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Im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung von 1998 wurden neue Zeichen in der Umweltpolitik gesetzt: Einleitung eines längerfristig angelegten Ausstiegs aus der Atomenergie, Einstieg in die ökologische Steuerreform, Vorbereitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, Inkrafttreten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EnEG) usw. Im vorliegenden Papier wird ein kurzer Überblick über die Begriffsbildung und Entstehungsgeschichte der Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe, über die Akteure und das Instrumentarium der Umweltpolitik sowie über Modelle umweltpolitischer Strategien gegeben. (ICI)

Der Verfasser zieht im ersten Teil seines Vortrags eine zwiespältige Zwischenbilanz der europäischen Umweltpolitik: Einerseits ist es gelungen, für Europa ein relativ umfassendes Regelwerk zum Schutz der Umwelt zu entwickeln. Andererseits fällt die Umsetzung dieser Rechtsvorgaben in nahezu allen Mitgliedstaaten defizitär aus. Die Integration von Umweltbelangen in die besonders umweltrelevanten Politiksektoren der Energie-, Agrar- und Verkehrspolitik ist nur unzureichend gelungen. Der zweite Teil des Vortrags ist Perspektiven einer europäischen Umweltpolitik gewidmet, die in drei Thesen gefasst werden: (1) Die europäische Umweltpolitik muss demokratischer und partizipativer werden. (2) Die europäische Umweltpolitik muss kosmopolitischer werden und treibende Kraft einer Weltumweltpolitik sein. (3) Die europäische Umweltpolitik muss sich thematisch erweitern und sich ernsthafter dem Thema Nachhaltigkeit widmen. (ICE2)

Die WZB-Vorlesung vom September 2003 resümiert den Beitrag der Sozialwissenschaften zur Umweltforschung und -politik. Dabei sind Themen wie "Ökologischer Strukturwandel" und "Weltumweltpolitik" besonders wichtige Aufgaben sozialwissenschaftlicher Forschung. Bei rechter Nutzung sind ökologische Begriffe und Analogien zur Natur ausgezeichnete Ansatzpunkte zum Erkennen und Kommunizieren sozioökonomischer Fehlentwicklungen im "globalisierten Kapitalismus". Dies wird anhand verschiedener Beispiele demonstriert. Der gegenwärtige Stand der Forschung wird gekennzeichnet als ein "work in process" und ein "work with some progress", wichtige Schritte in einem sich weiter entwickelnden Diskurs, aber auch einer ökologisch sich weiter zuspitzenden Problematik. Der Autor resümiert seine Ausführungen wie folgt: Eine absolute und nicht nur relative Umweltentlastung ist nur dann wahrscheinlich, wenn man von den hohen Wachstumsraten der Weltwirtschaft abrückt und/oder neben der Effizienzstrategie anderen Strategien Raum gegeben wird - grundlegende Änderungen im Lebensstil (Suffizienz) und im industriellen Design (Konsistenz). Eben dies ist der Ansatz, der auch in anderen Forschungsfeldern zum Ökologischen Strukturwandel verfolgt worden ist. (ICA2)

Am 18. und 19. Oktober 2002 wurde an der Freien Universität Berlin ein international besetztes, zweitägiges Colloquium mit ca. 60 Teilnehmern durchgeführt, auf der neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zum Thema Möglichkeiten und Restriktionen des Pionierverhaltens von Staaten in der Umweltpolitik vorgetragen und diskutiert wurden. Das Colloquium wurde von der Fritz-Thyssen-Stiftung gefördert. Anlass war der 65. Geburtstag von Prof. Martin Jänicke im August 2002. Ziel der Veranstaltung war es, den Stand der Forschung von bisher unverbundenen Forschungssträngen zu diesem Thema miteinander zu kombinieren und Synergien für zukünftige Forschungen zu identifizieren. Im einzelnen waren dies Ansätze, die (1) nach den nationalen Aus-prägungen und Bedingungen für Pionier-verhalten suchen, (2) nach internationalen Bedingungen fragen und (3) ökonomische Bedingungen und Implikationen einer Vor-reiterrolle in der Umweltpolitik untersuchen. Die Tagung fokussierte im Wesentlichen auf politikwissenschaftliche Beiträge. Weitgehende Übereinstimmung fand die Feststellung, dass das Pionierverhalten einzelner Staaten eine kritische Einflussgröße für die Fortentwicklung europäischer und internationaler Umweltpolitik darstellt. Dabei wurde konzediert, dass trotz fortschreitender Internationalisierung politischer Regel- und Entscheidungsstrukturen Handlungsspielräume für eine ambitionierte nationale Umweltpolitik nach wie vor gegeben sind. Darüber hinaus können Staaten u.U. durch ein geschicktes Interdependenzmanagement in internationalen Regimen und Organisationen ihre Handlungsspielräume auch erweitern. Dies zeigt sich u.a. an der gewachsenen Bedeutung der skandinavischen Länder für die weltweite Umweltpolitikentwicklung. Allerdings ist hin-sichtlich des Forschungsstandes und weite-rer Forschungsperspektiven festzuhalten, dass nach wie vor keine allgemein akzeptierten Analysekriterien für die empirische Bestimmung von Pionierverhalten als auch für die Ermittlung der relevanten Einfluss-faktoren und Auswirkungen eines solchen ...

