Wie reagieren Kommunen auf steigende Sozialhilfekosten? Am Beispiel der neun badenwürttembergischen Stadtkreise werden die sozialpolitischen Reaktionen - Zuschußkürzungen und Kostenverlagerungen - im Zeitraum 1980 bis 1992 untersucht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Analyse finanzpolitischer kommunaler Reaktionen auf «fiscal stress» durch Sozialhilfekostenzuwächse und Einnahmenausfälle. Dabei wird insbesondere das «Cutback Management» der Städte Freiburg, Mannheim und Stuttgart betrachtet. Es zeigt sich, daß die «Flucht aus dem Haushalt» eine wichtige Anpassungsreaktion darstellt. Die Daten für die empirischen Untersuchungen wurden vor Ort erhoben und durch Informationen aus über hundert Interviews im sozialen, administrativen und politischen Bereich ergänzt.
Wie reagieren Kommunen auf steigende Sozialhilfekosten? Am Beispiel der neun badenwürttembergischen Stadtkreise werden die sozialpolitischen Reaktionen - Zuschußkürzungen und Kostenverlagerungen - im Zeitraum 1980 bis 1992 untersucht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Analyse finanzpolitischer kommunaler Reaktionen auf «fiscal stress» durch Sozialhilfekostenzuwächse und Einnahmenausfälle. Dabei wird insbesondere das «Cutback Management» der Städte Freiburg, Mannheim und Stuttgart betrachtet. Es zeigt sich, daß die «Flucht aus dem Haushalt» eine wichtige Anpassungsreaktion darstellt. Die Daten für die empirischen Untersuchungen wurden vor Ort erhoben und durch Informationen aus über hundert Interviews im sozialen, administrativen und politischen Bereich ergänzt.
Wie reagieren Kommunen auf steigende Sozialhilfekosten? Am Beispiel der neun badenwürttembergischen Stadtkreise werden die sozialpolitischen Reaktionen - Zuschußkürzungen und Kostenverlagerungen - im Zeitraum 1980 bis 1992 untersucht. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Analyse finanzpolitischer kommunaler Reaktionen auf «fiscal stress» durch Sozialhilfekostenzuwächse und Einnahmenausfälle. Dabei wird insbesondere das «Cutback Management» der Städte Freiburg, Mannheim und Stuttgart betrachtet. Es zeigt sich, daß die «Flucht aus dem Haushalt» eine wichtige Anpassungsreaktion darstellt. Die Daten für die empirischen Untersuchungen wurden vor Ort erhoben und durch Informationen aus über hundert Interviews im sozialen, administrativen und politischen Bereich ergänzt.
Im ostdeutschen Anpassungsprozess hat die Finanzpolitik eine herausragende Rolle gespielt. Nicht nur wurden riesige Beträge in den Ausbau und die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investiert. Auch mussten erhebliche Mittel aufgewendet werden, um die Folgen des Einbruchs bei Produktion und Beschäftigung sozialpolitisch abzufedern. All dies hat die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sowie der Sozialversicherungsträger erheblich belastet, denn der Finanzbedarf stand in keinem Verhältnis zu den in Ostdeutschland erzielbaren Steuereinnahmen. Ein großer Teil dieser Lasten wurde über Kredite finanziert, so dass die Staatsverschuldung kräftig stieg. Mit der massiven Kreditfinanzierung war die Hoffnung verbunden, dass die Wirtschaft in Ostdeutschland rasch aufholt und Länder und Gemeinden dort bald über ähnlich hohe Einnahmen disponieren können wie in Westdeutschland. Diese Hoffnung hat getrogen, und die ostdeutschen Länder- und Kommunalhaushalte haben nun mit erheblichen Finanzproblemen zu kämpfen, die durch konjunktur- und reformbedingte Einnahmenausfälle verstärkt werden. Eine Folge ist der massive Rückgang der öffentlichen Investitionsausgaben.
Die Steuereinnahmen werden auch in den kommenden Jahren weiter spürbar zulegen. In diesem Jahr fällt der Zuwachs wegen Steuerrechtsänderungen und Sondereffekten mit 2 % jedoch gering aus. Im Jahr 2021 dürften die gesamten Steuereinnahmen nur geringfügig unter dem im November 2016 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostizierten Wert liegen. Die aktuellen Pläne zu einer breit angelegten steuerlichen Entlastung bei der Einkommensteuer sind in mehrfacher Hinsicht problematisch: Für eine spürbare Verringerung der trendmäßig gestiegenen Disparität in der Einkommensverteilung sind sie kaum geeignet, da sie zu stark auch im mittleren und gehobenen Einkommensbereich entlasten. Die angestrebte breite Entlastung wäre zudem fiskalisch teuer erkauft, weil sie die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden selbst unter günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen stark belasten würde. Käme es zusätzlich im Finanzplanungszeitraum zu einer spürbaren Konjunkturabschwächung mit entsprechenden Einnahmenausfällen, würden unter der Schuldenbremse im Bundeshaushalt, wie eine IMK-Simulation zeigt, schnell kräftige Kürzungen erforderlich, die die Konjunktur zusätzlich belasten würden. Die Steuersenkungen würden sich dann nicht nur als verteilungspolitisch und fiskalisch problematisch, sondern zusätzlich noch als makroökonomisch destabilisierend erweisen. ; Tax revenues will continue to increase noticeably in the coming years. However, this year their growth rate will be only 2 % due to changes in the tax code and one-off effects. In 2021 total tax revenues are expected to be only slightly below the amount forecast by Arbeitskreis "Steuerschätzungen", a large group of experts including the federal and state ministries of finance, the Deutsche Bundesbank and economists from state-funded research institutes. Current plans for broad tax income tax relief are problematic in several respects: They are hardly suitable to reduce the income inequality, which has risen strongly over recent decades, because they also benefit middle and top incomes to a considerable extent. Further, the intended broad tax relief would come at a large cost, because it would strain federal, state and local community budgets considerably. As an IMK simulation shows, the effect of tax cuts would be even worse in case of an additional downturn and subsequent revenue shortfalls during the budget planning period. The debt brake would then call for substantial spending cuts which would be an additional strain on the economy. As a result the tax cuts would turn out not only as problematic for the income distribution and budget stability, but also as macro-economically destabilising.