Die Erweiterung der Europäischen Union
I. Einführung II. Beitrittskriterien III. Europarecht und Minderheiten IV. Regionalismus und die EU Fördermaßnahmen V. Evaluation / Berichte VI. Aktivitäten der Minderheiten VII. Abschließende Bemerkungen
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I. Einführung II. Beitrittskriterien III. Europarecht und Minderheiten IV. Regionalismus und die EU Fördermaßnahmen V. Evaluation / Berichte VI. Aktivitäten der Minderheiten VII. Abschließende Bemerkungen
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Die Arbeit plädiert für rationellere Energieverwendung gekoppelt mit einer gedrosselten Erweiterung des Energieangebotes. Das Verhältnis der Finanzhilfen des Bundes für beide Alternativen schwankte in den Jahren 1979, 1981 und 1984 zwischen 5,2 und 9,1 zugunsten der Angebotsförderung. Die Wirkungen von Investitionen zur Erhöhung der Energieproduktivität, die Möglichkeiten energiesparender Investitionen heute und die Hemmnisse energiesparender Investitionen werden diskutiert und es werden Vorschläge zur Intensivierung der Energienachfragepolitik gemacht.
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Die erwarteten Arbeitskräftewanderungen im Zuge der EU-Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder erfordern institutionelle Reformen in der EU. Wie kann die Migration gesteuert werden, damit die Wanderungsanreize nicht durch die Umverteilungssysteme der Sozialstaaten westeuropäischer Prägung verzerrt werden?
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Dem Beitritt zur Europäischen Union (EU), den zahlreiche Länder anstreben, wird mit einiger Verzögerung die Einführung des Euro folgen. Schon jetzt stellen sich daher zwei grundsätzliche Fragen: Erstens, ist die Europäische Zentralbank (EZB) auch dann mit den derzeit gegebenen Entscheidungsstrukturen in der Lage, zügig auf geldpolitische Erfordernisse im Euroraum zu reagieren, und zweitens, weist die Inflationsentwicklung in den Beitrittsländern strukturelle Besonderheiten auf, durch die die Geldpolitik voraussichtlich erschwert wird? Der vorliegende Bericht plädiert für eine Reform der Entscheidungsstrukturen. Die Entscheidungsfähigkeit verlangt ein überschaubares Gremium. Dabei dürfte die Bildung von Gruppen, innerhalb derer rotiert wird, den Erfordernissen der Geldpolitik im Euroraum am ehesten entsprechen. Eine Beeinträchtigung der Geldpolitik durch strukturelle Besonderheiten in den Beitrittsländern ist allerdings nicht zu erwarten. Das Gewicht der Beitrittskandidaten ist zu gering und der theoretisch mögliche Balassa-Samuelson-Effekt zu schwach, als dass hiervon eine spürbare Auswirkung auf den Euroraum insgesamt ausgehen dürfte.
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Am 1. Januar wird Slowenien als 13. Mitglied der Europäischen Währungsunion beitreten. Bulgarien und Rumänien werden zum gleichen Zeitpunkt neue Mitglieder der EU, so dass die Anzahl der potentiellen Eurokandidatenländer auf 14 anwachsen wird. Welche Auswirkungen sind von der Erweiterung der Eurozone auf die europäische Wirtschaft zu erwarten? Nach Ansicht von Christa Randzio-Plath, ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, wird von der Währungsunion im Allgemeinen erwartet, dass sie zur vertieften Integration beiträgt. So kann die Erweiterung der Eurozone den Zusammenhalt und das Zusammenwirken der alten und neuen Mitgliedstaaten positiv beeinflussen. Für Carsten Hefeker, Universität Siegen, hängen mögliche Effekte der Erweiterung der Währungsunion auf die jetzigen Mitglieder und die neu hinzugekommenen Mitgliedsländer vor allem davon ab, ob und wie sich die Politik der Europäischen Zentralbank und die Reaktion der privaten Akteure darauf verändern wird. Jarko Fidrmuc, Universität München und Comenius University Bratislava, stellt unter anderem die Frage, was die traditionelle Theorie der optimalen Währungsräume zur Bewertung der Osterweiterung der Eurozone beiträgt. Nach Meinung von Gunther Schnabl, Universität Leipzig, bietet der Beitritt zur Eurozone "eine Chance, die für Aufstrebende Märkte einmalig ist. Die geldpolitische Reputation und damit das stabile Niedrigzinsniveau der Europäischen Zentralbank können auf Dauer gesichert werden." Hermann Remsperger, Deutsche Bundesbank, hält als Resümee fest, dass aus Sicht der heutigen EWU-Länder eine EWU-Erweiterung den Wettbewerbs- und Reformdruck nochmals erhöhen dürfte. Das Eurosystem sei aber prinzipiell gut gerüstet für die Erweiterung.
