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Erweiterung light?
In: Transit: europäische Revue, Heft 26, S. 62-70
ISSN: 0938-2062
Angesichts der EU-Osterweiterung stellen sich zwei für die Zukunft der EU entscheidende Probleme: Wird die Union für Osteuropa tun können, was ihr in Südeuropa mit solch beeindruckendem Erfolg gelungen ist? Welchem Schicksal sieht die spezifische europäische Sozial- und Wirtschaftsordnung in der erweiterten Union entgegen? Erstens kann sich die EU um eine ganze Gruppe armer Länder vergrößern und gleichzeitig an den gegenwärtigen Grenzen des Haushalts und am Prinzip der Solidarität festhalten. Zweitens ist die Solidaritätsfrage untrennbar verbunden mit einer Reform der EU-Politik und der sozialen Marktwirtschaft, denn der in der Nachkriegszeit aufgebaute Wohlfahrtsstaat ist durch Bevölkerungsrückgang, Kostenexplosion im Gesundheitswesen und Finanzierungslücken im Rentensystem geschwächt. Drittens geht es um die Stärkung und Neubestimmung der EU-Kohäsionspolitik, vor allem auf dem Hintergrund, dass auch die ostmitteleuropäische Seite ihren Beitrag zur Erosion der Solidarität geleistet hat. (ICH)
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Erweiterung der EU
In: Schriften des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften N.F., 274
In: Zeitschrift für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften
In: Beiheft 9
In: Jahrestagung des Vereins für Socialpolitik, Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 1999
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Erweiterung der Methodenkompetenz
In: Wirtschaft und Gesellschaft im Beruf: Daten, Hintergründe, Entwicklungen ; Fachzeitschr. als Unterrichtshilfe für Lehrer an beruflichen Schulen u. Fachlehrkräfte i. d. gymnasialen Sekundarstufe II, Band 20, Heft 6
ISSN: 0934-4411
Zur Erweiterung der NATO
In: Österreichische militärische Zeitschrift: ÖMZ, Band 32, Heft 3, S. 297-299
ISSN: 0048-1440
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Erweiterung der EG
In: Politik, aktuell für den Unterricht: Arbeitsmaterialien aus Politik, Wirtschaft u. Gesellschaft, Heft 9, S. 1-3
ISSN: 0342-5746
Integration und Erweiterung
In: Die politische Meinung, Band 36, Heft 259, S. 39-44
ISSN: 0032-3446
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Vertiefung und Erweiterung
In: Die politische Meinung, Band 40, Heft 305, S. 35-38
ISSN: 0032-3446
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Wandel und Erweiterung
In: Die politische Meinung, Band 48, Heft 399, S. 49-53
ISSN: 0032-3446
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Erweiterung der Menschenrechte
In: Politik und Kultur, Band 16, Heft 4, S. 3-9
ISSN: 0340-5869
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Erweiterung des Sicherheitsbegriffs
In: Auf der Suche nach neuer Sicherheit: Fakten, Theorien und Folgen, S. 253-268
Die sich zunehmend globalisierende Welt führt zu Immigration und Wanderungsströmen, so dass Konflikte aus bestimmten Regionen in andere Regionen und Länder geschleppt werden können. Sicherheit ist also nicht mehr nur national, sondern wird bedroht durch Entwicklungen, die in anderen Ländern ihre Wurzeln haben. So hat sich etwa auch das Aufgabenspektrum der Streitkräfte verändert, die sich heute auf ganz neue Herausforderungen einstellen müssen. Sicherheit muss also in einem erweiterten Rahmen diskutiert werden, der potenziell global ist und kulturelle Unterschiede und soziale Notlagen einschließen muss. Drei Fragen müssen beachtet werden: (1) Wie sieht Innere Sicherheit heute aus unter den Aspekten "innerstaatlicher Schutzpflichten", der "Sicherheitsgewährleistung" und der "Umsetzung des Rechtsstaatsprinzips" mitsamt inter- und transnationaler Verknüpfungen in einer globalisierten Welt? (2) Wie kann Sicherheit definiert werden und was bedeutet sie? (3) Wie soll Sicherheitspolitik entworfen und umgesetzt werden? Der Beitrag wendet sich dann dem Verhältnis von Freiheit und Sicherheit zu. Es wird die Auffassung geschildert, dass Sicherheit die Grundlage von Freiheit ist; die Annahme, zuviel Sicherheit könne Freiheit ersticken, wird als altmodisch verstanden, da Gefahr heute von organisierten Individuen ausgeht, und nicht mehr vom Staat. Der Staat muss "Präventivstaat" werden. Damit ist ein ständiges pro-aktives Verhalten verbunden, das auf diffuse Gefahrenlagen ausgerichtet ist und präventiv mögliche Gefahrenquellen untersucht. Ein Beispiel sind die "Strategischen Kriminalitätsanalysen" des Bundeskriminalamts. Hier werden neben polizeilichen Spezialisten auch externe Experten für das jeweilige Fachgebiet hinzugezogen. Ein weiteres Beispiel ist das "Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin. Der Beitrag wendet sich abschließend den Wirkungen des Erweiterten Sicherheitsbegriffs zu. So ist eine zunehmende Integration nachrichtendienstlicher Vorgehensweisen in die Polizeiarbeit beobachtbar, was auf den präventiven Ansatz zurückgeht (Frühwarnsystem). Der Artikel beklagt die mögliche Etablierung eines "Feindstrafrechts", diskutiert daraus folgende Entwicklungen und sieht im Ganzen eine Neuausrichtung bei den Behörden für die Innere Sicherheit: von der tatgebundenen Ermittlungsarbeit hin zu einer auf Gefahrenabwehr und Risikominimierung ausgerichteten Präventionstätigkeit - mit möglichen Folgen für Rechtsstaat und Bürgerrechte. (ICB)