Kooperation zwischen Staat und nicht-staatlichen Akteuren ist im politischen Prozess weit verbreitet. Während sich Politik- und Rechtswissenschaften schon seit längerer Zeit ausgiebig mit Kooperation als Untersuchungsgegenstand auseinandersetzen, spielten in den Wirtschaftswissenschaften dagegen Kooperationsformen aufgrund der Fokussierung auf die "Arbeitsteilung" zwischen Markt und Staat lange Zeit eine eher untergeordnete Rolle. Vor diesem Hintergrund beschäftigt sich diese Arbeit theoretisch und empirisch mit den Gründen für das Zustandekommen sowie der Funktionalität kooperativer Lösungen in der Umweltpolitik. Der theoretische Teil der Arbeit nutzt dabei ein breites Spektrum von Ansätzen zur Erfassung und Bewertung kooperativer Umweltpolitik. Ausgehend von der Neoklassik wird die Analyse um die Ansätze der neuen Institutionenökonomik – ergänzt um Erkenntnisse aus Spieltheorie und experimenteller Wirtschaftsforschung – der neuen politischen Ökonomie, sowie Ansätzen aus den Politikwissenschaften erweitert. Aufbauend auf den (divergierenden) Ergebnissen aus diesen Ansätzen wird ein Analyseraster entwickelt, dass die Grundlage für die empirische Untersuchung von Fallstudien kooperativer Umweltpolitik bildet. Gegenstand der empirischen Analyse sind Fallstudien kooperativer Politikformen aus dem Bereich der Chemikalienregulierung. Untersucht werden das Beratergremium für umweltrelevante Altstoffe (BUA), der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS), die Chemikalienreform REACH sowie die Selbstverpflichtungen zu Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA), Alkyphenolethoxylaten (APEO) und die Selbstverpflichtung zur Erfassung und Bewertung von Stoffen. Der abschließende Abschnitt wertet die Fallstudien bezüglich Gründen für und Funktionalität von Kooperation aus und fragt nach dem Erklärungsbeitrag der verschiedenen theoretischen Ansätze für die Ergebnisse aus den Fallstudien. ; Cooperation between the government and non-governmental actors is all around within the political decision-making process. This study asks for the reasons and for the functionality of cooperation within all stages of the policy-making process theoretically as well as empirically. The theoretical part is based on different approaches from economics and political science. The theoretical analysis applies insights from New Institutional Economics – supplemented by results from game theory and experimental economics – Public Choice as well as approaches from political science. The theoretical approaches come to different conclusions with regard to the evaluation of cooperative environmental policy. The author argues that the different estimations depend on the different accentuation of willingness, capacity and opportunity of the authorities to implement efficient and effective environmental measures by their own. Against this background the author builds up a framework to analyze empirical case studies of cooperation within chemicals policy. Analyzed forms of cooperation are the committee for environmental related existing substances, the committee for hazardous substances at the workplace, three voluntary agreements and finally elements of cooperative law making within the ongoing European process for a joint European law with regard to existing chemicals – better known under the acronym REACH (Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals). The final section analyzes the case studies with regard to causes and functionality of cooperation and asks for the contribution of the different theories to explain the results of the empirical analysis.

"Die Folgen der Umweltzerstörung in Japan haben weltweit Aufsehen erregt - über Erfolge der Umweltpolitik, die es auch gibt, ist dagegen kaum berichtet worden. Dabei hat Japan, um den Weg ins 'ökologische Harakiri' zu vermeiden, einige bemerkenswerte umweltpolitische Kraftanstrengungen vollbracht. Die im internationalen Vergleich besonders herausragenden Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Luftreinhaltepolitik, werden dargestellt. Angesichts der in der Bundesrepublik gegenwärtig geführten Diskussion über die Gesundheitsfolgen von Luftverschmutzungen wird auch auf das japanische Kompensationssystem für Gesundheitsschäden - in dieser Art weltweit einmalig - eingegangen. Die technokratischen Elemente der japanischen Umweltpolitik werden herausgearbeitet und hinsichtlich ihrer Problemverschiebungseffekte untersucht. Dabei wird gezeigt, daß das bestehende Defizit an präventiver Umweltpolitik zur Entstehung neuer Umweltprobleme oder zu Grenzen in bisher erfolgreichen Bereichen führt. Trotz dieser Schwächen wird die japanische Umweltpolitik als beispielhaft eingestuft, weil sie kurz- bis mittelfristig eine erhebliche Minderung der Umweltbelastung erreicht hat, ohne daß volkswirtschaftliche Probleme auftraten." (Autorenreferat)