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Die Europäische Union steht vor ihrer größten und politisch schwierigsten Erweiterung. Gegen Ende dieses Jahrzehnts wird es vermutlich 27 Partnerländer geben, in denen 480 Millionen Menschen leben. Bereits in der jetzigen Union gibt es ein großes wirtschaftliches Regionalgefälle. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) je Einwohner liegen derzeit die "reichsten" Länder um rund 20 Prozent über dem EU-15-Durchschnittswert, die "ärmsten" um 30 Prozent darunter. Dieses Wirtschaftskraftgefälle vergrößert sich mit der Erweiterung erheblich. Rumänien als "ärmster" Beitrittskandidat unterschreitet den Gemeinschaftsdurchschnitt um 77 Prozent. Noch größer fällt das Gefälle bei einer regionalen Tiefergliederung aus. In der jetzigen Union beträgt das Verhältnis zwischen den zehn wirtschaftsstärksten und den zehn wirtschaftlich schwächsten Regionen 3,3 zu 1. Nach der Erweiterung steigt diese Relation auf 7,4 zu 1. Der so entstehende Anpassungsdruck schafft der EU-Kohäsionspolitik immense Probleme. Nach den geltenden Kriterien werden Gebiete mit einem ökonomischen Entwicklungsrückstand (Ziel-1-Regionen) gefördert. Er ist laut EU-Definition dort gegeben, wo das Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts erreicht. Gegenwärtig trifft dies für 46 Regionen mit knapp 68 Millionen Einwohnern zu. Bei der auf 27 Mitgliedern erweiterten Union wird es 70 Ziel-1-Regionen mit 123 Millionen Einwohnern geben. Davon liegen jedoch nur noch 20 Regionen mit knapp 25 Millionen Einwohnern im Gebiet der alten EU-15.
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Gemessen an ihrer Bevölkerungszahl sind die kleinen Staaten gegenwärtig im Ministerrat der EU bei Abstimmungen übervertreten. Welche Auswirkungen ergeben sich hieraus für die Machtverteilung im Ministerrat? Wie ändern sich die Verhältnisse durch die Erweiterung der Europäische Union?
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Am 1. Mai 2004 ist die Europäische Union um zehn Mitglieder erweitert worden. Doch die Feiern zu diesem Ereignis waren in Deutschland auch von Ängsten begleitet. Werden die neuen Mitglieder zu einer finanziellen Belastung der EU? Kommt es zu einer Verlagerung von Unternehmen und damit Arbeitsplätzen in die Beitrittsländer? Steigt der Anpassungsdruck auf Deutschland durch die neuen Konkurrenten?
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Die Europäische Union (EU) befindet sich zurzeit in ihrer bisher größten Erweiterungsphase. Nachdem im Jahre 2004 bereits zehn vor allem mittel- und osteuropäische Länder der EU beigetreten sind, werden Bulgarien und Rumänien voraussichtlich 2007 folgen. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern und die geplante Unterzeichnung der Beitrittsverträge am 25. April dieses Jahres werden in der Öffentlichkeit bereits von der Diskussion um den nächsten Beitrittskandidaten, die Türkei, überdeckt. Hinsichtlich der EU-Erweiterung zeichnet sich derzeit jedoch ein deutliches Vermittlungsproblem in der Bevölkerung ab: Die Zustimmung in Deutschland dazu hat in den vergangenen Jahren abgenommen; unter den Ländern der EU-15 hat Deutschland gegenwärtig mit nur noch 36 % eine der geringsten Zustimmungsquoten. Mithilfe der vom DIW Berlin zusammen mit Infratest Sozialforschung erhobenen Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kann gezeigt werden, dass die Sorgen der Bevölkerung über
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Die EU-Erweiterung wirkt sich auf den Status der Regionen aus, die derzeit im Rahmen der EURegionalpolitik gefördert werden. Voraussichtlich werden zahlreiche Regionen in der kommenden Programmperiode ihren Ziel-1-Status verlieren und entsprechend auf Fördermittel verzichten müssen. Über diesen bereits in der Öffentlichkeit diskutierten Aspekt hinaus ist damit zu rechnen, dass die EU für dieselben Regionen die maximal zulässigen Beihilfesätze absenken wird. Hiervon betroffen sind auch die meisten Regionen der ostdeutschen Flächenländer. Ein "phasing out" für die betroffenen Ziel-1-Gebiete könnte die Umstellung erleichtern. Gleichzeitig sollte schon jetzt durch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus damit begonnen werden, die regionalen Standortnachteile deutlich zu reduzieren, um damit auf die voraussichtliche Senkung der Regionalbeihilfesätze zu reagieren.
