gemeinwirtschaft, der Ordnungspolitik, der Konjunkturpolitik (Keynesianismus) und der Gleichheitspolitik durch Einkommensumverteilung. Da das Hauptrisiko der modernen Wirtschaftsgesellschaften im Staatshandeln gesehen wird, nämlich in der mangelnden Konstanz der Wirtschaftspolitik und in der bewußt zugelassenen Inflation, werden staatliche Eingriffe in den Markt kritisiert. Die Begründung von staatlichen Eingriffen mit "Marktversagen" wird als voreilige Annahme zurückgewiesen. (GF)