Titelseiten Inhaltsverzeichnis, Abbildungs- u. Tabellenverzeichnis, Abkürzungsverzeichnis, Danksagung Abstract 1\. Einleitung 2\. Zielsetzung, Theoriebezüge. Ansatz und Methode 3\. Rahmenbedingungen der Umweltpolitik in Kolumbien 4\. Charakterisierung der kolumbianischen Umweltpolitik 5\. Instrumente der Umweltpolitik in Kolumbien 6\. Die Umweltplanung in Kolumbien 7\. Bewertung der Umweltpolitik Kolumbiens 8\. Literaturliste; Anhang ; Dank des Reichtums an Naturressourcen wurde Kolumbien innerhalb des Environmental Sustainability Index 2002 von The Global Leaders for Tomorrow Environment Task Force , World Economic Forum, auf Rang 22 unter 142 Ländern eingestuft. Trotzdem könnten die laufenden nicht nachhaltigen Prozesse das Land mittelfristig zu einer Umweltkrise führen. Einige der für die Verschlechterung der Umweltsituation in Kolumbien verantwortlichen Faktoren sind: die Armut eines bedeutenden Teils der kolumbianischen Gesellschaft, die unkontrollierte Ausbeutung der Bodenschätze, die nicht gelösten sozialen Probleme und die damit verbundene politische Gewalt, sowie eine orientierungslose Energiepolitik. Der Prozess im Zusammenhang mit der Stockholmer UN-Umweltkonferenz (1972) setzte in Lateinamerika, wie in anderen Regionen der Welt, die umweltpolitischen Gedanken in Bewegung, aber aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen nahm die Umweltpolitik jener Länder eine ganz andere Entwicklung als in den europäischen Industrieländern. Durch das 1974 in Kraft getretene Umweltgesetzbuch war Kolumbien trotz der Abwesenheit einer Umweltbewegung Vorreiter in der Umweltpolitik im lateinamerikanischen Raum. Aber wegen der Schwächen im Text dieses Gesetzeswerkes und seiner zögerlichen Umsetzung hat diese frühe institutionelle Verankerung der Umweltpolitik keine positive Entwicklung nach sich gezogen. Die Last der internen wirtschaftlichen und sozialen Strukturen sowie der internationalen Wirtschaftsbeziehungen hat sich unmittelbar als Hemmschuh bei der Umsetzung vorbeugender und modernisierender ...

Der Verfasser gibt zunächst einen Überblick über die Agrar-Umwelt-Diskussion und arbeitet zentrale ökologische Schwachstellen der modernen Landwirtschaft heraus, die sich im Zuge der ökonomisierung landwirtschaftlicher Produktion entwickelt haben. Er stellt dann exemplarisch die Debatte um das Nitratproblem dar, in der vor allem die zulässigen Grenzwerte der Trinkwasserbelastung, die Diskussion über die Verursachung der Belastung, die Wahl präventiver oder korrektiver Maßnahmen und die Kostenfrage eine Rolle spielten. Es schließt sich eine Darstellung von Prozessen und Regulierungsversuchen in Zusammenhang mit dem Nitratproblem im politischen Raum an, in der der Verfasser die Interdependenz unterschiedlicher Politikarenen, rechtliche und institutionelle Restriktionen, das Verteilungsmuster von Macht- und Einflußsphären und die daraus resultierende Segmentierung von Ansätzen zur Bewältigung des Problems herausarbeitet. (WZ)

Mobilitäts- und damit zusammenhängende Umweltthemen werden bislang kaum explizit für Kleinstädte beforscht. Im Fokus stehen Raumtypen mit hoher (Großstadt) bzw. geringer (ländlicher Raum) Nutzerdichte. Der Beitrag fasst den Forschungsstand für Kleinstädte zusammen und argumentiert, dass Kleinstädte je nach Lage spezifische Voraussetzungen für die Organisation von Mobilitätsangeboten haben, insbesondere im Hinblick auf Innovationen im Verkehrssektor.

Dieses Buch bietet eine innovative Perspektive auf die politikwissenschaftliche Debatte zu Implementationsproblemen. Bisher unberücksichtigte Problemlösungspotentiale des handlungsrelevanten Wissens von Akteuren auf der Implementationsebene werden in den Fokus genommen. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob die Gestalt politischer Steuerungsinstrumente die Art und Weise strukturieren kann, in der die implementierenden Akteure ihr Wissen in den politischen Prozess einbringen und so zu einer effektiveren Erreichung politischer Ziele beitragen.Das Buch bietet eine theoretische Auseinandersetzung mit dieser Frage, ein Konzept zur Analyse empirischer Fallstudien sowie zwei Fallstudien aus dem Bereich der "New Environmental Policy Instruments" in der Europäischen Union. Mit dem Europäischen Emissionshandelssystem und der Strategischen Umweltprüfung werden dabei zwei Instrumente untersucht, die den Adressaten vorstrukturierte Handlungsspielräume lassen