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Von der Aufnahme der neuen Mitglieder in die Europäische Union wird ab 2006 auch der Rat der Europäischen Zentralbank betroffen sein. Wie sollte sich die Mitgliederzunahme im EZB-Rat widerspiegeln? Welche Reformmodelle für die Abstimmungsregeln werden diskutiert? Wie sind diese Modelle zu beurteilen?
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Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten aus Zentral- und Osteuropa zur Europäischen Union (EU) könnte durch die schwach ausgeprägten Gewerkschaftsstrukturen und den wenig entwickelten sozialen Dialog dieser Staaten die vorgeschriebenen Arbeitsstandards der Länder mit starken Gewerkschaftsbewegungen, wie Schweden, bedrohen. Dieser Artikel betrachtet die politischen, wirtschaftlichen und legalen Implikationen eines Arbeitsstreiks in der Bauindustrie, verursacht durch die Beschäftigung lettischer Arbeiter in Schweden durch die lettische Baufirma Laval un Partneri. Der Streit zeigt im Kleinen beispielhaft die wahrgenommenen Gefahren für die Arbeitsstandards, die sich durch die Osterweiterung der EU ergeben. ; The accession to the European Union of Central and East European new member states with weak trade union movements and poorly developed social dialogue may pose a threat to regulated labour standards in advanced social democracies with strong trade union movements such as Sweden. This article examines the political, economic and legal implications of a labour dispute in the construction industry arising from the presence of Latvian contract labour in Sweden employed by Laval un Partneri. The dispute exemplifies in microcosm the perceived challenges to labour standards posed by the recent Eastward enlargement of the EU.
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Das Wirtschaftswachstum ist der wesentliche Bestimmungsgrund für den Wohlstand der Nationen. Ob ein Land heute reich oder arm ist, hängt vom Wachstum seines Nationale inkommens in der Vergangenheit ab. Der zukünftige Reichtum eines Landes wird durch das gegenwärtige und das künftige Wachstum bestimmt. In diesem Buch werden die grundlegenden Modelle der neoklassischen Wachstumstheorie dargestellt, in Teilen kritisiert und darauf aufbauend erweitert. Die zentralen Kritikpunkte beziehen sich auf den Ansatz der dynamischen Optimierung in Erklärungsmodellen einerseits und auf die Skaleneffekte in der Theorie des endogenen Wachstums andererseits. Auf der Basis des neoklassis chen Paradigmas werden einfache Modelle des Wirtschaftswachstums entwickelt, die diese Kritik berücksichtigen und die mit den sogenannten stilisierten Fakten über das Wachstum vereinbar sind. Die gängige Konsumhypothese der Neoklassik wird durch den Ansatz von Faustregeln ersetzt, wobei Modelle ohne Skaleneffekte mit endogenem technischem Fortschritt im Mittelpunkt stehen. In bezug auf einige der stilisierten Fakten erweist sich die Betrachtung offener Volkswirtschaften als unumgänglich. In diesem Zusammenhang wird die Frage untersucht, welche Ansatzpunkte für die Wachstumspolitik im Rahmen von Modellen des semi-endogenen Wachstums bestehen. Wegen seiner zentralen Ausrichtung auf die Theorie des semi-endogenen Wachstums und der ausführlichen Erörterung der erforderlichen mathematischen Grundlagen (gewöhnliche Differentialgleichungen und dynamische Optimierung) im wachstumstheoretischen Kontext ist der Text auch als fortgeschrittenes Lehrbuch geeignet.
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Um die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung zu erreichen, müssen fossile Heiz- und Kraftstoffe stärker bepreist werden. Welche unterschiedlichen Optionen für eine CO2-Bepreisung existieren? Bei ihrer Bewertung spielen neben ökonomischen Argumenten auch die juristische und politische Durchsetzbarkeit eine Rolle.
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In den gesellschaftspolitischen wie akademischen Debatten über Globalisierung ist oft von der zunehmenden Bedeutungslosigkeit der Grenzen von Nationalstaaten die Rede. Diese Feststellung erscheint aus der (welt)- wirtschaftlichen Perspektive auch manifest. Die neuen Informationstechnologien und globalisierten Wirtschaftstätigkeiten führten in den letzten Jahrzehnten dazu, dass – in Worten von Ralf Dahrendorf – "Grenzen fielen, Grenzen der Zeit und des Raumes".
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